Die Streichungspläne der Bundesregierung bei Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung treiben die Bäuerinnen und Bauern mächtig um. Ab 8. Januar 2024 beteiligt sich der Bayerische Bauernverband in Abstimmung mit dem Verein „Landwirtschaft verbindet Bayern e.V.“ an der deutschlandweiten Aktionswoche. Neben den großen Demos in München, Augsburg und Nürnberg demonstriert.
„Mit unserem Protest wollen wir die Streichung von Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge verhindern. Die Ampelkoalition darf uns Bäuerinnen und Bauern nicht einseitig belasten“, sagt Kreisobmann Sepp Andres „Außerdem sollen regionale Biokraftstoffe steuerbefreit werden, denn diese Kraftstoffe sind Teil der Lösung, wenn Deutschland klimaneutral werden will.“ Bereits im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung einige belastende Hiobsbotschaften für die Bauernfamilien. „Statt unsere Leistungen für mehr Tierwohl ausreichend mit vier Milliarden Euro jährlich zu unterstützen, wie von der Borchert-Kommission empfohlen, stellt die Bundesregierung nur eine Milliarde dafür bereit“, sagt Kreisobmann Andres. Und auch die Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung wurden massiv gekürzt, was zu höheren Beiträgen führt. „Das alles ist für unsere Betriebe einfach zu viel! Deshalb müssen bei den Haushaltsberatungen im Bundestag die Streichungspläne vom Tisch“, fordert Andres. Ansonsten würden die Möglichkeiten und Strukturen der heimischen Landwirtschaft als Teil der Lösung für Ernährungssicherung, Klimaschutz, Bioökonomie und Ressourcenschutz tiefgreifend beschädigt. „Denn massive Kostensteigerungen für Landwirtinnen und Landwirte sowie höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge. Klima- und umweltschädliche Billigimporte aus anderen Teilen der Welt drohen dann die regionale Ware zu verdrängen und die regionale Landwirtschaft zu zerstören.“
In der Aktionswoche vom 8. bis 15. Januar 2024 finden in den Landeshauptstädten und weiteren großen Städten in Bayern und ganz Deutschland zahlreiche Aktionen statt. Den Höhepunkt bildet erneut eine große Demo und Kundgebung, die zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag am 15. Januar 2024 vor dem Brandenburger Tor in Berlin stattfinden soll. In Bayern plant der Bayerische Bauernverband drei Protestkundgebungen mit Traktoren am 8. Januar 2024 in München ab 11:00 Uhr auf dem Odeonsplatz / Ludwigstraße, am 10. Januar 2024 in Augsburg ab 11:00 Uhr, Plärrer und am12. Januar 2024 in Nürnberg ab 11:00 Uhr, Volksfestplatz / Große Straße.
Alle Infos und eine Übersicht der regionalen Aktionen gibt‘s immer aktuell unter www.BayerischerBauernVerband.de/Aktionen-Agrardiesel
Bericht: BBV Rosenheim – Foto: Hötzelsperger
