Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber begrüßt die Einigung der europäischen Agrarminister zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020: Unter erschwerten Pandemie-Bedingungen sei es der Deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, die Interessen von Landwirtschaft, Verbrauchern, Umwelt- und Ressourcenschutz und von 27 Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen.
Die Ministerin sieht im Ergebnis eine sehr gute Basis für die nun anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission. „Dass es gelungen ist, alle 27 Mitgliedsstaaten ins Boot zu holen und auch die Skeptiker zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaftspolitik zu bewegen, ist ein wichtiger Schritt. Das baut Wettbewerbsverzerrungen für unsere bereits nachhaltiger wirtschaftenden Bauern ab“, so Kaniber.
Für die bayerischen Landwirte gehen die Beschlüsse in die richtige Richtung, denn ein künftig für alle Mitgliedstaaten verpflichtender Anteil an Umweltleistungen in der 1. Säule schafft mehr Wirkung und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit in ganz Europa. Damit erbringt die gesamte Landwirtschaft in der EU künftig einen Mehrwert für Umwelt- und Klimaschutz.
Zudem hilft der Mindestanteil von 20 Prozent für die Ökoregelungen, die gesteckten EU-Ziele für mehr Biodiversität und Klimaschutz zu errechnen. Dennoch dürfe dabei nicht übersehen werden, dass bisher das Engagement für Umwelt- und Klimaschutzleistungen in den Mitgliedstaaten und in Deutschland zwischen den Ländern sehr unterschiedlich sei. Bayern liege bei den Agrarumweltmaßnahmen in der Landwirtschaft schon jetzt an der Spitze der Länder. Dieser Vorsprung auf Landesebene dürfe nicht unter den neuen, dann bundesweiten Ökoregelungen leiden. „Mein Ziel ist es deshalb, die Einkommen unserer Betriebe mit zu unterstützen und gleichzeitig die Umweltleistungen zu erhöhen, ohne unser bisheriges Spitzen-Engagement bei Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramm wegen Förderüberschneidungen zu gefährden“, so Kaniber.
Die bayerische Landwirtschaftsministerin wiederholte in diesem Zusammenhang noch einmal ihre Forderung, nach einer gerechten Verteilung der Direktzahlung. „Wir müssen für die kleinen und mittleren Betriebe einen kräftigen Aufschlag bezahlen. Nur so können wir die strukturellen Nachteile unserer Betriebe wirksam ausgleichen.“ Hier hätte sich die Ministerin vom Agrarrat ein deutlicheres Signal gewünscht. „Jetzt“, so Kaniber, „müssen wir das bei den Verhandlungen zur nationalen Ausgestaltung in Deutschland lösen.“
Bericht: Bayerisches Landwirtschaftsministerium
Foto: Hötzelsperger
