Auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin wird sich Bayern nicht nur selbstbewusst als Heimat einzigartiger Spezialitäten und als gastfreundliche Urlaubsregion präsentieren. Auf internationaler und Bundesebene wird Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber den Druck erhöhen, dass bei bevorstehenden politischen Entscheidungen in Berlin und Brüssel die Interessen der bayerischen Landwirtschaft stärker berücksichtigt werden. „Angesichts der bevorstehenden wichtigen Weichenstellungen im landwirtschaftlichen Fachrecht, bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 sowie im Sozial- und Steuerrecht werde ich in Berlin die Gelegenheit intensiv nutzen, um Landes-, Bundes- und Europapolitikern Bayerns Position mit Nachdruck zu verdeutlichen. Ziel ist, möglichst praktikable Regelungen für die bäuerlichen Familienbetriebe zu erreichen“, sagte Kaniber. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat seien diese Gespräche besonders wichtig.
Im Mittelpunkt werden auch aktuelle Themen wie die Stimmung in der Landwirtschaft oder die geplante Düngeverordnung stehen. Landwirtschaftsministerin Kaniber erwartet, dass mit dem nötigen Nachdruck und Verhandlungsgeschick der Bund und die EU noch Möglichkeiten für Verbesserungen bei der Düngeverordnung finden werden.
Kaniber hatte vor den weiteren Beratungen der Düngeverordnung im Bundesrat bereits angekündigt, unter Umständen Teile der Düngeverordnung abzulehnen. „Ich werde mich weiterhin auf allen Ebenen für praxisgerechte und für die Landwirtschaft tragfähige Lösungen einsetzen“, sagte Kaniber. „Grundwasserschutz hat natürlich höchste Priorität. Die Sachkenntnis der Bauern muss aber ernst genommen werden. Vom Bund sind jedoch Maßnahmen vorgesehen, die jeder guten fachlichen Praxis widersprechen und darüber hinaus nicht einmal positive Auswirkungen auf den Umwelt- und Wasserschutz haben“, sagte Kaniber.
Während des zweitägigen Aufenthalts auf der weltgrößten Ernährungsmesse sind unter anderem Treffen mit Repräsentantinnen wichtiger Handelspartner geplant: der niederländischen Ministerin für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität, Carola Schouten, und der österreichischen Amtskollegin, der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger. Wie der neue EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski wird Kaniber auch am Eröffnungsempfang von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner teilnehmen. Die Treffen mit den ausländischen Kolleginnen und Kollegen unterstreichen die Bedeutung von Bayerns Landwirtschaftsministerin auf der Bundes- und EU-Ebene.
Kaniber zeigt großes Verständnis dafür, dass die Bäuerinnen und Bauern unzufrieden sind und auf der Straße demonstrieren. „Auch die Landwirte wollen mehr Wasser-, Klima- und Artenschutz, aber die Gesellschaft honoriert nicht, wie viel sie schon längst zur Lösung der Probleme beitragen.“ Bayerns Landwirtschaftsministerin appellierte an die Landwirte, wieder zu einem konstruktiven Gespräch mit der Politik zurückzukehren. „Wir müssen gemeinsam Wege in eine gute Zukunft der Landwirtschaft ebnen. Mir ist wichtig, inhaltlich voran zu kommen.“
Für Februar hat die Ministerin deswegen alle bayerischen Regionalsprecher von „Land schafft Verbindung“ zu einem Gespräch ins Ministerium in München eingeladen. Denn es mache ihr Sorgen, wie aufgeheizt die Stimmung mittlerweile sei. „Wir müssen aufpassen, dass die Lage nicht eskaliert“, sagte Kaniber.
Bericht: Bayer. Landwirtschaftsministerium
Foto: Hötzelsperger
