Ein breites politisches Bündnis aus vom Ausweichverkehr betroffenen Bürgermeistern, der Bürgerinitiative „Staufreies Dorf“ aus Frasdorf, dem Landtagsabgeordneten Josef Lausch (Freie Wähler) sowie Kreisrat Helmut Freund (Bayernpartei) begrüßt den Vorstoß der regionalen CSU-Politiker zur Optimierung der Abfahrtsverbote auf der A8 und der A93. Parteiübergreifend fordert die Gruppe nun, das Büro für Raum- und Verkehrsplanung aus Innsbruck mit der Erstellung eines Verkehrsgutachtens für die betroffenen Gemeinden zu beauftragen. Ziel sei es, bei der Rechtssicherheit der Abfahrtsverbote sowie beim Vollzug von Kontrollen einen entscheidenden Schritt voranzukommen.
„Die Gemeinden Neubeuern und Nußdorf am Inn haben bereits 2022 mit dem Innsbrucker Büro zusammengearbeitet, statistische Daten erhoben und anhand dieses Gutachtens aufgezeigt, dass die Straßenverkehrsordnung durchaus Spielräume bietet, um Verkehrsbeschränkungen in den Ortsdurchfahrten der Gemeinden auszusprechen“, erklären Nussdorfs Bürgermeisterin Susanne Grandauer (CSU/FWG) und Neubeuerns Bürgermeister Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer). „Der Gutachter Klaus Schlosser ist ein renommierter Verkehrsplaner, welcher in Österreich und Deutschland nicht nur Mobilitätskonzepte erstellt, sondern beispielsweise auch beim Neubau der Luegbrücke mit seiner Expertise gefragt ist“, ergänzen Grandauer und Schneider.
Die beiden Rathauschefs hätten in den vergangenen Jahren wiederholt dafür geworben, Klaus Schlosser im Sachverhalt „Ausweichverkehr“ über ihre Gemeinden hinaus einzubinden, da er durch seine Tätigkeit in Österreich sowie durch die Zusammenarbeit mit der ASFINAG und dem Land Tirol über umfassende Erfahrung in dieser Problematik verfüge – bislang jedoch ohne Erfolg. „Die Gutachten müssen auf die gesamte Region von Kiefersfelden bis Bernau ausgeweitet werden, damit die Verordnung des Landratsamt Rosenheim auf belastbaren Fakten, Daten und Zahlen beruht“, betont Kreisrat Helmut Freund (Bayernpartei). „Das ist auch der Schlüssel dafür, dass die Polizei abfahrende Pkw rechtssicher auf die Autobahn zurückweisen oder gegebenenfalls Bußgelder verhängen kann.“ Von Herrn Schlosser verspreche sich Freund auch Aussagen und Erfahrungen darüber, wie in Tirol Verwaltungshelfer zur Kontrolle eingesetzt werden.
Maximilian Keil von der Bürgerinitiative „Staufreies Dorf“ aus Frasdorf unterstützt das Vorhaben: „Wir brauchen dringend fundierte Unterstützung in dieser Angelegenheit sowie eine parteiübergreifende Zusammenarbeit und Einigkeit über alle Ebenen hinweg.“ Das Büro habe sicher auch Ansätze, wie Abfahrts- bzw. Durchfahrtsverbote in die Navigationssysteme eingespielt werden können.
Erstaunt zeigt sich Keil darüber, dass die Gemeinden Nußdorf und Neubeuern bereits seit mehreren Jahren in Kontakt mit einem erfahrenen Experten stehen, der sich in der Materie bestens auskenne, diesen Ansatz bisher über die beiden Gemeinden hinaus aber niemand aufgegriffen habe.
Frasdorfs Bürgermeister Daniel Mair (CSU) hofft, dass auch nach der Kommunalwahl am 8. März im Sinne der Bürger intensiv an dem Thema gearbeitet wird. „Die Vorgehensweise, ein umfassenderes Gutachten anzufertigen, ist sinnvoll. Wenn sich jede Gemeinde finanziell beteiligt und die Beauftragung unter Federführung des Landratsamts Rosenheim erfolgt, sollte das umsetzbar sein“, so Mair.
Landtagsabgeordneter Josef Lausch (Freie Wähler) sagt dem Bündnis seine Unterstützung zu: „Als Landtagsabgeordneter aus der Region werde ich mich laufend mit den Beteiligten abstimmen. Zudem biete ich an, Anfragen an die zuständigen Ministerien zu richten und die Inhalte des Gutachtens dort entsprechend zu vertreten.“ Ein Dringlichkeitsantrag für den Bayerischen Landtag habe Lausch bereits vorbereitet. Darin ist vorgesehen, dass der Landtag die rechtlichen Grundlagen für ein Abfahrtsverbot der Bundesregierung einfordert. Lausch erwartet sich für seinen Antrag auch Unterstützung der CSU-Landtagsfraktion. „Unser gemeinsames Ziel ist es, eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Region zu erreichen und ihre Lebensqualität nachhaltig zu verbessern,“ erklären alle Beteiligten gemeinsam.
Bericht: Helmut Freund / Foto: Hötzelsperger
