„Einmal mehr hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir bewiesen, dass es ihm bei seiner Politik weder um die Sache noch nicht um die Einbindung der Länder in demokratische Prozesse geht, sondern nur um den schnellen Effekt. Das vom Bund vorgelegte Tierschutzgesetz ist wieder ein Schnellschuss, der in erster Linie neue und überbordende Bürokratie schafft. Das bestehende Tierschutzgesetz muss reformiert werden, da sind wir uns einig. Wir lehnen das Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, jedoch ab, weil wieder einmal mit heißer Nadel ein Gesetz gestrickt werden soll, das handwerklich und qualitativ schlecht gemacht ist“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und Sprecher der Unions-geführten Agrarressorts, Peter Hauk MdL, am Montag (24. Juni) in Stuttgart.
Über 100 Änderungsanträge aller Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Agrar- und Verbraucherschutzressorts in Deutschland sind
eingegangen, was zeige, wie viel an der Gesetzesvorlage schiefläuft. „Wir brauchen ein modernes Tierschutzgesetz, das dem Tierschutz gerecht und in der
Praxis einfach umsetzbar ist. Die Vorlage ohne genügend Zeit zur Prüfung durchdrücken zu wollen und am Ende den Ländern keine Möglichkeit zur Abstimmung im Bundesrat zu geben, ist nicht demokratisch. Wieder einmal versucht die Ampel, einen Punkt von der Liste des Koalitionsvertrages zu streichen, ohne die Fachlichkeit
in den Mittelpunkt zu stellen“, betonte der Minister. „Wir fordern den Bundeslandwirtschaftsminister auf, wenigstens die fachlich fundierten Änderungsvorschläge der Länder aufzunehmen, um so seinem Gesetz noch die richtige Richtung zu geben. Künftig müssen solche Gesetze im Bundesrat
zustimmungspflichtig sein“, betonte Minister Hauk.
Bericht: www.mlr.baden-wuerttemberg.de – Archiv-Foto: Hötzelsperger
Dazu nimmt die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber wie folgt Stellung:
„Entgegen aller öffentlicher Beteuerungen hat Bundesminister Özdemir nicht das geringste Interesse an einem breiten Konsens. Vorschläge der Länder werden ignoriert. Das offenbart einmal mehr, dass es nur darum geht, grüne Ideologie in der Landwirtschaftspolitik durchzudrücken. Der Ampel geht es gar nicht darum, gute Lösungen für Tierwohl und die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe zu finden.“
