Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Gries, Dornau, Windschnur abgelehnt – „Wir alle tragen Verantwortung für die Ortsentwicklung“
Der Überseer Gemeinderat machte es sich nicht leicht beim Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Grundstücke Gries 2, Windschnur 35 und Dornau. Für ein Grundstück Ecke Gries/Windschnur war ein Antrag auf Bauleitplanung gestellt worden, den der Bauausschuss mehrheitlich befürwortet hatte. Da hierfür eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig war, musste jetzt der Gemeinderat entscheiden. Nach langer Diskussion beschloss das Gremium mit 11 gegen 8 Ja-Stimmen, den Antrag abzulehnen.
Bürgermeister Herbert Strauch (Freie Bürgerliste, FBL) erläuterte einleitend, dass bei einer Ortsbesichtigung mit der Bauabteilung des Landratsamtes Traunstein für eine Ausweisung des Grundstücks und Aufstellung eines Bebauungsplans die Änderung des Flächennutzungsplans notwendig sei. Das Büro Schmid und Partner aus Teisendorf habe einen Entwurf mit Umgriffsplanung erarbeitet. Es sei erforderlich, dass das Gebiet an die bestehende Bauplatzausweisung angebunden werde. Deshalb müsse der Umgriff auf Flächen östlich des Überseer Bachs entsprechend ausgeweitet werden. Wegen eines neuen Baurechts sei dies ein relativ großes Gebiet, so Strauch.
„Ein Rattenschwanz kommt nach“
Anton Stefanutti und Hans Thullner (beide Grüne) sprachen sich entschieden gegen das Bauvorhaben aus. Es sei zu massiv und bei einem Antrag bleibe es sicher nicht, sondern der ziehe einen ganzen Rattenschwanz hinterher. „Wenn wir da wieder ein Fassl aufmachen, fällt es uns sicher wieder auf die Füße“, so Steffanutti. Nach Thullners Worten, habe der geplante Bau nichts mit Bauleitplanung zu tun. Jeder wisse, welche „Begehrlichkeiten“ so ein Plan nach sich ziehe. Der Gemeinderat habe aber die Verantwortung für die Ortsentwicklung und dürfe da keinesfalls zustimmen.
Anders sahen das Hans Schöneberger (FBL) und Stefan Berres (CSU). Man müsse „Gleichheit zambringen“, so Schöneberger und auch für die Einheimischen, die schon über Generationen im Ort sind, Baurechte ausweisen. Auch Berres meinte, man müsse auch den Einheimischen die Möglichkeit geben, da zu bleiben. Auch Christian Maier und Paul Stephl (beide FBL), waren dafür, da es jetzt schon in diesem Bereich Bebauung gebe, nur der bestehende landwirtschaftliche Betrieb dürfe für die Zukunft nicht eingeschränkt werden, so Maier. Stefan Haneberg (GfÜ, Gemeinsam für Übersee) hielt es – wie alle anderen auch – für wünschenswert, dass auf die Belange der Einheimischen Rücksicht genommen werde. Dieser Preis aber sei ihm persönlich zu hoch. Denn es bleibe keinesfalls bei diesem einen Haus, es kämen garantiert weitere Bauanträge nach. Anton Stefanutti konnte mit dem Wort „Einheimische“ nichts anfangen, so könne niemand argumentieren, weil man erst mal definieren müsse, was „einheimisch“ wirklich sei.
Leo Segin (GfÜ) meinte, dass die Einheimischen im Grunde bei der derzeitigen Entwicklung in Übersee schon längst das Nachsehen hätten. Es würden viel zu viele Zweitwohnungen und für den Normalbürger unerschwinglich teure neue Wohnungen in bester Ortslage errichtet, von denen die Gemeinde letztlich nichts habe. Wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum müssten viele junge, gut ausgebildete Leute aus ihrem Heimatort ausziehen. Der Bürgermeister konterte, dass die Gemeinde sich durchaus bemühe, Wohnraum zu schaffen. In diesem Jahr seien immerhin 17 neue Grundstücke für Einheimische ausgewiesen worden.
Erika Stefanutti sagte, als Familienbeauftragte der Gemeinde habe es ihr sehr weh getan, dass kürzlich zwei gut integrierte Familien wegen Mangels an Wohnraum in den nördlichen Landkreis wegziehen mussten, weil es nur da erschwinglichen Wohnraum gegeben habe. „So leid es mir tut, für eine einigermaßen vernünftige Ortsentwicklung kann ich hier nicht zustimmen“, sagte Wolfgang Hofmann (Bayernpartei) und gab damit der Meinung der Mehrheit des Gemeinderats Ausdruck.
Bericht und Foto: Christiane Giesen – Der Plan zeigt die Erweiterung des Flächennutzungsplans im Bereich Gries, Windschnur und Dornau, die vom Gemeinderat abgelehnt wurde.
