„Ich werde mich nicht eintragen“ – mit dieser klaren Aussage von stellvertretendem Landrat Josef Huber vom Landkreis Rosenheim beendete dieser sein Grußwort in der Inntalhalle zum heurigen Kreisbauerntag des Bayerischen Bauernverbandes, Kreisverband Rosenheim. Überhaupt war das derzeitige Volksbegehren „Rettet die Bienen“ Oberthema bei der Zusammenkunft von Landwirten, Vertretern der landwirtschaftlichen Organisationen, Banken und weiteren Ehrengästen. Als Hauptredner konnte BBV-Kreisvorsitzender Josef Bodmaier den Umweltpräsidenten des Bayerischen Bauernverbandes Stefan Köhler aus Franken gewinnen können.
In seinem Grußwort erläuterte Landrat Huber seine klare Position indem er sagte: „Bei diesem Volksbegehren fehlt der Dialog mit der Landwirtshaft und diese müsste bei einem Erfolg des Begehrens drunter leiden. Nur Miteinander wollen wir mit den Bauern zu Wasser- und Naturschutz-Themen agieren“. Josef Bodmaier, der die aktuelle Preis- und Einkommens-Situation in der heimischen Landwirtschaft gerade noch als auskömmlich bezifferte, bat, die ökologischen Gewinne der Bevölkerung nicht auf dem Rücken der Bauern zu erzielen. „Die Menschen wollen laut der Zulassungsstatistiken immer mehr PS bei ihren Autos, das passt nicht mit dem zusammen, was sie von uns Landwirten fordern“, so der Kreisobmann, der mit Blick auf die Brenner-Basis-Planungen weiter sagte: „Hier müssen wir hinter der landwirtschaftlichen Fläche stehen, wir Bauern leben seit Generationen davon, Grund und Boden sind nicht vermehrbar deshalb fordern wir bei überregionalen Planungen auch überregionale Ausgleichsflächen“. Weitere Themen des Kreisobmanns waren das Tierwohl („Hier ist der Verbraucher an der Ladentheke gefordert“), der Wolf („Wo bleibt der Tierschutz für unsere Tiere?“) sowie Fragen, Vorschriften und Milchpreise im Zusammenhang mit Laufställen und Anbindehaltung.
Mit Interesse wurde das Referat von Stefan Köhler erwartet, der sein Kommen nach Rosenheim bei der jüngsten Grünen Woche in Berlin zugesagt hatte und der als Bezirkspräsident von Unterfranken im Spessart einen 150 Hektar großen Mutter-Kuh-Haltungs-Betrieb hat. Provokativ begann er seinen Vortrag mit zwei Fragen: „Wenn wir die sozialen Medien anschauen, dann frage ich mich, will die Gesellschaft überhaupt noch eine intakte Landwirtschaft?“ und „Duckt sich die Politik weg?“. In Bayern mit 3,2 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche (davon eine Million Hektar Grünland) und in Rosenheim mit 65.000 bzw. 48.000 Hektar sind die Bauern gefordert und wichtig – so Stefan Köhler, der hinzufügte: „Die verkürzte Botschaft RETTET DIE BIENEN wird dazu genutzt, um auf unser Eigentum zuzugreifen“. Als Beispiele bzw. Konsequenzen des Volksbegehrens nannte er die Festlegung von Mäh- und Schnittzeitpunkten, die in Bayern von Natur aus individuell zu entscheiden sind. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und deren Ausnahmeregelungen bauen die Bürokratie unsinnig auf, ein geforderter Biotopverbund ist allein schon finanziell ein Abenteuer. „Das kann es doch nicht sein, dass die Bauern ihren Grund bearbeiten und versteuern, aber über die Nutzung entscheiden Andere“, so der Referent, der für die ökologischen Veränderungen unter anderem den steigenden Flugverkehr nannte und zum Entstehen des Volksbegehrens sagte, dass dabei der Dialog mit der betroffenen Landwirtschaft fehlte („Nicht über uns, sondern mit uns hätte man reden sollen und sollte man zukünftig reden“). Die Argumente des Volksbegehrens zum Thema Bienen bezeichnete Köhler als unfair, denn: „Nutz-Bienen sind ansteigend in der Zahl, das Aussterben von Wildbienen-Arten erfolgte bereits seit 1900, genauer von 1900 bis 1960 mit 28 Arten und von 1961 bis 1975 mit fünf Arten und zuletzt mit einer Art im Jahr 2001, ist also nicht verursacht durch die Intensivierung in der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten“. Ein weiteres Zahlenbeispiel galt der Medien-Gerechtigkeit indem der BBV-Umwelt-Präsident sagte: „Die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft mit ihren Forderungen zu sozial- und umweltfreundlicher Landwirtschaft als ein Befürworter des Volksbegehrens hat eintausend Mitglieder, der Bayerische Bauernverband mit seinen 145.000 Mitgliedern vertritt ebenfalls bäuerliche, soziale und umweltbetreffende Interessen, doch die Medien sehen dies kaum. Ebenso wenig wird darüber berichtet, dass in Bayern von 1970 bis heute die Anzahl der PKW von 3,1 Millionen auf 9,8 Millionen gestiegen ist und dass für die ökologischen Veränderungen die Siedlungsentwicklung, das Freizeit- und Erholungs-Verhalten sowie der Klimawandel insgesamt eine Rolle spielen, da kann der Bauernverband, der unter anderem die Aktion BAYERN BLÜHT AUF ins Leben rief nicht alleine der Sündenbock sein“, so Stefan Köhler, der in der Diskussion einräumte, dass die Inhalte und Argumente gegen das Volksbegehren zu spät an die Kreis- und Ortsverbands-Verantwortlichen weitergegeben wurden und der seinerseits auf die Seite www.nein-zum-volksbegehren.com aufmerksam machte. In der freien Aussprache wurden die anwesenden Volksvertreter um eine klare Stellungnahme gebeten. Dabei sprachen sich die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Landtagsabgeordneter Otto Lederer und Bezirksrat Sebastian Friesinger klar gegen das Volksbegehren und gegen einen Vorschreibe-Staat aus. Sebastian Friesinger, der selbst seit vier Jahren in seiner Eigenschaft als RegRo-Vorsitzender ein Bienen-Förder-Projekt betreibt, machte deutlich, dass das Volksbegehren unter einem falschen Namen läuft. „Wir haben die Welt geliehen bekommen und geben sie nur an unsere Kinder weiter“ – mit diesem Appell sagte Bäuerin Gertraud Riepertinger aus der Gemeinde Frasdorf, dass eine 10prozentige Abgabe von Grund für einen vom Volksbegehren gewünschten Biotop-Verbund eine schleichende Enteignung durch die Hintertüre wäre. Auch Ehrenvorsitzender Robert Gröger von der Schafhaltervereinigung bezeichnete das Volksbegehren als irreführend und er bat alle Grundstücks- und Gartenbesitzer ihren eigenen Beitrag für die Insektenwelt in Form von zum Beispiel Blüh-Sträuchern zu leisten und nicht nur auf die Landwirte zu zeigen. Angela Sollinger vom Kreisverband der Imker sagte: „Das Volksbegehren geht an den Imkern vorbei, seit 2010 haben wir wieder mehr Imker und Bienenvölker, der Weg des Begehrens ist eine Frechheit gegenüber den Bauern“. In weiteren Beiträgen wurde eine bessere Informationspolitik von Politik zu Landwirtschaft und in der Landwirtschaft von ganz oben nach ganz unten gefordert. Dazu passend kam der Vorschlag von Ehren-Kreisobmann Sepp Ranner vom BBV-Rosenheim, der anregte, aus den Reihen der jungen Landwirtschaftsmeister einen Arbeitskreis „Öffentlichkeitsarbeit“ zu installieren. Dieser Vorschlag – so Kreisobmann Josef Bodmaier – soll in die Tat umgesetzt werden. Zuvor hatten sich die neuen Landwirtschaftsmeister persönlich vorgestellt und ein positives Bild der heimischen Landwirtschaft abgegeben. Ein Dank galt dabei der Landwirtschaftsschule und zweitem Kreisvorsitzenden Klaus Gschendtner, der sich für die Fort- und Ausbildung der Jungbauern stark einsetzt.
Foto/s: Hötzelsperger – Eindrücke vom Kreisbauerntag in Rosenheim, bei dem es ein klares Nein zum Volksbegehren gab – u.a.:
…929: Umweltpräsident Stefan Köhler und BBV-Kreisobmann Josef Bodmaier
…767: Ehren-Kreisbäuerin Burgl Gschwendtner (li.) und Ehren-Landesbäuerin Annemarie Biechl
…941: Bäuerin Gertraud Riepertinger bei der Diskussion
…781: Bezirksrat Sebastian Friesinger bei der Diskussion
…777: MdB Daniela Ludwig bei der Diskussion
…779: MdL Otto Lederer bei der Diskussion
