Alle fünf Jahre werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments von den Wahlberechtigten gewählt. Die nächste Wahl steht nun am Sonntag, dem 9. Juni 2024, an. Im Folgenden finden sich die wichtigsten Punkte zu der zu Unrecht oft verkannten Wahl.
Auch wenn die Wahlbeteiligung in Deutschland 2019 ca. 60 % (davor um die 40%) betrug, so reicht diese nicht an die Beteiligung bei Bundestagswahlen heran, die im Vergleich dazu stabil über 70%, teils über 90% liegt.
Zunächst zum Wahlverfahren: Gewählt werden 720 Abgeordnete in 27 Mitgliedstaaten der EU. Die kleinsten Länder stellen 6 Abgeordnete (etwa Malta und Luxemburg), die großen deutlich mehr (z.B. Frankreich 81, Deutschland 96). Die Stimmabgabe und Auswertung erfolgt nach dem Verhältniswahlprinzip. Das heißt, jeder Wähler hat eine Stimme, die an eine Partei geht – genauer an eine Parteiliste (bundesweit oder im Beispiel der CSU auf Bayern beschränkt), die nicht veränderbar ist. Wahlberechtigt in Deutschland sind alle deutschen Staatsbürger ab 16 (!) Jahren und in Deutschland lebende EU-Bürger. Bei der Europawahl gibt es seit 2014 keine Sperrklausel (5%-Hürde oder ähnlich). Dies führt dazu, dass z.B. seit der letzten Wahl 2019 auch Vertreter der Kleinparteien VOLT, Die Partei, ÖDP, Familienpartei, Tierschutzpartei, Piratenpartei mit 1 bis 2 Abgeordneten im Parlament vertreten sind. 15 Abgeordnete stammen in der aktuellen Periode aus Bayern (6 CSU, 2 SPD, 1 Freie Wähler, 3 Grüne, 3 AFD). Ob 2029 wieder eine Sperrklausel kommen wird, ist derzeit noch offen.
Worin liegt nun die überragende Bedeutung dieser Wahl? Die gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments verfügen über mehr Macht als der Bürger gemeinhin denkt. Sie wählen den Parlamentspräsidenten und den Präsidenten der EU-Kommission und bestätigen deren Mitglieder (Wahlfunktion); sie verfügen über die Kontrollfunktion (etwa Kontrolle der EZB), die Haushaltsfunktion, wobei einen der größten Posten die Ausgaben für die bei uns in Bayern so wichtige Landwirtschaft bilden, und ganz entscheidend die Gesetzgebungsfunktion, wovon wir als Bürger stark betroffen sind: Abgasgrenzwerte, Grüner Deal, Glyphosatzulassung, Geräuschpegel für KFZ, Nitratbelastung des Grundwassers, Qualität der Badegewässer, um nur einige Beispiele aus der aktuellen Periode zu nennen. Und zukünftig werden auf Brüsseler Ebene weitere wichtige Beschlüsse gefasst – etwa zum Schutzstatus des Wolfes oder zur Migrationspolitik. Hier wird schnell klar, dass die Entscheidungen auf EU-Ebene uns alle angehen.
Deshalb sollten wir alle uns noch mehr für diese bedeutende Wahl und die damit verbundenen Weichenstellungen für Bayern interessieren und: alle zur Wahl gehen!
Bericht: Wilfried Funke – zur Verfügung gestellt vom Bayernbund / Weiß-Blaue Rundschau – www.bayernbund.de –
Foto: European Union 2024 – Source : EP Frédéric MARVAUX) – Abstimmung im Europäischen Parlament.
Foto: Fritz Lutzenberger – Die drei Fahnen vor dem Bayerischen Landtag sollten uns bewußt machen, dass die Wahlen zu Europäischen Parlament auch große Auswirkungen auf Deutschland und letztlich auf alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern hat.
