Die Bürgerinitiative “ROTT ROTTIERT” bezieht Stellung zur Gemeinderatssitzung vom 05. Februar 2024, in der ein möglicher Kompromiss seitens des Landratsamts Rosenheims diskutiert wurde. Die Bürgerinitiative hatten in vielen Gesprächen auch mit dem Landratsamt alternative Lösungsszenarien vorgestellt, die als Ziel hatte eine Überforderung von Gemeinden generell zu verhindern, leider bisher ohne Erfolg.
Die grundsätzliche Position der Bürgerinitiative ist gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Gemeinde Rott am Inn. Die Bürgerinitiative ist aber bereit, den Vorschlag der Gemeinde zu unterstützen bis zu 100 Flüchtlinge in Rott am Inn aufzunehmen auch in Form einer Erstaufnahmeeinrichtung, wenn eine menschenwürdigere Unterbringung und bessere Infrastruktur gewährleistet ist. Bis zum 05. Februar 2024 wurden der Öffentlichkeit keine konkreten Details des Kompromisses mitgeteilt. Die bestehende Problematik bezüglich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Gemeinde Rott am Inn ist für die Bürgerinitiative unbestreitbar. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Gemeinde Rott am Inn zukünftige Bauanträge von Rotter Bürgern genehmigen kann, ohne durch die Flüchtlingsunterkunft in ihrer Wasser- und Abwasserkapazität vollständig ausgelastet zu werden. Die finanzielle Situation von Rott am Inn spielt dabei eine direkte Rolle, da die Gemeinde durch den Schulneubau die mit Abstand höchste Verschuldung im Landkreis aufweist. Die bereits erworbenen Grundstücke im Meilinger Feld sind ohne Erschließung für die Gemeinde unverkäuflich. Das Landratsamt hat lediglich angeboten, die fehelende Kapazität in der Wasser- und Abwasserversorgung mittels LKW zu transportieren. Die Bedenken der Gemeinderäte, solch einem Kompromissvorschlag
mit bis zu 250 Personen nicht zuzustimmen, sind für die Bürgerinitiative nachvollziehbar.
Für die Bürgerinitiative stellt sich vor allem die Frage, welches wirtschaftliche Interesse höher zu bewerten ist: die Verschuldung und Handlungsunfähigkeit der Gemeinde bis zur drohenden Insolvenz zu treiben oder das alleinige Interesse eines privaten Investors, aus der Vermietung einer Gewerbehalle höchstmöglichen Gewinn zu erzielen. Warum sollte eine Gemeinde die Last für den gesamten Landkreis Rosenheim alleine tragen? Die intransparente Kommunikation seitens des Landratsamts Rosenheim hat zusätzlich dazu beigetragen, dass in dieser seit Monaten aufgeladenen Stimmung innerhalb der Gemeinde und des Landratsamts keine Deeskalation erfolgte und kein gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden konnte. Unklar ist wie werden die Gerichte entscheiden! Es wäre fatal, nach vier Monaten mit unveränderten Ausgangsbedingungen wie im Oktober ein Gericht über die
Zukunft von Rott am Inn entscheiden zu lassen. Unklar ist auch welches Ergebnis die Schadstoffgutachten zu Tage bringen! ja Die Bürgerinitiative bittet das die Parteien sich für eine außergerichtliche Einigung nochmal zusammenfinden, vielleicht ist ein Kompromiss wie ihn die Gemeinde vorschlägt ausreichend, um eine aktuelle Belegung einer Turnhalle mit Flüchtlingen aufzuheben. Daher der dringende Appell an die Vernunft an alle Entscheidungsträger.
Bericht: Bürgerinitiative „ROTT ROTTIERT“ – Archiv-Foto: Andrea Major
