Im Mittelpunkt des 15-Punkte-Katalogs stehen die Debatte um den zukünftigen EU-Haushalt, die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, Düngeverordnung und Nitratrichtlinie, Planungssicherheit, die angespannte Preislage landwirtschaftlicher Güter, aber auch das Mercosur-Abkommen. „Gerade in angespannten Zeiten, braucht es durch entschiedenes politisches Handeln Perspektiven, um die Chancen der Land- und Forstwirtschaft zu nutzen“, fordert Felßner und ergänzt: „Dafür müssen Berlin und Brüssel jetzt handeln und Entscheidungen im Sinne der Land- und Forstwirtschaft treffen. Doch auch Bayern nimmt mit dem Vorsitz der Agrarministerkonferenz für 2026 eine entscheidende Rolle ein, die es auch nutzen muss. Die Aussagen von Ministerin Michaela Kaniber, dass Entwaldungsverordnung, Naturwiederherstellungsverordnung und das Bodenüberwachungsgesetz gestoppt oder mindestens grundlegend inhaltlich überarbeitet werden müssen, teile ich. Hier braucht es seitens Ministerin Kaniber und der Bayerischen Staatsregierung konkrete Initiativen gegenüber der Bundesregierung und über den Bundesrat – neben einer Befassung bei der Agrarministerkonferenz.“
EU-Haushalt und GAP: Planungssicherheit statt Streichkonzert
Felßner warnte eindringlich vor geplanten Kürzungen im EU-Haushalt ab 2028. „Die GAP sichert Ernährung, Stabilität und Versorgungssicherheit in Europa. Wer hier kürzt legt die Axt an die regionale Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit.” Der BBV fordert eine klare Priorität für die Agrarpolitik sowie Planungssicherheit für die Zeit nach 2028.
Zudem forderte Bauernpräsident Felßner neben einer effektiven Unterstützung von jungen Menschen sowie von familiengeführten Landwirtschaftsbetrieben mehr Initiative für mehr weibliche Betriebsleiterinnen auf den Höfen: „Frauen sind schon heute tragende Säulen der Landwirtschaft. Aber aktuell werden nur neun Prozent der bayerischen Höfe von einer Frau geführt. Wir sind überzeugt, dass deutlich mehr möglich ist. Und hier wollen wir entschlossen anschieben und gemeinsam mit Politik und Gesellschaft verlässliche Rahmenbedingungen schaffen – über das UN-Jahr 2026 der Landwirtin hinaus!”
Düngerecht: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als Chance für einen Neuanfang
Ein Schwerpunkt der Pressekonferenz war das Thema Düngung. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Wendepunkt. Wir müssen die Düngeverordnung grundlegend überarbeiten – nicht nur kosmetisch. Deutschland braucht ein Düngerecht mit weniger Bürokratie, mehr Fachlichkeit und wirksamem Wasserschutz“, erläutert Felßner. „Hier hoffe ich auch auf Impulse von Ministerin Kaniber, die das Düngerecht neu denken will nach dem Leitbild fair und verursachergerecht.”
Aktuelle Preislage an den Agrarmärkten nimmt Luft zum Atmen
Alarmierend ist für Felßner die aktuelle Preislage an den Agrarmärkten bei gleichzeitig hohen Betriebsmittelkosten: „Die Preise für einen Großteil der landwirtschaftlichen Produkte, die Grundlage für hochwertigste Lebensmittel sind, stehen massiv unter Druck. Teilweise muss man froh sein, keine Verluste zu machen: Das reicht von der tierischen Veredelung insbesondere Schwein, über einen Milchmarkt unter Druck bis hin zum Ackerbau mit desaströsen Preisen für Getreide. Hier appelliere ich an alle Akteure der Lebensmittelkette ihre Verantwortung ernst zu nehmen: Heimische Landwirtschaft zu fördern heißt auch mal über dem Weltmarktpreis zu bezahlen, um langfristig stabile Lieferbeziehungen zu haben.“ Neben hohen Betriebsmittelkosten belasten auch immer höhere Auflagen sowie Marktöffnungen die Erzeuger. „Beim Stallbau fragt man sich, wie bei immer höheren Auflagen und Kosten beim Bau, noch Platz für die Weiterentwicklung der Tierhaltung bleibt“, kritisiert Felßner
Mercosur: Agrarteil des nun geplanten Handelsabkommens ist nach wie vor inakzeptabel
Die Mitgliedstaaten haben letzte Woche mehrheitlich grünes Licht für das Mercosur-Abkommen gegeben. „Da die Prozessqualität im Agrarteil des Abkommens nach wie vor nicht abgesichert wurde, können Agrarimporte zum Beispiel aus Brasilien im Rahmen der vorgesehenen Handelskontingente nach Europa reinkommen, die bei Tierwohl und Pflanzengesundheit nicht den Verbraucherstandards der EU entsprechen“, erklärt Felßner. „Ich lehne deshalb den Agrarteil von Mercosur nach wie vor ab.“ Die von der EU-Kommission anderweitig nachgebesserten Schutzklauseln und Importkontrollen müssten später wirksam umgesetzt werden. „Die von der EU-Kommission letzte Woche angekündigten zusätzlichen rund 45 Milliarden Euro ab 2028 müssen nun verbindlich als gesicherte EU-Mittel ergänzend zu den bisherigen Vorschlägen zum Agrarbudget 2028 bis 2034 gemacht werden. Schnellstens braucht es auch die angekündigte Kostenentlastung bei Düngemitteln, indem die Importregeln von der EU-Kommission angepasst werden. Bei Naturwiederherstellung, Nitratrichtlinie und Wasserrahmenrichtlinie sind in den ersten Monaten dieses Jahres grundsätzliche Korrekturen für ausreichend Praxistauglichkeit anzupacken, wie auch dies letzte Woche die EU-Kommission erklärt hat.“
Felßners Fazit: „Die Land- Forstwirtschaft ist bereit Verantwortung zu tragen. Aber sie braucht politische Verlässlichkeit. 2026 muss ein Jahr der Entscheidungen werden. Der Bayerische Bauernverband liefert konkrete Lösungsansätze. Jetzt müssen Bayern, Berlin und Brüssel handeln und den entsprechenden Rahmen dafür setzen.” Felßner verwies auf die Ankündigungen insbesondere der EU, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. „Unsere Betriebe spüren davon bislang nichts – teilweise eher das Gegenteil. 2026 braucht es ein echtes Auflagenmoratorium – keine neuen Pflichten, keine neuen Hürden und parallel einen Abbau an Auflagen.”
Weitere Infos und der gesamte Forderungskatalog unter www.BayerischerBauernVerband.de/Positionen
