Bayerns Wirtschaftsminister nimmt am Unternehmerfrühstück der Gemeinde Wiesenfelden teil
Aiwanger: “Der Staat muss den Unternehmern den roten Teppich ausrollen, statt ihnen Steine in den Weg zu legen. Wir haben die Marschrichtung vorgegeben: Jede Investition ist erwünscht, jede Betriebserweiterung ist erwünscht, jede Gewerbeansiedlung ist erwünscht”
Wie kann man den bayerischen Mittelstand stärken? Darum, aber auch um Fragen rund um die Energiepolitik im östlichen Niederbayern, ging es beim diesjährigen Unternehmerfrühstück der Gemeinde Wiesenfelden, an dem auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger teilnahm. Dort tauschte er sich mit Wirtschaftsvertretern, interessierten Bürgern sowie Kommunal- und Landespolitikern aus. Außerdem besuchte er die Firma Ökokiste Donau-Wald, einen Bioladen und Lieferservice für frische, ökologisch erzeugte Lebensmittel im Raum Niederbayern und der Oberpfalz.
Aiwanger: „Um unseren Mittelstand krisenresilient mit Energie zu versorgen, müssen wir uns breit aufstellen. Holz ist ein nachwachsender und heimischer Rohstoff, den wir auch als Energieträger nutzen müssen. Wir haben in Bayern aber auch über 2.700 Biogasanlagen und müssen dafür sorgen, dass diese grundlastfähigen Anlagen am Netz bleiben. Sie tragen zur regionalen Wärmeversorgung bei, oft hängen ganze Ortsteile daran. Ich sehe zudem eine große Chance im Bau von Windkraftanlagen, wir müssen dabei aber die Bevölkerung mit ins Boot holen. Wir haben die Vorgabe, in Bayern 1,8 Prozent der Fläche für Windenergie bereitzustellen, wir machen aber eine Differenzierung je nach Planungsregion. In der Region Donau-Wald planen wir 1,4 Prozent.“
Trotz seiner Stabilität steht der Mittelstand in verschiedenen Bereichen vor Herausforderungen, etwa bei den Themen Dekarbonisierung, Digitalisierung, dem demografischen Wandel und den hohen Energiepreisen. Auch die zahlreichen Konflikte in der internationalen Politik hinterlassen Spuren. So beklagen laut BIHK-Konjunkturbericht vom Herbst 2025 rund 40 Prozent der Unternehmen einen Auftragsmangel, 62 Prozent sehen das größte Risiko in der schwachen Inlandsnachfrage.
Deshalb forderte Wirtschaftsminister Aiwanger mehr Investitionen und mehr Freiraum für den Mittelstand: „Alle Behörden im Freistaat müssen an einem Strang ziehen – von der Gemeindeverwaltung über das Landratsamt bis zur Staatsregierung. Der Staat muss den Unternehmern den roten Teppich ausrollen, statt ihnen nicht selten Steine in den Weg zu legen. Wir haben die Marschrichtung vorgegeben: Jede Investition ist erwünscht, jede Betriebserweiterung ist erwünscht, jede Gewerbeansiedlung ist erwünscht – wenn nötig auch im Außenbereich. Das müssen die Verwaltungen umsetzen und dürfen Brandschutz, Datenschutz, Umweltschutz und andere Verordnungen nicht als Wirtschaftsbremse missbrauchen. Der Handlungsspielraum muss im Sinne der Bevölkerung ausgelegt werden, wo das nicht reicht, müssen Gesetze auch angepasst werden. Das Bürgergeld muss drastisch reduziert, die Erbschaftssteuer muss abgeschafft werden.“
Bericht: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Fotos: StMWi/ K. Huber
