Bayern sieht sich als konstruktiver Partner der Europäischen Union (EU) auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik, pocht aber darauf, dass die vorrangige Zuständigkeit dafür bei den Mitgliedstaaten liegt. Dies betont Bayerns Sozialministerin und weitere stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf nach ihrem zweitägigen Besuch in Brüssel. In mehreren Gesprächen wies sie auf die tragende Rolle der Länder hin. „Die Kommission muss die Kompetenzgrenzen der EU-Verträge und den Grundsatz der Subsidiarität wahren. Die EU hat hier eine unterstützende Rolle.“
Mit Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Menschen, Qualifikationen und Vorsorge, sprach Scharf unter anderem über den Europäischen Sozialfonds (ESF). Den sieht die amtierende Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Gefahr. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 sieht vor, dass es statt eines eigenständigen ESF nur noch einen Fonds geben soll, der die bisherige Kohäsions- und Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) beinhaltet. Scharf warnte davor, dass die Mittel für den ESF und Soziales geringer werden und über die Verwendung allein zwischen den Nationalstaaten und der EU-Kommission verhandelt werden könnte – ohne die Bundesländer. „Das hätte spürbare Folgen auch für Bayern. Weniger finanzielle Mittel und eine Entmündigung der Regionen wie den Freistaat drohen“, so Scharf. Für sie steht daher fest: „Ich stemme mich gegen die Aushöhlung des Erfolgsprojekts ESF. Dem sozialen Europa droht ein schwerer Schaden.“
Der ESF unterstützt insbesondere Menschen mit Vermittlungshemmnissen und Qualifizierungsbedarf auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Mit 230 Millionen Euro von 2021 bis 2027 ist der ESF das größte bayerische Arbeitsmarktprogramm. In mehreren Gesprächen mit Vertretern europäischer Verbände machte Scharf deutlich: „Der europäische Binnenmarkt ist ein Wohlstandsgarant. Ich will ihn stärken und Bürokratie abbauen.“ Erste Maßnahmen wie die „Omnibuspakete“, die Änderungen an zentralen EU-Richtlinien zusammenfassen, lobte sie als gutes Beispiel.
Als Vorbild sieht die bayerische Sozialministerin die EU auch bei der Arbeitszeitrichtlinie. „Die tägliche Höchstarbeitszeit in Deutschland von maximal zehn Stunden ist nicht mehr zeitgemäß. Die europäische Richtlinie kennt nur eine wöchentliche Höchstarbeitszeit – flexibel, unbürokratisch und modern. Diese Flexibilität brauchen wir auch in Deutschland.“ Scharf verweist auf die große Lage: „Weltweit ist die Arbeitswelt im Wandel. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nicht mehr, aber flexibler arbeiten können. Das ist ein großer Schritt, um Beruf und Familie – vor allem Kinderbetreuung und Pflege Angehöriger – besser in Einklang bringen zu können. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz hat dabei immer oberste Priorität.“
Auch die aktuell schwierigeren Handelsbeziehungen mit den USA kamen in Europas Hauptstadt zur Sprache. Scharf sagte: „Es ist wirtschaftspolitisch richtig, dass die EU-Handelsbeziehungen mit anderen Ländern intensiviert.“
Bericht und Bild: StMAS – Foto zeigt: Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (l.) mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, in der EU-Kommission in Brüssel.
