„Angespannte Wirtschaftslage, rückläufige Steuerprognosen, stetig wachsenden Ausgaben und steigende Bürokratie durch Entscheidungen der Bundesregierung – sowohl Länder als auch Kommunen haben derzeit mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Der Freistaat Bayern steht auch in diesen schwierigen Zeiten fest und zuverlässig an der Seite seiner Kommunen! Mit der Rekordsumme von über einer Milliarde Euro unterstützen wir im Jahr 2024 unsere bayerischen Kommunen bei ihren wichtigen Baumaßnahmen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen.
Der kommunale Finanzausgleich erreicht 2024 mit rund 11,4 Milliarden Euro einen neuen Spitzenstand! Insgesamt gehen allein 2024 gut 21,25 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt – also fast 30 Prozent – an unsere bayerischen Kommunen. Gemeinsam investieren wir kraftvoll in die Zukunft unseres Landes!“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe der für dieses Jahr vorgesehenen staatlichen Zuweisungen für kommunale Hochbaumaßnahmen. „Im Ländervergleich belegen Bayerns Kommunen Spitzenpositionen. Die solide Stellung unserer Kommunen liegt nicht zuletzt auch an der langjährigen Unterstützung durch den Freistaat Bayern: Bei der Investitionsquote sind unsere Kommunen seit vielen Jahren auf Platz 1 und auch Kassenkredite, als typischer ‚Krisenindikator‘, spielen in Bayern kaum eine Rolle. Darauf können wir stolz sein!“, freut sich Füracker.
Die Förderung des kommunalen Hochbaus ist ein wichtiges Element im kommunalen Finanzausgleich und trägt wesentlich dazu bei, dass die Kommunen Investitionen in öffentliche Schulen und Kindertageseinrichtungen finanzieren können. Aufgrund des nach wie vor ungebrochen hohen Investitionsbedarfs der Kommunen stellt der Freistaat für die Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen 2024 insgesamt rund 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Betrag ist im diesjährigen kommunalen Finanzausgleich allein für die Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen vorgesehen.
Mit den Fördermitteln des kommunalen Hochbaus werden Baumaßnahmen in ganz Bayern unterstützt.
Beispielhaft seien für 2024 genannt:
Oberbayern
- Gemeinde Petershausen: 1,4 Millionen Euro für den Neubau einer Kindertageseinrichtung.
- Landkreis Neuburg-Schrobenhausen: 1,8 Millionen Euro für die Erweiterung des Gymnasiums Schrobenhausen.
- Gemeinde Stephanskirchen: 1,3 Millionen Euro für den Umbau und die Erweiterung der Otfried-Preußler-Grundschule.
- Landkreis Rosenheim: 1,3 Millionen Euro für den Umbau und die Erweiterung des Sonderpädagogischen Förderzentrums Bad Aibling.
Niederbayern
- Markt Bad Abbach: 2,1 Millionen Euro für die Erweiterung und Generalsanierung der Angrüner-Mittelschule.
- Stadt Rottenburg a. d. Laaber: 1,6 Millionen Euro für die Generalsanierung und den Umbau der Grund- und Mittelschule.
- Gemeinde Feldkirchen: 1,25 Millionen Euro für die Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule.
- Markt Wurmannsquick: 1,5 Millionen Euro für die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule.
Oberpfalz
- Landkreis Regensburg: 1,2 Millionen Euro für die Generalsanierung, den Umbau und die Erweiterung des Gymnasiums Neutraubling.
- Gemeinde Bodenwöhr: 2 Millionen Euro für den Neubau einer Grundschule.
- Landkreis Schwandorf: 2,5 Millionen Euro für den Neubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums Nabburg.
- Stadt Waldershof: 1,3 Millionen Euro für die Generalsanierung und den Umbau der Grundschule.
Oberfranken
- Stadt Rödental: 1,9 Millionen Euro für die Generalsanierung der Grundschule Mönchröden.
- Landkreis Coburg: 2,4 Millionen Euro für die Teilsanierung und den Umbau des Arnold-Gymnasiums Neustadt.
- Gemeinde Konradsreuth: 1 Million Euro für den Neubau einer Kindertageseinrichtung.
- Gemeinde Röslau: 1 Million Euro für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens.
Mittelfranken
- Markt Pleinfeld: 1 Million Euro für den Neubau einer Kindertageseinrichtung.
- Landkreis Erlangen-Höchstadt: 3 Millionen Euro für die Erweiterung des Gymnasiums Höchstadt a. d. Aisch.
- Markt Sugenheim: 1,6 Millionen Euro für die Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule.
- Gemeinde Leinburg: 1,3 Millionen Euro für den Neubau einer Kindertageseinrichtung.
Unterfranken
- Markt Großostheim: 1,3 Millionen Euro für die Generalsanierung und den Teilneubau der Grund- und Mittelschule am Dellweg.
- Schulverband Marktheidenfeld: 1,2 Millionen Euro für die Generalsanierung und Erweiterung der Mittelschule.
- Markt Eschau: 1 Million Euro für den Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung.
- Gemeinde Schonungen: 1,8 Millionen Euro für den Ersatzneubau der Grundschule.
Schwaben
- Gemeinde Rehling: 1,2 Millionen Euro für den Umbau und die Sanierung der Kindertageseinrichtung.
- Stadt Krumbach (Schwaben): 1,4 Millionen Euro für die Erweiterung und den Umbau der Grundschule.
- Markt Oberstdorf: 1,5 Millionen Euro für die Generalsanierung der Grundschule.
- Gemeinde Pfronten: 2 Millionen Euro für die Generalsanierung der Mittelschule.
Bericht: Bayerisches Finanz- und Heimat-Ministerium – Foto: Luftaufnahme von Rainer Nitzsche (Prien-Prutdorf)
