Das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept „ROSI-Mobil“ stand auf der Tagesordnung seiner jüngsten Sitzung des Eggstätter Gemeinderats. Unter anderem ging es um die Frage, welche Zahlungen künftig von Seiten der Hartseegemeinde geleistet werden sollen und ob der vom Landratsamt Rosenheim vorgelegte Vertragsentwurf zum Weiterbetrieb des Rufbussystems unterzeichnet wird.
Nach intensiver Diskussion entschied sich der Gemeinderat einstimmig für ein doppeltes „Nein“: die Gemeinde Eggstätt wird bis auf weiteres kein Geld mehr an das Gemeinschaftsprojekt überweisen. Auch der vorgelegte Vertragsentwurf wird nach dem Willen der Räte nicht angenommen. Wie die Konsequenzen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, aussehen, ist ungewiss.
Geschäftsleiter Johannes Halser stellte zu Beginn dem Gremium die umfangreiche Historie des „ROSI-Mobils“ vor. Ausgehend von einer ausführlichen Projektbeschreibung – damals noch unter dem Namen „IST-Mobil“ – entschied man sich in Eggstätt im November 2018 zusammen mit zehn weiteren Kommunen für die Einrichtung eines Rufbussystems. Die damalige Kostenprognose belief sich bezogen auf sechs Betriebsjahre für Eggstätt auf rund 98.900 Euro und war Teil des Gemeinderatsbeschlusses. Ein Vertragswerk wurde weder entworfen noch unterzeichnet. Nach Projekteinführung zum 01. Mai 2022 wurde bereits im ersten Betriebsjahr deutlich, dass die Kosten für die „ROSI“ deutlich über der angesetzten Schätzung liegen. Für Eggstätt wurde beispielsweise die Kostenprognose für die Gesamtlaufzeit um 71% auf gut 169.000 Euro erhöht. Im Laufe des zweiten Betriebsjahres, so Geschäftsleiter Halser, seien auch erste Hinweise auf eine teilweise nicht stringente Abrechnung aufgekommen. Gleichzeitig fehlte von Anfang an eine saubere Datenerhebung bezogen auf Fahrstrecke, Ziele und Passagiere.
Trotz unzähliger Gesprächsrunden, mehreren Systemumstellungen und der Beauftragung externer Beratungsfirmen ist die Buchhaltung der „ROSI“ bis heute nicht lückenlos nachvollziehbar, erklärte Eggstätts Bürgermeister Christoph Kraus. „Es gab Zeiten, da erhielten wir wöchentlich neue Informationen, Abrechnungen, Korrekturen – eine ordnungsgemäße Buchführung sieht in meinen Augen anders aus. Aus Verantwortung vor den uns anvertrauten Steuergeldern müssen wir die Reißleine ziehen und schlagen dem Gremium deshalb vor, weiterhin keine weiteren Zahlungen zu leisten, bis endlich alle Abrechnungsrelevanten Informationen vorliegen.“ Nur auf Druck der Bürgermeister sei auch die Abrechnung der ersten Betriebsjahre nochmal untersucht worden und so eine Gutschrift über 216.778 Euro (die allerdings noch unter Vorbehalt stehe) ans Licht gekommen. Erschwerend kommt für den Rathauschef hinzu, dass die Gemeinde kaum finanzielle Spielräume hat und die Kosten für ROSI rein freiwillige Leistungen sind. „Der ÖPNV ist nicht Aufgabe einer Kommune, er liegt deutlich in der Zuständigkeit des Landkreises. Wir sind vom Landratsamt im Rahmen der Genehmigung unseres Haushaltsplanes 2025 klar darauf hingewiesen worden, alle freiwillige Ausgaben auf ihre Notwendigkeit hin auf den Prüfstand zu stellen. Das gilt in besonderem Maße für die „ROSI“, da die in den Finanzplanjahren eingeplanten Kosten nicht im Ansatz der Realität entsprechen.“, so Bürgermeister Kraus.
Auch zum vom Landratsamt vorgelegten Vertragsentwurf für den Weiterbetrieb hat die Verwaltung eine klare Meinung: nach Ansicht von Geschäftsleiter Johannes Halser handelt es sich bei diesem Vertragswerk um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft, welches die Genehmigung von Seiten der Rechtsaufsichtsbehörde benötigt. Eine entsprechende Anfrage beim Landratsamt Rosenheim blieb bis dato unbeantwortet. Des Weiteren wäre der vorgelegte Vertrag ein „Blankoscheck“ so Bürgermeister Kraus, da weder die künftigen Kosten gedeckelt noch ein möglicher Austritt von Beteiligten vertraglich geregelt sei: „Was passiert mit der bereits gezahlten Fördersumme, wenn eine Gemeinde aussteigt? Wer ist Schadenersatz pflichtig, wenn das Projekt frühzeitig scheitert? Alles Fragen, auf die wir keine Antwort haben.“
Obwohl der Gemeinderat die Vorteile des Rufbussystems sah und gerade die Gemeinde Eggstätt auf Grund ihrer unzureichenden Anbindung an den ÖPNV in besonderem Maße profitieren könnte, war sich das Gremium einig und versagte sowohl die Zustimmung zu weiteren Zahlungen als auch zum vorgelegten Vertragsentwurf. Eine Entscheidung, die nicht mit einem Austritt aus dem Rufbussystem gleichzusetzen ist. „Der Ball liegt jetzt beim Landkreis. Wir wurden im Vorfeld darüber informiert, dass die Gemeinde Eggstätt nur bei vollständiger Begleichung aller Rechnungen sowie Unterzeichnung des Vertrags auch nach dem 28. Februar noch von der „ROSI“ bedient wird. Wir werden die Entwicklung beobachten und jedwede Reaktion rechtlich abklären lassen.“ wagt Bürgermeister Kraus einen Ausblick.
Unabhängig von Vertragsregularien und Abrechnungslücken ist ihm eine Sache besonders wichtig: „So notwendig die Verbesserung des ÖPNV für unsere Bürgerinnen und Bürger auch ist: ein Projekt, dass in diesem extremen Maße defizitär ist und dessen Akzeptanz allein auf der Förderung durch Steuergelder beruht, ist für mich kein Erfolg. Erschwerend kommt hinzu, dass wir in den verbliebenen Gemeinden teilweise unterschiedliche Auffassungen davon haben, was die ROSI eigentlich leisten soll. Nicht umsonst sind bereits Samerberg und Aschau i.Ch. aus dem Projekt ausgeschieden.“
Bericht: Gemeinde / Tourist-Information Eggstätt – Archiv-Foto: Hötzelsperger
