Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber sieht in der erfolgreichen Einigung im Europäischen Rat zum EU-Mercosur-Abkommen „in den aktuell herausfordernden Zeiten ein starkes Signal für Partnerschaften mit demokratischen Rechtsstaaten.“
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist für die geopolitische Handlungsfähigkeit der EU strategisch ein wichtiger Schritt. „Europa darf sich wirtschaftlich und politisch nicht in neue Abhängigkeiten manövrieren. Partner, die unsere Werte teilen, sind daher von entscheidender Bedeutung“, so die Ministerin. Das Abkommen stärkt die Wirtschaft insgesamt und sichert damit auch bayerische Arbeitsplätze.
Kaniber betont jedoch, dass das Abkommen nur dann Erfolg haben kann, wenn unsere bäuerlichen Betriebe vor einem unfairen Wettbewerb geschützt werden. Die nachgeschärften Schutzinstrumente, wie strengere Schwellenwerte für Importmengen und Preisveränderungen begrüßt Kaniber daher ausdrücklich. Entscheidend ist eine engmaschige Marktüberwachung, insbesondere bei sensiblen Agrarprodukten. Durch die frühzeitigen und beschleunigten Verfahren zur Auslösung der Schutzmaßnahmen kann die EU bei Marktstörungen schneller und gezielter eingreifen, um unsere Landwirtschaft zu schützen. „Schutzmaßnahmen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sie müssen im Ernstfall greifen“, unterstreicht Kaniber. Und weiter: „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe dürfen nicht unter geopolitischen Interessen leiden und unter Druck geraten. Letztlich sind unsere Landwirte im Krisenfall unsere Lebensversicherung, das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen“.
Entscheidend ist in der Diskussion über das Mercosur Abkommen für die Landwirtschaft: Es geht nicht um völlig liberalisierte und unkontrollierte Märkte, sondern um klare Regeln mit moderat steigenden Mengenkontingenten und abgesenkte Zölle, Transparenz und faire Wettbewerbsbedingungen. Für Ministerin Kaniber ist daher klar: „Produkte, die die EU-Vorgaben nicht erfüllen, dürfen nicht importiert werden – unabhängig vom Herkunftsland. Das betrifft zum Beispiel die Einhaltung von Grenzwerten bei der Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit der Lieferkette sowie die Erfüllung von Klima- und Umweltstandards.“ „Diese Standards sind kein Wettbewerbsnachteil, sondern unser Markenzeichen. Sie stehen für Qualität, Vertrauen und Nachhaltigkeit“, so die Ministerin weiter. „Mit fairen Regeln und wirksamen Schutzmaßnahmen kann Mercosur eine Chance sein – für Europa und ganz konkret auch für Bayern. Denn eins ist klar: Würde Europa wirtschaftlich absteigen, schadet das auch massiv unserer Landwirtschaft. Und außerdem funktioniert der größte Binnenmarkt der Welt in beide Richtungen. Wir sehen große Chancen für unsere Milchprodukte, für Agrar-, Umwelt- und Klimatechnik.“
Mit dem Abschluss des Abkommens setzt die EU aus bayerischer Sicht ein wichtiges Signal: für offenen, fairen Handel, für starke Partnerschaften mit demokratischen Werten und zugleich für den Schutz unserer EU-Landwirtschaft.
Bericht: Bayerisches Landwirtschaftsministerium – Archiv-Foto: Hötzelsperger
