Anlässlich des Streits um eine durch Kuhfladen verunreinigte Straße im Landkreis Weilheim-Schongau hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vor Ort in Pähl Stellung bezogen: „Die Kuh auf der Weide ist Inbegriff von Heimat und ist Postkartenmotiv unserer Tourismusregionen. Genauso wie die Berge, der Kirchturm und die Menschen in Tracht. Der Bußgeldbescheid gegen den Landwirt wegen der Hinterlassenschaften seiner Kuhherde geht deshalb zu weit. Denn wenn den Landwirten auf so unnötige Weise das Leben schwer gemacht wird, trifft das letztlich auch unsere heimische Nahrungsmittelerzeugung, den Tourismus und andere Wirtschaftszweige. Wer in Sonntagsreden das Loblieb auf die Bauern anstimmt, darf sie nicht am nächsten Tag für ihre Arbeit bestrafen.” Aiwanger übernimmt das Bußgeld in Höhe von knapp 130 Euro aus seiner privaten Tasche und hat dem Landwirt das Geld persönlich übergeben. Wird der Bußgeldbescheid zurückgezogen, soll das Geld an den örtlichen Kindergarten gehen.
Aiwanger wirbt um mehr Verständnis und rechtlichen Schutz für typische Eindrücke des Landlebens. “Dieser Streit um die Weidekühe zeigt: Die Bundesratsinitiative der Freien Wähler zum Sinneserbe für den besonderen Schutz von typischen Geräuschen und Gerüchen des Landlebens als Kulturgut ist brandaktuell. Ich hoffe auf Unterstützung auch der anderen Bundesländer. Denn es ist keineswegs ein rein bayerisches Phänomen, dass einigen Leuten das Verständnis für heimattypische Eindrücke abhandengekommen ist.“ Die Bayerische Staatsregierung hatte die Bundesratsinitiative Ende Juli auf den Weg gebracht.
Im September werde der Antrag zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Auch in anderen Bundesländern komme es zu ähnlichen Klagen, bemerkt der Wirtschaftsminister – seien es Beschwerden über den Duft einer Backstube in der Pfalz oder über den Lärm spätabendlicher Traktorfahren auf mecklenburgischen Ackerflächen oder den Geruch eines Hamburger Fischmarktes. Aiwanger: „Hier besteht dringend Handlungsbedarf zum Schutz unserer Traditionen, der Landwirtschaft, des Handwerks und damit unserer Heimat.“
Der Geruch von Stall oder das Geläut von Kirchenglocken oder eben die Auswirkungen von Weidekühen sollen nach dem bayerischen Vorschlag als „Sinneserbe“ von den jeweiligen Landesregierungen durch Rechtsverordnungen so gestellt werden, dass sie nicht mehr als erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen gelten. Eine ähnliche Regelung kommt in Frankreich bereits heute zur Anwendung. Bei gerichtlichen oder behördlichen Bewertungen von Klagen gegen diese landestypischen Gerüche oder Geräusche könne damit auch von vornherein mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.
Bericht und Foto: Bayerisches Wirtschaftsministerium
wir unterstützen dies sehr und haben am 02.02.2022 eine gleichlautende Petition mit bundesweit über 70.000 Unterschriften im Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht!
@ortsübliche Emissionen des Landlebens als Kulturgut schützen!!
In unserer Facebookgruppe „wenn der Hahn kräht…“ unterstützen wir Betroffene bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und es ist erschreckend, wie viele selbst auf dem Land und in dörflichen Mischgebieten angegangen werden nur weil ein Hahn kräht!
Die Urbanisierung zeigt hier ihre Kehrseite und dort wo ein Baulandmobilisierungsgesetz Neubauten fördert, sollte gleichzeitig auch der Bestand geschützt werden!
Unsere Gerichte haben wichtigeres zu tun, als sich in jahrelangen Gerichtsverfahren einem krähenden Hahn zu widmen, der nur das tut, was die Natur für ihn vorsieht- seine Hennen beschützen!
Sollte die Einteilung des ortsüblichen Sinneserbes zu schwierig werden, wäre auch eine Gesetzgebung in der TA-Lärm wie 2011 zum „Kinderlärm“ nun für „Tierlärm“ sinnvoll. Denn wir können nur Tierwohl fordern, wenn die Gesellschaft auch die Tierlaute in Freilandhaltung akzeptiert und duldet!
Die Petition wurde sehr unterstützt vom BDRG, ZDVK, LsV, ABL, WPA, Pferdenetzwerk Bayern, Moderner Landwirt, Inka Bause, Robert Höck und vielen anderen!