Natur & Umwelt

Übersee: Beschluss für Bürgerbegehren

Veröffentlicht von Toni Hötzelsperger

Welche Bedeutung die Themen der jüngsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats für das Dorf haben, zeigten schon die vielen Besucher – mit Dutzenden von Zuhörern waren Stühle und Bänke voll belegt. Einstimmig fiel der Beschluss zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Gegen die Agri-Photovoltaik (PV)-Anlage an der Friedhofsstraße“ mit seiner Fragestellung und Begründung aus.

Bürgermeister Herbert Strauch verlas die gesetzlichen Bedingungen und Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren, die – von der Gemeindeverwaltung geprüft – sowohl formell als auch inhaltlich allesamt erfüllt wurden. Insgesamt wurden 1004 Unterschriften abgegeben. Die Prüfung habe ergeben, dass 974 Unterschriften bei insgesamt 4261 Wahlberechtigten gültig sind, so Strauch. Notwendig wäre ein Quorum von zehn Prozent der Stimmen von Gemeindebürgern gewesen, das somit erreicht wurde. Der Bürgerentscheid könnte entfallen, falls der Gemeinderat nun entscheide, das derzeit laufende Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Agri-PV Friedhofsstraße“ einzustellen, erklärte Bürgermeister Herbert Strauch. Das lehnten sowohl er als auch die Gemeinderäte ab.

Stefan Berres (CSU) fand es, wie alle weiteren Sprecher wichtig, das Bürgerbegehren zuzulassen. Ebenso wichtig sei es allerdings, dass sich die Bürger gut informieren, damit sie sachlich entscheiden könnten und nicht „irgendwelchen Parolen“, die derzeit umherschwirrten, Glauben zu schenken. Für nicht sinnvoll hielt er es, den aufgestellten Bebauungsplan zu kippen. Auch Stefan Haneberg (Gemeinsam für Übersee GfÜ) hielt das Bürgerbegehren für einen auf jeden Fall zulässigen „basisdemokratischen Prozess“. Der Gemeinderat habe sich mit großer Mehrheit für die Agri-PV Anlage ausgesprochen ebenso wie die aus vielen Bürgern bestehende Klimaschutzgruppe von Übersee.

Birgit Gnadl (GfÜ) war anderer Meinung. Sie fand die auf der Nordseite der Bahnlinie geplante PV-Anlage des Landkreises für ausreichend. Übersee habe damit sein Soll im Hinblick auf die Gewinnung erneuerbaren Energien erfüllt. Natürlich „finden die anderen Achental-Gemeinden es toll, wenn Übersee eine so große Fläche zur Verfügung stellt“ – dann müssten sie selbst nichts mehr machen.

„Ich bin raus“

Bürgermeister Herbert Strauch (Freie Bürgerliste, FBL) konterte, dass der Gemeinderat mit großer Mehrheit für das Dorf die Bauleitplanung der Argri-PV Anlage vorangetrieben habe. Der Grundgedanke sei einfach gewesen, dass die Wertschöpfung der erneuerbaren Energien für ihre Bürger so weit wie möglich im Achental bleiben sollte. Nur im Bereich der Privilegierung, die mindestens zwei Drittel der Fläche betrage, würde die Gemeinde zwar am Genehmigungsverfahren beteiligt, habe allerdings Durchführungsvertrag der Laufzeit, Umsetzung oder Rückbau und Wiederherstellung von Straßenschäden nicht mehr in der Hand. Falls das Bürgerbegehren gegen die Anlage ausfalle, „bin ich raus“. Er selbst habe zu den Mitinitiatoren der großen genossenschaftlichen Anlage gehört, aber „ich bin keinem bös, der dagegen ist“. Dann müsse sich der Gemeinderat anders orientieren.

Christian Maier (FBL) hielt die Fläche für prädestiniert für eine solche Agri-PV Anlage. Die Hauptnutzung bleibe der Landwirtschaft vorbehalten. „Die Viecher fühlen sich wohler, wenn sie unter beschatteten Flächen grasen können“, meinte auch Hans Schöneberger (FBL). Er stehe voll hinter der Anlage. Durch die gezielte Bauleitplanung könne die Gemeinde auch später immer noch Einfluss nehmen. Anton Stefanutti (Grüne) sagte, er sei verwundert, wie man die Anlage im nördlichen Bereich besser als die südliche finden könne. In Siegsdorf habe sich der Gemeinderat gegen die geplante PV-Anlage gestellt. Das habe auf einer privilegierten Fläche gar keinen Sinn, denn nun würde das Landratsamt entscheiden, ohne dass der Gemeinderat noch irgendeinen Einfluss nehmen könne.

Infoveranstaltung am 26. Februar

Nach dem einstimmigen Votum zur Durchführung des Bürgerbegehrens wurde der Vorschlag des Bürgermeisters angenommen, es heuer am Sonntag, 6. April, durchzuführen. (Wegen der einzuhaltenden Fristen und Vorschriften war eine Abstimmung am Tag der Bundestagswahl nicht möglich). Die Abstimmungsscheine werden ohne vorherigen Antrag an alle abstimmungsberechtigten Personen verschickt. Als Abstimmungsleiterin wurde zweite Bürgermeisterin Margarete Winnichner benannt und als Stellvertreterin Übersees Geschäftsleiterin Rosemarie Steffl.

CSU-Antrag für Infoveranstaltung

Damit alle Überseer Bürger sich vor dem Bürgerbegehren noch einmal sachlich über das Für und Wider der Agri-PV Friedhofsstraße informieren können, stellte die CSU-Fraktion den schriftlichen Antrag im Gemeinderat, dass eine öffentliche Veranstaltung mit den Sprechern der Bürgerinitiative und denen der Neuen Energie Achental (NEA) durchgeführt werden soll. Dem wurde ebenfalls einstimmig statt gegeben. Wie Bürgermeister Strauch ankündigte, wird die Veranstaltung am Mittwoch, 26. Februar, im Saal des Gasthof Hinterwirt stattfinden.

Bericht: Christiane Giesen  – Foto: Hötzelsperger (Sonnenuntergang am Überseer Chiemseeufer)


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Toni Hötzelsperger

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