Viel Aufregung hat es in letzter Zeit aufgrund von Kürzungen im Staatshaushalt beim Thema Natur- und Umweltschutz. Betroffen waren auch Streuwiesen und Almen in ganz Bayern sowie die Arbeit der Landschaftspflegeverbände und der von vielen Ehrenamtlichen und Bauern. Dazu nehmen die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Daniel Artmann und Sebastian Friesinger wie folgt Stellung:
„Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag schätzt die wertvolle Arbeit der mittlerweile 71 Landschaftspflegeverbände (LPV) in Bayern sehr und unterstützt diese gerne weiterhin. Trotz der angespannten Haushaltslage und der erforderlichen Erhöhung der haushaltsgesetzlichen Sperre von 15 % (bisher 10 %) sowie der Kürzungen durch den Bund im Rahmen der GAK in Höhe von 6 Mio. € wurde der Haushaltsansatz für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht reduziert!
Die CSU-Fraktion ist sofort nach Bekanntwerden auf das Umweltministerium zur Klärung des Sachverhalts und zur Ausarbeitung möglicher Lösungen herangetreten. Laut Aussage der Vertreter des Umweltministeriums ergibt sich für 2025 eine Finanzierungslücke bei den 71 Landschaftspflegeverbänden insgesamt in Höhe von 5,7 Mio. €. Die Betroffenheit einzelner Verbände ist dabei sehr unterschiedlich, abhängig davon, ob beantragte Projektförderungen vor Bekanntwerden der HH-Mittel-Kürzungen im November 2024 bereits bewilligt wurden. Um besondere Härtefälle abzufedern, dringende Naturschutzprojekte (z.B. im Amphibienschutz) noch auf den Weg zu bringen und um Maßnahmen, für die ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn erteilt wurde, umsetzen zu können, konnten als erste Notmaßnahme aus einem anderen Fördertopf 2,0 Mio. € umgruppiert werden. Damit wurde die o.g. Finanzierungslücke aktuell auf ca. 3,7 Mio. € reduziert.
Staatsminister Glauber hat zugesichert, auch diese Lücke schließen zu können, um den LPV für 2025 insgesamt Projektmittel in Höhe von 31,7 Mio. € zur Verfügung gestellt. Damit würde erneut ein Rekordwert erreicht, der in den Folgejahren so aber nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Weiter wird von Seiten des StMUV zeitnah auf die Landessprecher der LPV zugegangen, die aktuelle Situation wird klar dargestellt und die tatsächlichen Zahlen werden übermittelt. Auch, um die in den diversen Schreiben der LPV dargestellte angebliche Finanzierungslücke in Höhe von 18 Mio. € aus dem Weg zu räumen. Vorrangiges Ziel ist dabei, an die Solidarität zu appellieren, da die Projektmittel zwischen den LPV sehr ungleich verteilt sind. Bereits jetzt haben einige der LPV ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Für die dann noch ggf. verbleibende Finanzierungslücke werden weitere Mittel aus dem Haushalt des StMUV umgeschichtet.
Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen, dass das Umweltministerium eine Lösung für die Folgejahre ausarbeitet, diese transparent und nachvollziehbar kommuniziert und so mittelfristig eine belastbare Planbarkeit der LPV ermöglicht. Das ist auch wichtig, um verlorenes Vertrauen wieder herzustellen und dem Imageschaden entgegenzutreten. Zukünftig sollen die Projekte nicht mehr nach dem Windhundprinzip vergeben, sondern nach einer fachlichen Priorisierung vorgegangen werden. Den Regierungen werden hier entsprechende Zeitrahmen für die Bewilligungen vorgegeben.
Wir werden weiter beim zuständigen Minister dafür werben und sind überzeugt, dass wir mit dieser Lösung einen wichtigen Schritt in die Zukunft machen – eine Zukunft, in der wir aus der Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen den Naturschutz in Bayern in der regionalen Entwicklung fest verankern und weiterhin stärken wollen.“
Archiv-Foto/s: Projekt Streuwiesen und Quellmoore auf dem Samerberg
