Der Wirtschaftsbeirat Bayern äußert sich in ihrem aktuellen Schreiben über die Wirtschaftspolitik des Landes:
Zurzeit gibt es sehr weitreichende Entwicklungen in der Politik, speziell in der Wirtschaftspolitik auf Landes-, auf Bundesebene wie auch im europäischen Bereich. Was sind die Folgerungen daraus für die Arbeit des Wirtschaftsbeirates Bayern?
Für die kommende Legislaturperiode liegt nunmehr die Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und Freien Wählern vor. Sie enthält viel Sinnvolles und Gutes im Bereich der Forschungs- und Wirtschaftspolitik. Die neue Koalition bekennt sich klar zum Leistungsprinzip, zu einer guten Ausbildung, zur Wachstumsförderung. Sie setzt auf Pioniergeist und Qualität der Unternehmer, Arbeitnehmer und Freiberufler. Sie betont die Bedeutung von Mittelstand und Handwerk als tragende Säulen der bayerischen Wirtschaft, die Bedeutung des Meistertitels, der beruflichen Bildung. Sie bejaht einen breit aufgestellten Industriemix. Ein klares Bekenntnis wird abgelegt zur Automobilindustrie, zum Gründerland Bayern, zur digitalen Entwicklung. Die Wirtschaft soll von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Besonders interessant ist, dass Bundesratsinitiativen zur Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge eingeleitet werden sollen. Zudem sollen VOB und HOAI erhalten werden und die freien Berufe gestärkt werden. Erwähnen will ich auch die Bejahung des dreigliedrigen Bankensystems und eine Befürwortung einer Bankenregulierung mit Augenmaß, d.h. den Abbau von überzogenen Regelungen in der Bankenregulierung. Betont wird der freie und faire Welthandel, die Absage gegen den Protektionismus, ein fairer, freier und regelbasierter Rahmen im Welthandel und das klare Bekenntnis zur exportorientierten Wirtschaft, das gerade für die bayerische Wirtschaft auch von großer Bedeutung ist.
Bei einigen Themen bedarf eine derartige Koalitionsvereinbarung zweifellos noch der Konkretisierung und Ergänzung, so in der Infrastruktur oder der Energiepolitik. Insgesamt ist sie aber eine gute Grundlage für eine sachgerechte, vernunftgesteuerte, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik in Bayern. Es kommt jetzt darauf an, wie das alles in die Praxis umgesetzt wird.
Die Veränderungen im Bund betreffen auf der einen Seite die nach wie vor zähen und zermürbenden Diskussionen um die Arbeit der Großen Koalition, auf der anderen Seite die erwarteten Veränderungen in der CDU. Nach der Ankündigung der Bundeskanzlerin, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, besteht die Chance für einen Wandel zu mehr Offenheit auch für wirtschaftspolitische Fragestellungen und Themen.
Die Diskussionen um Reformen im Steuersystem, den Abbau von Bürokratie, die Stärkung von Investitionen, Existenzgründungen und Innovationen, die Forcierung der Digitalwirtschaft, den Ausbau der Infrastruktur sowohl im digitalen wie im Verkehrsbereich und generell um einen tragfähigen Rahmen in der Energie- und Klimapolitik könnten neuen Schwung bekommen. Es bleibt abzuwarten, was sich hier in den nächsten Monaten entwickelt. Und der Wirtschaftsbeirat sollte sich auf mehr Engagement auch auf dieser Ebene einstellen.
Und zum Dritten steht im nächsten Jahr ganz massiv das Thema Europa an. Das Europäische Parlament wird neu gewählt, die Kommission neu bestimmt.
Zum einen besteht die Gefahr, dass populistische Bewegungen nach der Europa-Wahl im Europa-Parlament zusätzliches Gewicht bekommen und damit die Themen des Freihandels, der Globalisierung, der Internationalisierung der Wirtschaft zurückgedrängt werden und die Exportfähigkeit und Weltoffenheit der Europäischen Union beeinträchtigt werden. Das wäre eine krasse Fehlentwicklung. Auf der anderen Seite gibt es schwierige Diskussionen um die Weiterentwicklung des Euro, der Sozialpolitik auf europäischer Ebene wie z.B. die Diskussion um die europäische Arbeitslosenversicherung. Die Fortentwicklung der Bankenunion, der Ausbau des ESM zum Europäischen Währungsfonds sind weitere Themen. Bei all diesen Reformbestrebungen ist darauf zu achten, dass die Tendenzen zur Transferunion nicht weiter gesteigert und die Europäische Union nicht sukzessive zu einer nicht mehr regel- und steuerbaren Haftungsgemeinschaft wird. Letztlich steht die Europäische Union vor einer Grundsatzentscheidung: der Tendenz hin zur Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken zu folgen oder der Tendenz zur Einhaltung der Regeln, die sich die Europäische Union im Laufe der Jahre gegeben hat. Diese sind weitgehend gut und vernünftig, sie leiden nur daran, dass sie in vielen Bereichen nicht eingehalten werden.
Die europäische Politik wird mehr Gewicht und Bedeutung für die Wirtschaftspolitik auch bei uns im Land bekommen. Darum ist es von zentraler Bedeutung, darauf verstärkt das Augenmerk zu richten und dem in der Arbeit des Wirtschaftsbeirats Rechnung zu tragen.
Dr. Otto Wiesheu Präsident
