Priener CSU lud in´s Sterzer-Stüberl ein

Im bis zum letzten Platz besetzten Stüberls des „Sterzer“ berichtete die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig über den Wahlkampf der CSU und die Aussichten nach den bevorstehenden Bundestagswahlen.

Kennzeichnend für diesen Wahlkampf sei eine besonders hohe Motivation sowohl der Mitglieder als auch der Bürger: „Die Leute wollen, dass sich was verändert“. Hinzu komme die Sorge wegen der zunehmenden Zahl von Anschlägen. Dadurch sei – entgegen der Planung – die Migration zu einem Hauptthema des Wahlkampfes geworden. In den vergangenen Jahren seien hier – auch auf Seiten der Union – viele Fehler gemacht worden. Deshalb müsse die CSU jetzt eine klare Haltung an den Tag legen und zeigen, dass sie „verstanden“ habe. Eine krasse Wende in der Migrationspolitik sei nötig und finde große Unterstützung in der Bevölkerung. Das gelte auch für die in den letzten Wochen im Bundestag gestellten Unions-Anträge. Vor diesem Hintergrund kritisierte Ludwig die „unselige Wortmeldung“ von Angela Merkel scharf. Bedauerlich sei nur, dass Grüne und SPD immer noch nicht bereit seien, diese Wende mitzutragen. Dadurch sei die Chance, die nötigen Maßnahmen mit einer demokratischen Mehrheit durchzusetzen, zunächst vertan worden.

Wirtschaftlich sei die Lage in Deutschland gekennzeichnet von Kapitalabfluss, hohen Insolvenzraten und fehlendem Wachstum (im Gegensatz zu allen anderen Industrie­staaten). Ursachen seien vor allem hohe Energiepreise, Überregulierung und das Bürgergeld als „Leistungsbremse“. Ziel sei deshalb nach den Wahlen eine schnelle Regierungsbildung und ein Bündel von Sofortmaßnahmen. Hierzu gehörten Entlastungen für Arbeitende und Mittelstand bei Einkommens- und Unternehmens­steuern sowie eine Reform des Bürgergeldes mit verschärften Sanktionen gegen alle, die nicht arbeiten wollen obwohl sie das könnten. Der Abbau der bürokratischen Überregulierung sei dagegen eine längerfristige Aufgabe und müsse auf allen Ebenen (Kommunen, Länder, Bund und EU) angegangen werden.

Zur Frage möglicher Koalitionen stellte Ludwig fest, dass es mit den Grünen bei den wichtigsten Themen Migrations- und Wirtschaftspolitik kaum Schnittmengen gebe. Ob es die FDP wieder in den Bundestag schaffe sei unklar, aber angesichts des (auch von der FDP so beschlossenen) neuen Wahlrechtes habe die CSU keine Stimmen zu verschenken. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Ludwig aus, da es keine Gemeinsamkeiten gebe und viele Positionen der AfD nur als menschen­verachtend bezeichnet werden könnten. Die Beispiele anderer europäischer Staaten zeigten auch, dass die Union eine Annäherung an die AfD nicht überleben würde.

Die Bürger würden zunehmend radikale Parteien wählen, weil sie sowohl die Bevormundungen der „Ampel-Politik“ als auch die Untätigkeit der vergangenen Jahre satt hätten. „Wir haben nur den einen Versuch frei“, rief Ludwig aus. Würde sich die Union wieder bei den Koaltionsverhandlungen verkaufen, so bestünde die Gefahr, dass 2029 die Radikalen an die Macht gewählt würden. Um die von den Bürgern erwarteten Reformen durchzusetzen, müsse die Union aber überzeugend stark werden. Mit dem Aufruf „Vertraut uns dieses Mal noch“ schloss Ludwig ihre Ausführungen.

Bericht und Fotos: CSU-Ortsverband Prien, Michael Anner junior