Leitartikel

Offener Brief – Initiative für ein zukunftsfestes Bayern

Anton Hötzelsperger
Veröffentlicht von Anton Hötzelsperger

Nach Corona: Jetzt auch bei Klima-, Arten- und Flächenschutz noch bewusster, vorausschauender und mutiger handeln! Ein offener Appell an die Präsidentin des Bayerischen Landtags Frau Ilse Aigner, den Bayerischen Ministerpräsidenten Herrn Dr. Markus Söder und den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Herrn Hubert Aiwanger

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Aigner, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, sehr geehrter Herr Staatsminister Aiwanger,
die Covid-19 Pandemie hat gezeigt: Dank dem beherzten und gut begründeten Krisenmanagement der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung konnte ein größerer Schaden von der Bevölke-rung abgewendet werden. Es wurden Maßnahmen eingeleitet, die so in den letzten Jahrzehnten nicht vorstellbar waren. Zahlreiche Freiheiten der Menschen wurden für einen begrenzten Zeitraum massiv eingeschränkt; das Ziel, das Infektionsrisiko drastisch zu reduzieren, konnte dadurch erreicht werden. Unbeirrbar hat der Bayerische Ministerpräsident den Schutz der Menschen in den Vordergrund gestellt und alles andere dem untergeordnet. Die Maßnahmen wurden von der Bevölkerung verstanden und mit überwältigender Mehrheit nicht nur akzeptiert, sondern sogar offensiv unterstützt. Es ist gelungen, eine existenzielle Bedrohung für viele abzuwenden. Binnen kürzester Zeit hat die übergroße Mehrheit der Bevölkerung ihre Verhaltensmuster geändert und den neuen Risikoverhältnissen angepasst. In der Krise haben sich neue Formen des Miteinander entwickelt, die Hilfsbereitschaft, die Rücksichtnahme auf andere und die Solidarität untereinander ist in weiten Teilen der Bevölkerung gestiegen. Die Ein-sicht, dass ein „weiter so“ in unserem Alltagsverhalten andere Menschen und uns selbst gefährden kann, hat in einem atemberaubenden Tempo zur Umstellung im Handeln auf vielen Ebenen geführt. Gemeinsam mit der Wissenschaft ist es der Politik und den Regierungen gelungen, die tatsächliche Bedrohungslage transparent zu machen und bei den Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis für die tiefgreifenden Maßnahmen zu wecken. Panik konnte vermieden werden, und besonnenes Handeln hat sich zum rechten Zeitpunkt durchgesetzt. Im Ergebnis sind das Vertrauen zu den staatlichen Insti-tutionen und die Zustimmung zu den Regierungsparteien gestiegen.
Diese Erfahrung sollte uns alle ermutigen! Wir können existenzielle Krisen gemeinsam bewältigen, wenn wir wissenschaftliche Erkenntnisse zu einer zentralen Grundlage machen und wenn im stetigen Dialog mit der Bevölkerung besonnenes und angemessenes Regierungshandeln wohl begründet, trans-parent und nachvollziehbar vermittelt wird. Dann gehen die liberalen Demokratien sogar gestärkt aus der Krise hervor und bewähren sich als die beste der existierenden Staatsformen!

Die Corona-Krise zeigt aber auch ein weiteres: sie ist kein zufälliges Ereignis. Sie ist klar verbunden mit der stürmischen Globalisierung unseres Wirtschaftens und der beschleunigten Lebensweisen. Das Vor-dringen der wirtschaftlichen Aktivitäten des Menschen auch in die entlegensten Gegenden und die letzten natürlichen Habitate scheuchen dort – nach allem was man bisher weiß – eingeschlossene Tier-arten auf und erleichtern die Übertragung bisher nicht gekannter Krankheitserreger. Eine Fortführung dieser expansiven und ausbeuterischen Wirtschaftsweise wird unweigerlich zu weiteren Pandemien führen. Die Covid-19-Pandemie stellt – intensiver als ihre Vorgänger – diesen unseren Entwicklungs-pfad in Frage. Gebot der Stunde ist, nach Alternativen zu suchen und „systemrelevante“ Elemente des Wirtschaftens, der Versorgung und der Wohlstandssicherung so zu organisieren, dass die wei-tere Land- und die Inanspruchnahme von Ökosystemen sowie das Vordringen in die ungestörten Lebensräume gestoppt werden. Wir wissen bereits alles über die Gefährdung und die eintretenden Schäden, wenn nichts geschieht.

Die Corona Krise hat in den letzten Monaten unsere Wahrnehmung fast ausschließlich dominiert. Die Gefährdung einzugrenzen, war höchste Dringlichkeit. Die Wissenschaft – hier die Medizin, die Virologie und die Epidemiologie – haben auf die Gefahren hingewiesen, und die Politik hat reagiert. Sofortiges Handeln war erforderlich, die Bedrohung für Leib und Leben unmittelbar. Seit Jahrzehnten weisen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler darauf hin, dass andere, bisher eher schleichende Krisen ebenfalls eine existenzielle Bedrohung für den Fortbestand der Zivilisation darstellen. Die anhaltende Erderhitzung durch vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen nimmt mittlerweile spürbare Formen an, die das Ausmaß der Bedrohung erahnen lassen: alle heißen Rekord-Jahre liegen in den letzten Jahrzehnten und zeigen die beschleunigte Aufheizung des Klimas. Die letzten drei Jahre haben in Bayern und Deutschland Rekorddürren mit sich gebracht, die die bayerische Land- und Forstwirtschaft und die Trinkwasserversorgung gefährden. Das beschleunigte Artensterben nimmt erdgeschichtliche Dimensionen an und verweist auf die drohende Destabilisierung der Biosphäre insgesamt. Wir überschreiten mit unserer derzeitigen Wirtschaftsweise und unseren Landnutzungsformen die Reproduktionskapazitäten der Ökosysteme in erheblichem Maße und zerstören dauerhaft die Substanz. Die Kosten tragen derzeit noch hauptsächlich die Menschen in anderen Teilen der Erde. Wir leben derzeit aber vor allem aber auf Kredit der jungen und der kommenden Generationen.

Die Wissenschaft zeigt klar auf: wenn wir nicht schnell und tiefgreifend umsteuern, dann können schon in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts wesentliche Kipp-Elemente des Erdsystems unumkehrbar überschritten sein, und eine Erhitzung der Erde um +4 Grad ist nicht mehr aufzuhalten. In einer „Vier-Grad- Welt“ wird es jedoch nicht mehr möglich sein, große Teile der Weltbevölkerung mit ausreichend Nahrungsmitteln und sauberem Trinkwasser zu versorgen. Massenmigration und Kriege um Ressourcen sind die Folge. Nach der Auslöschung der Arten droht die Gefährdung von großen Teilen der Menschheit. Dies ist kein abstraktes Horrorszenario mehr. Es kann bereits die kommende Generation treffen. Ein Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter ist in den nächsten wenigen Jahrzehnten bereits möglich und bedroht menschliche Siedlungen in Küstennähe. Zudem erhitzt sich die nördliche Hemisphäre schneller als die südliche. Der Alpenraum hat sich schon heute doppelt so schnell erwärmt wie das restliche Bayern. Wir werden in Bayern die dramatischen Folgen früh zu spüren bekommen. Jetzt handeln!

Die Botschaften sind klar: um dies zu verhindern, kann es kein „weiter so“ geben. Das bestehende System zu reformieren reicht nicht, es bedarf einer „Großen Transformation“ (so der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltfragen WBGU in seinem Hauptgutachten 2011). Deutschland muss alle Anstrengungen unternehmen, um spätestens Mitte der 2030er Jahre treibhausgasneutral zu werden (laut aktuellem Umweltgutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen SRU 2020). Die Begrenzung der Erderhitzung und die Sicherung der Integrität der Biosphäre müssen höchste Priorität erhalten. Die Lage ist nicht wesentlich anders als bei der Corona-Pandemie: die Bedrohungslage ist existenziell, sofortiges und tiefgreifendes Handeln ist erforderlich. Der einzige Unterschied ist, dass die Menschen dies nicht wie bei der Viruserkrankung sofort spüren. Strukturelle Veränderungen sind zwingend erforderlich. Die Wissenschaft fordert „nie dagewesene Maßnahmen“ zur Eindämmung der Erderhitzung und Bekämpfung der existenziellen Biosphärenkrise. Beherztes und mutiges politisches Handeln ist
erforderlich. Es geht um die körperliche und psychosoziale Unversehrtheit der heutigen und vor allem der kommenden Generationen. Wir fordern Sie daher auf: reagieren Sie bitte auf die aktuellen Krisen in der gleichen beherzten und klugen Art und Weise wie bei Corona! Sagen Sie der Bevölkerung was ist! Nicht nur die Viruspandemie sondern auch Erderhitzung , Artensterben und Landverbrauch gefährden unsere Gesundheit und un-sere Lebensgrundlagen! Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nennt zurecht die drei großen Her-ausforderungen nach Corona: Klimaschutz, Artenschutz und der dramatische Landverbrauch. Vermitteln Sie der Bevölkerung die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Ursachen und den Gefahren der Erderhitzung, des Artensterbens und des dramatischen Landverbrauchs. Machen Sie deutlich: Wir müssen rasch reagieren, umfassend umdenken und wirksam umsteuern!

Anders als bei der Viruspandemie können wir die Erderhitzung, das Artensterben und den dramati-schen Landverbrauch noch stoppen, ohne wesentliche Freiheiten auch nur kurzzeitig einzuschränken. Im Gegenteil: wenn wir jetzt transparent kommunizieren, können wir einen gesellschaftlichen Dialog und einen Lernprozess in Gang setzen, der uns in Freiheit und auf der Basis von Wissen und Vernunft ermöglicht, in den nächsten Jahren das Richtige zu tun und die angemessenen Lösungen zu finden. Wir haben (noch) die Zeit und die Möglichkeit, gemeinsam Gutes Leben neu zu entdecken, dabei die Res-sourcen zu schonen und die Belastung der Ökosysteme zu reduzieren (wenn wir jetzt wirkungsvoll be-ginnen!). Wir stehen am Beginn des entscheidenden Jahrzehnts: die wesentlichen Maßnahmen müs-sen in den nächsten Jahren deutliche Wirkung zeigen. Technologische Innovationen müssen durch so-ziale und kulturelle Innovationen ergänzt und Lebensentwürfe neu kalibriert werden – jenseits zerstö-rerischen Wachstums und entfesselten Konsumismus. Wir haben die Chance, unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand so umzubauen, dass die Reproduktionskapazitäten der Ökosysteme nicht über-schritten werden. Als reiches, technologiestarkes und innovatives Land haben wir dazu eine besondere Verantwortung. Die Politik hat die Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger in diesen gemeinsamen Prozess zu geleiten und Orientierung zu geben. Entscheidend wird es sein, den demokratischen Diskurs über den richtigen Lösungsweg innerhalb der wissenschaftlich belegbaren Leitplanken zielführend und effektiv zu gestalten.

Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag – Und dazu einen Runden Tisch für eine zukunfts-feste Entwicklung des Landes!
Die Grundlage dafür ist das Eingehen eines neuen Gesellschaftsvertrags in Europa, Deutschland und in Bayern: Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sollten auf allen politischen Ebenen zu-sammenkommen und nach den geeigneten Lösungen suchen. Dazu brauchen wir neue Formen der Partizipation und des Aushandelns unter der Führung und Moderation der demokratisch legitimierten Politik – einen neuen „Runden Tisch für eine transformative Entwicklung des Landes“ nach dem Vor-bild der Umsetzung des Artenschutzvolksbegehrens.
Ziel ist es, in Bayern durch eine transformative Landes -Entwicklung eine resiliente, krisenfeste Lebens- und Wirtschaftsweise aufzubauen, – die angepasste Landnutzungsformen und nachhaltigere Formen der Land- und Forstwirtschaft entwickelt, die eine hochwertige und gesunde Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung im Lande sicherstellt, Ressourcen schont, die Artenvielfalt sichert und wieder ausbaut, die Um-weltgüter wirksam schützt, in ihrer Qualität wieder verbessert (Boden, Wasser, Luft) und die an den Klimawandel angepasst ist (dazu ist eine ernsthaft gewollte Ökologisierung der Agrar-politik in der EU sowie auch Deutschlands und Bayerns ebenso erforderlich wie eine rasche und mutige Umsetzung von Managementplänen der FFH-, Vogelschutzgebiete der Natura2000 – Richtlinie);
– die sorgsamer und effizienter mit Flächen umgeht und die Neuinanspruchnahme von freien Flächen drastisch reduziert;
– die in der Stadtentwicklung auf durchmischte Bausubstanz vor dem Neubau den Vorrang einräumt und im Neubau auf Vielfalt, Flexibilität, ökologische und recyclingfähige Materialien setzt;
– die Mobilität in allen Landesteilen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umlenkt, den öffent-lichen Verkehr massiv ausbaut und durch gemeinsame Nutzungsformen den Ressourcenbe-darf für individuelle Mobilität stark reduziert,
– die sektorübergreifend die Nutzung fossiler Energien bis 2035 beendet und die Energieversor-gung auf erneuerbare Energiequellen umstellt,
– die Energiebedarfe in Industrie und privaten Haushalten deutlich reduziert und den beschleu-nigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen ermöglicht;
– die globalen Lieferketten möglichst verkürzt, fair und verantwortlich gestaltet und die Poten-ziale einer regionalen Wertschöpfung besser ausnutzt,
– die wirtschaftliche Aktivitäten und Innovationen fördert, die Stoffkreisläufe ermöglichen und auf langfristige Nutzungsmöglichkeiten der Produkte abzielen,
– die staatliche Maßnahmen, Investitionen und Ausgaben an einem nachhaltigen, ressourcen-schonenden und klimaorientierten Handeln ausrichtet und CO2-Neutralität zur Bedingung für Investitionsentscheidungen macht,
– die die Chancen der Digitalisierung so nutzt, dass sie eine Transformation zu nachhaltigem Wirtschaften und Leben fördern und nicht neue Ressourcen- und Energiebedarfe produziert werden,
– die nur noch naturverträgliche Formen des Tourismus in Bayern entwickelt,
– die die Daseinsvorsorge in allen Landesteilen und für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich ausbaut und im Sinne einer räumlichen und sozialen Gerechtigkeit gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse und Teilhabechancen in allen Landesteilen ermöglichen.
– die eine dezentrale Gesundheitsvorsorge als systemrelevante Daseinsfunktion erkennt und für alle bereithält.

Die Zeit drängt
Wir fordern die Staatsregierung und den Bayerischen Landtag auf, ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung der existenziell bedrohlichen Krise in diesem Sinne nachzukommen. Wir fordern eine Initi-ative für eine transformative Entwicklung des Landes als Antwort auf die Corona-Krise, die nicht die Rückkehr zur vorherigen Normalität anstrebt, sondern auf einen zukunftsfähigen Wandel setzt. Staat-liches Handeln muss dazu beitragen, die nicht-nachhaltigen Muster der Vergangenheit zu identifizie-ren, zu benennen und zu überwinden. Damit muss jetzt begonnen werden. Die Zeit drängt! Dies zeigen auch andere Initiativen wie bspw. die Petition „Bayernplan für eine soziale und ökologische Transfor-mation“ oder die Initiative des Akademien-und Planerbündnisses „Wege zu einem besseren LEP“.

Wir, die Unterzeichnenden aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung, bieten unsere Zusammenarbeit an. Wir sind gerne bereit, konstruktiv an einem „Runden Tisch“ zur transformativen Landes- Entwicklung in Bayern mitzuwirken und diesen nach Kräften zu unterstützen. Wir sind bereit, auf der Basis unserer Möglichkeiten die notwendige Öffentlichkeits- und Überzeugungsarbeit zu unterstützen, um den Prozess des strukturellen Wandels gemeinsam mit den Menschen zu beschreiten und die gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern. Die Bereitschaft der Menschen dazu ist unseres Erachtens dann da, wenn wir alle transparent und nachvollziehbar handeln.
Hochachtungsvoll, die Unterzeichnenden im Juni 2020
Die Unterzeichnenden:
Univ.-Prof. Dr. Manfred Miosga, Bayerische Akademie Ländlicher Raum e.V.
Präsident
Univ.-Prof. TUM EoE Dr.- Ing. Holger Magel,
Bayerische Akademie Ländlicher Raum e.V.
Ehrenpräsident
Univ.-Prof. Dipl.-Arch. ETH Mark Michaeli
Bayerische Akademie Ländlicher Raum e.V.
Vorsitzender des Wissenschaftlichen Kuratoriums
Univ.-Prof. Dr. Hans-Martin Zademach,
ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibnitz Gemeinschaft
Landesarbeitsgemeinschaft Bayern, Sprecher des Lenkungskreises
Univ.-Prof. Dr. Andreas Klee,
ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibnitz Gemeinschaft
Landesarbeitsgemeinschaft Bayern, Geschäftsführer
Univ.-Prof. Dr. Christian Jacoby
ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibnitz Gemeinschaft
Landesarbeitsgemeinschaft Bayern
Oliver Weidlich
ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibnitz Gemeinschaft
Landesarbeitsgemeinschaft Bayern, Mitglied des Lenkungskreises
Prof. Lydia Haack
Bund Deutscher Architekten BDA
Landesvorsitzende Landesverband Bayern
Michael Leidl,
Bund Deutscher Architekten BDA
Vorstandsmitglied BDA Bayern Referat für Raum- und Flächenplanung, Städtebau, Infrastruktur, Ländlicher Raum
Univ.-Prof. Dr.-Ing. Norbert Gebbeken
Bayerische Ingenieurekammer-Bau
Präsident
Andrea Gebhard,
Deutsche Akademie für Städtebau und Landschaftsplanung e.V.
Vorsitzende der Landesgruppe Bayern
Marco Hölzel
SRL Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V.
Regionalgruppe Bayern
Dr.-Ing. Andrè Müller
Verband beratender Ingenieure(vbi)
Vorsitzender
Prof. Dr. Swantje Duthweiler
Bund Deutscher Landschaftsarchitekten
Landesverband Bayern e.V. Vorsitzende
Wolfram Vaitl
Bayerischer Landesverband für Gartenbau und Landespflege
Präsident
Richard Mergner
Bund Naturschutz in Bayern e.V.
Landesvorsitzender
Martin Wagner,
Katholische Landvolkbewegung Bayern
Landesgeschäftsführer
Prof. Ing. grad. Gert Karner
Münchner Forum
Vorstandsmitglied
Prof. Dr. Martin Hundhausen,
Sonnenenergie Erlangen e.V.
Vorstand
Josef Göppel, MdB aD
Deutscher Verband für Landschaftspflege,
Vorsitzender
Ehrenvorsitzender des CSU AK Umwelt
Univ.-Prof. Dr. Hubert Job,
Geographische Gesellschaft Würzburg
Vorsitzender
Maria Stöckl
KLJB Katholische Landjugend Bayerns e. V.
Landesgeschäftsführerin
Sabine Groß
Michael Mößler
ELJ Evangelische Landjugend in Bayern
Landesvorstand
Axel Doering
Alpenschutzkommission CIPRA Deutschland e.V.
Präsident
Ursula Eberhard
Bayerischer Landesvereins für Heimatpflege
Vorsitzende
Dr. Jörg Heiler
Bayerische Architektenkammer
Mitglied des Vorstandes
Joachim Hamberger
Verein für Nachhaltigkeit e.V.
Vorstand
Stephan Reiß-Schmidt,
Mitglied des Landesplanungsbeirats
Stadtdirektor a.D.,
Barbara Gabel-Cunningham
Energie- und Klima-Allianz Forchheim e.V.
1. Vorsitzende
Die Zustimmung zu dem Appell wurde von allen genannten Personen durch eine persönliche Erklärung bestätigt.

Foto: Rainer Nitzsche – Luftaufnahme Chiemsee-Chiemgau

Über den Autor

Anton Hötzelsperger

Anton Hötzelsperger

Als freier Journalist bin ich bereits seit vielen Jahren mit der täglichen Pressearbeit für die Region Chiemsee, Samerberg und Oberbayern befasst. Mit den Samerberger Nachrichten möchte ich eine Plattform bieten für Beiträge aus den Bereichen Brauchtum, Landwirtschaft, Tourismus und Kirche, die sonst vielleicht in den Medien keinen breiten Raum bekommen würden.

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