Die Junge Union Oberbayern trifft sich Ende dieses Monats mit zahlreichen Spitzenvertretern der Partei (u.a. Dr. Edmund Stoiber) zu Ihrer alljährlichen Bezirksversammlung in Aschheim bei München. Im Vorfeld der Tagung nimmt der oberbayerische JU-Chef Stellung zur aktuellen politischen Diskussion.
Rückdeckung für Söders Kurs
JU-Chef Daniel Artmann, auch Spitzenkandidat der JU für ein Landtagsmandat in Oberbayern, macht im Vorfeld der Tagung klar: „Die nächsten vier Monate werden kein Zuckerschlecken. Aber die Bundestagswahl und die Folgen bei der Regierungsbildung haben uns gezeigt, wie notwendig es ist, dass wir in Bayern stabile Mehrheitsverhältnisse erreichen.“ Das Regierungsprogramm von Markus Söder und seine laufende Umsetzung seien aus seiner Sicht richtungsweisend, um den Freistaat auch in den nächsten zehn Jahren nach vorne zu bringen und bei der Bevölkerung für die Politik der CSU zu werben.
Rauer Wind und Panikmache
„Wir haben allen Grund, unsere Politik mutig nach draußen zu tragen: Bayern steht auf allen relevanten Politikfeldern besser da als alle anderen Bundesländer. Auf Bundesebene haben wir mit allen unseren Positionen Recht behalten. Doch der Wind wird rauer. Im Bund stehen wir mit unserer Innen- und Asylpolitik im Grunde gegen ein informelles rot-rot-grünes Bündnis“, so Daniel Artmann. Auch deshalb erwartet er einen noch härteren politischen Wettkampf, bei dem auch etablierte Parteien nicht vor bewusster Falschdarstellung und Panikmache zurückschrecken würden. Die Diskussion um das Polizeiaufgabengesetz hätte hierauf einen ersten Vorgeschmack gegeben. Artmann kritisiert in diesem Zusammenhang auch Teile der Medien. „Manchmal sind Berichterstattungen hierzu in den letzten Monaten auch über das Ziel hinausgeschossen. Gerade eine freiheitliche Gesellschaft braucht objektive Berichterstattung, nicht Vermischung von Nachricht und eigener politischer Überzeugung“, kritisiert Artmann.
Keine falsche Scheu vor Diskussion um Zuwanderung
Artmann kämpft für die Zukunft seiner Generation und ein Bayern, das auch noch in den nächsten Jahrzehnten so lebens-und liebenswert ist wie man es heute kennt und schätzt. Der JU-Spitzendkandidat sieht deshalb auch in der Diskussion um die Zuwanderung ein zentrales Thema für die junge Generation. „Festigkeit in der Verteidigung unserer Werte und unseres Lebensstils wird nach meiner festen Überzeugung von einer breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land honoriert. Aber die Sorgen der Menschen um die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft sind unüberhörbar.“, so Daniel Artmann. Als JU könne und müsse man diese Sorgen aufgreifen, sie noch mehr in den Fokus der Politik auf allen Ebenen rücken und damit die zunehmende Sprachlosigkeit zwischen breiten Bevölkerungsschichten und der „etablierten Politik“ überwinden.
2015 darf sich nicht mehr wiederholen
„Wir haben massiv in die Integration der zu uns gekommenen Flüchtlinge investiert. Trotzdem wissen wir: 2015 darf sich nicht mehr wiederholen, weil der Staat und seine Institutionen mit der Bewältigung eines solchen Zuwanderungsstroms schon jetzt an den Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Gewährleistung von innerer Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit angekommen sind.“, warnt Artmann. „Wenn es wie in Waldkraiburg einen massiven Polizeieinsatz braucht, um in einer Asylunterkunft Kühlschränke zu entfernen und wieder Ruhe herzustellen, helfen keine Beschwichtigungen und verständnisvolle Hinweise auf andere kulturelle Gepflogenheiten. Dann empfinden die Menschen in unserer Heimat die Sicherheitslage schlicht und einfach als gefährdet und erwarten von einem handlungsfähigen Staat, dass er für die Durchsetzung von Recht und Ordnung sorgt.“, so Artmann.
Kein Verständnis für Merkels Uneinsichtigkeit
Artmann ist überzeugt, dass mit Seehofers “Masterplan” endlich geltendes Recht umgesetzt würde. „Die Menschen verlieren doch den Glauben an unseren Rechtsstaat und die Akzeptanz für wirklich Schutzbedürftig geht weiter verloren. Wir brauchen schnellstmöglich wieder geordnete Verhältnisse an den deutschen Grenzen“, so Daniel Artmann. Er unterstützt daher die Forderung von Horst Seehofer, dass Migranten zurückgewiesen werden, wenn sie ohne gültigen Identitätsnachweis einreisen wollen, wenn ihr Asylantrag schon einmal in Deutschland abgelehnt wurde oder in einem anderen europäischen Land registriert und daher in der Fingerabdruckdatei Eurodac geführt werden.
„Ich kann die Uneinsichtigkeit der Bundeskanzlerin bei diesem Thema nicht nachvollziehen. Nimmt Sie die Signale der breiten Bevölkerung nicht mehr wahr?“, frägt sich Artmann.
Schwerpunkt auf einheimische Bevölkerung
Es sei im Übrigen nur gerecht, wenn man angesichts der enormen Kosten für die Flüchtlingsintegration den Schwerpunkt jetzt wieder stärker auf die einheimische Bevölkerung lege. Gerade bei den Themen Digitalisierung, Steuerlast und Einkommensbildung, bezahlbarer Wohnraum, Vereinbarkeit von Familie & Beruf, langfristige Sicherung des Rentensystems und der Generationengerechtigkeit, aber auch Innerer Sicherheit müsse die JU weiter Treiber sein.
JU Speerspitze der CSU
Artmann betont, dass die oberbayerische JU immer wieder politische Themen aus Sicht der jungen Generation besetzt und damit eine programmatische Führungsrolle in der CSU übernommen habe. „Wir wollen, wir können und wir werden diese Aufgabe auch weiterhin wahrnehmen. Wir werden dafür kämpfen, dass wir in Bayern keine Berliner Verhältnisse bekommen. Als JU-Spitzenkandidat werde ich mich mit Herzblut für unsere Themen einsetzen.“, gibt sich Artmann kämpferisch.
Tagung mit zahlreichen CSU-Spitzenvertretern
Als Gäste werden beim Treffen der oberbayerischen JU unter anderem Ministerpräsident a.D. und CSU-Ehrenvorsitzender Dr. Edmund Stoiber, CSU-Bezirksvorsitzende und stellv. Ministerpräsidentin Ilse Aigner, CSU-Generalssekretär Markus Blume, Staatsministerin Kerstin Schreyer sowie JU-Landesvorsitzender und Staatssekretär Dr. Hans Reichart erwartet.
Die JU Oberbayern ist der größte Bezirksverband der Unions-Nachwuchsorganisation deutschlandweit und gilt auch innerhalb der CSU als durchsetzungsstarker und schlagkräftiger Seismograph für neue politische Themen.
Text und Fotos: Junge Union Bayern Bezirk Oberbayern
