In einer bemerkenswerten Sitzung hat sich der Rosenheimer Kreistag am vergangenen Mittwoch mit dem Dauerthema Brenner-Nordzulauf beschäftigt. Konkret ging es darum, eine Stellungnahme des Landkreises im Zuge des sogenannten Raumordnungsverfahrens zu verabschieden. In diesem werden die verschiedenen Trassenvorschläge auf ihre Verträglichkeit hin überprüft. Bürger und Kommunen haben dabei die Möglichkeit, ihre Bedenken bezüglich des Vorhabens einzubringen.
Die Junge Union Rosenheim-Land (JU) begrüßt das vom Kreistag beschlossene Papier ausdrücklich. Aus ihrer Sicht ist sie ein wichtiges Signal an die Planer, die Interessen des Landkreises noch weitaus stärker als bisher zu berücksichtigen. Unter anderem wird in der Stellungnahme die besondere Situation des Landkreises Rosenheim betont. So sei man einerseits eine landwirtschaftlich geprägte Region, die zudem auch stark vom Tourismus geprägt werde. Andererseits werde vor allem das Inntal bereits heute von der vorhandenen Infrastruktur massiv in Anspruch genommen. Deshalb sei man davon überzeugt, dass die bisherigen Planungen für den Brenner-Nordzulauf aus raumordnerischer Sicht für den Landkreis nicht verträglich seien. Außerdem müsse vor dem Bau einer neuen Zugstrecke der Bedarf dafür zweifelsfrei erwiesen sein.
Matthias Eggerl, Kreisvorsitzender der JU und selbst Kreisrat, führt aus: „Mit dem gestrigen Beschluss haben wir deutlich gemacht: der Brenner-Nordzulauf würde unserer Heimat in erheblichem Maße schaden. Keine der bisher von der Bahn vorgeschlagenen Grobtrassen kann von uns in dieser Weise akzeptiert werden. Sollte eine Realisierung unumgänglich sein, muss deshalb bei allen Varianten noch erheblich nachgebessert werden.“ Konkret bedeutet dies aus Sicht der JU: ein möglichst hoher Tunnelanteil, maximal möglicher Lärmschutz, eine Minimierung des Flächenbedarfs und die Überprüfung der geplanten Verknüpfungsstellen.
Dies sieht auch Kreisrat Johannes Stuffer vom Samerberg so und fügt an: “Auch bezüglich der Ausgleichsflächen erheben wir Forderungen. Diese können nicht alle im Landkreis Rosenheim liegen. Das würde bei 1200 nötigen Hektar die Landwirtschaft extrem einschränken und die Existenz zahlloser Betriebe gefährden oder gar besiegeln. Vielmehr muss eine Verlagerung der Ausgleichsflächen in andere Gebiete angedacht werden, da es sich ja auch um ein Bundesprojekt handelt. Ebenfalls sollte man beim Ausgleich auch Klimaschutzmaßnahmen mit einbeziehen, z.B. Heizsysteme für Gemeinden auf Basis erneuerbarer Energien, wie in Franzensfeste in Südtirol.“
Kreisrätin Annette Resch aus Prien sieht die gestrige Entscheidung vor allem für den weiteren politischen Prozess als wegweisend an. „Es war richtig, dass der Kreistag eine solch differenzierte Stellungnahme verabschiedet hat. Eine reine Blockadehaltung würde unseren Anliegen auf Dauer schaden. Jetzt haben wir noch einmal deutlich gemacht: wir wollen keinen Brenner-Nordzulauf durch unsere Heimat. Aber wenn gebaut werden soll, wollen wir den Planungsprozess konstruktiv mitgestalten. Nur auf diese Weise können wir unsere Anliegen und Interessen mit einbringen“, so Resch. Da man mit dem Raumordnungsverfahren noch relativ am Anfang der Planungen stehe, sehe sie eine große Chance, dass die Bedürfnisse des Landkreises zukünftig berücksichtigt würden.
Besonders erfreulich ist aus Sicht der JU die Geschlossenheit, die der Kreistag bei seiner Entscheidung an den Tag gelegt hat. Nach längeren Diskussionen und einigen Ergänzungen wurde die Stellungnahme über alle Fraktionen hinweg letztlich einstimmig angenommen. Dies sei ein starkes Zeichen an die Verantwortlichen, die in die Planungen zum Brenner-Nordzulauf involviert seien, betont Kreisrat und Bürgermeister der Stadt Bad Aibling, Stephan Schlier. Man müsse daher allen Fraktionen danken, die im Sinne des Landkreises an einem Strang gezogen hätten. Gleichzeitig will Schlier auch die Rolle des Landrates unterstreichen: „Otto Lederer ist es in herausragender Weise gelungen, die Anliegen aller Beteiligten zu bündeln und auf Papier zu bringen. Das geschlossene Eintreten des Kreistages für den Schutz unserer Heimat ist damit auch ihm ganz persönlich zu verdanken“, so Schlier.
Bericht und Foto: JU Kreisverband Rosenheim-Land – Die „jungen Kreisräte“ Johannes Stuffer, Matthias Eggerl, Annette Resch, Katharina Hüls und Stephan Schlier.
