“Bayern – Freistaat mit Zukunft” – nach diesem Motto hat der Bayernbund (www.bayernbund.de) mit der Bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner ein Interview für die Mitglieder-Zeitschrift Weiß-Blaue Rundschau geführt und es dankenswerterweise auch den Samerberger Nachrichten zur Verfügung gestellt.
Frage:
Sehr geehrte Frau Aigner, bei unserer ersten Begegnung 2011 auf dem Pfaffenwinkler Milchweg in Rottenbuch bekleideten Sie noch das Amt der Verbraucherschutzministerin in Berlin. Damals ging es hoch her um die Beratungsprotokolle bei Wertpapiergeschäften von Bankkunden. Vermissen Sie heute manchmal den hektischen und quirligen Politik- und Medienbetrieb in Berlin?
Ilse Aigner: Stimmt, ist schon ein paar Jahre her! Inzwischen hat sich viel getan, ich war Wirtschaftsministerin sowie Bau- und Verkehrsministerin in Bayern – und nun bekleide ich das Amt der Landtagspräsidentin. Quirlig und bisweilen hektisch ist der Politikbetrieb immer noch – auch in München. Berlin war eine spannende Zeit – ich war gern dort. Aber Bayern ist Heimat – und ich bin glücklich in meinem neuen Amt.
Frage:
Zwischenzeitlich waren Sie Wirtschaftsministerin in Bayern. Mit Ihrem Wechsel auf den Stuhl der Landtagspräsidentin wurde Ihnen dann eine Flucht aus der Tagespolitik in den politischen „Austrag“ unterstellt. Wie beurteilen Sie die Arbeit im Bayerischen Landtag jetzt nach einem Jahr?
Ich weiß nicht, woher es kommt, dass dieses Amt Schlusspunkt einer politischen Karriere sein soll. Der Bayerische Landtag hat sechs Fraktionen, ist mit 205 Abgeordneten so groß wie nie. Der parlamentarische Betrieb ist anspruchsvoll, fordernd und in heutiger Zeit sehr wichtig. Ich bin zudem Vorsitzende der CSU Oberbayern, des größten Bezirksverbandes. An einen „Austrag“ denke ich mit meinen 54 Jahren einfach nicht. Dazu ist es viel zu früh.
Frage:
Sie kennen das Klima im Landtag ja schon seit einer Reihe von Jahren. Hat sich nach der letzten Landtagswahl, die zum Ergebnis hatte, dass die CSU einen Koalitionspartner brauchte, das Klima zwischen Regierung und Opposition verändert?
Auch in Bayern hat sich vieles geändert. Die CSU hat sich mit einem Koalitionspartner einigen müssen und dieser musste umschalten von Opposition auf Regierung. Sechs Fraktionen gibt es jetzt – und ja, der Umgangston ist schon rauer geworden. Als Präsidentin des Landtags ist es zusammen mit den Kollegen des Präsidiums eine vorrangige Aufgabe, die von gegenseitigem Respekt getragene Debattenkultur aufrecht zu halten. Demokratievermittlung ist wichtiger denn je – das habe ich mir zur Aufgabe gemacht.
Frage:
Und wie steht es um das Verhältnis der Oppositionsparteien untereinander?
Das ist sehr unterschiedlich. Man schenkt sich nichts – aber meistens geht es fair zu. Und wenn nicht, dann sorgen meine Präsidiumskollegen und ich dafür, dass es wieder erträglich wird.
Frage:
Mit den Volksbegehren nimmt die direkte Demokratie zu. Auf Unterschriftenlisten kann man sich leicht eintragen. Die konkrete Ausformulierung von Gesetzen ist dagegen ungleich schwieriger. Wird das Parlament damit eher zum Getriebenen als zum Gestaltenden?
Nein, das Parlament ist und bleibt das Herz der Demokratie in Bayern. Ich finde, gerade das Zusammenspiel zwischen Volksbegehren, Landtag und Regierung hat bei uns gut funktioniert. Das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ in Bayern war ein gutes Beispiel dafür.
Frage:
Welche großen gesetzgeberischen Vorhaben sehen Sie in der Zukunft auf den Landtag zukommen?
Bayern ist ein sehr beliebtes Land. Allein in den letzten 20 Jahren sind über zwei Millionen Menschen nach Bayern gezogen. Das ist erstmal ein Kompliment an das Land, das Zukunftsfähigkeit zeigt und gleichzeitig Traditionen lebt. Aber es fordert uns natürlich heraus bei Wohnungsbau und öffentlichem Nahverkehr. Hier sehe ich neben der Klimapolitik weitere große Aufgaben, mit denen sich der Landtag beschäftigen wird. Deshalb war es auch eine richtige Entscheidung des Ministerpräsidenten Markus Söder und auch ein Zeichen, hierfür ein eigenständiges Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zu gründen. Und ich freue mich, dass ich es aufbauen und die ersten wichtigen Entscheidungen auf den Weg bringen konnte. Eine gute laufende Wirtschaft ist und bleibt aber die Grundlage dafür, dass wir uns auch eine effektive Sozialpolitik und die bestmögliche Bildungspolitik leisten können. Bildungspolitik ist übrigens die beste Sozialpolitik und deshalb ist es auch gut und richtig, dass der Freistaat hier jeden dritten Euro investiert.
Frage:
Sie sind ja auch die Vorsitzende des großen CSU-Bezirksverbandes Oberbayern. Aktuell kommt nach dem Vorstoß von Frau Ludwig wieder Fahrt in die Debatte um eine Frauenquote auf den unteren Parteiebenen. Wie stehen Sie dazu?
Ich bin kein Freund der Quote. Aber es stimmt, dass wir in der CSU auf den unteren Parteiebenen, in den Orts- und Kreisverbänden, durchaus einen Nachholbedarf haben. Vor allem ist es wichtig, dass wir mehr Frauen als Mitglieder gewinnen. Auch beim Delegiertenschlüssel zu Parteitagen ist noch Luft nach oben. Eine Quote bei der Aufstellung von Mandatsträgern sehe ich nicht. Ich halte es für verfassungsrechtlich sehr schwierig.
Frage:
Sie selbst sind häufig vor Ort in Ihrem Stimmkreis präsent. Was nehmen Sie dabei wahr? Welche Themen sind den Bürgerinnen und Bürgern aktuell besonders wichtig und wie gehen Sie damit um?
Ich merke, dass es einen gewissen Unterschied zwischen den Menschen in der Stadt und denen, die auf dem Land leben, gibt. Ich habe meinen Stimmkreis in Miesbach – viele Menschen kommen aus anderen Regionen Deutschlands zu uns und werden Nachbarn. Das verändert die bisherigen, oftmals dörflichen Strukturen sehr stark. Mir ist es deshalb wichtig, die Neubürger zu integrieren und sie mit unseren gelebten Traditionen vertraut zu machen.
Bild B006: Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtages
In der Artikelreihe „Bayern – Freistaat mit Zukunft“ führt der Bayernbund auch Interviews mit bayerischen Politikerinnen und Politikern. In der neuen Ausgabe: Landtagspräsidentin Ilse Aigner.
Die Fragen stellte Fritz Lutzenberger, Redakteur der „Weiß-Blauen Rundschau“ – siehe auch www.bayernbund.de.
