Mitteilung aus dem Bernauer Rathaus: Grundlegend ist die Haushaltslage für zahlreiche Gemeinden schwierig geworden. Die Grenzen des Leistbaren sind aufgrund der hohen Ausgaben erreicht. Die Bürokratie ist so komplex, dass eine pragmatische Berücksichtigung der individuellen Situation nicht mehr möglich ist.
Bund und Länder müssten deutlich mehr tun, damit die Kommunen ihre Rechte und Pflichten aus Art. 28 Abs. 2 GG wahrnehmen können. Die Kommunen in Deutschland tragen derzeit gesamtschuldnerisch rd. 25 Prozent der Ausgaben, erhalten jedoch nur rd. 14 Prozent der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen.
Bernau kommt dabei immer noch mit einem blauen Auge davon! Der Schuldenstand befindet sich auf einem historischen Tief, seit 15 Jahren war der Stand der Schulden der Gemeinde nicht mehr so niedrig.
Bericht und Grafik: Gemeinde Bernau a. Chiemsee – Foto: Hötzelsperger
