Wenn am Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU zum Gipfeltreffen in Brüssel zusammenkommen, geht es vor allem um eine zentrale Frage: Wie kann die Lücke von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt geschlossen werden, die der Brexit verursacht? „Auch wenn scheinbar nur um Euros gefeilscht wird, geht es eigentlich darum, was aus der gemeinsamen Idee von Europa wird“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl.
Die Landwirte befürworten es deshalb ausdrücklich, dass sich CDU, CSU und SPD im geplanten Koalitionsvertrag für ein starkes Europa aussprechen und bereit sind, künftig einen erhöhten Beitrag dafür zu bezahlen. Gleichzeitig weigern sich aber die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark mehr Geld bereitzustellen. „Kurzsichtige Sparmaßnahmen und nationale Egoismen sind in dieser Situation genau der falsche Weg. Vielmehr müssen die EU-Mitgliedsstaaten jetzt zusätzliche Verantwortung übernehmen. Eine starke Union braucht einen starken Haushalt!“
Eine entscheidende Rolle kommt dabei einer funktionierenden und finanziell gut ausgestatteten EU-Agrarpolitik zu. „Sie ist und bleibt nötig für einen funktionierenden Binnenmarkt und attraktive Lebensverhältnisse in allen Regionen“, sagt Heidl. Seit 60 Jahren ist die gemeinsame Agrarpolitik bereits die treibende Kraft der europäischen Integration. „Bauern versorgen die 500 Millionen EU-Bürger nicht nur mit Lebensmitteln, sondern die Land- und Forstwirtschaft ist auch der Garant für 44 Millionen Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen Europas und sorgt so flächendeckend für Wirtschaftskraft. Durch den Brexit gewinnen diese Faktoren zusätzlich an Bedeutung“, sagt Heidl.
Der Bauernverband appelliert deshalb an die Staats- und Regierungschefs, einen starken EU-Haushalt auf die Beine zu stellen, um die Zukunft der EU-Agrarpolitik zu sichern. Heidl: „Nur so kann die Stabilität und der Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union gewährleistet werden.“
