„Das Sondierungspapier zur Regierungsbildung von CDU/CSU und SPD ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten“, so Angela Inselkammer, Präsidentin des DEHOGA Bayern. Gerade für das Gastgewerbe sind essenzielle Vorschläge enthalten: Von der steuerlichen Gleichbehandlung bei Speisen, über die Flexibilisierung der Arbeitszeit bis hin zu einem spürbaren Bürokratieabbau. „Mit diesem Sondierungspapier können wir tatsächlich einen Aufbruch erleben – für lebendige Innenstädte und Regionen, die gastronomische Vielfalt im Land und bessere Arbeitsmarktbedingungen für alle Beteiligten.“
„Wir sind den handelnden Parteien sehr dankbar, dass sie den Ernst der Lage im Gastgewerbe erkannt haben und entscheiden. Als DEHOGA-Familie haben wir gemeinsam für diese Ideen gekämpft, geworben und große Erfolge für die Branche erzielt.“, so Inselkammer. Jetzt gelte es, schnell in eine Regierung zu kommen und auch umzusetzen. Mut mache die Entschlossenheit und auch die Geschwindigkeit bei den Gesprächen. In solch schwierigen Zeiten haben demokratische Parteien eine ganz besondere Verantwortung – für das Land und die Menschen. Dieser Situation werde man mit dem Sondierungspapier gerecht. Inselkammer betont: „Wir hoffen, dass jetzt Parteipolitik nicht notwendige Reformen blockiert. Die Menschen erwarten echte Lösungen. Damit alle gewinnen!“
Im Detail sind für das Gastgewerbe vor allem im Sondierungspapier hervorzuheben:
- Dauerhafte 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen – Eine enorme Entlastung für Gastronomen und Gäste.
- Mehr Netto vom Brutto – Steuerreform entlastet die breite Mitte und lässt unseren Gästen mehr Lohn im Portemonnaie.
- Mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt – Wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit wird möglich, um Unternehmen und Beschäftigten mehr Freiraum zu geben.
- Weniger Bürokratie – Berichts- und Dokumentationspflichten werden abgebaut, gesetzliche Betriebsbeauftragte reduziert. Ziel: 25 % weniger Bürokratiekosten in vier Jahren!
- Fachkräfte-Einwanderung erleichtern – Mehr Arbeitskräfte für das Gastgewerbe.
Im Sondierungspapier heißt es unter Punkt II. Wirtschaft konkret:
„Gastronomie unterstützen: Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, werden wir die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren.“
„Sicherheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt: Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei werden wir die hohen Standards im Arbeitsschutz wahren und die geltenden Ruhezeitregelungen beibehalten. Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden. Deshalb werden wir Missbrauch ausschließen.“
„Bürokratie rückbauen: Überbordende Bürokratie werden wir zurückbauen, etwa durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten. Zudem werden wir die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten signifikant reduzieren. Wir orientieren uns dabei am Vorschlag des Normenkontrollrates, die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent zu reduzieren.“
„Durch Steuerreform die Mitte entlasten: Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten und die Pendlerpauschale erhöhen.“
„Fachkräftesicherung: Die Sicherung der Fachkräftebasis ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Deshalb ziehen wir alle Register, damit Fachkräftesicherung in den nächsten Jahren gelingt. Ergänzend braucht Deutschland qualifizierte Einwanderung. Dazu gilt es bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung der Prozesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation. Dafür schaffen wir eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte.“
„Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten. An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar. Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben. Deswegen werden wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen.“ „Der Text im Sondierungspapier entspricht damit der aktuellen Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission,“ so Inselkammer.
DEHOGA Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert ergänzt: „CDU/CSU haben gegenüber dem Gastgewerbe Wort gehalten und auch die Sozialdemokraten übernehmen damit Verantwortung für den Erhalt der ‚öffentlichen Wohnzimmer‘. Ein starkes Signal für das Gastgewerbe und somit an hunderttausende Betriebe und Millionen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! Damit sind die richtigen Weichen gestellt: Wir bleiben dran und setzen uns weiter für die Branche ein!“
Der DEHOGA Bayern fordert alle Parteien auf, jetzt die Grundlagen für ein handlungsfähiges Land zu setzen.
Bericht: DEHOGA Bayern – Foto: Hötzelsperger
