Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig geht mit starkem Rückenwind aus ihrer Partei in den anstehenden Bundestagswahlkampf: Auf der Delegiertenversammlung in der Auerbräu Festhalle wurde sie mit 97,1 Prozent der Stimmen wieder zur Direktkandidatin für den Bundestag nominiert. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Daniela Ludwig rief in ihrer Rede die Partei zur Geschlossenheit auf und stimmte sie auf einen harten Wahlkampf ein. „Es kommt auf jede Stimme an. Wir haben es gemeinsam in der Hand, diese Wahl zu einem Wendepunkt zu machen und im Bund wieder das Ruder in die Hand zu nehmen.“ Die Gemengelage in Deutschland und Europa sei mit Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine, einem massiven Migrationsproblem und einer Wirtschaft mit unvorstellbaren strukturellen Umbrüchen sehr schwierig. Der Industriestandort und der Wohlstand in Deutschland seien gefährdet. Gleichzeitig seien die EU und Deutschland führungslos. „Noch nie war es so wichtig, dass wir Verantwortung für die Menschen in unserem Land übernehmen.“ Die Ampel sei nach drei Jahren erbitterten Streits krachend gescheitert. „Sie hat nie einen gemeinsamen Weg für sich selbst und nie einen guten Weg für Deutschland gefunden.“
Deutschland müsse wieder zurück an die Spitze, die Menschen müssten merken, dass sich für sie etwas ändert. „Wir brauchen eine attraktive Unternehmenssteuer von maximal 25 Prozent. So ermöglichen wir höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum“, betonte Ludwig. Sie forderte außerdem einen Bürokratieabbau, eine Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns und eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer. „Was vor allem wieder zurückkommen muss nach drei Jahren Ampel, ist das Vertrauen in politische Entscheidungen“, hob Ludwig hervor. In der Landwirtschaft und Gastronomie habe die Ampel Versprechen gebrochen. Leistung müsse sich in Deutschland wieder lohnen. Deshalb müsse auch das Bürgergeld abgeschafft werden. „Stattdessen müssen wir Überstunden steuerfrei stellen und eine Aktiv-Rente einführen, so dass Rentner auch im Ruhestand bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können.“ Bei der Einkommenssteuer müsse der Mittelstandsbauch dringend abgeflacht werden.
Ein großes Problem sei die Migration. Hier müsse es künftig eine konsequente Rückführung an der Grenze und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden geben. Für Flüchtlinge gebe es zu viele Anreize für eine Einreise nach Deutschland. Bei der Krankenhausreform warf Ludwig Gesundheitsminister Lauterbach unterlassene Hilfeleistung vor. Er gefährde die Versorgung im ländlichen Raum mit einer Radikal-Reform und läute das Krankenhaussterben in der Fläche mit Ansage ein. „Diese Entwicklung treibt mich persönlich um. Die Ampel ist hier im Blindflug mit der Sense durch die Länder gelaufen und hat alles abrasiert, was ihr in den Weg kam.“
Im Wahlkreis Rosenheim sei es die CSU gewesen, die sich mit gemeinsamen Anstrengungen und Initiativen erfolgreich für die Region eingesetzt habe, betonte Ludwig weiter. Sie bedankte sich bei allen, die sich mit ihr für eine Verbesserung der Lebensqualität eingesetzt hätten. Beispiele dafür seien Erfolge im Breitbandausbau mit millionenschweren Zuschüssen an die Kommunen für schnelles Internet vom Bund, die Finanzspritze des Bundes von 2,2 Millionen für die Sanierung des Rosenheimer Eisstadions oder die Babyklappe am RoMed Klinikum. Zentrales Thema bleibe in der Region der Verkehr. „Denn unser Wohlstand wird auch davon gespeist, dass wir gut angebunden sind.“ Das sei ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Aus diesem Grund sei auch die Westtangente wichtig. Beim Brenner-Nordzulauf habe es die CDU/CSU -Fraktion geschafft, das Thema mit der Anhörung vor dem Verkehrsausschuss nach Berlin zu holen. Ludwig versprach, gemeinsam mit der CSU, den betroffenen Kommunen, den Landwirten, Bürgermeistern und Anwohnern bis zuletzt für die Durchsetzung der Kernforderungen zu kämpfen. „Da sind eine Verlagerung der Verknüpfungsstelle in den Wildbarren, eine Inn-Unterquerung und die Verlegung der Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen. Wir brauchen die beste, nicht die kostengünstigste Lösung.“ Bei der Bestandsstrecke im Inntal sei es die CSU gewesen, die für den Lärmschutz gesorgt habe.
Die heimische Wahlkreisabgeordnete hob hervor, dass ihr auch in Zukunft die ehrenamtliche Tätigkeit wichtig sei, so etwa als Kreisrätin oder als Kreisvorsitzende des Bayerischen Roten Kreuzes. Abschließend rief sie dazu auf, auch zur Wahl zur gehen. „Jede Stimme zählt, und in diesem verkürzten Wahlkampf.“ CDU und CSU stünden gemeinsam und geschlossen hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Darüber bin ich froh. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit.“
Oberbürgermeister Andreas März schlug Daniela Ludwig für den CSU-Kreisverband Rosenheim-Stadt als Kandidatin vor. „Wir brauchen für uns in Stadt und Landkreis eine Kandidatin, die unsere Interessen in Berlin vertritt. Die Zusammenarbeit mit Daniela Ludwig war immer sehr gut, sie ist ausgezeichnet vernetzt, und wir hatten einen sehr kurzen Draht nach Berlin.“ Als besonders positiv wertete März die angekündigte Initiative der Union zum Breitbandausbau. „Wir brauchen weniger moralisierende oder ideologiegetriebene Politik. Dafür steht die Union.“ Der CSU-Kreisvorsitzende Klaus Stöttner hob die langjährige Erfahrung und den persönlichen Einsatz von Daniela Ludwig für die Region hervor. „Sie kennt die Sorgen und Herausforderungen unserer Region und weiß, wie wichtig der Mittelstand, eine gute Landwirtschaft als Grundlage unseres Lebens und sichere Arbeitsplätze in diesen unsicheren Zeiten sind. Ihr Engagement und ihre Kompetenz haben sich besonders in schwierigen Zeiten bewährt und diese Verlässlichkeit brauchen wir jetzt mehr denn je.“
Landrat Otto Lederer rief die CSU zu einem aktiven, engagierten Wahlkampf auf. „Wir müssen unser Land und unsere Wirtschaft wieder nach vorne bringen und wir müssen wieder die arbeitende Bevölkerung in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Damit die große breite Mehrheit in diesem Land wieder das Gefühl hat, dass die Politik sich um sie kümmert“, sagte Lederer. „Dazu brauchen wir Geschlossenheit. Nicht nur in Deutschland, sondern auch bei uns in der Union, bei uns in der CSU. Lasst uns heute damit anfangen!“ – Daniela Ludwig freute sich über den großen Vertrauensbeweis mit 97,1 Prozent der Stimmen. „Ich werde alles tun, um dieses Vertrauen auch zurückzugeben“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete.
Bericht und Bilder: CSU-Bundeswahlkreisbüro Rosenheim / Evi Gröning
Foto1: MdBLudwigAufstellungsversammlung1 – MdB Ludwig bei ihrer Rede
Foto2: MdBLudwigAufstellungsversammlung2 – von links nach rechts: Oberbürgermeister Andreas März, Landrat Otto Lederer, MdB Daniela Ludwig, CSU-Kreisvorsitzender Klaus Stöttner, MdL Sebastian Friesinger.