Corona-Krise

Corona-Krise – Gefahr für die verfassungsgemäßen Freiheitsrechte?

Anton Hötzelsperger
Veröffentlicht von Anton Hötzelsperger

Jahresversammlung der Bayerischen Einigung in Zeiten des Corona-Virus Impuls-Vortrag und Grundsatz-Diskussion

Für den 30. September 2020 hatte die Bayerische Einigung unter der Fragestellung „Corona-Krise – Gefahr für die verfassungsgemäßen Freiheitsrechte?“ Mitglieder und interessierte Bürger eingeladen in das Münchner Künstlerhaus zu Mitgliederversammlung und Aussprache über die aktuellen, brennenden Themen während der SARS CoV-2 Pandemie in Bayern. Der Einladung folgten u. a. auch die Spitzen befreundeter Vereine wie Sebastian Friesinger, Landesvorsitzender des Bayernbunds, und der Vorsitzende des Bayerischen Trachtenverbands Max Bertl.

Für die Durchführung der Mitgliederversammlung kamen die gültigen Regelungen zur Verhinderung einer SARS CoV-2 Pandemie zur Anwendung. Eine klarstellende Rückfrage vorab beim KVR der Landeshauptstadt München anlässlich der verschiedentlich eingetretenen Verunsicherungen hatte ergeben, dass „die Beschränkung der jeweiligen Höchstzahlen [an Teilnehmern bei privaten Feiern] das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht tangiert. Denn der gemeinsam verbindende Zweck in den [von den Verbotsauflagen] erfassten Fällen ist auf die Freizeitgestaltung ausgerichtet, nicht jedoch auf eine gemeinsame Meinungsbildung.“ Allein und ausschließlich galten daher die bekannten Auflagen der Bayerischen Staatsregierung.

Die Jahresversammlung stieß u. a. auf besonderes Interesse, weil der Präsident der Bayerischen Einigung Florian Besold seine Einschätzung der Gefahren für die verfassungsgemäß garantierten Freiheitsrechte in der aktuellen politischen Lage ausführte und Frau Prof. Ursula Münch – Präsidiumsmitglied der Bayerischen Einigung und Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing – in einem Impulsreferat die Entwicklungen seit Beginn der „Corona-Krise“ aus der Sicht der Politologin skizzierte: In Zeiten der der Krise schlägt die Stunde der Exekutive (vor allem von „Sonderstäben“ und „Task Forces“). Parlamenten und Parlamentarier falle es „im Zeitalter der Personalisierung, der Beschleunigung, der Dominanz von Bildern sowie der Gesetzmäßigkeiten der Europäischen Integration“ schon seit langem schwer, die Exekutive wirksam zu kontrollieren. Das sei unter den Bedingungen der „Corona-Krise“ noch erheblich schwieriger geworden. Dazu komme „die Dominanz digitaler Medien“ bei der Informationsverbreitung. „Diese müssen – anders als die öffentlich-rechtlichen Sender oder die Qualitätspresse überhaupt nicht auf Ausgewogenheit achten.“ In ihrem weiteren Vortrag thematisierte Prof. Münch u. a. das Anwachsen populistischer Strömungen, die zunehmende Verbreitung von Verschwörungstheorien und die Neu-Fassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes mit den Auswirkungen auf Kunst und Kultur, unsere Gesellschaft und Wirtschaft.
„Dass ein Bundesministerium per Notverordnung Gesetze des Bundestages ändern kann, ohne dass das Parlament Möglichkeiten hat, dies zu verhindern, gilt verfassungsrechtlich als bedenklich.“ Frau Prof. Münch schloss „Nicht nur die Politik ist gefragt, ihre Entscheidungen in Sachen Corona anders zu erarbeiten und noch besser zu begründen. Auch wir als Bürger sind gefragt, immer wieder unsere Perspektive zu überdenken“ und eröffnete nun den Anwesenden die Gelegenheit, ihre persönliche Einschätzung der aktuellen Situation mitzuteilen.
In der anschließenden lebhaften Diskussion erinnerte Florian Besold, Präsident der Bayerischen Einigung, immer wieder an die Ziele und Inhalte der Bayerischen Verfassung, die es bei allen Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung zu bewahren gelte. Dazu kamen Stellungnahmen zahlreicher Mitglieder und Gäste so u. a. von Andreas Schmalcz, Geschäftsführer Sudetendeutsche Landsmannschaft Bayern, Heinrich Traublinger, MdL a.D., Ehrenpräsident Handwerkskammer für München und Oberbayern und des Bayerischen Handwerkstages, Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler, Vizepräsident Deutsche Bundesbank a. D., Petra Guttenberger, MdL (CSU), Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag, Dr. rer. nat. Uwe Kullnick, Neurophysiologe und ehem. Pandemiebeauftragter bei Siemens, Dr. Ing. Ludwig Hoegner, Präsidium Bayerische Einigung, Dr. Fabian Mehring, MdL (Freie Wähler) und Dr. Thomas Goppel, Präsident des Bayerischen Musikrats, Staatsminister a.D.

Bildbeschreibung Jahresversammlung Bayerische Einigung 2020 im Münchner Künstlerhaus

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Im Vordergrund

Heinrich Traublinger, MdL a.D., Ehrenpräsident Handwerkskammer für München u. Obb. und des Bayer. Handwerkstages,
im Gespräch mit Sebastian Friesinger, Vorsitzender Bayernbund
ebenso am Tisch:
Prof. Dr. Klaus Wolf, Prof. für Deutsche Literatur und Sprache des Mittelalters und der Frühen Neuzeit mit dem Schwerpunkt Bayern an der Univ. Augsburg

Alle drei sind Stiftungsräte der Bayerischen Volksstiftung.

Im Hintergrund zwei Damen aus dem Präsidium der Bayerischen Einigung:

Links: Frau Dr. Martha Schad, Historikerin , Buchautorin und ehem. Heimatpflegerin von Augsburg, rechts: Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung, Tutzing

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Sebastian Friesinger, Vorsitzender Bayernbund
hinter ihm:
Heinrich Traublinger, MdL a.D., Ehrenpräsident Handwerkskammer für München u. Obb. und des Bayer. Handwerkstages,

rechts: Prof. Dr. Klaus Wolf, Prof. für Deutsche Literatur und Sprache des Mittelalters und der Frühen Neuzeit mit dem Schwerpunkt Bayern an der Univ. Augsburg

Hinter ihm Gerhard Zierl, Präsident des Amtsgerichts München a.D.

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wie oben

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links: Adolf Dinglreiter, MdL a.D., Ehren-Vorsitzender Bayernbund
neben ihm: Gerhard A. Meinl, Unternehmer und Kommunalpolitiker aus Geretsried
und Max Schmidt, Vorsitzender Wertebündnis Bayern.

Gegenüber: Max Bertl, scheidender Vorsitzender des Bayerischen Trachtenverbands,
dahinter Dr. Thomas Goppel, MdL und Staatsminister a.D.,

 

 

 

 

Über den Autor

Anton Hötzelsperger

Anton Hötzelsperger

Als freier Journalist bin ich bereits seit vielen Jahren mit der täglichen Pressearbeit für die Region Chiemsee, Samerberg und Oberbayern befasst. Mit den Samerberger Nachrichten möchte ich eine Plattform bieten für Beiträge aus den Bereichen Brauchtum, Landwirtschaft, Tourismus und Kirche, die sonst vielleicht in den Medien keinen breiten Raum bekommen würden.

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