Leitartikel

Beobachtungen und Gründe und für eine neue Agrarförderpolitik

Anton Hötzelsperger
Veröffentlicht von Anton Hötzelsperger

Die Mahnfeuer und Traktoren-Demonstrationen sind Anlass und Weckrufe für uns alle! – von Ulrich M. Sorg

Unsere bayerische und deutsche Landwirtschaft muss künftig – möglichst schon mit Beginn der kommenden EU-Förderperiode ab 2021 – besser werden. Das heißt,

  1. gerechter,
  2. ehrlicher begründet und die
  3. Umwelt- und Klimaschutzziele beachten, bzw. an einer ganzheitlich ausbalancierten Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und dafür auch die Bauern gefördert

Die Neuausrichtung der Agrarpolitik ist jetzt dringend erforderlich, da nicht nur sehr viele Bäuerinnen und Bauern verständlicherweise empört und verzweifelt sind. Viele kleine und mittlere Betriebe, die gerne ihre Höfe weiter betreiben würden, werden durch das bestehende System oft benachteiligt. Viele fühlen sich auch von der Gesellschaft gedemütigt, da die meist intensive Landnutzung der letzten Jahrzehnte politisch gewollt und gefördert war, sich aber dabei massive negative Auswirkungen auf die Biodiversität unserer Kulturlandschaft und auf das sichtbare und unsichtbare (Trinkwasser) Wasser in der Landschaft auswirken und jetzt nur Bauern schuldig seien.

Die Landwirtschaft wird von Verbrauchern und der Politik nicht ehrlich behandelt, weil nicht ihre Leistung für die Produktion gesunder Lebensmittel, sondern die Produktion möglichst preiswerter Nahrungsmittel im Vordergrund stand. Es wird zwar mit den Direktzahlungen ein gewisser Ausgleich gewährt, um die Landwirtschaft im Zuge des gewollten und weltweit ausgedehnten Agrarhandels aufgrund der hiesigen schwierigeren Erzeugungsbedingungen zufrieden zu stellen.

Leider konnten die Cross-Compliance Auflagen zu den Direktzahlungen über die erste Säule der Agrarförderung im Rahmen der GAP, noch die Agrarumweltprogramme über die zweite Fördersäule viele Nachteile für Natur und Landschaft weder auflösen, noch merklich abfedern. Das zeigte sich zwar schon lange, aber erst nach der Langzeit-Insektenstudie-Studie im Jahr 2016 durch den Entomologischen Verein Krefeld kam der massive Insektenrückgang in der Politik so richtig an, was sich nachfolgend durch das Volksbegehren in Bayern (Rettet die Bienen) auch in der Wahrnehmung der Gesellschaft jetzt zu Tage tritt.
Zudem sind die von der EU schon lange angemahnten Verminderungen der Gewässerbelastungen hinsichtlich der vielerorts hohen Nitratwerte resp. in der nochmals vom Bund angeordneten und zu nachzubessernden Düngeverordnung den Landwirten sauer aufgestoßen.

Bisher haben aber die Bauern auch noch nicht konkret formuliert, was sie für ihre Leistung von der Gesellschaft um mehr Biodiversität und Klimaschutz zu betreiben, bekommen müssten, um ihre Höfe gut in die kommende Generation überführen zu können!

Warum ist es soweit gekommen?   

Die Landwirtschaft steht durch den einst selbst gewollten und ausgebauten Agrarhandel, der längst durch die Welthandelsbeziehungen der Industrie verstärkt wurde, unter einem doppelten Druck. Sie soll zu Weltmarktpreisen produzieren, was sich aber durch die Belastungen der Naturgüter sich so nicht weiter steigern lässt. Das aktuelle MERCOSUR-Abkommen mit den zusätzlichen Einfuhren von Agrarprodukten aus Südamerika, wozu dort sogar Regenwald gerodet wird, birgt dazu neuen Sprengstoff[2]. Das beklagt zu Recht auch der Deutsche Bauernverband.

Die Einführung der flächenbezogenen Agrarförderung innerhalb der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) begünstigte besonders die Großbetriebe. Mit der Auflösung der „flächengebundenen Tierhaltung“ ist ein zweiter ökonomisch-ökologischer Grundsatz aufgehoben worden, dessen negative Auswirkungen sich über die kleineren und mittleren Betriebe (wer nicht wachsen kann oder will, muss weichen) einerseits, sowie über die über großen Milchviehbetriebe mit all ihren nicht mehr zu bewältigenden Gesundheitsprobleme[3] (nicht nur im Westallgäu) ergießen. Nicht die Forderungen des Natur- und Klimaschutzes brachte die Bauern oft zur Hofaufgabe, sondern die Agrarpolitik, die von wenigen größeren Bauern maßgeblich mit bestimmt wurde.
Wachse oder Weiche
wird heute noch wie vor 70 Jahren als oberster Leitsatz in der landwirtschaftlichen Ausbildung gelehrt, in der investiven staatlichen Förderung der Betriebe verfolgt und den Bauern von der oft heilsversprechenden und diese abhängig machende Agrochemie unterstützt wird. Es ist aber insbesondere auch deshalb in der Landwirtschaft so „laut geworden“, weil die Belastungen des Naturhaushaltes in der Bevölkerung wahrgenommen werden, weil Bauern mit ihren Traktoren in die Stadt fahren und die bisherige Agrarförderung das Problem der Bauern und das in der Natur nicht lösen konnte.

Darauf deuten drei Gründe hin:

1. Die Agrarpolitik formuliert heute noch den oben genannten Slogan (was in den ersten Jahrzehnten nach dem 2.Weltkrieg eine gewisse Berechtigung hatte), die stets auch vom Bauernverband geprägt war, der wiederum auch vielfach von den Agrokonzernen[4] hofiert wird, aber in vielfältige und jetzt sichtbare Probleme mündete,

  1. viele Bäuerinnen und Bauern über Jahrzehnte eine quasi sichere Wählerschaft für die CDU/CSU darstellten; später kamen auch die Freien Wähler noch dazu,
    und
  2. die Mehrzahl der Bauern und ihrer Interessenvertreter in den großen Verbänden selbst noch nicht klar ihre Bereitschaft formulierten, einen substantiell höherwertigen Beitrag zu umweltpolitischen Zielvorstellungen zu leisten, geschweige denn diese Leistung zu definieren.
    Die derzeitige Strategie beinhaltet ein „weiter so wie bisher“ und verweigert teils die Diskussion, welche Förderung sie bekommen müssten, wenn sie die von der Gesellschaft geforderte Leistung für mehr Biodiversität und für mehr Klimaschutz „produzieren“ sollen.

Diese Beweggründe flossen direkt in die Mechanismen und Fördergrundsätze der Landwirtschaft ein, die direkt bis zur landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung durch dekliniert wurden und die Wünsche der mittleren und kleineren Betriebe (die ja wachsen oder weichen sollen) fielen oft durch den Rost.
In dieser Zerreißprobe befinden sich jetzt die Bauern, die nur durch eine neue, ehrliche und bessere Agrarförderung aufgelöst werden kann, die sich am Prinzip einer ausgewogenen Nachhaltigkeit orientiert und das fördert, was dringend dem Klimaschutz und dem Schutz von Biodiversität und Grundwasser dient und den Bauern ein gutes Auskommen Ansehen ermöglicht.

Die Europäische Union hat mit ihrem New Green Deal der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt den neuen Schwerpunkt für die Klimapolitik gesetzt. Das ist sehr wertvoll. Jetzt kann die Auflösung des systemimmanenten Förder-Widerspruch beginnen und eine neue gerechte EU-Agrarförderung geschaffen werden. In diesem Sinn wäre dann den erneuerten Vorschlägen der Kommission zu folgen und die Verschiebung der Fördermittel aus der ersten in die zweite Säule daher auf 8 – 12% zu erhöhen und die erste Säule im kommenden Förderzeitraum (2021-2027) in einem erneuten „Sinkflug“ schrittweise abzubauen und zudem längere Förderperioden bei Betriebsumstellungen, z.B. für extensive Weidehaltungen in Aussicht zu stellen.
Die Politik muss sich ihre Entscheidungen am Ende immer auf das Gemeinwohl ausrichten und dazu gehören die Produktion gesunder Lebensmittel, sauberes Wasser, der Schutz des Klimas und die Sicherung einer vielfältig artenreichen und blütenreichen Kulturlandschaft.
Das sagte sinngemäß CSU-Politiker Alois GLÜCK in einem SZ-Interview zu seinem 80.Geburtstag am 24.01.2020, der den „Runden Tisch zum Volksbegehren“ moderierte und lange Jahre Präsident des Bayerischen Landtages war.
Ähnlich argumentierte bereits vor über 40 Jahren Herbert GRUHL[5], Philosoph und CDU-Umwelt-politiker (1921-1993) nicht nur in seinem Buch Ein Planet wird geplündert.
Viele Landwirte sind auch von der „Bauernmilliarde“ nicht begeistert[6], die in der letzten Januarwoche 2020 die Bundesregierung den Bauern anbot. Dadurch werden die Probleme kaum gelöst, sondern nur nochmals verschoben. Ein Beispiel ist der geplante Zuschuss z.B. für größere Güllegruben, wie wohl sich dadurch die Fläche für die Menge an Gülle nicht vermehren, die dann in noch dichteren Zyklen auf die ohnehin schon mit Biogasreststoffen bedeckten Böden ausgebracht werden müssen …
Bayern und Deutschland stehen gemeinsam durch die Klage der EU bzgl. der Nitratbelastung der Böden und Gewässer „an der Wand“. Das im Raum stehende Bußgeld an die EU von 855.000€ am Tag, 6 Millionen in der Woche oder 311 Millionen im Jahr wäre doch wahrlich besser angelegt, um den Landwirten Mittel für die dauerhafte Anlage von Uferrandstreifen und Umwandlung von Acker in Auen, Feuchtgebieten und Extensivierung von Mooren an zu bieten.
Dies könnte ein Einstieg in den dringend notwendigen Systemwechsel in der Agrarförderung einleiten. Eine angemessene Honorierung von derartigen ökologischen Leistungen für Landwirte ist darüber hinaus auch in der breiten Bevölkerung vermittelbar und würde insgesamt dem gesamten Berufsstand zu Gute kommen.
Zu dieser Honorierung liegen von Fachleuten bis ins Detail entwickelte Vorschläge vor.

Die CSU/CDU darf die Bauern mit ihren Ängsten, Mahnfeuer und Traktoren-Demonstrationen[7] nicht länger allein lassen – sie hat den Bauern bisher schon zugehört, jedoch mit unzureichenden Antworten vertröstet. Wahrscheinlich muss sich die Politik auch für die bisherige oft unehrliche Agrarförderung bei den Bauern entschuldigen, um wieder ernst genommen zu werden.

Alexander von HUMBOLDT (17691859), deutscher Welt-Erforschungsreisender mit einem weit über Europa hinausreichenden Wirkungsfeld, den wir letztes Jahr feierten und in Berlin mit einem neuen Museum ehren, erkannte bereits vor 200 Jahren, dass z.B. die Entwässerung und Waldbeseitigung für die Landnutzung, oder die Bewässerung der Baumwollfelder zu katastrophalen Veränderungen führt.
Heute werden gigantische Flächen in der bayerischen Landwirtschaft bewässert; sogar für den Weinbau (!) sollen beim Bundeslandwirtschaftsministerium Förderanfragen vorliegen.
Horst STERN (1922 -2019), Fernseh-und Umweltjournalist mahnte einst in seinen TV-Stern-Stunden, Büchern und Reden vor über 40 Jahren, dass wir längst ausreichendes Wissen um zu Handeln haben, aber die Politik handelt nicht oder nur sehr zögerlich.
Auch Klaus TÖPFER[8] (*1938) wiederholte bei seinen Exklusivvorlesungen 2019 an der Universität Augsburg dies ähnlich und sagte u.a. sinnbildlich, dass wir keine politischen Entscheidungen mehr treffen dürfen, von denen wir wissen, dass diese neue, gar globale Folgekosten auslösen.

Unsere bayerische und deutsche Landwirtschaft hat sich durch die Agrarpolitik und deren Förderungen so entwickelt, wie wir diese heute sehen. Dies kann aber auch weiter entwickelt werden.

Es muss jetzt die Laufrichtung der Agrarförderung geändert und besser auf verlässliche Perspektiven und Zeiträume für unsere Landwirte ausgerichtet werden. Interessanterweise deutet sich an, dass Groß-Britannien ohne Zwang durch den common sense der EU-Agrarpolitik eine Neuausrichtung ihrer landwirtschaftlichen Förderung dergestalt ausrichtet[9]. Landwirte erhalten Geld für die Bereitstellung öffentlicher Güter, d.h. für messbare Beiträge zum Gemeinwohl.

Es wäre zu wünschen, wenn aus Bayern hierzu vergleichbare Impulse zu einer „öko-sozial angemessenen“ Vergütung für die Landwirte in ganz Deutschland gesetzt werden würden.

Die Agrarpolitik und deren Förderung können, müssen gerechter als bisher und ehrlicher begründet werden und an Umwelt- und Klimaschutz, d.h., an einer ganzheitlich ausbalancierten Nachhaltigkeit ausgerichtet werden und gerade damit auch einkommensausgleichend sein.

Vielleicht sollten die Landwirte jetzt auch selber sagen, dass sie diese „Hektarsätze“ für die Erzeugung von mehr Artenschutz, Klimaschutz … brauchen, und welche Förderzeiträume auch eine solide Betriebsumstellung – evtl. zu naturnahen extensiven Weidelandschaften wünschen, um ihre Höfe guten Gewissens an die nächste Generation weitergeben zu können.

Rennertshofen – Bertoldsheim im Februar 2020
Ulrich M. Sorg

Landschafts- und Natur-Wirk-NetzeKommunikation&Impulse zu Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

[1] Trotz der seitens der Bundesregierung angekündigten Agrar-Milliarde lassen die Bauernproteste nicht nach, benennen aber meist nur das, was sie nicht wollen, … weniger Auflagen bei den Pflanzenschutzmittel und mehr Nitratmessstellen im Grundwasser; das Unbehagen der Bauern gegenüber der Politik sitzt tiefer!

[2] Die EU soll Rindfleisch und Soja dort einkaufen, damit dort deutsche Autos verkauft werden können – und das auf dem Rücken der Bauern!

[3] 80 % der Milchkühe sind hörbildlich in den großen Betrieben aufgrund der hohen Eiweißfütterung zur Steigerung der Milchleistung „klauenkrank“!

[4] Aus dem bundesweiten Zusammenschluss der Agrokonzerne, Finanzwirtschaft und Landwirtschaftsverbänden: Forum „nachhaltige“ Landwirtschaft (FNL) wurde 2017 das Forum moderne Landwirtschaft FML!

[5] Herbert Gruhl wurde 1969 für die CDU in den Bundestag gewählt, dem er bis 1980 angehörte und dann die ÖDP gründete, weil die CDU seinen Mahnungen nicht folgen wollte …

[6] Sogar Petitionen werden dagegen lanciert https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/wollen-bauernmilliarde-560464?utm_campaign=blw-mo-fr-nl&utm_source=blw-nl&utm_medium=newsletter-link&utm_term=2020-02-04

[7] Auch das völlig inakzeptable und unreflektierte Aufstellen von „grünen Kreuzen“

[8] War von 1987 bis 1994 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und danach Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP)

[9] Wegweisender mündlicher Hinweis von Edgar Reisinger, Erfurt Februar 2020

Fotos: Ulrich M. Sorg

– Murnau-Werdenfelser Rinder am Westrand des Donaumooses

– Ganzjahresbeweidung mit Wisente an der Donaumoos-Umweltbildungsstätte HAUS im MOOS bei Karlshuld

Über den Autor

Anton Hötzelsperger

Anton Hötzelsperger

Als freier Journalist bin ich bereits seit vielen Jahren mit der täglichen Pressearbeit für die Region Chiemsee, Samerberg und Oberbayern befasst. Mit den Samerberger Nachrichten möchte ich eine Plattform bieten für Beiträge aus den Bereichen Brauchtum, Landwirtschaft, Tourismus und Kirche, die sonst vielleicht in den Medien keinen breiten Raum bekommen würden.

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