Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs stellt der Freistaat Bayern erstmals über 10 Milliarden Euro reine Landesgelder für die kommunale Ebene bereit. Hinzu kommen für 2022 einmalig 400 Millionen für Infrastrukturinvestitionen: Im Bereich Wasserversorgung und Abwasser wird die bisherige Summe einmalig durch zusätzliche 40 Millionen auf nun insgesamt 130 Millionen aufgestockt. Damit wird der sensible Bereich der kommunalen Trinkwasserversorgung gestärkt. 360 Millionen Euro fließen außerdem einmalig in den kommunalen Hochbau und stehen somit für den Bau von Schulen und Kitas zur Verfügung. Hinzu kommt eine Erhöhung der Straßenausbaupauschalen für Kommunen um 40 Millionen auf jetzt 125 Millionen Euro durch Umschichtung.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt den starken Impuls für die Wirtschaft: „Wir haben heute ein kraftvolles Paket geschnürt, mit dem die Kommunen ihre Aufgaben in schwierigen Zeiten gut erfüllen können. Davon profitiert auch die Wirtschaft. Ich erwarte, dass neue Aufträge der öffentlichen Hand an die Unternehmen und das Handwerk in der Region für eine allgemeine Konjunkturbelebung in ganz Bayern sorgen.”
Aiwanger nimmt zudem weiter den Bund in die Verantwortung: „Bayern hat heute einen großen Beitrag zur Unterstützung der Kommunen geleistet. Ich erwarte jetzt vom Bund eine rasche Zusage, dass Berlin wie im vergangenen Jahr 50 Prozent der Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensiert, um den Kommunen und Ländern die nötige Planungssicherheit zu geben.
Bericht: Bayerisches Wirtschaftsministerium
Foto: Rainer Nitzsche
