Corona-Krise

Aktuelle Informationen zur Corona-Krise

Veröffentlicht von Anton Hötzelsperger

Montag, 14. Mai:

Am Dienstag, 15. Juni 2021, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich insbesondere mit den Folgen der Corona-Pandemie. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetsche im Rahmen einer Pressekonferenz um 13.00 Uhr im Foyer des Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München. Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern). In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.

Freitag, 11. Mai:

Bayerische Landesausstellung 2021 „Götterdämmerung II – Die letzten Monarchen“  im Haus der Bayerischen Geschichte in Regensburg – Wir starten sportlich: Führungsmarathon für alle vom 22. Juni 2021, 19 Uhr bis 23. Juni 2021, 23 Uhr. Nach sieben Monaten Schließzeit wegen der Corona-Pandemie sind wir wieder da! Seit 8. Juni hat das Haus der Bayerischen Geschichte in Regensburg seine Pforten wieder geöffnet und bereits am 22. Juni steht unser nächstes Großereignis an: Die Eröffnung der Bayerischen Landesausstellung „Götterdämmerung II – Die letzten Monarchen“, die bis 16. Januar 2022 zu sehen sein wird.

Online-Registrierung ab 12. Juni 2021

Die Bayerische Landesausstellung ist alljährlich einer der kulturellen Höhepunkte in Bayern und wir freuen uns sehr, dass sie am 22. Juni planmäßig starten kann. Ein Grund zum Feiern, der zwar noch nicht mit einem Fest für alle einhergehen kann, dafür aber mit einer Öffnung für alle. Denn: wir starten sportlich! Über 27 Stunden, an zwei Tagen und in einer Nacht bieten wir alle 10 Minuten Führungen durch die Landesausstellung für Gruppen bis zu 10 Personen an. Und das kostenfrei. Einzige Voraussetzung: Sie müssen sich vorab online für eines der Zeitfenster registrieren. Am Samstag, 12. Juni 2021, wird der entsprechende Link über unser neues Online-Buchungssystem freigeschaltet: www.hdbg.de/onlineticket

 

Wie das Bayerische Landesamt für Statistik nach den vorläufigen Ergebnissen der konjunkturstatistischen Erhebung im Dienstleistungsbereich*) mitteilt, sank der Umsatz im Dienstleistungsbereich in Bayern im ersten Quartal 2021 gegenüber dem ersten Quartal 2020 um 0,8 Prozent und gegenüber dem vierten Quartal 2020 um 14,8 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten ging gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,9 Prozent zurück, gegenüber dem Vorquartal stieg sie um 0,1 Prozent. Nach vorläufigen Ergebnissen des Bayerischen Landesamts zur konjunkturstatistischen Erhebung im Dienstleistungsbereich*) nahm der Umsatz im Dienstleistungsbereich in Bayern im ersten Quartal 2021 im Vergleich zum ersten Quartal 2020 um 0,8 Prozent ab, im Vergleich zum vierten Quartal 2020 sank der Umsatz um 14,8 Prozent. Mit Ausnahme des Wirtschaftsabschnitts J „Information und Kommunikation“ (Vorjahres-quartal: +7,0 Prozent; Vorquartal: -11,5 Prozent) verringerte sich der Umsatz in allen Wirtschaftsabschnitten des Dienstleistungsbereichs. Im Wirtschaftsabschnitt H „Verkehr und Lagerei“ sank der Umsatz gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,8 Prozent (Vor-quartal: -9,0 Prozent), im Wirtschaftsabschnitt M „Erbringung von freiberuflichen, wissen-schaftlichen und technischen Dienstleistungen“ um 1,0 Prozent (Vorquartal: -23,9 Prozent) und im Wirtschaftsabschnitt N „Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen“ um 17,2 Prozent (Vorquartal: -6,3 Prozent).
Die Zahl der Beschäftigten des Dienstleistungsbereichs in Bayern verringerte sich in den ersten drei Monaten 2021 gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,9 Prozent (Vorquartal: +0,1 Prozent). Weniger Beschäftigte sowohl gegenüber dem Vorjahresquartal als auch gegenüber dem Vorquartal meldeten die Wirtschaftsabschnitte H „Verkehr und Lagerei“ und N „Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen“. Im Wirtschaftsab-schnitt M „Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleis-tungen“ sank die Beschäftigtenzahl gegenüber dem ersten Quartal 2020, im Vergleich zum vierten Quartal 2020 nahm sie jedoch zu. Im Wirtschaftsabschnitt J „Information und Kommunikation“ stieg die Beschäftigtenzahl jeweils.
Hinweis: *) Einrichtungen zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit und Unternehmen in den Abschnitten H, J, M (ohne Abteilungen 72, 75 und Gruppe 70.1) und N (ohne Abteilung 77 und Gruppen 81.1 und 81.3) der NACE Rev. 2 bzw. WZ 2008. Die Erhebung wird im Mixmodell durchgeführt. Primär befragt werden in einer Repräsentativerhebung Erhebungs-einheiten, die Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit bzw. Umsätze in Höhe von mindestens 15 Millionen Euro im Jahr erzielt haben und/oder mindestens 250 Beschäftigte haben. Für alle anderen Unternehmen werden Verwal-tungsdaten der Oberfinanzdirektionen und der Bundesagentur für Arbeit verwendet.
Regionalisierte Zahlen stehen nicht zur Verfügung. Weitere Ergebnisse und Informationen zu den Statistiken im Dienstleistungsbereich können im Internet unter www.statistik.bayern.de/statistik/wirtschaft_handel/dienstleistungen kostenlos heruntergeladen werden.

Mittwoch, 9. Juni:

Rosenheim – OB März: Coronabedingte Steuerausfälle machen finanzielle Unterstützung von Bund und Freistaat unumgänglich – Eindringlicher Appell an heimische Abgeordnete – Die deutschen Städte und Gemeinden hatten im vergangenen Jahr Gewerbesteuerausfälle von 12,4 Mrd. EUR zu verkraften, die von Bund und Ländern dankenswerter Weise schnell und unkonventionell ausgeglichen wurden. Heuer liegen die Steuermindereinnahmen nach der aktuellen Steuerschätzung vom Mai aber neuerlich bei 9,4 Mrd. EUR und für 2022 ist nochmals mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Mrd. EUR zu rechnen. Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März fordert vor diesem Hintergrund dringende finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern: “Es geht darum, ob die Kommunen in Deutschland weiterhin handlungsfähig bleiben. Die kommunalen Haushalte sind wie Einzelhändler, Gastronomen und Kulturwirtschaft Opfer von Pandemie und Lockdowns. Bund und Länder müssen jetzt ihrer Verantwortung für die dritte staatliche Ebene gerecht werden.” Die dramatische Entwicklung macht auch vor der Stadt Rosenheim nicht halt, so März: “Während die Stadt vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 in der mittelfristigen Finanzplanung für 2021 noch mit einem Gewerbesteueraufkommen von netto 39 Mio. EUR rechnen konnte, erwarten wir jetzt höchstens noch 31 Mio. EUR. Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer rechnen wir mit einem Rückgang von 42 auf 39 Mio. EUR. Insgesamt fehlen uns also allein in diesem Jahr 11 Mio. EUR.” März weiter: “Rosenheim hat für die nächsten Jahre umfangreiche Investitionen von rd. 230 Mio. EUR geplant, speziell in den Bereichen Kleinkindbetreuung und Schulen, Gesundheit, Kultur, Sport und Erholung, aber auch bei Verkehrssicherheit oder Radwegeausbau sowie im Öffentlichen Personennahverkehr. Ohne eine neuerliche Unterstützung von Bund und Freistaat geraten wir mit dem städtischen Haushalt unverschuldet in eine schwere finanzpolitische Schieflage, die alle Konsolidierungserfolge der letzten zehn Jahre zunichtemachen würde. Es kann nicht sein, dass wir dann dringend notwendige Zukunftsinvestitionen verschieben oder ganz aufgeben müssen. Ich appelliere deshalb mit großem Ernst an unsere heimischen Abgeordneten in Bund und Land, auf ihren jeweiligen politischen Ebenen alles zu tun, damit die Städte und Gemeinden weiterhin von Bund und Freistaat für die unverschuldeten Steuerausfälle kompensiert werden. Die Lasten der Lockdowns dürfen nicht einfach auf die unterste staatliche Ebene abgewälzt werden.”

Dienstag, 8. Juni:

Präsenzunterricht an der Volkshochschule Rosenheim. Die anhaltend niedrigen Zahlen der Corona-Neuinfektionen erlauben der Volkshochschule Rosenheim einige Lockerungen. Vorbehaltlich einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 findet ab Montag, 14. Juni 2021 der Großteil des regulären VHS-Programms wieder im Präsenz-Unterricht statt. Sport- und Fitnesskurse können bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 durchgeführt werden. Zum Kursstart in Präsenz bietet die VHS Rosenheim Sprachkurse, Rhetorikkurse, Nähkurse sowie Fitness- und Yogakurse an. Ein verkürztes „Studium Generale“ findet im Hans-Schuster-Haus statt. Für den Präsenzunterricht gelten das bewährte Hygiene- und Lüftungskonzept, die Abstandsregeln und die Maskenpflicht. Die einzelnen Angebote aus dem aktuellen VHS-Sommerprogramm können unter www.vhs-rosenheim.de gebucht werden.

 Montag, 7. Juni:

Überwältigender Andrang: Sonderimpfaktion mit AstraZeneca am 12. Juni im Impfzentrum Rosenheim ausgebucht  –  Impfung für unter 60-Jährige nur nach Aufklärungsgespräch mit Ärzten. Alle Termine für die am Samstag, 12. Juni 2021 im gemeinsamen Impfzentrum von Stadt und Landkreis Rosenheim angesetzte Sonderimpfaktion mit AstraZeneca sind vergeben. Die Termine für die insgesamt 500 Dosen waren über das Wochenende in Rekordzeit ausgebucht. Möglich wird die Aktion durch eine Impfstoff-Sonderzuteilung durch das bayerische Gesundheitsministerium. Die Ständige Impfkommission (STIKO) veröffentlichte am 01. April 2021 ihre Empfehlung, den Impfstoff von AstraZeneca in erster Linie an über 60-Jährige zu verabreichen. Jüngere Menschen, insbesondere Frauen können seitdem nur mit dem Wirkstoff von AstraZeneca geimpft werden, wenn sie sich gemeinsam mit der impfenden Ärztin oder dem impfenden Arzt und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung dafür entscheiden. „Sollte ein Termin im Vorfeld abgesagt werden oder sich beim Arztgespräch am 12. Juni jemand gegen die Impfung entscheiden, werden die Termine umgehend wieder im Registrierungsportal freigegeben. Sie können somit noch kurzfristig neu gebucht werden. Ein regelmäßiger Besuch der Registrierungsseite im Internet unter https://rosenheim.impfzentrum.bayern kann sich für Impfwillige also lohnen, so Hans Meyrl, Leiter des Rosenheimer Impfzentrums.

Änderungen der Verhaltensregeln in Freizeitparks

Sehr geehrte Tourismuspartner, Nach einem erfolgreichen Soft-Opening in der letzten Pfingstferienwoche freuen wir uns, Ihnen mitteilen zu können, dass der Märchenpark Marquartstein ab sofort vollständig geöffnet istOnline-Tickets sind weiterhin erhältlich, aber nicht mehr erforderlich. Kunden, die Tickets am Kassenhäuschen kaufen, werden gebeten, ein Kontaktformular auszufüllen.  Masken sind nur in Gebäuden erforderlich und wo der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Gästen nicht eingehalten werden kann. Es ist kein negativer Test erforderlich, um den Park zu betreten. Auch das Cafe Restaurant Jägerwinkl empfängt Gäste sowohl im Innenbereich als auch im Biergarten.

Caritas international fordert Freigabe der Impfstoff-Patente – Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, setzt sich für eine global gerechtere Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ein. „Die alarmierende Situation in Indien und anderen Ländern des Globalen Südens“, sagt Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, „zeigt eindrücklich, dass endlich Lösungen im Sinne aller gefunden werden müssen.“ Ein zentraler Punkt eines weltweit solidarischen Handelns ist dabei für sämtliche medizinischen Produkte, die zur Vorbeugung, Behandlung und Eindämmung von Covid-19 nötig sind, den Patentschutz aufzuheben. Indien und Südafrika haben bereits im vergangenen Oktober bei dem für Patente zuständigen TRIPS Council der Welthandelsorganisation (WTO) einen dementsprechenden Vorschlag eingebracht. Auch bei der kommenden Sitzung des TRIPS Council am 8. und 9. Juni steht der Vorschlag auf der Tagesordnung. Die USA haben nach anfänglichem Zögern ihre Zustimmung signalisiert. „Gemeinsam mit zahlreichen anderen Caritas-Organisationen weltweit“, sagt der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, „fordern wir die Bundesregierung und die EU-Mitgliedsstaaten deshalb auf, dem Vorschlag zur Aussetzung des Patentschutzes ebenfalls zuzustimmen.“ In einem nächsten Schritt müssen Länder des Globalen Südens beziehungsweise dort ansässige Pharmaunternehmen durch Schulungen und Technologie-Transfer in die Lage versetzt werden, Impfstoffe effektiv und zügig vor Ort produzieren zu können. „Bis es so weit ist“, so Neher, „rufen wie die Bundesregierung und die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, wirtschaftlich ärmeren Ländern schon jetzt Impfstoffe zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung zu stellen. Dass bislang nur ein paar reiche Länder den Impfstoff unter sich aufteilen, ist nicht nur ethisch zweifelhaft, es macht auch keinen Sinn: die Pandemie kann nur global gelöst werden.“

 Caritas international ist das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes. Dieser gehört zum weltweiten Netzwerk der Caritas mit 162 nationalen Mitgliedsverbänden.

Bayerisches Landesamt für Statistik zu Gewerbe- und Betriebsgründungen in Pandemiezeiten:   –   Im April 2021 wurden bei den Gewerbeämtern in Bayern insgesamt 10 976 Gewerbe angemeldet, davon waren 8 998 Neugründungen. Gegenüber dem März 2021 nahm die Zahl der Neugründungen damit um 11,7 Prozent ab. Die Zahl der Neugründungen lag trotzdem über dem niedrigen Wert aus dem April des Vorjahres und lag damit 48,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Der Großteil der Neugründungen erfolgte im Nebenerwerb. Der Anteil lag mit 63,9 Prozent weiterhin auf einem hohen Niveau und damit ähnlich hoch wie im April des Vorjahres, der ebenfalls bereits pandemiegeprägt war. Im Gegenzug verringerte sich jedoch der Anteil bei den Betriebsgründungen an den Neu-gründungen kaum. In absoluten Zahlen wurden sogar 490 mehr Betriebsgrün-dungen als im April des Vorjahres gezählt, insgesamt also 1 712 Betriebsgründungen.
Im April 2021 meldeten die bayerischen Gewerbeämter insgesamt 10 976 Gewerbe-anmeldungen und 6 734 Abmeldungen von Gewerben. Von diesen waren 8 998 Neugründungen und 4 972 vollständige Aufgaben von Gewerbebetrieben. Im März 2021 wurden noch 10 193 Neugründungen gemeldet, 11,7 Prozent mehr. Trotzdem überstieg die aktuelle Zahl der Neugründungen aus dem April den niedrigen Wert des Vorjahres (damals 6 059) weiter deutlich um 48,5 Prozent.
63,9 Prozent der Neugründungen entfielen auf Nebenerwerbsgründungen. Im März 2021 hatte deren Anteil bei ähnlich hohen 63,2 Prozent gelegen. Im vergleich-baren April des Vorjahres – bereits unter Pandemiebedingungen – lag dieser Anteil ebenfalls schon bei 64,0 Prozent. Zwei Jahre zuvor, im April 2019, hatte der Anteil der Nebenerwerbsgründungen an den Neugründungen noch bei 55,8 Prozent gelegen.
Der Anteil von Betriebsgründungen an der Zahl der neu gegründeten Gewerbe hat sich weiter kaum verringert und stieg in absoluten Zahlen gegenüber dem Vorjahr an. Im April 2021 waren 19,0 Prozent der Neugründungen sogenannte Betriebsgründungen. Bedingt durch den generellen Anstieg der Neugründungen waren dies 490 mehr Betriebsgründungen als noch im April des Vorjahres. Als Betriebsgründungen gelten diejenigen Neugründungen, bei denen aufgrund der Rahmenbedingungen bei der Anmeldung des Gewerbes bereits von einer größeren wirtschaftlichen Bedeutung ausgegangen werden kann.
Ausführliche Ergebnisse enthält der in KW 23/2021 erscheinende Statistische Bericht „Gewerbeanzeigen in Bayern im April 2021 (Bestellnummer: D1201C 202104)“. Der Bericht kann im Internet unter www.statistik.bayern.de/statistik/wirtschaft_handel/unternehmen als Datei kostenlos heruntergeladen werden. Weitere Infor-mationen zum Bezug von Druckausgaben erhalten Sie beim Vertrieb per E-Mail (vertrieb@statistik.bayern.de), Telefon (0911 98208-6311) oder Fax (0911 98208-6638).

Freitag, 4. Juni:

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 4. Juni 2021

04.06.2021
Bekämpfung der Corona-Pandemie / Niedrigere Inzidenzen und steigende Impfquote ermöglichen deutliche Lockerungen der Beschränkungen

Seit nunmehr über einem Jahr prägen die Auswirkungen der Corona-Pandemie das öffentliche und private Leben. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Vorsicht und Umsicht sind nach wie vor der beste Ratgeber für unsere Gesellschaft, um uns zu schützen und immer mehr Freiheiten zu ermöglichen. Wachsamkeit und persönliches Verantwortungsbewusstsein bleiben zentrale Forderung.

Und doch: Es gibt mehr und mehr Grund zur Zuversicht. Die enormen Anstrengungen der letzten Monate und Wochen tragen Früchte. Die Belastung der Krankenhäuser nimmt spürbar ab. Außerdem: Die stetig steigende Impfquote, die spürbar gesunkenen Inzidenzen, die beginnende Outdoor-Saison – die Zeichen stehen auf Entspannung. Es ist Zeit für einen großen Schritt in Richtung Normalität.

1. Der Katastrophenfall in Bayern wird zum 7. Juni aufgehoben.

2. Nur noch zwei Inzidenzschwellen (50 und 100):
Es gibt nur noch zwei Inzidenzkategorien: Gebiete mit Inzidenz < 50 und Gebiete mit Inzidenz zwischen 50 und 100. Der bisherige Inzidenzbereich < 35 entfällt. Das macht es allen leichter, sich auf klare Regelungen vor Ort einzustellen.

3. Vor diesem Hintergrund gelten ab dem 7. Juni als neue 13. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) für den Inzidenzbereich < 100 folgende Maßnahmen:

Allgemeine Kontaktbeschränkung: Bei Inzidenz zwischen 50 und 100 dürfen sich 10 Personen aus max. drei Haushalten, bei Inzidenz < 50 dann 10 Personen aus beliebig vielen Haushalten gemeinsam aufhalten. Wie bereits bisher zählen Geimpfte und Genesene nach Vorgabe des Bundesrechts bei privater Zusammenkunft oder ähnlichen sozialen Kontakten nicht mit.

Geplante öffentliche und private Veranstaltungen aus besonderem Anlass (Geburtstags-, Hochzeits-, Tauffeiern, Beerdigungen, Vereinssitzungen etc.) werden wieder möglich: Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 draußen bis 50,  drinnen bis 25 Personen – bei einer Inzidenz unter 50 draußen bis 100, drinnen bis 50 Personen (zuzüglich Geimpfte und Genese nach Vorgabe des Bundesrechts). Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bedürfen nicht Geimpfte oder  Genesene eines negativen Tests.

Schulen: Ab dem 7. Juni findet in Gebieten mit Inzidenz < 50 wieder einschränkungsloser Präsenzunterricht für alle Schulen statt. Ab dem 21. Juni gilt das auch für alle Gebiete mit Inzidenz < 100. Bei entsprechend niedrigen Inzidenzen kehrt damit dann fast ganz Bayern zum normalen Schulbetrieb zurück. Praktische Ausbildungsabschnitte sind generell inzidenzunabhängig in Präsenz möglich. Im Sportunterricht kann auf die Maskenpflicht verzichtet werden. An den Schulen sind weiterhin inzidenzunabhängig zweimal wöchentliche Tests erforderlich. Das Testergebnis wird den Schülern aber auf Antrag bescheinigt und kann so auch außerschulisch genutzt werden („Selbsttest-Ausweis“).

Kindertagesstätten kehren – soweit noch Einschränkungen bestehen – analog zu den Schulen zum Normalbetrieb zurück, bei Inzidenz < 100 also ab dem 21. Juni.

Hochschulen: Die Hochschulen können wieder Präsenzveranstaltungen anbieten (Vorlesungen, Seminare). Die Höchstzahl der möglichen Teilnehmer richtet sich nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raums (bei 1,5 m Abstand). Zugelassen werden Teilnehmer, die sich zweimal wöchentlich testen lassen. Wie in der Schule besteht auf dem Hochschulgelände Maskenpflicht.

Handel und Geschäfte: Bei einer Inzidenz unter 100 wird der Handel allgemein geöffnet. Die für alle Geschäfte bestehenden Auflagen (Hygienekonzept, Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche) bleiben bestehen. Die Notwendigkeit von Terminvereinbarungen entfällt.

Märkte: Märkte können outdoor wieder sämtliche Waren verkaufen.

Gastronomie: Die Innengastronomie wird geöffnet und die Gastwirtschaften können drinnen wie draußen bis 24 h (bisher 22 h) bei einer Inzidenz unter 100 offenbleiben. Ein negativer Test ist nur bei Inzidenz zwischen 50 und 100 erforderlich. Am Tisch gilt die allgemeine Kontaktbeschränkung. Die Regelungen zur Maskenpflicht bleiben bestehen. Reine Schankwirtschaften bleiben indoor geschlossen.

Hotellerie, Beherbergung: Zimmer können künftig an alle Personen vergeben werden, die sich nach den neuen allgemeinen Kontaktbeschränkungen zusammen aufhalten dürfen (10 Personen, bei Inzidenz zwischen 50 und 100 aus max. drei Haushalten). In Gebieten mit einer Inzidenz < 50 muss jeder Gast künftig nur noch bei der Ankunft (nicht mehr wie bisher alle 48 Stunden) einen negativen Test vorweisen, in Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bleibt es bei Tests alle 48 Stunden.

Freizeiteinrichtungen: Solarien, Saunen, Bäder, Thermen, Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare Freizeiteinrichtungen, Schauhöhlen, Besucherbergwerke, Stadt- und Gästeführungen, Spielbanken/Spielhallen und Wettannahmestellen können mit Infektionsschutzkonzept wieder öffnen. In Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist ein negativer Test erforderlich. Prostitutionsstätten, Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen.

Wirtschaftsnahe Veranstaltungen wie Kongresse/Tagungen werden unter den gleichen Voraussetzungen wie kulturelle Veranstaltungen zugelassen.

Flusskreuzfahrten werden ab dem 7. Juni wieder möglich unter der Voraussetzung eines negativen Tests vor jedem Landgang in Bayern und bei der Einschiffung, wenn diese in Bayern erfolgt.

Kulturelle Veranstaltungen: Veranstaltungen unter freiem Himmel sind ab dem 7. Juni bei fester Bestuhlung mit bis zu 500 Personen zulässig. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bedarf es eines Tests. Für kulturelle Veranstaltungen drinnen wie draußen können künftig nicht nur feste Bühnen, sondern wieder alle geeigneten Stätten genutzt werden (Hallen, Stadion etc.), wenn sie ausreichend Platz bieten, um einen sicheren Abstand der Besucher zu gewährleisten.

Gottesdienste: Ab dem 7. Juni ist in Gebieten mit einer Inzidenz < 100 der Gemeindegesang wieder erlaubt (indoor mit FFP2-Maske). Bei Freiluftgottesdiensten entfällt die Maskenpflicht am Platz. Auf die Anzeige- und Anmeldepflicht wird verzichtet.

Proben von Laienensembles im Musik- und Theaterbereich sind künftig indoor und outdoor ohne feste Personenobergrenze möglich. Die Höchstzahl der möglichen Teilnehmer richtet sich nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raums (bei Mindestabstand nach Hygienerahmenkonzept). Außerschulischer Musikunterricht wird ohne Personenobergrenze (mit Abstand) zulässig.

Sport: Für alle wird Sport (kontaktfreier ebenso wie Kontaktsport) indoor wie outdoor in allen Gebieten mit einer Inzidenz < 100 ohne feste Gruppenobergrenzen möglich, in Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 allerdings nur für Teilnehmer, die einen aktuellen negativen Test vorweisen können. Es ist die gleiche Anzahl an Zuschauern möglich wie bei kulturellen Veranstaltungen, unter freiem Himmel also 500 Personen (bei fester Bestuhlung). Auf Sportanlagen wird die Zahl der Teilnehmer im Rahmenkonzept nach der Größe der Sportanlage sachgerecht begrenzt.

• München wird der einzige deutsche Austragungsort im Rahmen der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft sein. Die Staatregierung unterstützt ausdrücklich Überlegungen, als Testlauf und Pilotprojekt für den Sport die Spiele      der Fußball-Europameisterschaft unter strengen Hygienevorgaben und mit einer erweiterten Zuschauerzahl zuzulassen. Es ist jetzt zu entscheiden, inwieweit unter den Voraussetzungen (1) vorbildlicher Infektionsschutzkonzepte der Spielveranstalter, (2) eines negativen aktuellen PCR-Tests jedes einzelnen Zuschauers und (3) einer gesicherten Zerstreuung der Zuschauer vor und nach dem Spiel ausnahmsweise erhöhte Zuschauerzahlen von bis zu 20 % der Kapazität (das sind ca. 14.000) zugelassen werden können.

Alten- und Pflegeheime: Die Testpflicht für Besucher entfällt in Gebieten mit Inzidenz < 50. Gemeinschaftsveranstaltungen in den Heimen sind indoor mit 25 Personen, outdoor mit 50 Personen zulässig.

4. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die nötigen Rechtsänderungen vornehmen. Die zuständigen Staatsministerien werden beauftragt, die geltenden Hygienerahmenkonzepte entsprechend anzupassen.

Bundesnotbremse eins zu eins: In Gebieten  mit einer Inzidenz > 100 gilt die Bundesnotbremse künftig eins zu eins. Es gibt keine ergänzenden bayerischen Regelungen mehr. Für die Ausgangssperre heißt das, dass – wie vom Bund vorgesehen – zwischen 22 und 24 Uhr im Freien künftig körperlichen Bewegung erlaubt ist („Hamburger Modell“). Es besteht die Hoffnung, dass die Inzidenzen dauerhaft und flächendeckend so stark sinken, dass es künftig nur wenige Gebiete gibt, die noch von der Bundesnotbremse erfasst werden.

Entbürokratisierung: Zusätzliche Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungsbehörden sind nicht mehr erforderlich. Alle Regelungen ergeben sich direkt aus der Verordnung selbst.

 Pressemitteilung Nr. 66 vom 4. Juni 2021

 

ROSENHEIM – Hinweis: der hinterlegte Anmeldelink wird heute, 4.6. ab 18 Uhr freigeschaltet – 500 Dosen AstraZeneca – Sonderimpfaktion am 12. Juni im Impfzentrum Rosenheim  –Am Samstag, 12. Juni 2021 findet im gemeinsamen Impfzentrum von Stadt und Landkreis Rosenheim eine Sonderimpfaktion mit AstraZeneca statt. Möglich wird das durch eine Sonderzuteilung von 500 Dosen des Wirkstoffs durch das bayerische Gesundheitsministerium. Die 500 Impfdosen sind für Erstimpfungen vorgesehen. Laut Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) soll AstraZeneca vornehmlich an Menschen über 60 Jahre verimpft werden. Bei entsprechender Aufklärung durch einen Arzt, kann AstraZeneca aber auch an unter 60-Jährige abgegeben werden. Anmeldungen sind ausschließlich online unter https://rosenheim.impfzentrum.bayern und auch nur für die Sonderimpfaktion am 12. Juni 2021 möglich. Das Impfzentrum ist am Samstag, 12. Juni 2021 von 8 Uhr bis 17 Uhr geöffnet. Für die erforderliche Zweitimpfung am Samstag, 4. September 2021, ist die gleiche Anzahl an Impfdosen zugesichert. Daher müssen alle Impfwilligen in die Erst- und die Zweitimpfung mit AstraZeneca einwilligen. Aufgrund der allgemein begrenzten Impfstoffliefermengen, besteht keine Möglichkeit bei der Zweitimpfung auf einen mRNA-Impfstoff zu wechseln. „Es ist erfreulich, dass nunmehr auch für die Menschen in Stadt und Landkreis Rosenheim eine unbürokratische Sonderimpfaktion außerhalb der Priorisierung durchgeführt werden kann. Mein Dank geht an das bayerische Gesundheitsministerium und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Impfzentrum, die diesen Sonderimpftag möglich machen“, so Oberbürgermeister Andreas März.Die Maßnahme ist mit dem Ärztlichen Kreisverband Rosenheim und den niedergelassenen Ärzten abgestimmt.

Am Freitag, 4. Juni 2021, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich insbesondere mit den Folgen der Corona-Pandemie. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann im Rahmen einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr im Foyer des Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München. Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern). In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.

Donnerstag, 3. Juni:

Engagement in Coronazeit wird an Fronleichnam gewürdigt – Kardinal Marx feiert Festgottesdienst im Liebfrauendom mit kleiner Prozession

Zum Hochfest Fronleichnam findet ein Festgottesdienst im Münchner Liebfrauendom statt. Wie im vergangenen Jahr kann wegen der Coronapandemie die traditionelle große Prozession durch die Stadt mit tausenden Gläubigen nicht stattfinden. Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, feiert am Donnerstag, 3. Juni, um 10 Uhr ein Pontifikalamt, das im Internet per Stream übertragen wird. Nach der Eucharistiefeier wird Marx in einer kleinen Sakramentsprozession vor die Domportale treten und die Stadt segnen. Die Zahl der Mitfeiernden ist aufgrund der geltenden Hygieneschutzmaßnahmen auf 130 Personen beschränkt. Dennoch ist zu diesem Gottesdienst ein repräsentativer Querschnitt der Stadtbevölkerung eingeladen. Darunter sind diesmal insbesondere auch Frauen und Männer aus den zwölf Münchner Dekanaten, die sich trotz der pandemiebedingten Einschränkungen durch ihr hohes Engagement in den Pfarreien und katholischen Verbänden für die Menschen vor Ort ausgezeichnet haben. Weitere 80 Plätze stehen den Gläubigen ohne Anmeldung zur Verfügung, der Einlass beginnt um 09.30 Uhr. Musikalisch wird der Gottesdienst von Solisten der Capella Cathedralis unter der Leitung von Domkapellmeisterin Lucia Hilz mit eucharistischen Motetten und Liedsätzen zu Fronleichnam gestaltet. Die Live-Übertragung kann unter www.erzbistum-muenchen.de/stream abgerufen werden. Fronleichnam wurde 1264 von Papst Urban IV. zum offiziellen kirchlichen Fest erklärt. Der Begriff „Fronleichnam“ stammt aus dem Mittelhochdeutschen: „fron“ bedeutet „Herr“ und „lichnam“ meint den lebendigen Leib. An Fronleichnam, dem „Hochfest des Leibes und Blutes Christi“, zeigen Katholiken öffentlich ihren Glauben an die Gegenwart Christi im Sakrament der Eucharistie. Sie tragen dabei das Allerheiligste, Christus in Gestalt einer konsekrierten Hostie, in einem kunstvoll verzierten Schaugefäß, einer Monstranz, durch die Straßen und beten an mehreren Altären um Gottes Segen. Aufgrund der Coronapandemie sind die traditionellen Prozessionen in diesem Jahr im Erzbistum weitestgehend nicht möglich. (rs) – Bericht: Erzbischöfliches Ordinariat

Mittwoch, 2. Juni:

Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilte, lebten am 31. Dezember 2020 rund 13,14 Millionen Menschen im Freistaat. Gegenüber dem 31. Dezember des Vorjahres nahm die Bevölkerung im Laufe des Jahres 2020 um knapp 15 500 Personen zu. Damit fiel das Bevölkerungswachstum im Corona-Jahr 2020 deutlich niedriger aus als in den Vorjahren. Während die Einwohnerzahl Bayerns im ersten Halbjahr 2020 stagnierte, stieg sie in der zweiten Jahreshälfte durch moderate Wanderungsgewinne wieder an. Der Wanderungsgewinn von rund 33 000 Personen konnte auch im Jahr 2020 den vorhandenen Sterbefallüberschuss von rund -14 500 und die buchungstechnischen Abzüge (v.a. Korrekturbuchungen der Kommunen) von etwa -3 000 Personen ausgleichen. Am 31. Dezember 2020 lebten im Freistaat Bayern 13 140 183 Menschen und damit 15 446 mehr als Ende des Jahres 2019 (13 124 737 Personen). Das Bevölkerungswachstum im Jahr 2020 – welches in seiner Höhe in etwa der Einwohnerzahl der Stadt Füssen entspricht – fiel deutlich geringer aus als in den Vorjahren. In den Jahren 2016 bis 2018 stieg die Einwohnerzahl Bayerns durchschnittlich pro Jahr um knapp 78 000 Personen, im Jahr 2019 betrug das Bevölkerungswachstum rund 48 000 Personen. Der vergleichsweise geringe Anstieg der Einwohnerzahlen Bayerns im Jahr 2020 ist vor allem auf einen Rückgang der Wanderungsbewegungen im Zuge der Corona-bedingten Reisewarnungen, Grenzschließungen sowie Einreisebeschränkungen zurückzuführen.

Dennoch verzeichnete der Freistaat auch im Jahr 2020 ein Wanderungsplus in Höhe von 33 238 Personen. Dabei erzielte der Freistaat gegenüber dem Ausland einen positiven Wanderungssaldo in Höhe von 30 993 Personen, der Wanderungsüberschuss aus dem restlichen Bundesgebiet lag bei 2 245 Personen. Bei den sogenannten natürlichen Bevölkerungsbewegungen war auch 2020 ein Überschuss der Sterbefälle gegenüber den Geburten zu verzeichnen. Der Saldo – also die Differenz aus Geburten und Sterbefällen – belief sich auf -14 603 Personen und ergibt sich aus 128 764 Lebendgeborenen und 143 367 Verstorbenen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Sterbefallüberschuss mehr als verdoppelt (2019: -6 086), was auf die deutlich höhere Zahl an Sterbefällen (2019: 134 313) zurückzuführen ist. In die Bevölkerungsbilanz fließen zudem sonstige Veränderungen wie beispielsweise Korrekturbuchungen der Kommunen oder Nachmeldungen aus dem Vorjahr ein. Im Jahr 2020 betrugen diese -3 189 Personen. Auf Ebene der Regierungsbezirke verlief die Entwicklung der Einwohnerzahlen im Jahr 2020 größtenteils positiv. Im Laufe des Jahres 2020 nahm die Bevölkerung in Oberbayern (+8 851), Niederbayern (+2 894), der Oberpfalz (+165), Mittelfranken (+535) und Schwaben (+6 399) zu, wohingegen die Bevölkerungszahl in den anderen Regierungsbezirken
rückläufig war. Weitere Ergebnisse zur Bevölkerungsfortschreibung finden Sie in unserer GENESIS-Online Datenbank: https://www.statistikdaten.bayern.de/genesis/online?language=de&sequenz=tabellen&selectionname=12411*

Dienstag, 1. Juni:

Das Bayerische Landesamt für Statistik informiert zu Corona: Sterbefallzahlen in Bayern im April 2021 auf ähnlichem Niveau wie in den Vorjahren – Vorläufige Ergebnisse der Sterbefallstatistik für April 2021 – Für die beiden letzten Monate des Jahres 2020 sowie für den Januar 2021 re-gistrierte das Bayerische Landesamt für Statistik deutlich erhöhte Sterbefall-zahlen. Die Entwicklung folgte dabei dem Corona-Infektionsgeschehen und lag im Dezember 2020 bayernweit gut 35 Prozent und im Januar 2021 rund 21 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019. Im Februar und März 2021 lag die Zahl der Sterbefälle dann bayernweit leicht unter dem Durchschnitt der Vorjahre. Eine Auswertung aktueller vorläufiger Daten zeigt, dass die Zahl der Verstorbenen im April 2021 (11 438) niedriger war als zu Zei-ten der ersten Welle im April 2020 (13 088) und sich damit auf einem ähnlichen Niveau bewegte wie in den Jahren 2016 bis 2019 (Durchschnitt: 10 769). Während im November 2020 etwas über 13 Prozent, im Dezember 2020 gut 35 Pro-zent und im Januar 2021 rund 21 Prozent mehr Menschen verstarben als durch-schnittlich in den Jahren 2016 bis 2019, lag die Zahl der Sterbefälle im Februar 2021 bayernweit rund vier Prozent, im März sogar sieben Prozent unter dem Durchschnitt der Vorjahre. Eine vom Bayerischen Landesamt für Statistik durchgeführte Sonder-auswertung vorläufiger Sterbefalldaten ermöglicht nun erste Aussagen zur Entwick-lung der Sterbefallzahlen im April 2021. Im April 2021 verstarben nach derzeitigem Datenstand 11 438 Personen. Damit lag die Zahl der Sterbefälle im April 2021 nur sechs Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 (10 769). Während die registrierten Sterbefälle ein Jahr zuvor – im Zuge der ersten Corona-Welle – den Vergleichswert aus den Vorjahren um fast 22 Prozent überstiegen (April 2020: 13 088), bewegten sie sich 2021 auf einem ähnli-chen Niveau wie in den Jahren 2016 bis 2019. Eine Differenzierung nach Altersgruppen zeigt, dass im April 2021 lediglich in der Gruppe der 80-Jährigen und Älteren erhöhte Sterbefallzahlen vorlagen: die Zahl der Verstorbenen in dieser Altersgruppe überstieg den Vergleichswert aus den Vorjahren um knapp zehn Prozent. Bei den unter 60-Jährigen sowie 60- bis unter 80-Jährigen verstarben im April 2021 dagegen ähnlich viele Personen wie in den Jahren 2016 bis 2019.
Regional sind nach wie vor große Unterschiede festzustellen: Während die Sterbe-fallzahl in der kreisfreien Stadt Bayreuth im April 2021 um 19 Prozent unter dem Durchschnittswert der Vorjahre lag, wiesen einige kreisfreie Städte und Landkreise eine Erhöhung der Sterbefallzahlen um mehr als 30 Prozent auf: so zum Beispiel die Städte Hof (+64 Prozent) und Rosenheim (+41 Prozent). Deutlich höhere Sterbefall-zahlen als in den Jahren 2016 bis 2019 hatten auch die Landkreise Kronach (+38 Prozent) und Augsburg (+36 Prozent).
Ausführliche Ergebnisse enthält der Statistische Bericht „Aktualisierte Sonderauswertung zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Sterblichkeit in Bayern (von Januar 2016 bis April 2021)“. Der Bericht kann im Internet unter www.statistik.bayern.de/presse/mitteilungen als Datei kostenlos heruntergeladen werden. Weitere Informationen zum Bezug von Druckausgaben erhalten Sie beim Vertrieb per E-Mail (vertrieb@statistik.bayern.de), Telefon (0911 98208-6311) oder Fax (0911 98208-6638).

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: “Die Erholung des Arbeitsmarkts muss unbedingt mit einem Drei-Punkte-Programm unterstützt werden.” – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger stimmt die positive Entwicklung des Beschäftigungs- und Arbeitsmarkts zuversichtlich: „Die Öffnungsperspektiven und die Lockerungen der Corona-Maßnahmen sind für die positiven Arbeitsmarktzahlen im Mai 2021 ausschlaggebend. Von der schrittweisen Öffnung profitieren viele Erwerbslose oder Kurzarbeitende in vielen Branchen. Beispielsweise in der Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel wird wieder händeringend nach gutem Personal gesucht. Die lang ersehnte Aussicht auf eine bessere Zukunft leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Erholung des Arbeitsmarktes.“ Die Arbeitslosenquote in Bayern lag im Mai 2021 mit 3,6 Prozent um 0,1 Prozentpunkte niedriger als im Vormonat. Auch gegenüber dem stark von Corona geprägten Mai 2020 konnte sich die Quote um 0,2 Prozentpunkte erholen. Aiwanger weiter: „In allen Branchen steigt die Einstellungsbereitschaft. Die Nachfrage nach Arbeitskräften zieht im verarbeitenden Gewerbe, im Dienstleistungssektor, im Handel oder im Bauhauptgewerbe gleichermaßen an. Diese Aufbruchsstimmung gilt es unbedingt mit einem Drei-Punkte-Programm zu unterstützen: Erstens müssen die noch geltenden Auflagen und Einschränkungen angesichts der stark sinkenden Infektionszahlen und dem Impffortschritt zügig gelockert werden. Zweitens brauchen wir steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft, damit die Unternehmen den finanziellen Spielraum haben, um wieder durchzustarten. Und drittens brauchen wir eine Verlängerung der Hilfsprogramme, weil zahlreiche Betriebe noch länger unter den Spätfolgen der Corona-Krise zu leiden haben.“ Das Instrument der Kurzarbeit und das umfassende Soforthilfe-Programm, die die Bundesregierung ins Leben gerufen hatten, stützten den Arbeitsmarkt auch im Mai. In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten zwischen 3,1 Prozent in der Oberpfalz und 4,1 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,9 Prozent.

Aktuelle Informationen zum Corona-Testzentrum Rosenheim. Neben dem in den letzten Wochen deutlich ausgeweiteten Angebot an Schnelltestungen (z. B. in Schnelltestzentren oder Apotheken) werden weiterhin PCR-Testungen im gemeinsamen Testzentrum von Stadt und Landkreis Rosenheim auf der Loretowiese angeboten.

Bisher war das Ergebnis des PCR-Tests oftmals 48 Stunden lang gültig. Mit der Änderung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) wurde dieser Zeitraum verkürzt. Jetzt ist das Ergebnis eines PCR-Tests – insbesondere bezüglich der Erfordernisse eines negativen Testnachweises gemäß der 12. BayIfSMV – einem POC-Antigentest (Schnelltest) und einem Selbsttest gleichgestellt. Ein PCR-Test ist für diese Fälle daher nur noch 24 Stunden nach Abstrich/ Probenentnahme gültig. In der Regel erhalten die Bürger das Testergebnis im Laufe der auf den Abstrich folgenden Nacht, unabhängig von der Uhrzeit der Probenentnahme. Für die Öffnungsschritte nach der 12. BayIfSMV, welche an das Vorliegen eines negativen Coronatests gebunden sind, wird folglich derzeit ein Schnelltest empfohlen, da das Ergebnis in diesem Fall 15 – 30 Minuten nach dem Abstrich vorliegt. Der Betrieb des Testzentrums auf der Loretowiese ist dennoch unumgänglich. Denn für die Einreise in bestimmte Urlaubsländer ist nach wie vor ein negativer PCR-Testnachweis erforderlich. Auch für die deutschen Einreisebestimmungen nach der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes beträgt die Gültigkeitsdauer des PCR-Tests nach Entnahme des Abstrichs 72 Stunden statt 48 Stunden. Der Hauptgrund für diese PCR-Testungen ist die „Testung auf Wunsch“. Zudem besteht ein bedeutender Unterschied in der höheren Sensitivität des PCR-Tests, weshalb diese auch für die Verifizierung positiver Schnell- oder Selbsttest-Ergebnisse Verwendung finden. Deshalb empfiehlt sich ein PCR-Test auch für den Besuch von Altenheimen oder Krankenhäusern.

Montag, 31. Mai:

Erzdiözese München-Freising hilft mit zwei Millionen Euro im Partnerland Ecuador – Unterstützung soll insbesondere Folgen der Corona-Pandemie abmildern  – Die Erzdiözese München und Freising unterstützt ihr Partnerland Ecuador im Jahr 2021 mit insgesamt zwei Millionen Euro. Die Mittel sollen insbesondere die Folgen der Corona-Pandemie in dem südamerikanischen Staat abmildern. Sie fließen vor allem in die Bereiche Gesundheit, Bildung und soziale Hilfen und werden von der Kirche in Ecuador dort eingesetzt, wo Hilfe am dringendsten notwendig ist.

In einen Corona-Nothilfefonds fließen 210.000 Dollar, die zum Beispiel für medizinisches Material sowie für Lebensmittel eingesetzt werden können, aber auch für die Unterstützung von Risikogruppen und die Abmilderung der ökonomischen Folgen der Krise. Weitere 150.000 Dollar sind für Medikamente und Ausstattung in kirchlichen Gesundheitszentren vorgesehen. Darüber hinaus erhalten die 24 Bistümer in Ecuador sowie der Militärbischof je einen Fonds für karitative Hilfen, dessen Gelder sie unbürokratisch einsetzen können, in Höhe von insgesamt 375.000 Dollar. 320.000 Dollar fließen in Schulstipendien und die Unterstützung von kirchlichen Schulen. Auch mit Geldern aus dem Projektfonds, der mehr als 500.000 Dollar an Projekte in Bistümern, Orden, kirchlichen Einrichtungen und Bewegungen vergibt, wird den Folgen der Pandemie entgegengewirkt. „Die Pandemie und ihre Folgen müssen in weltweiter Solidarität und gegenseitiger Unterstützung bewältigt werden“, betont Christoph Klingan, Generalvikar der Erzdiözese München und Freising. „Die Hilfen für unser Partnerland Ecuador sollen dazu beitragen. Wir wollen konkrete Not lindern, aber auch helfen, neue Perspektiven über die Pandemie hinaus zu eröffnen.“

Ecuador ist von der Corona-Pandemie nach wie vor schwer betroffen. Die Infektionszahlen sind hoch, das Gesundheitssystem des Landes ist überfordert. Durch die strengen Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben viele Menschen ihr Einkommen verloren; Armut und Mangel haben sich dramatisch verschärft. Bereits im Jahr 2020 hatte die Erzdiözese mit rund zwei Millionen Euro in Ecuador geholfen. „Im Vikariatsgebiet war und ist die Anzahl der Infektionen leider noch sehr hoch“, berichtet beispielsweise Bischof Walter Heras aus dem Verwaltungsbezirk Zamora. „Das größte Problem allerdings war die Nahrungsmittelknappheit. Auch dank der Unterstützung der Erzdiözese München und Freising konnte die Caritas Lebensmittelpakete im Vikariat verteilen.“ Mauricio Delgado aus dem Verwaltungsgebiet Méndez erklärt, dass mit den erhaltenen Lebensmitteln und Hygieneartikeln 1.000 Familien geholfen werden konnte. „Zudem kam die Hilfe auch denen zugute, die aufgrund der Überschwemmung des Flusses Upano, ausgelöst durch den Ausbruch des Sangay-Vulkanes, ihre Häuser verlassen mussten.“ Die Partnerschaft zwischen der Erzdiözese München und Freising und der Kirche Ecuadors besteht bereits seit der Zeit des Zweiten Vatikanischen Konzils. Zahlreiche Pfarreien, Verbände und Gläubige in der Erzdiözese pflegen Kontakte in das südamerikanische Land, beispielsweise der Diözesanrat der Katholiken, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, das Kolpingwerk und die Katholische Landvolkbewegung. Mit jährlich rund zwei Millionen Euro unterstützt die Erzdiözese München und Freising die pastorale und soziale Arbeit der Kirche in Ecuador, beispielsweise den Bau von Schulen, Sanitätsstationen, Gemeindezentren oder Senioreneinrichtungen. (gob) – Bericht: Erzbischöfliches Ordinariat

Samstag, 29. Mai:

Stadt Rosenheim: 7-Tage-Inzidenz stabil unter 50: Ab Sonntag weitere Lockerungen  –   Die 7-Tage-Inzidenz liegt in der Stadt Rosenheim seit Freitag, 28.05.21 fünf Tage in Folge unter 50. Damit werden auf der Grundlage der sog. „Bundesnotbremse“ für das Stadtgebiet weitere Lockerungen möglich. Deshalb hat die Stadt Rosenheim eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Damit gelten ab Sonntag 30. Mai 2021, 0 Uhr zu den bisherigen Öffnungsschritten in den verschiedenen Bereichen folgende weitere Regelungen gemäß den Vorgaben aus der 12.Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung:

  • Die Kontaktbeschränkungen bleiben zunächst bei den Personen eines Hausstandes plus Angehörigen eines anderen Hausstandes, sofern eine Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten wird. Hier ist eine weitere Lockerung erst bei einer stabilen Unterschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 35 möglich.
  • Ladengeschäfte können ohne vorherige Terminvergabe und Kontaktdatenerfassung besucht werden. Die Einhaltung eines Hygienekonzepts, des Mindestabstands, die Personenbeschränkung auf zehn Quadratmeter je Kunde für die ersten 800 Quadratmeter sowie auf zwanzig Quadratmeter für den diesen Wert übersteigenden Teil der Verkaufsfläche und die FFP2-Maskenpflicht behalten aber auch weiterhin Gültigkeit
  • In den Grundschulen findet nach den Pfingstferien in allen Klassen Präsenzunterricht statt, unabhängig von der Raumgröße. In den anderen Schulen findet grundsätzlich ebenfalls Präsenzunterricht statt, außer der Mindestabstand von 1,5 m kann nicht eingehalten werden. Dann ist hier Wechselunterricht durchzuführen. Diese Regelung steht unter dem Vorbehalt, dass die 7-Tage-Inzidenz auch nach Ferienende konstant unter dem Grenzwert von 50 bleibt.
  • Die Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, die Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen dürfen wieder normal öffnen.
  • Ebenso dürfen die Kulturstätten wie z.B. Museen und Ausstellungen ohne vorherige Terminbuchung und Kontaktdatenerhebung besucht werden.

Weitere Lockerungen im Bereich Gastronomie, Sport und Kultur ab dem 30.05.21

In Abstimmung mit dem bayerischen Gesundheitsministerium hat die Stadt Rosenheim weitere Erleichterungen für verschiedene Bereiche per Allgemeinverfügung festgelegt, die ebenfalls ab Sonntag, 30. Mai 2021 gelten.

Die Pflicht einen gültigen negativen Testnachweis vorweisen zu können, entfällt weitestgehend. So müssen in den Gastronomiebetrieben, den gewerblichen Freizeitangeboten, im Sport und den kulturellen Einrichtungen sowie den mittlerweile in diesen Bereichen auch zulässigen Veranstaltungen bis zu 250 Personen keine anerkannten Negativtestungen mehr vorgelegt werden.

Dies gilt auch für Fitnessstudios und Freibäder. Hier ist jedoch noch weiterhin eine Terminbuchung erforderlich.

Für die Anbieter von Sportangeboten (egal ob gewerblich oder vereinsseitig) und die Gastronomie gilt weiterhin die Verpflichtung der Kontaktdatenerfassung, so wie sie bereits im letzten Sommer üblich war.

Für die o.g. Angebote hat die Staatsregierung folgende Rahmenkonzepte zur Einhaltung der erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen festgelegt:

Die neue Allgemeinverfügung tritt am 30. Mai um 0 Uhr in Kraft. Sollte der 7-Tage-Inzidenzwert den Schwellenwert von 50 an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder übersteigen, müssen die Öffnungsschritte zurückgenommen werden. Die aktuelle Bekanntmachung und die aktuelle Allgemeinverfügung sind unter www.rosenheim.de nachzulesen.

Freitag, 28. Mai:

Fünf Milliarden Euro an bayerische Unternehmen ausgezahlt  –  Aiwanger: “Haben Unternehmen stabilisiert, Arbeitsplätze gesichert und Substanz der Wirtschaft erhalten – Bund muss Hilfen jetzt verlängern”  – Seit Juli 2020 haben von der Corona-Krise betroffene Selbstständige, Betriebe und Einrichtungen in Bayern Zuschüsse in Höhe von fünf Milliarden Euro erhalten. Die Summe umfasst die Hilfsprogramme Überbrückungshilfe I bis III, Neustarthilfe, November-, Dezember- sowie die bayerische Oktoberhilfe. Insgesamt gingen bislang mehr als 250.000 Anträge ein, von denen über 90 Prozent bearbeitet sind. Im Freistaat ist die IHK für München und Oberbayern im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung für die Abwicklung der Wirtschaftshilfen zuständig.

Dazu Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Seit Juli vergangenen Jahres wurden über fünf Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfen an Unternehmen und Selbstständige in Bayern ausbezahlt. Die rasche Bearbeitung und Bewilligung durch die IHK für München und Oberbayern hat maßgeblich dazu beigetragen, die von der Krise schwer getroffenen Unternehmen zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern und die Substanz der bayerischen Wirtschaft zu erhalten. Mit den umfassenden Corona-Hilfen legen wir die Basis, um die tiefe Rezession schon in diesem Jahr zu überwinden und unsere Wirtschaft auf den Wachstumskurs zurückzuführen.“ Bislang flossen mehr als 50 Prozent der bewilligten Gelder an Antragssteller aus dem Gastgewerbe. Mit einem Anteil von rund 12 Prozent folgt der Wirtschaftszweig „Kunst, Unterhaltung und Erholung“, zu dem unter anderem Kinos, Museen, Theater, Konzertveranstalter, Freizeitparks und Fitnessstudios gehören. Rund zehn Prozent der Corona-Hilfen gehen an Betriebe aus dem Einzel- und Großhandel. „Mit fünf Milliarden Euro erreichen wir einen bedrückenden Meilenstein, der die weit­reichenden Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft verdeutlicht“, sagt Eber­hard Sasse, Präsident der IHK für München und Oberbayern. „Die Lage ist nach wie vor besonders kritisch im Gastgewerbe, der Reisebranche, in der Veranstal­tungs­wirtschaft, in der Kunst- und Kulturszene, bei den Fitnessstudios und im stationären Einzelhandel außerhalb der lebensnotwendigen Güter. Die Hilfsgelder ersetzen die Geschäftsausfälle durch die angeordneten Schließungen und Beschränkungen nur zum Teil. Umso wichtiger ist jetzt, allen Branchen angesichts steigender Impfquoten und deutlich nachlassender Pandemie-Zahlen Perspektiven auf eine baldige Rückkehr zur Normalität zu geben.“ Auch Aiwanger betont: „Die harte Belastungsprobe für unsere Wirtschaft dauert an. Viele Betriebe werden noch länger an den Spätfolgen leiden. Der Bund muss die Hilfen in jedem Fall bis zum Jahresende verlängern. Jeder Euro ist hier sinnvoll investiert. Wir können unsere bayerischen Unternehmen und Selbständigen, die langsam Aufwind bekommen, nicht im Regen stehen lassen.“

Alle Informationen zu den Corona-Hilfsprogrammen sind online verfügbar unter www.stmwi.bayern.de/coronavirus und www.ihk-muenchen.de/corona.

Die aktuellen Zahlen zu den Corona-Wirtschaftshilfen zum Stand 27. Mai 2021 für Bayern

 

Programm Anträge gesamt Ausbezahlte Summen (EUR)
Überbrückungshilfe I 20.789 258 Mio.
Überbrückungshilfe II 31.710 483 Mio.
Überbrückungshilfe III 35.534 1.620 Mio.
Neustarthilfe 28.857 172 Mio.
Bayerische Oktoberhilfe 1.151 10 Mio.
Novemberhilfe 66.709 1.171 Mio.
Dezemberhilfe 65.502 1.289 Mio.
Summe 250.252 5,0 Mrd.

Dienstag, 25. Mai:

Prien Marketing GmbH informiert: Neuerungen bei der Impfpriorisierung für das Gastgewerbe – Nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 CoronaImpfV ist das Betriebspersonal der Gastronomie als auch des Gastgewerbes priorisiert und in die Gruppe der erhöhten Priorität (Gruppe 3) einzustufen. Diese Impfpriorisierung wurde jetzt in dem Anmeldeportal BayIMCO umgesetzt und steht zur Verfügung. Die betreffenden Personen können sich unter Angabe ihrer Daten im Onlineportal www.impfzentren.bayern unter dem Oberbegriff „Ich habe eine besondere Kontaktsituation“ mit dem Punkt „Beschäftigt in Gastronomie oder Gastgewerbe“ anmelden und erhalten sodann einen ihrer individuellen Priorisierung entsprechenden Termin für eine Schutzimpfung. Die Option „Beschäftigt in der Gastronomie“ wurde in BayIMCO bereits angeboten, die Auswahl führte aber bisher nicht zu einer Priorisierung. Eine automatische systeminterne Neuvergabe der Prioritätsgruppe 3 ist nicht möglich, die Option muss durch die jeweilige Person gelöscht und neu ausgewählt werden. Daher ist eine Information der Betroffenen erforderlich. Wir bitten Sie höflich, die betroffenen Personen der Gastronomie und des Gastgewerbes darüber zu informieren, dass eine erneute Auswahl der Priorisierungsgruppe erforderlich ist, um eine Einstufung in Prioritätsgruppe 3 zu gewährleisten.

Pfingstmontag, 24. Mai:

Polizeipräsidium Oberbayern-Süd: Verstöße gegen Infektionsschutz am Pfingstwochenende im südlichen Oberbayern  –  Auch am Pfingstwochenende hatten die Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wieder eine Vielzahl an Einsätzen im Zusammenhang mit den Infektionsschutzvorschriften zu bewältigen. Dabei mussten einige private Feiern beendet werden, die sich jedoch im kleineren Rahmen und entgegen der geltenden Hygienevorschriften zugetragen hatten. Außerdem ereigneten sich folgende drei Fälle.

 Reit im Winkl (Lkr. Traunstein) – Freitag / Samstag, 21./22.05.2021

Der Gastwirt einer Bar in Reit im Winkl musste durch eine Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Grassau angezeigt werden, da er nach Mitternacht noch ungefähr zehn Gäste in seinem Biergarten bewirtete. Nach den aktuell geltenden Infektionsschutzvorschriften hätte er um 22 Uhr schließen müsse. Der Wirt wurde angezeigt, die Gäste nachhause geschickt.

Rosenheim – Samstag, 22.05.2021, 01:40 Uhr

Nach einer Beschwerde über laut lärmende Jugendliche wurde ein Parkhaus in der Rosenheimer Lessingstraße überprüft. Insgesamt neun Personen im Alter von 20 bis 27 Jahren wurden bei der Parkhaus-Party mit lauter Musik und auch einem „Joint“ angetroffen. Die Hausstandsregel war selbstredend überschritten, genauso wie erforderliche Mindestabstände nicht eingehalten wurden. Alle Beteiligten wurden angezeigt und anschließend des Parkhauses verwiesen.

Pfaffing (Lkr. Rosenheim) – Pfingstsonntag, 23.05.2021, 17:00 Uhr

Ein anonymer Anrufer teilte der Polizeiinspektion Wasserburg mit, dass er in einem sozialen Netzwerk auf Hinweise bezüglich einer größeren Party im Gemeindebereich Pfaffing gestoßen sei. Bei der Überprüfung der mitgeteilten Örtlichkeit stieß die Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Wasserburg, auf insgesamt 26 Jugendliche und Heranwachsende, die sich zum „Pfingstschnapseln“ getroffen hatten. Die Party wurde aufgelöst. Der Sachverhalt und die Personalien der angetroffenen Personen werden dem Landratsamt Rosenheim zur weiteren Prüfung und der Entscheidung über die Bußgeldverfahren mitgeteilt.

 Samstag, 22. Mai:

 Rosenheim. Die 7-Tage-Inzidenz liegt in der Stadt Rosenheim seit  20.05.2021  fünf Tage in Folge unter 100. Dies hat die Stadt Rosenheim heute formal im Amtsblatt bekanntgemacht.

Damit gelten ab Samstag, 22. Mai 2021, 0 Uhr folgende Lockerungen:

  • Die nächtliche Ausgangssperre entfällt.
  • Personen eines Hausstandes dürfen sich wieder mit Angehörigen eines anderen Hausstandes treffen, solange eine Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten wird.
  • Geschäfte, die bisher schon offen haben, wie der Lebensmitteleinzelhandel oder Gärtnereien, dürfen mehr Kunden in ihren Laden lassen. In allen anderen Ladengeschäften sind so genannte Click & Meet-Konzepte zulässig. Ein vorheriger Corona-Schnelltest ist nicht mehr erforderlich.
  • Schule ist im Präsenz- oder Wechselunterricht möglich, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann. Lehrer müssen eine medizinische Maske tragen, bei den Schülerinnen und Schüler reicht eine so genannte Community-Maske. Die Teilnahme am Unterricht in der Schule sowie an der Notbetreuung und der Mittagsbetreuung ist nur möglich, wenn sich die Schülerinnen und Schüler zwei Mal pro Woche testen lassen.
  • Erwachsenenbildung ist in Präsenzform wieder möglich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Am Platz besteht Maskenpflicht.
  • Bei Instrumental- und Gesangsunterricht ist Einzelunterricht zulässig, wenn ein Mindestabstand von zwei Metern möglich ist. Die Maskenpflicht entfällt nur beim aktiven Musizieren, sonst müssen Lehrerinnen und Lehrer eine medizinische und Schülerinnen und Schüler eine FFP2-Maske tragen.
  • Für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und vergleichbare Kulturstätten gilt – wie in den Ladengeschäften – eine Art Click & Meet. Termine müssen im Voraus vergeben sein. Die Besucherzahl ist abhängig vom vorhandenen Besucherraum, in jedem Fall muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zuverlässig gewahrt sein. Für Besucher gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Die Kontaktdaten müssen erfasst werden.

Weitere Öffnungen in Gastronomie, Sport und Kultur

In Abstimmung mit dem bayerischen Gesundheitsministerium hat die Stadt Rosenheim weitere Öffnungen festgelegt, die heute (21.05.2021) in einer neuen Allgemeinverfügung veröffentlicht wurden.

Die Gastronomiebetriebe in der Stadt Rosenheim können ab Samstag, 22. Mai 2021 in ihren Außenbereichen Gäste bewirten. Dazu müssen die Gäste vorab reservieren. Wenn Personen aus mehreren Haushalten an einem Tisch sitzen, müssen alle Personen ein negatives Testergebnis vorweisen, welches nicht älter als 24 Stunden ist. Die Kontaktdaten müssen durch die Gastwirte dokumentiert werden.

Zu kulturellen Veranstaltungen und Sportveranstaltungen unter freiem Himmel sind ab Samstag wieder bis zu 250 Besucherinnen und Besucher mit festen Sitzplätzen zulässig. Laien- und Amateurensembles dürfen sich für musikalische oder kulturelle Proben über die Kontaktbeschränkungen hinaus wieder treffen. Kontaktsport unter freiem Himmel ist möglich für Gruppen bis zu 25 Personen unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmer einen negativen Test vorweisen können. Im Zuge der Lockerungen öffnet die Stadt auch die beiden DFB-Bolzplätze an der Aventinstraße und der Finsterwalder Straße sowie die Schulsport-Hartplätze wieder für die Allgemeinheit. In Innenräumen von Sportstätten ist kontaktfreier Sport wieder möglich. Unter der Voraussetzung einer vorherigen Terminbuchung dürfen daher Fitnessstudios und Freibäder wieder öffnen. Bedingungen für alle genannten Öffnungsschritte sind die Erhebung der Kontaktdaten sowie ein negatives Corona-Test-Ergebnis, das nicht älter als 24 Stunden ist. Zudem müssen die jeweils gültigen Rahmenhygienekonzepte eingehalten werden.

Hotels, Beherbergungsbetriebe, Schullandheime, Jugendherbergen, Campingplätze und alle sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften dürfen zu touristischen Zwecken geöffnet werden. Alle Gäste müssen bei der Ankunft sowie jede weitere 48 Stunden über einen vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen Corona-Test mit negativem Ergebnis verfügen. Gastronomische Angebote dürfen im Innen- und Außenbereich nur bis 22 Uhr angeboten werden. Im Innenbereich ist nur die Bewirtung von Hotelgästen zulässig. Die Nutzung von Kur-, Therapie- und Wellnessangeboten ist nur für Hausgäste zulässig.

Touristische Bahn- und Reisebusverkehre, Stadt-, Gäste-, Kultur- und Naturführungen dürfen ebenfalls ab Samstag wieder stattfinden. Alle Kunden müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden ist.

Die neue Allgemeinverfügung tritt am 22. Mai um 0 Uhr in Kraft. Sollte der 7-Tage-Inzidenzwert den Schwellenwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen übersteigen, müssen die Öffnungsschritte zurückgenommen werden. Die aktuelle Bekanntmachung und die aktuelle Allgemeinverfügung ist unter https://www.rosenheim.de/stadt-buerger/sicherheit-und-ordnung/corona-pandemie.html nachzulesen.

Freitag, 21. Mai:

Bayerns Wirtschafts- und Tourismusminister Hubert Aiwanger hat zum Start des Bayerntourismus am 21. Mai die Bundesnotbremse erneut kritisiert. Aiwanger: “Die Regelungen mit dem Inzidenzwert von 100 ohne Ausnahmen sind zu starr und werden der Situation in Tourismus und Handel nicht gerecht. Hotels und Tourismusdienstleister haben in Städten und Landkreisen, in denen der Inzidenzwert um die 100 pendelt, keine Planungssicherheit. Wir brauchen flexiblere Regelungen, die den Ländern mehr Spielraum bei der Öffnungsentscheidung lässt. Deswegen muss die Bundesnotbremse zeitnah praxistauglicher angepasst werden und darf über den 30. Juni hinaus nicht verlängert werden. Wenn in einem Landkreis der Inzidenzwert etwa deshalb über 100 steigt, weil in einer abgrenzbaren Familienfeier oder einer Gemeinschaftsunterkunft ein Coronaausbruch zu verzeichnen ist, muss künftig wieder das Gesundheitsamt vor Ort entscheiden können, ob tausende Urlaubsgäste die Heimreise antreten müssen oder ob sie bleiben können. Momentan gibt es aufgrund der praxisfremden Bundesnotbremse keinen Handlungsspielraum. Das ist unakzeptabel.“  Andere europäische Staaten würden den Tourismus mit Hygienekonzepten, aber unabhängig von Inzidenzen öffnen, während die Bundesregierung nach wie vor im Bremserhäuschen sitze und sich an der Bundesnotbremse festklammere, bemängelte Aiwanger: “Eine inzidenzunabhängige Öffnung des Tourismus wäre auch für Deutschland und Bayern die bessere, weil verlässlichere Alternative. Selbiges gilt für den massiv geschädigten Einzelhandel, der mit den vielen Abstufungen zwischen Einkauf mit Maske, click&meet ohne Test und mit Test sowie click&collect einem Regelungswirrwarr mit Vorgaben ausgesetzt ist, die sich durch die starren Inzidenzvorgaben der Bundesnotbremse für die Geschäfte und Kunden teilweise wöchentlich ändern.“

In Bayern öffnen am 21. Mai die Hotels und Beherbergungsbetriebe in mehr als 50 Städten und Landkreisen mit einer stabilen oder sinkenden Sieben-Tages-Inzidenz unter 100. Auch zahlreiche touristische Attraktionen öffnen ab Freitag wieder ihre Türen. Aiwanger: „Der 21. Mai ist trotz allem ein guter Tag für den Bayerntourismus. Endlich geht es wieder los. Nach Monaten der Schließungen können unsere Gastgeber wieder das tun, was sie am liebsten machen: Ihre Gäste mit der sprichwörtlichen bayerischen Gastlichkeit verwöhnen.“ Der Minister zeigte sich erfreut, dass Bayern den Weg aus immer weiteren Lockdown-Verlängerungen gefunden hat: „Politik kann nicht immer nur alles einseitig verbieten. Natürlich müssen wir trotz sinkender Infektionszahlen weiter umsichtig bleiben und dürfen nicht übermütig werden. Aber wir dürfen die Geduld der Menschen auch nicht überstrapazieren und müssen wieder Mut zum Leben machen. Gerade für die touristischen Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren die letzten Monate hart und kräftezehrend. Ich freue mich sehr, dass wir diesen Menschen jetzt Perspektiven eröffnen können und mit dem Beginn der Pfingstferien wieder mehr Zuversicht und Lebensfreude in Bayern Einzug halten.“ Bayern steht nach Ansicht des Ministers für sicheren Urlaub – gerade in Corona-Zeiten. „Schon im letzten Sommer haben sich unsere Hygienekonzepte hervorragend bewährt. Dort wo es nötig war, haben wir diese überarbeitet, nachgeschärft und vor allem um den wichtigen Bereich der Testungen ergänzt. Wer in Bayern Urlaub macht, kann die schönste Zeit des Jahres ohne Sorgen genießen. Jetzt müssen wir daran arbeiten, die Bundesnotbremse abzuschaffen“, erklärte der Minister.

Donnerstag, 20. Mai:

Erzdiözese München-Freising unterstützt benachteiligte  Jugendliche mit Projekt „FerienLernGaudi“  – Förderung sozialer Kompetenzen und Abbau von Lerndefiziten aus den Corona-Monaten –  „Da Corona die bereits in normalen Zeiten ungleiche Teilhabe an Bildung in der Gesellschaft noch verstärkt hat, braucht es Angebote, um die Unterschiede auszugleichen“, begründet Monsignore Rainer Boeck, Leiter des Förderprojekts FAMI, die Notwendigkeit des Projekts. Schulschließungen und digitaler Unterricht hätten für Kinder aus bildungsfernen oder sozial schwachen Familien besonders negative Konsequenzen. „Stark betroffen sind auch die Kinder von Familien mit einem Fluchthintergrund“, so Boeck. Fehlendes WLAN und Endgeräte sowie eine unzureichende Unterstützung bei schulischen Herausforderungen machten es für diese Kinder „besonders schwer, den Anschluss nicht zu verlieren“. Bildungsdefizite, so Boeck, „steigen und werden immer schwieriger aufzuholen, je länger Lockdown, Quarantäne und digitaler Unterricht Alltag sind“. Im Rahmen des Förderschwerpunktes „Zugang zu Digitalisierung und Bildung“ stellt die Erzdiözese unter anderem auch Geld für die Anschaffung von technischen Geräten wie Tablets zum Lernen zur Verfügung und hat die Einrichtung von WLAN in mehreren Flüchtlingsunterkünften finanziert. Die „FerienLernGaudi“ bietet in den Pfingst- und Sommerferien eine niederschwellige Möglichkeit, Bildungsdefiziten entgegenzuwirken. Mehrere Kooperationspartner setzen das Konzept für Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Altersgruppen um. Bislang beteiligen sich an dem Projekt neben FAMI und dem Erzbischöflichen Jugendamt München und Freising auch Sant‘Egidio, die katholische Erwachsenenbildung, die Bildungseinrichtung IN VIA Connect, die Diözesancaritas, „Willkommen in München“, das Netzwerk Soforthilfe für Geflüchtete, der Diözesanverband des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) sowie die Münchner BildungsLokale. Die ersten Veranstaltungsorte sind in den Pfingstferien das Kirchliche Jugendzentrum Neuperlach und das Jugendhaus Schwabing des Erzbischöflichen Jugendamts, das Freizeit- und Kulturzentrum IN VIA Connect und die Räume der Gemeinschaft Sant‘Egidio im Münchner Norden. 75 Jugendliche werden an der ersten „FerienLernGaudi“ teilnehmen. Für die Sommerferien ist eine Ausweitung des Angebots mit weiteren Standorten geplant. Hierzu sind die beteiligten Organisationen auf der Suche nach neuen Netzwerkpartnern.(hs)

Landkratsamt Rosenheim informiert: Kultur und Sport sind wieder möglich  – Landkreis Rosenheim erlässt Allgemeinverfügung mit weiteren Öffnungsschritten – Zu kulturellen Veranstaltungen und Sportveranstaltungen ist ab morgen wieder Publikum zugelassen. Aufgrund des stabilen Unterschreitens der 7-Tage-Inzidenz von 100 konnte das Landratsamt Rosenheim in einer weiteren Allgemeinverfügung weitere Öffnungsschritte erlauben. Bis zu 250 Besucherinnen und Besucher sind zu kulturellen Veranstaltungen unter freiem Himmel mit festen Sitzplätzen zulässig. Sport unter freiem Himmel ist möglich für Gruppen bis zu 25 Personen. Unter der Voraussetzung einer vorherigen Terminbuchung dürfen Fitnessstudios und Freibäder öffnen. Analog zur Kultur sind ab morgen auch wieder bis zu 250 Zuschauer bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel mit festen Sitzplätzen zulässig. Bedingungen für alle genannten Öffnungsschritte sind eine Erhebung der Kontaktdaten sowie ein negatives Corona-Test-Ergebnis, das nicht älter als 24 Stunden ist. Zudem müssen die Rahmenhygienepläne der jeweils zuständigen Staatsministerien eingehalten werden. Die Allgemeinverfügung tritt am 21. Mai um 0 Uhr in Kraft. Sollte der 7-Tages-Inzidenzwert den Schwellenwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen übersteigen, müssen die erlaubten Öffnungsschritte zurückgenommen werden. Nachgelesen werden kann das Amtsblatt mit der Allgemeinverfügung unter https://www.landkreis-rosenheim.de/aktuelles/#tab-amtsblatt.

Ein Jahr nach Beginn der Corona-Krise wieder mehr Unfälle auf Bayerns Straßen – Bericht vom  Bayerischen Landesamt für Statistik  –  Im März 2021 – ein Jahr nach Beginn der Corona-Krise – nehmen die Unfallzah-len auf Bayerns Straßen wieder zu. So ereigneten sich nach den vorläufigen Meldungen der Polizei auf Bayerns Straßen insgesamt 25 853 Unfälle und so-mit 8,1 Prozent mehr als im bereits durch den ersten Lockdown geprägten März 2020. Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik wurden 3,2 Prozent mehr Unfälle mit Personenschaden registriert, Unfälle mit nur Sachschaden stiegen um 8,7 Prozent. Entsprechend nahm auch die Zahl der Verunglückten leicht zu, und zwar um 2,6 Prozent. Im Zeitraum von Januar bis März 2021 nahm die Polizei insgesamt 71 437 Unfälle auf, das sind 14,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Verunglückten sank um 23,8 Prozent. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilt, stieg die Zahl der Straßenver-kehrsunfälle im März 2021 um 8,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Noch ein Jahr zuvor hatten die ersten Auswirkungen der Corona-Pandemie mit -27,8 Prozent zu einem deutlich verminderten Unfallgeschehen geführt. Die Veränderungsrate für den März 2021 bezieht sich daher auf den bereits durch den ersten Lockdown ge-prägten Wert aus dem Vorjahr. Gegenüber März 2019 sanken die diesjährigen Un-fallzahlen um 22,0 Prozent. Nach vorläufigen Ergebnissen registrierte die Polizei insgesamt 25 853 Unfälle (März 2020: 23 916, März 2019: 33 136). Bei diesen Unfällen kamen in 2 637 Fällen Personen zu Schaden – gegenüber März 2020 eine Zunahme um 3,2 Prozent. Es wurden 23 216 Unfälle mit nur Sachschaden aufgenommen, 8,7 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Mit insgesamt 3 332 Verunglückten war im März 2021 eine leichte Zunahme um 2,6 Prozent zu verzeichnen. Es ereigneten sich 35 Todesfälle (März 2020: 29), 544 Verkehrsteilnehmer wurden schwer (+1,7 Prozent) und 2 753 leicht verletzt (+2,6 Prozent). Im ersten Quartal des Jahres 2021 ist die Anzahl der Unfälle um 14,7 Prozent auf insgesamt 71 437 gesunken. Mit 8 658 Verunglückten sind 23,8 Prozent weniger Un-fallopfer als im Vorjahreszeitraum zu beklagen. Ausführliche Ergebnisse enthält der Ende Juni erscheinende Statistische Bericht „Straßenverkehrsunfälle in Bayern im März 2021 (Bestellnummer: H1101C 202103)“. Der Bericht kann im Internet unter www.statistik.bayern.de/statistik/wirtschaft_handel/strassenverkehr als Datei kostenlos heruntergeladen werden. Weitere Informationen zum Bezug von Druckausgaben erhalten Sie beim Vertrieb per E-Mail (vertrieb@statistik.bayern.de), Telefon (0911 98208-6311) oder Fax (0911 98208-6638).

Mittwoch, 19. Mai:

Das Bayerische Wirtschaftsministerium informiert: am 18. Mai ging die Bayerische Corona-Härtefallhilfe an den Start. Bund und Freistaat unterstützen mit diesem Angebot Unternehmen, die für die bisherigen Corona-Wirtschaftshilfen nicht anspruchsberechtigt waren. Pro Antragsteller werden betriebliche Fixkosten in Höhe von bis zu 100.000 Euro erstattet. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Insgesamt sind bisher rund 4,6 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen an bayerische Unternehmen ausbezahlt worden. Trotzdem gibt es Betriebe, die bisher aufgrund ihrer besonderen Umstände durchs Raster gefallen sind. Die Härtefallhilfe schließt jetzt endlich diese Lücke im Freistaat mit bis zu 233 Millionen Euro. Die Anträge werden durch eine eigene Härtefallkommission geprüft. Dadurch kann ganz individuell auf jeden Betrieb eingegangen werden.” Die Härtefallhilfe wurde am 03. März von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen und je zur Hälfte von Bund und Freistaat finanziert. Antragsberechtigt sind Unternehmen und Selbständige, die in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt werden, aber infolge der Corona-Pandemie und des staatlich angeordneten Lockdowns in ihrer Existenz bedroht sind. Die Härtefallhilfe ist subsidiär zu den bestehenden Förderprogrammen von Bund, Ländern und Kommunen. Das heißt: Wer aus anderen Programmen Hilfen erhalten kann, ist von der Härtefallhilfe ausgeschlossen. Deshalb sollten Antragsteller genau prüfen, ob sie im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 Leistungen aus anderen staatlichen Förderprogrammen erhalten haben bzw. hätten erhalten können. Dies gilt insbesondere für die Überbrückungshilfe III, die zuletzt deutlich erweitert wurde. Die Gewährung der Härtefallhilfe erfolgt durch die IHK für München und Oberbayern nach Antragseingang im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Grundlage für die Bewilligung ist die Empfehlung einer Härtefallkommission. Die Härtefallkommission besteht aus Vertretern der bayerischen Wirtschaft und des Wirtschaftsministeriums. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder vereidigter Buchprüfer). Anträge können bis 31. August 2021 über das länderübergreifende Antragsportal www.haertefallhilfen.de gestellt werden (Liveschaltung der Seite im Laufe des Abends). Weitere Informationen zur Bayerischen Härtefallhilfe bieten wir unter https://www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe/haertefallhilfe/.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband  mit Präsidentin Angela Inselkammer: „Öffnungen spenden Mut, zugleich denken wir aber an die große Mehrheit aller Betriebe, die nach wie vor geschlossen bleiben müssen – und das vollkommen unbegründet. Wir fordern die sofortige Öffnung aller gastgewerblichen Betriebe für alle Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten unabhängig von Inzidenzwerten.“ „Es spendet Mut, dass in Bayern Schritt für Schritt Öffnungen ermöglicht werden, voller Spannung erwarten wir die Öffnung erster Hotelbetriebe am kommenden Freitag“, sagt Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, fügt aber mit Blick auf die ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 greifenden „Bundesnotbremse“ hinzu: „Zugleich denken wir aber an die große Mehrheit aller Betriebe, die nach wie vor geschlossen bleiben müssen – und das vollkommen unbegründet. Wir fordern die sofortige Öffnung aller gastgewerblichen Betriebe für alle Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten unabhängig von Inzidenzwerten. Wir müssen schnellstmöglich wieder den Weg zu mehr Normalität ohne Tests wie in der Phase nach dem ersten Lockdown wagen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass unsere Betriebe sicher sind. Dies haben auch zahlreiche Experten immer wieder bestätigt. Wir wollen keine Öffnungen um jeden Preis, wir sind überzeugt, dass diese Öffnungen verantwortbar sind, ja sogar helfen können, die Pandemie durch das Schaffen sicherer Orte bekämpfen zu können.“ Zugleich ist es auch wirtschaftlich sinnvoll. Einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bayern zu Folge sehen drei Viertel aller Betriebe unter den bislang bekannten Auflagen keine Perspektive, wirtschaftlich rentabel agieren zu können. Für 94,4 Prozent der Betriebe ist die Öffnung der Innengastronomie „wichtig“ bis „essenziell überlebensnotwendig“. Als größtes Hemmnis den Betrieb wieder zu eröffnen, sehen 77,8 Prozent aller Betriebe die drohende Schließung des Betriebes bei Erreichen der 100er-Inzidenz.  Positiv wird das Programm „Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft“ bewertet, das Investitionen in einen nachhaltigen, barrierefreien und ökologischen Tourismus fördern soll. „Auch in Zeiten einer existenzbedrohenden Wirtschaftskrise ist es sehr wichtig, parallel zu den Entschädigungszahlungen und Wirtschaftshilfen, Impulse für die Zukunft zu geben“, so Inselkammer.

 

SCHLOSS DIEDERSDORF VERKLAGT LAND BRANDENBURG:
Berufungsverhandlung wegen Corona-Hilfen

1. Juni, 10:30 Uhr, Brandenburgisches Oberlandesgericht

Im Rechtstreit gegen das Land Brandenburg wegen grober Ungleichbehandlung von Gastronomen im ersten Corona-Lockdown vom Frühjahr 2020 bei den Entschädigungszahlungen geht Schloss Diedersdorf jetzt in die zweite Instanz.

Rechtsanwalt Thorsten Purps vom Potsdamer Büro der überregionalen Sozietät Streitbörger vertritt Eigentümer Thomas Worm nun auch vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel. Die Verhandlung ist für den 1. Juni, 10:30 Uhr im Saal 018 angesetzt. Sie folgt auf das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24. Januar, Schloss Diedersdorfs erste Klage abzuweisen. Anwalt Purps erklärt nun: „Nach wie vor halten wir den vom Landgericht gewollten Ausschluss ausgerechnet der Gastronomen, die sich konsequent an Gesetz und Ordnung gehalten haben, für eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung.“

Schloss Diedersdorf ist als Tagungs- und Event-Location mit Standesamt, Restaurantbetrieb, Hotel sowie des größten Biergartens in der Region Brandenburg und Berlin eine feste Größe und wichtiges Ausflugsziel. Bundesweit bekannt wurde das Schloss als Kulisse der RTL-Sendung “Bauer sucht Frau”, ebenso wie durch die Musikantenscheune des RBB.

Der Rechtsstreit dreht sich um die aufgrund einer Verordnung verfügte Schließung des Betriebs während der ersten Corona-Welle vor einem Jahr. Wegen der Corona-Pandemie musste das Unternehmen ab dem 18. März 2020 für Monate seine Tätigkeit einstellen.

Das Infektionsschutzgesetz sieht zwar bei Corona-Schließungen von Gastronomiebetrieben eine teilweise Entschädigung für entgangenen Gewinn während der ersten sechs Wochen des Stillstands vor. Das Land Brandenburg aber hat dieses Bundesgesetz bisher so ausgelegt, dass mindestens ein tatsächlicher Corona-Fall im Betrieb vorgekommen sein muss. Gastronomen wie Thomas Worm, die zu Beginn der Pandemie allein wegen des allgemeinen Tätigkeitsverbots ihre Betriebe schließen mussten und dank penibler Hygienemaßnahmen ihr Personal geschützt haben, gingen in Brandenburg leer aus.

„Viele Gastronomen in Brandenburg“, so Rechtsanwalt Purps weiter, „haben ebenso wie mein Mandant den Antrag auf Entschädigung gestellt, sind aber allein wegen des Fehlens einer tatsächlichen Corona-Erkrankung leer ausgegangen.“ Thomas Worm sagt dazu: „Es kann doch nicht sein, dass wir bestraft werden dafür, gleich am Beginn der Pandemie durch schnelle, gründliche Schutzmaßnahmen schon vor dem Lockdown Ansteckungen erfolgreich verhindert zu haben.“

Um die Auslegung des Infektionsschutzgesetzes in genau dieser Frage, ob Entschädigungen auch ohne Infektionen im Betrieb zu leisten sind, ging es im ersten Gerichtsverfahren, wie auch jetzt in der der Berufung.

Neu für die Bewertung der Rechtslage ist eine Wortmeldung des früheren Präsidenten des Bundes-Verfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, die ebenfalls am 24. Januar – kurz nach der Verhandlung des Landgerichts am selben Tag – durch die Nachrichtenagenturen ging. Papier vertritt demnach den Rechtsstandpunkt, dass Unternehmen und Selbständige, die aus Gründen des Infektionsschutzes ihre Tätigkeit einstellen müssen, „ein Sonderopfer zum Wohle der Allgemeinheit auferlegt“ werde. Aus diesem Grunde, so Papier weiter, müsste ihnen „ein gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene Entschädigung eingeräumt werden“. Und schließlich, ganz konkret: „Der Gesetzgeber hätte Ausgleichs- oder Entschädigungsregelungen bereitzustellen.“ Dass aber bisher eher nach den verfügbaren Haushaltsmitteln entschieden werde und in maßgeblichen Richtlinien ausdrücklich formuliert sei, es gebe keinen Rechtsanspruch auf Leistung, „halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für fragwürdig.”

Rechtsanwalt Thorsten Purps erwartet nun, „dass Papiers sehr gewichtige Stimme beim Oberlandesgericht Gehör findet“.

 

Die Erzdiözese München und Freising unterstützt die Menschen in Indien, die unter der Corona-Pandemie aktuell besonders leiden, mit einer Spende von 60.000 Euro. Mit dem Geld soll unter anderem die Ausstattung von drei Krankenhäusern in den nordindischen Diözesen Ajmer, Allahabad und Jhansi mit Beatmungs- und Lüftungsgeräten sowie Sauerstoffkonzentratoren finanziert werden. Es stammt aus den finanziellen Mitteln, die in der Erzdiözese für weltkirchliche Zwecke vorgesehen sind, und wird über das kirchliche Hilfswerk missio München an Projektpartner in Indien weitergegeben, mit denen bereits eine langjährige Zusammenarbeit besteht. „Die Gesundheitssystem in Indien ist völlig überlastet. Deshalb unterstützen wir unsere Partnerorganisationen vor Ort, damit sie vor allem den vulnerablen Bevölkerungsgruppen wie den Menschen auf dem Land oder in den städtischen Slums schnellstmöglich medizinische Hilfe zukommen lassen können“, so Sebastian Bugl, Leiter der Abteilung Weltkirche der Erzdiözese München und Freising. Die Indien-Referentin von missio München, Branka Begic, fügt hinzu. „Selbst in großen Städten ist die ärztliche Versorgung unzureichend, in kleineren Gemeinden fehlt sie teils komplett. Auch ein funktio­nierendes Sozialsystem gibt es nicht.“ Indien ist durch die Corona-Pandemie aktuell besonders betroffen. In den Millionenmetropolen warten die Menschen tagelang vor den Kliniken auf eine Behandlung, in den ländlichen Regionen fehlt die medizinische Versorgung fast vollständig. In den Krankenhäusern mangelt es an medizinischem Sauerstoff, an Geräten, an Schutzausrüstung. Das medizinische Personal ist nicht mehr in der Lage, alle an Covid-19 Erkrankten zu versorgen. Über 300.000 Menschen stecken sich täglich neu mit der in Indien nachgewiesenen Virus-Mutation B.1.617 an. Seit Beginn der Coronapandemie gab es in dem Land rund 22,6 Millionen Infektionen. In den vergangenen Tagen verschlimmerte sich die Situation zusätzlich durch den Zyklon Tauktae, der massive Zerstörungen im Westen Indiens verursachte. (gob)

 

Bayern beschließt weitere Erleichterungen bei den Corona-Maßnahmen / Verlängerung des Soloselbstständigenprogramms  – Die Infektionszahlen in Bayern und Deutschland sinken weiterhin kontinuierlich. Das zeigt: Die Schutzmaßnahmen greifen und die Impfungen wirken. Die 7-Tages-Inzidenz für den Freistaat liegt seit vergangenem Freitag wieder unter 100. Auch die Belegungssituation in den Intensivstationen hat sich dadurch leicht entspannt.

Es steht immer mehr Impfstoff zur Verfügung und die Zahl der täglichen Impfungen in Bayern bleibt auf hohem Niveau. 38 Prozent der Bevölkerung haben eine Erstimpfung erhalten. Mehr als jeder Zehnte wurde vollständig geimpft. Diese Entwicklung erlaubt weitere inzidenzabhängige Erleichterungen.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Staatsregierung:

  • Ab dem 25. Mai 2021 wird die Betreuung von Kindern, die im Schuljahr 2021/2022 tatsächlich eingeschult werden sollen (Vorschulkinder), in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen bis zu einer 7-Tage-lnzidenz von 165 im (eingeschränkten) Regelbetrieb zugelassen.

Ab dem 7. Juni 2021 (d.h. nach den Pfingstferien) wird der Wert der 7-Tage-lnzidenz für die Schließung von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen einheitlich auf 165 festgelegt.

Bei einer 7-Tagesinzidenz zwischen 50 und 165 findet eingeschränkter Regelbetrieb, bei einer 7-Tagesinzidenz bis 50 findet normaler Regelbetrieb statt.

  • Neben Schulen haben Kitas aufgrund ihrer großen sozialen und gesellschaftlichen Bedeutung unter anderem für die frühkindliche Bildung von Kindern oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oberste Priorität. Um flankierend zu den umsichtigen Lockerungen im Bereich der Kindertagesbetreuung einen möglichst sicheren Kita-Betrieb in Bayern zu gewährleisten, wird die Bayerische Teststrategie nach der kürzlichen Zulassung von Antigen-Selbsttests speziell für kleinere Kinder unter sechs Jahren um das Pflicht-Angebot zweimal wöchentlicher freiwilliger Selbsttests für Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen, in Heilpädagogischen Tagesstätten und in Schulvorbereitenden Einrichtungen erweitert.

 

  • Ab dem 7. Juni 2021 findet in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50 an allen Schularten voller Präsenzunterricht (ohne Mindestabstand) für alle Jahrgangsstufen an allen Schularten statt. Ab dem 7. Juni 2021 ist für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske („OP-Maske“) auf dem gesamten Schulgelände (einschließlich Unterrichtsraum) verpflichtend.

 

  • Ab dem 21. Mai 2021 sind Kulturveranstaltungen im Freien mit maximal 250 Zuschauern (feste Sitzplätze) in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 100 erlaubt. Dies gilt für kulturelle Veranstaltungen sowohl im professionellen Bereich als auch für Laien- und Amateurensembles ebenso wie für filmische Veranstaltungen. Für die Besucher gilt eine Testpflicht. Diese Testpflicht entfällt in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50. Das Nähere regelt das entsprechende Rahmenhygienekonzept des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst.

 

  • Laien- und Amateurensembles sind ein Eckpfeiler des reichen kulturellen Lebens und der Veranstaltungslandschaft in Bayern. Die Möglichkeit, dass ab dem 21. Mai 2021 Proben für Laien- und Amateurensembles in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 grundsätzlich wieder möglich sind, hat der Ministerrat bereits am 10. Mai 2021 eröffnet. Um Planungssicherheit für alle zu ermöglichen, beauftragt der Ministerrat das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, das notwendige Rahmenhygienekonzept mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege umgehend abzustimmen und schnellstmöglich zu veröffentlichen.

 

  • Ab dem 21. Mai 2021 können Freibäder in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 100 öffnen. Voraussetzung ist die Beachtung des entsprechenden Rahmenhygienekonzepts (Abstandswahrung, Beschränkung der Personen pro m² etc.), ein Termin und ein negativer Test. Diese Testpflicht entfällt in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50.

 

  • In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 100 werden ab 21. Mai 2021 bei Sportveranstaltungen im Freien (hierzu zählen auch Freiluftstadien mit überdachten Zuschauerplätzen) Zuschauer im gleichen Umfang und unter gleichen Voraussetzungen wie bei Kulturveranstaltungen im Freien (d.h. Testpflicht, feste Plätze, max. 250 Zuschauer) zugelassen. Die Testpflicht entfällt in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50.

Fitnessstudios dürfen ab 21. Mai 2021 in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 100 für kontaktfreien Sport öffnen. Voraussetzung ist ein negativer Test der Besucher und die Beachtung der Hygienemaßnahmen (Abstandspflicht, FFP2-Maskenpflicht außer beim Sport selbst). Diese Testpflicht entfällt in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50.

  • Da Organisation und Durchführung von Messen einer lange Vorlaufzeit bedürfen, führen kurzfristig von der Politik angesetzte Erleichterungen in diesem Bereich nur zu einem langsamen und allmählichen Hochfahren des Messebetriebs. Der Ministerrat stellt deshalb vor diesem Hintergrund bereits zum jetzigen Zeitpunkt fest, dass bei einer anhaltend günstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens eine allgemeine Wiederaufnahme des Messebetriebs spätestens zum 1. September 2021 möglich sein dürfte. Die tatsächliche Durchführung von Messen hängt dabei vom weiteren Verlauf des Pandemiegeschehens ab.

Um die notwendigen, äußerst komplexen Hygienekonzepte bereits im Vorfeld einer möglichen Öffnung erproben zu können, beschließt der Ministerrat, die Durchführung der Messe TrendSet vom 10. bis 12. Juli 2021 als Pilotmesse. Im Rahmen der notwendigen Abstimmung und Aktualisierung des Rahmenhygienekonzepts zwischen dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ist in diesem Kontext insbesondere auch über die Festlegung einer Höchstbesucherzahl zu entscheiden. Dabei sind sowohl das aktuelle Infektionsgeschehen als auch das Bedürfnis nach Durchführung einer Messe in angemessener Größe zum Testen der Konzepte und der dazugehörigen Logistik zu berücksichtigen.

Nach Durchführung der Pilotmesse wird das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie gebeten, im Ministerrat über die Erfahrungen und Erkenntnisse zu berichten und gleichzeitig einen Vorschlag für das weitere Vorgehen im Bereich des Messewesens vorzulegen.

  • Die Bayerische Staatsregierung beschließt einmalig im Jahr 2021 in Umsetzung des Ministerratsbeschlusses vom 4. Mai 2021 das befristete Programm „Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft“ in Höhe von bis zu 30 Mio. Euro. Dies gibt zusätzlichen Auftrieb für einen kraftvollen Neustart nach der Krise, fördert Investitionen in einen nachhaltigen, smarten, barrierefreien und ökologischen Tourismus und stellt auch eine zusätzliche Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel dar. Insbesondere ist an folgende Maßnahmen gedacht: Durch die Einführung eines Nachhaltigkeits-Zertifikats fördern wir naturverträglichen, sozialen und wirtschaftlichen Qualitätstourismus in ganz Bayern, der auf regionale Produkte und Produktionskreisläufe setzt. Ein Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitscoaching soll die Digitalisierung und Modernisierung insbesondere der Kleinen der Branche unterstützen. Die Unternehmen werden bei den nötigen Investitionen für Maßnahmen unter 30.000 Euro mit Fördermitteln unterstützt. Die Erhebung von touristischen Echtzeitdaten soll gefördert werden. So können Besucherströme gelenkt, unnötiger Verkehr vermieden und gestützt durch künstliche Intelligenz die Auslastung prognostiziert werden. Die Förderung Digitaler Barrierefreiheit im Tourismus unterstützt barrierefreie Online-Angebote und soll das „Reisen für Alle“ stärken. Um nachhaltige Mobilität weiter zu verbessern, wird die Errichtung von E-Ladesäulen in touristischen Betrieben gefördert.

 

  • Der Ministerrat beauftragt den Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, die bayerischen Hilfsprogramme Soloselbstständigenprogramm, Spielstätten- und Veranstalterprogramm sowie Hilfsprogramm für Laienmusikvereine im Rahmen der vorhandenen Ausgabemittel bis zum 31. Dezember 2021 fortzuführen und das Spielstätten- und Veranstaltungsprogramm rückwirkend zum 1. Januar 2021 für Amateurtheater und gemeinnützige Kulturveranstalter zu öffnen. Der Ministerrat beschließt darüber hinaus zur Verlängerung des Spielstätten- und Veranstaltungsprogramms bis zu 10 Mio. Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen.

 

  • Der Ministerrat beauftragt die Staatsministerin für Digitales, eine weitere Verlängerung des bayerischen Kinounterstützungsprogramms bis zum 31. Dezember 2021 für den Fall zu veranlassen, dass der Sonderfonds des Bundes den Bereich der Kinos nicht berücksichtigt oder dieser nicht rechtzeitig bis zum 1. Juli 2021 (Auslaufen der Kino-Anlaufhilfen II) starten kann. Für die Verlängerung sollen die bisher für das Kinounterstützungsprogramm zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden.

 

Dienstag, 18. Mai:

Am Dienstag, 18. Mai 2021, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich insbesondere mit den Folgen der Corona-Pandemie. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Wissenschaftsminister Bernd Sible im Rahmen einer Pressekonferenz um 13.00 Uhr im Foyer des Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München. Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern). In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.

Montag, 17. Mai:

Rosenheim-Stadt: Sinkende 7-Tage-Inzidenz ermöglicht Lockerungen – Maskenpflicht ab heute aufgehoben, ab morgen Öffnungsschritte für Einzelhandel  – Heute, Montag, 17. Mai 2021, liegt die 7-Tage-Inzidenz in der Stadt Rosenheim den fünften Tag hintereinander unter dem Schwellenwert von 150. Gemäß der sog. „Bundes-Notbremse“ folgen daraus zahlreiche Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Ab heute, Montag, 17. Mai 2021 hat die Stadt Rosenheim die Maskenpflicht in der Rosenheimer Innenstadt aufgehoben. Ab morgen, Dienstag, 18. Mai 2021 ist im Einzelhandel wieder Click & Meet möglich. Neben der Terminvereinbarung muss ein negativer Coronatest (PCR- oder Schnelltest), der nicht älter als 24 Stunden ist, vorgelegt werden. Selbsttests können unmittelbar vor dem Ladenbesuch vor den Augen des Geschäftspersonals durchgeführt werden und sind ebenfalls als Nachweis zulässig. Die Anzahl der zulässigen Kunden richtet sich individuell nach der Größe des jeweiligen Geschäfts. Eine Übersicht zu allen Corona-Testmöglichkeiten in der Stadt Rosenheim findet sich unter: https://rosenheim.coronatest.bayern/#select-station. „Trotz sinkender Zahlen appelliere ich aber dennoch an alle Besucherinnen und Besucher unserer Stadt die Vorsichtsmaßnahmen zum Infektionsschutz weiter konsequent zu beachten, damit die erreichten bzw. die in Aussicht stehenden Lockerungen nicht wieder rückgängig gemacht werden müssen“, so Ordnungsamtsleiter Oliver Horner.

Samstag, 15. Mai:

Der Bund der Selbstständigen (BDS)  begrüßt Öffnungen für Hotellerie und Gastronomie und fordert Inzidenzunabhängigkeit für den Außenbereich  –  Pünktlich vor den Pfingstferien kündigt die Bayerische Staatsregierung Öffnungsszenarien für Hotellerie und Gastronomie an. Maßgeblich bleibt die bekannte und wenig geliebte Inzidenz. Das schnellere Impftempo und die sich jahreszeitlich verbessernde Witterung sind ein Hoffnungsschimmer, das Beispiel der Stadt Passau zeigt aber, dass die Öffnungen mit einiger Unsicherheit verbunden sind. Nach dem Tiefststand am 8. Mai mit einer Inzidenz von 20,8 hat sich die Inzidenz am 14.Mai mit einem Wert von 70,1 wieder mehr als verdreifacht.

„Bayern ist Tourismus-Land Nummer 1 in Deutschland. Das haben wir nicht zuletzt unseren Hotellerie- und Gastronomiebranchen zu verdanken. Sie sind starke Markenbotschafter Bayerns. Unsere Bayerischen Gastronomen und Hoteliers brauchen jetzt die Möglichkeit, ihrer Aufgabe und Arbeit wieder nachgehen zu können. Unsere einzigartige bayerische Landschaft und Natur steht für sichere Freizeitaktivitäten im Außenbereich bereit!“ zeigt sich BDS Hauptgeschäftsführer Michael Forster überzeugt.

„Nicht nur Urlauber brauchen Planungssicherheit, sondern auch Unternehmer. Die Vorstellung, dass zum Beispiel im Bereich Gastro die Mitarbeiter aus der Kurzarbeit geholt und kostspielige Vorbereitungen getroffen werden, nur um dann wieder komplett zu schließen, ist unsäglich. Zumindest im Außenbereich wäre doch eine inzidenzunabhängige Öffnung möglich. Bereits Mitte April hat sich die Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt, dass die Ansteckungsgefahr im Außenbereich überschätzt sei. Wir fordern daher mit Nachdruck, inzidenzunabhängige Öffnungen im Außenbereich zu ermöglichen!“ so Gabriele Sehorz, Präsidentin des BDS Bayern.

Donnerstag, 13. Mai:

Tourismusbüro Prien: Wir sind da! Ab Freitag, 21. Mai ist das Tourismusbüro wieder zu den gewohnten Sommeröffnungszeiten anwesend und sofern die Inzidenz unter 100 ist, zugleich für den Publikumsverkehr geöffnet. Auch an den Samstagen, beginnend mit dem Pfingstwochenende, steht Ihnen das Priener Tourismus-Team für Fragen rund um den Urlaubsaufenthalt mit Rat und Tat zur Verfügung. Trotz der Corona-Vorschriften und -Sicherheitsmaßnahmen sind alle Akteure im Haus des Gastes hundertprozentig bemüht, unsere Gäste bestmöglich zu umsorgen!
Öffnungszeiten Tourismusbüro Prien:
Ab Freitag, 21.05.2021
Mo-Fr 8.30–18.00 Uhr
Sa 8.30–16 Uhr

Aktuelle Informationen – Bayern erlaubt ab 21. Mai wieder touristisches Leben. Dies ist aber an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt, die aktuell im Chiemsee-Alpenland noch nicht erfüllt werden. Insbesondere die stabile Lage mit einem Inzidenzwert unter 100.
Erst nach 5 Tagen unter 100 kann der Landkreis/die kreisfreie Stadt Öffnungen beantragen. Danach sind wenige Tage zur Umsetzung (Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege) vorgesehen. Es folgt eine Veröffentlichung im Amtsblatt. Sicher ist, dass neben einem Hygienekonzept auch ein Testkonzept vorhanden sein muss. Voraussetzung wird ein negativer Corona-Test (PCR-Test, POC-Antigentest oder Selbsttest unter Aufsicht) der Gäste bei Anreise (sowie alle weitere 48 Stunden während des Aufenthalts) sein. Ähnliches wird für verschiedene touristische Leistungsträger gelten. Geimpfte und genesene Personen sowie Kinder bis zum 6. Geburtstag sind von Testpflichten nach den allgemein geltenden Grundsätzen ausgenommen. Bitte beachten Sie, dass aktuell auch noch die Einreise-Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht etc. laut aktuell noch gültiger Fassung der 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Corona-Testzentren in Prien
In den vier neu hinzugekommenen Testzentren in Prien können sich Bürger und Gäste 2 x pro Woche kostenfrei testen lassen. Tests gegen Bezahlung sind dort nicht möglich.
Ein Test ist nicht möglich, wenn Sie keinen Wohnsitz in Deutschland bzw. keinen Nachweis über Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Testzentrum Alte Rathausstraße 1 (vor dem Pfarrheim)
Testzeiten: Mo-Sa 8-18 Uhr
Anmeldung: Zur Terminvereinbarung

Testzentrum Systemformstraße 1 (vor dem DM)
Testzeiten: Mo-Sa 9-16.30 Uhr
Anmeldung: Zur Terminvereinbarung

Testzentrum Urschalling (Mesner-Stuben)
Testzeiten: Mo-Fr 8-12 Uhr und Sa 10-14 Uhr
Anmeldung: Zur Terminvereinbarung

Testzentrum am PRIENAVERA Erlebnisbad,
Seestraße 120 (ab 20.05.2021)                       
Testzeiten: Mo-Fr 12.30-15.30 Uhr
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, die Auswertung dauert ca. 15 Minuten.

Weitere Informationen und Testmöglichkeiten finden Sie auf unserer Homepage unter
Aktuelle Corona-Infos & Testzentren – Prien am Chiemsee

Dienstag, 11. Mai:

Bayerische Staatsregierung informiert: Corona-Pandemie / Öffnungen von Beherbergungsbetrieben und von sonstigen touristischen Angeboten ab dem 21. Mai / Probenbetrieb für Laien- und Amateurensembles ab dem 21. Mai / Negative Tests und Hygienekonzepte erforderlich

Die Infektionszahlen in Bayern und Deutschland sinken aktuell kontinuierlich. Das zeigt: Die Schutzmaßnahmen greifen und die Impfungen wirken. Gleichwohl ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen nach wie vor zu hoch. Damit verbunden bleibt eine hohe Auslastung der Intensivstationen, die nur langsam zu sinken beginnt. Die dritte Welle ist gebremst, jedoch noch nicht vorbei. Anzeichen der Entspannung sind nun aber beständig sichtbar: Die 7-Tages-Inzidenzen im Freistaat sind nahezu überall rückläufig, es steht immer mehr Impfstoff zur Verfügung und die Zahl der täglichen Impfungen in Bayern erreicht immer wieder neue Höchstwerte. Dabei steigt auch die Zahl der Zweitimpfungen: Von den zuletzt bis zu 180.000 tägliche Impfungen waren rd. 20 Prozent Zweitimpfungen. Das bedeutet: bestmöglicher Schutz vor Corona. Diese Entwicklung erlaubt nun weitere vorsichtige und inzidenzabhängige Lockerungen in dem für den Freistaat Bayern und die Bevölkerung wichtigen Tourismusbereich.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Staatsregierung:

  1. Unter Beachtung der Vorgaben der Bundes-Notbremse und unter der weiteren Voraussetzung einer stabilen oder rückläufigen 7-Tages-Inzidenz von unter 100 im betreffenden Landkreis oder in der betreffenden kreisfreien Stadt gilt:
  • Ab dem Pfingstwochenende können Beherbergungsbetriebe (z.B. Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen, Jugendherbergen und Camping) auch für touristische Zwecke öffnen. Dabei ist eine Anreise in die Beherbergungsbetriebe schon am Freitag, den 21. Mai 2021, möglich.
    Voraussetzung ist dabei ein negativer aktueller Corona-Test (vor höchstens 48 Stunden vorgenommener PCR-Test, vor höchstens 24 Stunden vorgenommener POC-Antigentest, Selbsttest unter Aufsicht) der Gäste bei Anreise sowie jeweils alle weiteren 48 Stunden.
    Gastronomische Angebote von Beherbergungsbetrieben auch im Innenbereich sind dabei nur für Hotelgäste und nur bis 22 Uhr zulässig. Zulässig ist im Rahmen des Beherbergungsbetriebs ferner die Erbringung von Kur-, Therapie- und Wellnessangeboten (z.B. Schwimmbäder, Fitnessräume, Solarien) gegenüber Gästen.
  • Ab dem 21. Mai 2021 sind folgende touristische Angebote zulässig:
  • Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahnverkehre, touristische Reisebusverkehre,
  • Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen im Freien sowie
  • Außenbereiche von medizinischen Thermen.

Gemeinsame Voraussetzung für die Inanspruchnahme obiger Angebote ist dabei ein negativer aktueller Corona-Test (vor höchstens 48 Stunden vorgenommener PCR-Test, vor höchstens 24 Stunden vorgenommener POC-Antigentest, Selbsttest unter Aufsicht), sofern eine 7-Tage-Inzidenz von 50 im betreffenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt überschritten wird.

  • Geimpfte und genesene Personen sowie Kinder bis zum 6. Geburtstag sind von Testpflichten nach den allgemein geltenden Grundsätzen ausgenommen. Im Übrigen richten sich die näheren Details der obigen Öffnungen nach Rahmenkonzepten, die die Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erstellen.
  1. Laien- und Amateurensembles sind ein Eckpfeiler des reichen kulturellen Lebens und der Veranstaltungslandschaft in Bayern. Der Ministerrat beschließt daher, dass ab dem 21. Mai 2021 Proben für Laien- und Amateurensembles in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 unter Einhaltung des vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst gemeinsam mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege noch bekanntzumachenden Rahmenhygienekonzepts zulässig sind.
  2. Einreise-Quarantäneverordnung:
    Der Bund hat angekündigt, von seiner Ermächtigungsgrundlage zur Regelung einer bundesweit einheitlichen Einreise-Quarantäneverordnung durch Erlass einer neuen Corona-Einreiseverordnung in naher Zukunft Gebrauch zu machen. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Notwendigkeit der bisherigen bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die bayerische Einreise-Quarantäneverordnung aufheben, sobald die Neufassung der Corona-Einreiseverordnung des Bundes in Kraft getreten ist.

 

Bayer. Statistisches Landesamt vermeldet: Einschränkungen wegen Corona: Auch im März 2021 nur – wenige Gäste in bayerischen Beherbergungsbetrieben – Pandemie-Auswirkungen auf den Tourismus jähren sich erstmalig
Aufgrund des anhaltenden Lockdowns logierten auch im März 2021 nur wenige Gäste in den bayerischen Beherbergungsbetrieben. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilt, verzeichneten die rund 7 100 geöffneten Beherbergungsbetriebe*) Bayerns rund 424 000 Gästeankünfte und rund 1,7 Millionen Übernachtungen. Nachdem bereits im März 2020 die ersten Auswirkungen der Corona- Pandemie zu massiven Einbußen führten, verringerten sich die Gäste- und Übernachtungszahlen damit nun ein Jahr später nochmals deutlich. Im ersten Quartal 2021 sanken die Gästeankünfte um 83,5 Prozent auf knapp 985 000, die Übernachtungen gingen um 73,8 Prozent auf rund 4,2 Millionen zurück.

Auch im März 2021 durften die bayerischen Beherbergungsbetriebe aufgrund der Corona-Maßnahmen nur Gäste für nicht-touristische Zwecke aufnehmen. Für den Berichtsmonat meldet das Bayerische Landesamt für Statistik nach vorläufigen Ergebnissen zur Monatserhebung im Tourismus rund 424 000 Gästeankünfte und rund 1,7 Millionen Übernachtungen. Im Vergleich zum März 2020 sind dies 60,2 Prozent weniger Gästeankünfte und 46,5 Prozent weniger Übernachtungen. Der Grund für den prozentual geringeren Rückgang (im Februar 2021 betrug dieser noch -88,0 Prozent bei den Gästeankünften und -80,0 Prozent bei den Übernachtungen) ist, dass sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Tourismusbranche und damit auch auf Bayerns Beherbergungsbetriebe zum ersten Mal jähren. Bereits im März 2020 lagen die Ankunfts- und Übernachtungszahlen mit 61,5 Prozent weniger Gästeankünften und 53,4 Prozent weniger Übernachtungen deutlich unter den Werten des Vorjahres, nachdem neben anderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auch erstmalig ein Beherbergungsverbot für
touristische Übernachtungen ab dem 18.03.2020 in Kraft trat. Die ausgewiesenen Veränderungsraten für den März 2021 beziehen sich also bereits auf die deutlich eingebrochenen Werte aus dem Vorjahr. Gegenüber März 2019 sanken die diesjährigen Gästezahlen um 84,5 Prozent, die Übernachtungen um 74,7 Prozent. Gäste aus dem Inland machten im März 2021 rund 87,5 Prozent des gesamten Gästeaufkommens aus (-58,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat). Auf Gäste mit ständigem Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort im Ausland entfielen lediglich knapp 12,5 Prozent (-70,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat). Die Verteilung bei den Übernachtungen zeigte ein ähnliches Bild. Hier waren 86,7 Prozent dem Inland zuzuschreiben (-45,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat), lediglich 13,3 Prozent der Übernachtungen entfielen auf Gäste aus dem Ausland (-51,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat). Die sieben bayerischen Regierungsbezirke lagen im März 2021 bei den Veränderungsraten für die Gästeankünfte zwischen -49,3 Prozent in Oberfranken und -66,6 Prozent in Niederbayern. Die Übernachtungen zeigten mit 29,8 Prozent in Oberfranken die geringsten Rückgänge gegenüber März 2020. Die höchsten Einbußen musste hier Niederbayern mit -57,7 Prozent hinnehmen. Unter den Betriebsarten stachen lediglich die Vorsorge- und Rehakliniken mit einem vergleichsweise geringen Rückgang von 5,9 Prozent bei den Gästeankünften hervor (Übernachtungen: -5,1 Prozent).
 
Die Jugendherbergen und Hütten zählten im März 2021, wie auch schon in den Vormonaten, zu den Betriebsarten mit den stärksten Verlusten (Gästeankünfte: -94,1 Prozent, Übernachtungen: -83,7 Prozent). Die sonst so beliebten Campingplätze waren bei den Übernachtungen mit -89,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat am stärksten betroffen (Gästeankünfte: -90,8 Prozent). Im ersten Quartal 2021 sanken die Gästeankünfte um 83,5 Prozent auf knapp 985 000,die Übernachtungen gingen um 73,8 Prozent auf rund 4,2 Millionen zurück. Die Rückgänge
bei den Gästeankünften aus dem Ausland beliefen

Am Dienstag, 11. Mai 2021, 12.00 Uhr, empfängt Ministerpräsident Dr. Markus Söder Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zum persönlichen Austausch in der Staatskanzlei in München. Im Anschluss informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen von Presse-Statements gegen 12.30 Uhr im südlichen Bereich des unteren Hofgartens, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München. Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern). In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.

Montag, 10. Mai:

Am Montag, 10. Mai 2021, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich insbesondere mit den Folgen der Corona-Pandemie. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek  im Rahmen einer Pressekonferenz um 13.00 Uhr im Foyer des Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München. Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern).

Sonntag, 9. Mai:

Corona-Einsätze beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Wochenende –   Etliche Einsätze mit Bezug zur Corona-Pandemie forderten die Dienststellen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd auch an diesem Wochenende. Erneut mussten private Feierlichkeiten bzw. Zusammenkünfte – teils im öffentlichen Raum – aufgelöst und Verstöße gegen die geltenden Infektionsschutzbestimmungen beanstandet und teilweise auch zur Anzeige gebracht werden.

Landkreis Rosenheim

Am Samstag, 08. Mai, wurde der Polizei Bad Aibling gegen 20.55 Uhr eine Menschenansammlung vor einer Gaststätte in der Rosenheimer Straße in Kolbermoor mitgeteilt. Vor Ort stellten die Beamten elf Personen, teilweise auf einer Bierbank sitzend, fest. Es wurden weder die erforderlichen Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Schutz getragen. Die Beamten stellten die Identitäten aller Anwesenden fest und erteilten Platzverweise. Anzeigen nach den geltenden Infektionsschutzbestimmungen wurden aufgenommen. Gegen 21.50 Uhr stellten Beamte der Polizeiinspektion Bad Aibling nach einer Mitteilung eines Anwohners in der Carl-Jordan-Straße in Kolbermoor mehrere Personengruppen fest, die sich dort ohne Mund-Nasen-Schutz getroffen hatten. Insgesamt acht Personen verstießen gegen die geltenden Kontaktbeschränkungen sowie die Maskenpflicht. Die Ansammlung wurde umgehend aufgelöst und Anzeigen aufgenommen.

Landkreis Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau

Am Samstag, den 08. Mai, begaben sich um Punkt 12.00 Uhr aus verschiedenen Richtungen zehn Personen mit Musikinstrumenten in die Murnauer Fußgängerzone zur Mariensäule. Die Musikanten spielten dort und ca. 200 Personen tanzten und sangen dicht an dicht vor ungefähr 100 Zuschauern. Größtenteils wurden weder Abstände eingehalten noch ein erforderlicher Mund-Nasen-Schutz getragen. Beamte der Polizeiinspektion Murnau konnten mit Unterstützungskräften der umliegenden Dienststellen die Menschenansammlung kontrolliert beenden. Aufgrund der starken Polizeipräsenz löste sich die Menschenansammlung rasch auf. Insgesamt stellten die Beamten von drei Personen die Identitäten fest und mussten zudem drei Platzverweise erteilen. Zudem wurden drei Musikinstrumente sichergestellt. Drei Verstöße nach dem Infektionsschutzgesetz und dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz wurden zur Anzeige gebracht.Gegen 14.10 Uhr wurde dann ein weiterer „Flashmob“ am Murnauer Kultur- und Tagungszentrum mitgeteilt. Dort hatten sich ca. 15, vorwiegend weibliche, Personen versammelt, die zu lauter Musik sangen und tanzten. Auch diese Menschenansammlung wurde umgehend aufgelöst. Im Laufe des Nachmittags wurden im Bereich des Marienplatzes in Weilheim sowie in der Jägergasse in Iffeldorf weitere „Flashmobs“ mitgeteilt, die sich allerdings vor dem Eintreffen der polizeilichen Einsatzkräfte bereits aufgelöst hatten.

Landkreis Berchtesgadener Lanf  –  Am Samstag, 08. Mai, mussten Beamte der Polizeiinspektion Freilassing nach einer Mitteilung gegen 20.45 Uhr eine private Grillparty in Freilassing auflösen. Insgesamt sieben Personen aus fünf verschiedenen Hausständen wurden angetroffen. Alle Beteiligten werden wegen der aktuell gültigen Infektionsschutzbestimmungen angezeigt.

Präsenzunterricht an den Grund- und Förderschulen in der Stadt Rosenheim   –  Die 7-Tage-Inzidenz in der Stadt Rosenheim liegt heute (08.05.2021) mit 162,1 unter dem kritischen Schwellenwert von 165. Damit findet am Montag, 10. Mai für die Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen und Förderschulen (bis Jahrgangsstufe 6) in der Stadt Rosenheim Präsenzunterricht mit Mindestabstand oder Wechselunterricht statt. Für die weiterführenden Schulen gibt es keine Änderungen: Für die Jahrgangsstufen 11 der Gymnasien und der Fachoberschule und für sonstige Abschlussklassen gilt ebenfalls weiterhin Präsenz- oder Wechselunterricht. Verschärfte Regelungen aufgrund der sog. „Corona-Notbremse“ der Bundesregierung treten erst in Kraft, wenn die 7-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge den Wert von 165 überschreitet.

Samstag, 8. Mai:

Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern: Angesichts der anstehenden Öffnung der Außengastronomie hat der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern ein Schaubild erstellt (www.dehoga-bayern.de), dass Auskunft darüber erteilt, bei welchen Inzidenzwerten Testungen erforderlich sind und welche Auswirkungen sie auf die Zusammensetzung an einem Tisch haben. „Es ist mitnichten so, dass alle Gäste getestet sein müssen“, erklärt DEHOGA Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert, „denn laut Verordnung müssen Negativtests nur vorliegen, wenn Personen aus mehr als einem Hausstand an einem Tisch sitzen, die weder geimpft noch genesen sind.“ Unabhängig davon fordert der Verband grundsätzlich die Öffnung von Hotels und Gastronomie für alle Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten unabhängig von Inzidenzwerten. „Wir müssen bei weiter rückläufigem Infektionsgeschehen sehr zeitnah wieder den Weg zu mehr Normalität ohne Tests wie in der Phase nach dem ersten Lockdown wagen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass unsere Betriebe sicher sind.“Weitere Informationen: www.dehoga-bayern.de.

Donnerstag, 6. Mai:

Erleichterungen für Genesene – Gesundheitsamt Rosenheim bietet Hilfe an, wenn der Nachweis der Virusinfektion fehlt – Landratsamt und Gesundheitsamt Rosenheim informieren: Für von SARS-CoV-2 genesene Personen gelten ab heute (06.05.21) Erleichterungen. Als Nachweis gilt die Bestätigung eines positiven PCR-Tests. Dieser muss mindestens 28 Tage sowie höchstens sechs Monate zurückliegen und die Person darf keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweisen. Wenn der positive PCR-Befund nicht mehr vorliegt, bietet das Gesundheitsamt Rosenheim eine Lösung an. Wie die Gesundheitsbehörde mitteilt, wird eine entsprechende Bescheinigung auf Antrag aus- und per Post zugestellt. Wer diesen Nachweis braucht, schreibt unter Angabe seines Namens, Vornamens, Geburtsdatums sowie seiner Anschrift an die E-Mail-Adresse genesene@lra-rosenheim.de. Aufgrund des zu erwartenden Andrangs bittet das Gesundheitsamt, auf Nachfragen zu verzichten. Alle E-Mails werden zeitnah bearbeitet. Diese Unterstützung wird angeboten, weil heute die Änderungsverordnung zur 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft tritt. Im dortigen Paragraphen 1a Absatz 1 Nr. 2 werden Erleichterungen für Personen festgelegt, bei denen eine Infektion mit SARS-CoV2 mit Hilfe eines PCR-Tests nachgewiesen wurde. In diesem Zusammenhang weist das Gesundheitsamt ausdrücklich darauf hin, dass es keine Bescheinigung über eine vollständige Impfung gemäß Paragraph 1a Absatz 1 Nr. 1 ausstellen kann. Als Nachweis hält das Gesundheitsamt die Eintragung im internationalen Impfausweis bzw. die unterschriebene Bescheinigung des Impfzentrums für die 2. Impfung für ausreichend.

Die CSU-Stadtratsfraktion von Rosenheim stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung möge in Abstimmung mit den Rosenheimer Gastronomen die Weiterführung bzw. Einführung von sog. Schanigärten auf Parkplätzen vor Gaststätten in den Sommermonaten positiv begleiten.Die Schanigärten sollen nicht nur während der Pandemie, sondern dauerhaft etabliert werden.

Begründung: Bereits im letzten Jahr hat sich die Erweiterung der Außengastronomieflächen durch Verzicht auf Parkplätze u.a in der Nikolaistraße bewährt. Die Schaffung von zusätzlichen Freiflächen kann die Gastronomen bei der Kompensation von Umsatzeinbußen unterstützen und zudem ist das Infektionsrisiko im Freien um ein vielfaches geringer als in Innenräumen. Die Außengastronomie darf ab einer Inzidenz unter 100 wieder öffnen. Aus diesem Grund sollen formlose Anträge von Gastronomen positiv durch die Verwaltung begleitet werden und geeignete Flächen gemeinsam gefunden werden. Antragssteller: Daniel Artmann, 2. Bürgermeister

Mittwoch, 5. Mai:

Start des Wettbewerbs “Exportpreis Bayern” – Aiwanger: “Exportpreis Bayern zeigt Stärke der bayerischen Wirtschaft auch in Krisenzeiten”  –  Trotz der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind viele kleine und mittelgroße bayerische Unternehmen auch weiterhin erfolgreich international tätig. Um dieses Engagement sichtbar zu machen, können sich Betriebe mit bis zu 100 Mitarbeitern heuer wieder für den Exportpreis Bayern bewerben. Die Sonderausgabe findet unter dem Motto “Erfolgreich in schwierigen Zeiten” statt. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: “Mit dem Exportpreis wollen wir dieses Jahr ein deutliches Zeichen setzen: Bayerns Wirtschaft lässt sich trotz der schwierigen Bedingungen nicht unterkriegen. Ich bin überzeugt, dass viele kleine und mittelgroße Unternehmen aus dem Freistaat auch in Zukunft international bestens aufgestellt sein werden. Dank ihres Muts, innovativer Ideen und viel Durchhaltevermögen konnten sich diese Unternehmen in den vergangenen zwölf Monaten auf den Auslandsmärkten weiter behaupten, neue Märkte erschließen und ihr Angebot an die neue Lage anpassen. Solche unternehmerischen Leistungen verdienen es, gewürdigt zu werden und geben auch anderen Unternehmen neue Hoffnung.”

Aufgrund der besonderen Situation wird der Exportpreis dieses Jahr in folgenden drei Kategorien verliehen:

  • Erfolgreiche Auftragsabwicklung in Corona-Zeiten: Wie konnten – trotz der neuen Corona-Hürden – die Geschäfte in den bestehenden Exportmärkten erfolgreich abgewickelt werden (z.B. wegen Grenzschließungen, neuen protektionistischen Maßnahmen etc.)?
  • Gelungene Markterschließung und Kundengewinnung in Corona-Zeiten: Wie konnten neue Märkte trotz der erfolgten Einschränkungen erfolgreich erschlossen und neue Kunden gewonnen werden?
  • Beachtliche Innovation in Corona-Zeiten: Wie mussten Produkte und Dienstleistungen durch innovative Ideen angepasst werden, um weiterhin international erfolgreich vertrieben werden zu können?

Teilnahmeberechtigt sind bayerische Unternehmen mit höchstens 100 Vollzeitbeschäftigten. Bewerbungen sind ab sofort und bis zum 31. Juli 2021 möglich. Alle notwendigen Unterlagen und Informationen gibt es online unter www.exportpreis-bayern.de. Jeder Preisträger erhält einen ca. 2-minütigen Kurzfilm über sein Unternehmen und seine Erfolgsgeschichte, der auf der Preisverleihung gezeigt und dem Unternehmen anschließend für Werbezwecke in deutscher und englischer Version überlassen wird. Am 17. November 2021 ist die Preisverleihung in der Handwerkskammer für München und Oberbayern geplant. Der Exportpreis ist eine gemeinsame Initiative des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK) sowie der Arbeitsgemeinschaft des Bayerischen Handwerks (BHT) in Zusammenarbeit mit Bayern International. (Bericht Bayerisches Wirtschaftsministerium).

Bayer. Statistisches Landesamt: Insolvenzen in Bayern im März 2021: Sprunghafter Anstieg gegenüber dem Vormonat Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahresvergleich aber weiter auf niedrigem Niveau –
Bei den bayerischen Gerichten wurden im März 2021 insgesamt 1 552 Insol-venzverfahren gezählt. Im Vergleich zu 1 295 Verfahren im Februar 2021 be-wegt sich der Anstieg zum Vormonat damit aktuell in einer Größenordnung von knapp 20 Prozent. Von diesen Insolvenzverfahren waren 914 Verbrau-cherinsolvenzen. Deren Zahl stieg gegenüber dem Vormonat Februar nur mo-derat um 11,3 Prozent an (damals 821 Verfahren). Die Zahl der durch Unter-nehmen beantragten Insolvenzverfahren erhöhte sich deutlicher und lag im März mit 207 Verfahren fast ein Drittel höher als noch im Februar 2021 (damals 156 Verfahren). Allerdings war der aktuelle Wert immer noch um 42 Verfahren geringer als im März 2020. Im dritten Monat des Jahres verzeichneten die bayerischen Gerichte 1 552 Insol-venzverfahren. Ein ähnlich hoher Wert wurde zuletzt im September 2011 mit 1 562 Insolvenzverfahren gemeldet. Im März des Vorjahres waren es nur 967 Verfahren gewesen. Die gestiegene Zahl geht vor allem auf zahlreiche Insolvenzverfahren von Verbrauchern und selbständig Tätigen zurück. Im März 2021 wurden insgesamt 914 Insolvenzverfahren von Verbrauchern bei den bayerischen Gerichten beantragt, im Februar 2021 waren es noch 821 Verfahren. Gegenüber dem März 2020 verdop-pelte sich die Zahl der Verbraucherinsolvenzverfahren von damals 445 (plus 105,4 Prozent). Von ehemals selbstständig Tätigen meldeten 375 ein Insol-venzverfahren an, im Vorjahresmonat waren es 210 gewesen (plus 78,6 Prozent). Im Februar 2021 hatten noch 100 weniger ehemals selbstständig Tätige ein Insolvenz-verfahren angemeldet.
Demgegenüber verharrte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen seit ihrem Tiefst-stand von 121 beantragten Verfahren im September 2020 weiterhin auf einem niedri-gen Niveau. Im März 2021 wurden mit 207 durch Unternehmen beantragte Verfahren im Vergleich zum Vormonat zwar 32,7 Prozent mehr, im Vergleich zum März des Vor-jahres jedoch immer noch deutlich weniger Verfahren registriert (minus 16,9 Prozent). Seit der zeitweisen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (geregelt im „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfah-rensrecht“ vom 27. März 2020) wurden in den Monaten April 2020 bis März 2021 da-mit immer noch 577 Verfahren weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum beantragt, ein Rückgang um 22,3 Prozent.
Gegenüber dem Februar 2021 fiel die Zahl der von einer Unternehmensinsolvenz betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder höher aus. In den Monaten von November 2020 bis Februar 2021 hatte sie in jedem Monat unter einem Wert von Tausend gelegen. Im März 2021 waren es 1 723 betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Dienstag, 4. Mai:

Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung: Corona-Pandemie / Mehr Präsenzunterricht bei Grundschulen und Förderschulen / Erleichterungen für die Außengastronomie, für Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und Sport

Die dritte Welle der Corona-Pandemie sorgt nach wie vor für erhebliche Infektionszahlen in Bayern und Deutschland. Die Intensivstationen sind immer noch hoch belastet. Gleichwohl sind erste Anzeichen der Besserung erkennbar: Die Zahl der täglichen Neuinfektionen ist leicht rückläufig und die Zahl der Impfungen ist deutlich angestiegen. Die Infektionszahlen müssen dennoch weiter gesenkt werden. Die Regelungen der Notbremse bleiben deswegen in Kraft. Nur so können die Intensivstationen entlastet werden.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Staatsregierung:

1. Die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) und die Einreisequarantäneverordnung (EQV) werden jeweils bis einschließlich 6. Juni 2021 verlängert.

2. Bayern geht voran und stellt bereits ab dem 6. Mai 2021 – und damit früher als der Bund – vollständig Geimpfte und Genesene in vollem Umfang negativ Getesteten Personen gleich. Die besonderen Schutzmaßnahmen zugunsten vulnerabler Gruppen (Alten- und Pflegeheime etc.) bleiben unberührt. Die bekannten AHA-L Hygieneregeln gelten für alle weiter.

3. Die Regelungen über die nächtliche Ausgangssperre (§ 26 der 12. BayIfSMV) gelten bis zum 6. Juni 2021 unverändert fort. Ab dem 7. Juni 2021 wird für die nächtliche Ausgangssperre in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 100 die bundesrechtliche Regelung des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG übernommen.

4. Die Zahl der Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz unter 100 steigt beständig an. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 bzw. unter 50 können die Kreisverwaltungsbehörden unter den Voraussetzungen des § 27 der 12. BayIfSMV ab dem 10. Mai die dort beschriebenen Erleichterungen für die Außengastronomie (Öffnung bis 22 Uhr), für Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und Sport zulassen. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird gebeten, das hierfür nötige Einvernehmen zu erteilen. Die zuständigen Staatsministerien werden die erforderlichen Konzepte (insbesondere Hygienemaßnahmen, Tests und Terminbuchungen) erstellen.

5. Ein Eckpfeiler des reichen kulturellen Lebens in Bayern sind die vielen Menschen, die sich in Laien- und Amateurensembles, etwa der Laienmusik oder im Bereich der Amateurtheater, engagieren. Die Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege werden dem Ministerrat für seine nächste Sitzung ein einvernehmliches Konzept zur Ermöglichung von Auftritts- und Probenmöglichkeiten für Laien- und Amateurensembles in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 vorschlagen.

6. Bayern ist in Deutschland das Urlaubsland Nr. 1. Touristische Angebote werden in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 daher ab Freitag, den 21. Mai 2021, wieder zugelassen. Dazu zählen Hotels, Ferienwohnungen und -häuser sowie Campingplätze Die Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie werden dem Ministerrat für seine nächste Sitzung hierfür ein entsprechendes Konzept (u. a. Terminvereinbarungen, 48 Stunden Tests, Abstands- und Hygienemaßnahmen) für inzidenzabhängige Öffnungen vorschlagen. Das Konzept muss die infektiologische Gesamtlage berücksichtigen und eine Rücknahme der Öffnungen bei entsprechender Inzidenzentwicklung vorsehen. Das Gleiche gilt für spezielle touristische Infrastrukturen.

7. Die Tourismusbranche ist ein Lebensnerv der bayerischen Wirtschaft und besonders schwer von den Corona-Maßnahmen betroffen. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ein Tourismusprogramm zur Überwindung der Folgen der Coronakrise und einem Neustart der Branche entwickeln und dem nächsten Ministerrat darüber berichten. Dabei soll der Schwerpunkt des befristeten Programms auf der Modernisierung und Zukunftsfähigkeit der Branche liegen, insbesondere der Förderung von Investitionen in Barrierefreiheit, Digitalisierung und Ökologie.

8. Ab dem 10. Mai 2021 (Montag) findet für die 1. bis 3. Klasse der Grundschulstufe sowie die 5. und 6. Klasse der Förderschule in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 165 Präsenzunterricht (mit Mindestabstand) oder Wechselunterricht statt. Für die 4. Klasse bleibt es beim bisherigen System.

Ab dem 7. Juni 2021 wird in Bayern an allen weiterführenden Schulen in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz kleiner 165 Präsenzunterricht (mit Mindestabstand) oder Wechselunterricht zugelassen.

9. Die Corona-Pandemie hat zu Beeinträchtigungen des Unterrichtsbetriebs und zu pandemiebedingten Lernrückständen und psychosozialen Belastungen bei Schülerinnen und Schülern geführt. Ziel muss sein, sie im Rahmen eines umfassenden Bildungsmonitorings mit einem breiten und bedarfsgerechten Angebot an Maßnahmen zu unterstützen, um die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu wahren. Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Ministerrat das am 23. März 2021 beschlossene Konzept der bildungspolitischen Maßnahmen. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird gebeten, über die Ausgestaltung und den Umsetzungsstand der Unterstützungsangebote – einschließlich Lernstandserhebung, Zeitplan abhängig vom weiteren Pandemiegeschehen, Monitoring- sowie Kommunikationsstrategie – zu berichten.

10. Ab dem 10. Mai werden alle bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungen in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 unter den bereits heute für Friseure und Fußpfleger geltenden Bedingungen wieder zugelassen (Mindestabstand, Hygienekonzept, FFP2-Maskenpflicht, Quadratmeter je Kunde etc.). Hundeschulen werden ebenfalls ab dem 10. Mai in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 165 wieder zugelassen.

2. Pandemielage in Indien / Bayern hilft einem Partner in Not / 100 Beatmungsgeräte aus bayerischen Beständen an Indien

Angesichts der Verschärfung der Pandemielage in Indien und ihrer Auswirkungen auf den weiteren Pandemieverlauf auch in Europa hat der Ministerrat beschlossen, 100 nicht benötigte Beatmungsgeräte aus dem Bestand des Freistaats Bayern im Wert von 3,0 Mio. Euro unentgeltlich an die Republik Indien abzugeben. Bayern und Indien verbindet traditionell eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit, die auch mit einem breiten kulturellen Austausch verbunden ist. Mit der Abgabe der Beatmungsgeräte hilft der Freistaat einem Partner in Not, denn aufgrund der aktuell kritischen Entwicklung der Pandemie in Indien besteht dort akuter Bedarf an dieser medizinischen Ausrüstung.

Corona: Keine erhöhten Sterbefallzahlen in Bayern im Februar und März 2021 – Vorläufige Ergebnisse der Sterbefallstatistik für das 1. Quartal 2021 – Für die beiden letzten Monate des Jahres 2020 sowie für den Januar 2021 registrierte das Bayerische Landesamt für Statistik für den Freistaat, insbesondere jedoch regional differenziert, deutlich erhöhte Sterbefallzahlen. Die Entwicklung folgte dabei dem Corona-Infektionsgeschehen der ersten und zweiten Welle und lag im Dezember 2020 bayernweit fast 36 Prozent und im Januar 2021 rund 21 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019. Eine Auswertung aktueller vorläufiger Daten zeigt nun, dass die Zahl der Verstorbenen im Februar und März 2021 nicht mehr parallel zur Zahl der Infizierten angestiegen ist. Im Februar 2021 lag die Zahl der Sterbefälle bayernweit rund vier Prozent, im März sogar knapp acht Prozent unter dem Durchschnitt der Vorjahre. Eine vom Bayerischen Landesamt für Statistik durchgeführte Sonderauswertung vorläufiger Sterbefalldaten ermöglicht erste Aussagen zur Entwicklung der Sterbefallzahlen im ersten Quartal 2021. Während im November 2020 knapp 12 Prozent, im Dezember 2020 fast 36 Prozent und im Januar 2021 rund 21 Prozent mehr Menschen verstarben als durchschnittlich in den Jahren 2016 bis 2019, zeigen die Daten für Februar und März 2021 keine erhöhte Anzahl an Gestorbenen. Eine Differenzierung nach Altersgruppen zeigt, dass im Februar und März 2021 auch in der besonders stark von der Corona-Pandemie betroffenen Gruppe der 60-Jährigen und Älteren keine erhöhten Sterbefallzahlen vorlagen. Im Dezember 2020 starben bei den 60- bis unter 80-Jährigen noch rund 20 Prozent mehr als im Schnitt der Jahre 2016 bis 2019. In der Altersgruppe der 80-Jährigen und Älteren betrug der Anstieg über 48 Prozent. Auch im Januar 2021 überstiegen die registrierten Sterbefälle von Personen im Alter ab 80 Jahren den Vergleichswert aus den Jahren 2016 bis 2019 noch um fast ein Drittel. Dagegen lag die Zahl der Sterbefälle im Februar 2021 bei den 60- bis unter 80-Jährigen etwa sieben Prozent unter dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019; bei den 80-Jährigen und Älteren verstarben ähnlich viele Personen wie in den Vorjahren. Im März 2021 lag die Zahl der Verstorbenen in beiden Altersgruppen deutlich unter dem Schnitt der Jahre 2016 bis 2019 – rund zwölf Prozent bei den 60- bis unter 80-Jährigen und knapp sieben Prozent bei Personen ab einem Alter von 80 Jahren. Regional sind nach wie vor große Unterschiede festzustellen: Während die Sterbefallzahlen im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab im März 2021 um 13 Prozent über dem Durchschnittswert der Vorjahre lag, sind in einigen kreisfreien Städten und Landkreisen die Sterbefallzahlen im März 2021 um mehr als 25 Prozent gesunken: so zum Beispiel in der Stadt Rosenheim um 31 und in der Stadt Landshut um 32 Prozent. Deutlich niedrigere Sterbefallzahlen als in den Jahren 2016 bis 2019 hatten auch die Landkreise Freyung- Grafenau (-35 Prozent), Regen (-36 Prozent), Weißenburg-Gunzenhausen (-26 Prozent) und Lindau (-27 Prozent).  Bericht: Bayerisches Statistisches Landesamt

Die Erzdiözese Freiburg spendet Caritas international 250.000 Euro, um Corona-Opfern in Indien dringend benötigte Hilfen zukommen zu lassen. „In den vergangenen Tagen haben uns zahlreiche Hilferufe unserer Partnerinnen und Partner aus Indien erreicht. Besonders tragisch ist, dass viele davon gegenwärtig selbst nicht anderen helfen können, weil sie teils schwer an Covid-19 erkrankt sind. Die Lage in Indien wird angesichts von mindestens 400.000 Corona-Neuinfektionen täglich immer dramatischer“, sagt Weihbischof Peter Birkhofer von der Erzdiözese Freiburg und fordert: „Den notleidenden Menschen in Indien muss dringend geholfen werden.“ Caritas international arbeitet gemeinsam mit ihren lokalen Partnern mit Hochdruck am Aufbau von Quarantäne-Zentren. Diese werden in den Staaten Delhi, Uttar Pradesh, Maharashtra, Karnataka und Bihar in der Nähe von Kliniken errichtet und werden die Erstversorgung von Covid-19-Patienten ermöglichen. Dafür werden sowohl Inhalationsgeräte, welche die Symptome lindern, als auch Sauerstoffmessgeräte angeschafft, um beurteilen zu können, wer dringend in die Klinik verlegt werden muss. „Es darf nicht sein“, sagt Oliver Müller, Leiter von Caritas international, „dass an Covid-19 erkrankte Menschen vor Krankenhäusern ohne Behandlung auf der Straße ausharren. Wir sind sehr dankbar, dass wir mit der Spende des Erzbistums Freiburg diesen Menschen helfen können.“ Insgesamt weitet Caritas international die Nothilfen in Indien stark aus. Neben der medizinischen Versorgung von Patienten werden auch Hygieneartikel und Lebensmittel verteilt. „Auch Informationskampagnen, die über Impfungen und Abstandsregeln aufklären“, sagt Oliver Müller, „sind dringend notwendig.“ Caritas international ruft weiterhin für Spenden für die Corona-Opfer in Indien auf. „Wir müssen helfen, die Situation dort wieder unter Kontrolle zu bekommen“, sagt Oliver Müller, „sonst erreichen uns bald aus vielen anderen Ländern ähnlich erschreckende Nachrichten und Bilder wie aus Indien.“

Caritas international bittet um Spenden: Caritas international, FreiburgSpenden: www.caritas-international.de/spenden/online/formular?id=IN2021Q2  –  www.caritas-international.de/spenden/  Diakonie Katastrophenhilfe, Berlin www.diakonie-katastrophenhilfe.de/spenden/ Caritas international ist das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes. Dieser gehört zum weltweiten Netzwerk der Caritas mit 162 nationalen Mitgliedsverbänden.

Am Dienstag, 4. Mai 2021, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich insbesondere mit den Folgen der Corona-Pandemie. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Rahmen einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr im Foyer des Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München. Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern). In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.

Montag, 3. Mai:

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern begrüßt die Ankündigungen von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, bei einer Inzidenz unter 100 ab 10. Mai Öffnungen der Außengastronomie sowie der Hotels zu Pfingsten zu ermöglichen. „Auch wenn sich die Politik noch nicht ganz vom Dogma der Inzidenzen abgewendet hat, bilden die Beschlüsse sinnvolle Regeln zu einer effektiven Pandemiebekämpfung“, erläutert Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, „schließlich können im Gastgewerbe sichere Bereiche geschaffen werden, die dazu beitragen, Orte des ungeschützten Aufeinandertreffens zu entzerren“. Ebenso sei gerade mit Blick auf die Pfingstferien, ein sicherer Urlaub im eigenen Land mit bewährten Schutz- und Hygienekonzepten tausendmal sinnvoller als im Ausland.

Der Verband fordert grundsätzlich die Öffnung von Hotels und Gastronomie für alle Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten unabhängig von Inzidenzwerten. „Ziel muss im ersten Schritt eine umfassende Teststrategie mit 48-stündigen personalisierten „Eintrittskarten“ unter Nutzung aller geeigneten digitalen Kontakterfassungsmöglichkeiten sein“, so Inselkammer, „zugleich müssen wir bei weiter rückläufigem Infektionsgeschehen auch in einem zweiten Schritt wieder den Weg zu mehr Normalität ohne Tests wie in der Phase nach dem ersten Lockdown wagen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass unsere Betriebe sicher sind.“ Um dem Gastgewerbe als hauptbetroffener Branche eine Chance zu geben, sich aus eigener Kraft aus der schwersten Wirtschaftskrise nach dem zweiten Weltkrieg zu retten, bedarf es der dauerhaften Reduzierung der Mehrwertsteuer für alle Leistungen des Gastgewerbes, also Speisen und Getränke. Die von Markus Söder angekündigte Tourismusoffensive wird begrüßt. „Zudem sollten Kommunen auf alle branchenspezifischen Abgaben, Gebühren und Steuern verzichten, um auch künftig gastgewerbliche Betriebe vor Ort zu haben“, fordert Inselkammer. An die Bundespolitik gerichtet fordert sie die Entschädigung des kompletten durch die zwangsweise Schließung entstandenen Schadens, „und zwar für gestern, heute und morgen“.

Samstag, 1. Mai:

Die zurückliegende Freinacht ist für die Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd sehr ruhig verlaufen. Die Einsatzzahlen blieben niedrig. Es wurden 119 Verstöße gegen die geltenden Infektionsschutzbestimmungen registriert.

 Im Zeitraum zwischen Freitagabend, 30.04.2021, 19:00 Uhr bis Samstagfrüh, 01.05.2021, 07:00 Uhr, verzeichnete die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd 92 Einsätze (2020: 79) in den neun Landkreisen und der kreisfreien Stadt Rosenheim, davon insgesamt 16 mitgeteilte Ruhestörungen (2020: 12). Bei acht Verkehrsunfällen wurden zwei Menschen schwer sowie ein Mensch leicht verletzt. Die Anzahl der Sachbeschädigungen blieb mit drei gemeldeten Taten im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich (2020: 2). Vier Körperverletzungsdelikte (2020: 2) mit drei leicht und einer schwer verletzten Person waren polizeilich aufzunehmen. In der Freinacht wurden 119 Verstöße gegen die Infektionsschutzbestimmungen registriert. Dabei wurde 83mal gegen die geltenden Kontaktbeschränkungen, 33mal gegen die nächtliche Ausgangssperre und dreimal gegen die Maskentragepflicht verstoßen. Die meisten Einsätze spielten sich im kleineren Rahmen ab, wenn sich beispielsweise mehrere Menschen als erlaubt zu privaten Zusammenkünften trafen. Die beiden folgenden Fälle stachen dabei heraus.

Eggstätt, Lkr. Rosenheim – Privatfeier in Laubenanbau  –  Nach einer Mitteilung aus der Bevölkerung bei der Polizeiinspektion Prien a. Ch. traf die eingesetzte Polizeistreife gegen 21 Uhr in einem Ortsteil von Eggstätt auf zwölf feiernde Erwachsene im Alter zwischen 19 und 30 Jahren in einem Laubenanbau. Die Gesellschaft entstammte mehreren unterschiedlichen Haushalten und hatte sich an Biertischen zu lauter Musik und mit viel Alkohol getroffen, ohne die mittlerweile hinreichend bekannten Infektionsschutzbestimmungen zu befolgen. Abstände wurden nicht eingehalten und keine Masken getragen. Die Party wurde beendet und entsprechende Anzeigen gefertigt.

Mühldorf am Inn – Ansammlung an Sportplatz aufgelöst  – Ebenfalls nach einer Mitteilung aus der Bevölkerung über eine widerrechtliche Ansammlung von etwa 30 bis 40 jungen Menschen an einem Sportplatz überprüften zwei Streifenbesatzungen der Polizeiinspektion Mühldorf gegen 19:45 Uhr die Örtlichkeit. Beim Eintreffen flüchtete ein Großteil der angetroffenen Personen in alle Richtungen. Von sieben Personen im Alter zwischen 16 und 21 Jahren wurden die Personalien und Anzeigen gegen die Infektionsschutzbestimmungen aufgenommen. Eine 18-Jährige aus Waldkraiburg erhielt zudem eine Anzeige, weil sie gegenüber der Polizei zunächst falsche Personalien angegeben hatte. Im Rahmen der weiteren Nachschau auf dem Gelände fanden die Beamten in einer zurückgelassenen Tasche eine geringe Menge Marihuana, die wohl von einer der zuvor geflüchteten Personen „vergessen“ worden war.

Rosenheim: Schallmauer von 100.000 Impfungen durchbrochen –  Gute Nachrichten im Kampf gegen des Coronavirus. In dieser Woche wurde die 100.000. Corona-Schutzimpfung in Stadt und Landkreis Rosenheim verabreicht. „Nachdem wir Ende letzten Jahres das Impfzentrum in Rekordzeit in Betrieb nehmen konnten, hat die Frequenz der Impfungen immer mehr zugenommen. Je nach Verfügbarkeit der Impfstoffe sind wir in der Lage, über 14.000 Impfungen pro Woche vorzunehmen. In der Inntalhalle und dem Impfzelt haben wir inzwischen 15 Impfstraßen im Einsatz. Mein großer Dank gilt hier auch den Einsatzkräften des Malteser Hilfsdienstes, die den medizinischen Dienst hervorragend organisieren und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsdienstes. Zur hohen Impfleistung trägt auch bei, dass es seit 31. März den Haus- und Fachärzten erlaubt ist, ihren Patientinnen und Patienten Impfungen anzubieten. 85 Prozent der Impfungen finden allerdings nach wie vor im Impfzentrum auf der Loretowiese statt“, so Hans Meyrl, Koordinator des gemeinsamen Impfzentrums von Stadt und Landkreis Rosenheim.Im Impfzentrum wurden Stand 29. April bisher 62.747 Erstimpfungen und 21.966 Zweitimpfungen durchgeführt. Bei den Haus- und Fachärzten waren es Stand

  1. April 18.368 Erstimpfungen und 245 Zweitimpfungen. Es kommen derzeit die Impfstoffe BioNTech, AstraZeneca und Moderna zur Anwendung.

„Wir sind sehr zufrieden mit der Entwicklung des Impfgeschehens. Impfen ist der wichtigste Baustein im Kampf gegen die Pandemie. Inzwischen sind Stadt und Landkreis Rosenheim bei den Impfungen in der Prioritätengruppe 3 angekommen. Wer bisher noch nicht registriert ist sollte sich schnellstens unter https://impfzentren.bayern registrieren lassen. Für den Erfolg der Impfstrategie ist es unabdingbar, möglichst alle Menschen in Stadt und Landkreis Rosenheim zu impfen. Dies ist die unumgängliche Voraussetzung für die Aufhebung der Corona-Beschränkungen“, so Meyrl.

Polizei verzeichnet nahezu störungsfreien Versammlungsverlauf in Rosenheim:  Zu einer stationären Versammlung hatte die Gruppierung „wir-stehen-zusammen.com“ am Freitagnachmittag in Rosenheim aufgerufen. Die örtlich zuständige Polizeiinspektion Rosenheim bereitete sich zur Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit akribisch darauf vor und kann einen ruhigen und nahezu störungsfreien Verlauf bilanzieren.

Die zunächst als sich fortbewegende geplante Versammlung wurde durch die Stadt Rosenheim als zuständige Versammlungsbehörde in enger Abstimmung mit den Veranstaltern und der Polizei aufgrund infektionsschutzrechtlichen Gründen in den Mangfallpark Süd verlegt. Die Versammlung unter dem Motto „Hand in Hand für den Mittelstand“ begann pünktlich gegen 16:00 Uhr und war begleitet von einigen Rede- und Musikbeiträgen. Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf der Veranstalter gefolgt und konnten auf das Versammlungsgelände gelassen werden. Eine Vielzahl von weiteren Interessierten mussten allerdings aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden. Die Polizei setzte etwa 300 Einsatzkräfte ein, um einen ordnungsgemäßen Versammlungsverlauf und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Die sehr kooperativen Veranstalter wiesen die Versammlungsteilnehmer in regelmäßigen Abständen auf die Einhaltung der Mindestabstände und das vorgeschriebene Tragen einer FFP2-Maske hin. Insofern hatte die Polizei auf der Veranstaltungsfläche kaum Beanstandungen zu treffen. Vereinzelt erkannte Verstöße konnten kommunikativ und störungsfrei ohne Anzeigen bereinigt werden. Auf den beiden Brücken außerhalb der Veranstaltungsfläche verweilten in der Spitze bis zu 200 Passanten, welche die Versammlung von dort ohne Einhaltung von Mindestabständen und ohne das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen verfolgten. Immer wieder versuchten die polizeilichen Einsatzkräfte durch aufklärende Gespräche die Menschen dazu zu bewegen, Abstände einzuhalten und Masken zu tragen. Auch die Versammlungsveranstalter sprachen die Menschen auf den Brücken über die Lautsprecheranlage an und forderten sie auf, auseinander zu gehen und keinen Polizeieinsatz zu provozieren. Jedoch zeigten sich die Passanten auf den Brücken uneinsichtig und nicht kooperativ. Erst als entsprechende Anzeigen und Platzverweise angedroht wurden und die Polizei mit Einsatzkräften starke Präsenz zeigte, gingen die Leute weiter auseinander, setzten Masken auf oder verließen sogar die Brücken. Aufgrund des aufziehenden Unwetters entschlossen sich die Veranstalter, die Versammlung gegen 18:00 Uhr vorzeitig und 30 Minuten kürzer als geplant zu beenden. Unter dem Strich verlief die Versammlung beinahe störungsfrei. Drei Personen erhielten entsprechende Strafanzeigen, da sie gegen die Maskenpflicht verstießen und bei den Kontrollen unrichtige Atteste vorzeigten. Entgegen den früher im Mangfallpark Süd stattgefundenen Versammlungen, waren die Stadt Rosenheim und die Polizeiinspektion Rosenheim mit den äußerst kooperativen Veranstaltern von „wir-stehen-zusammen.com“ sehr zufrieden. Insofern bedanken sich Oberbürgermeister Andreas März und die polizeiliche Einsatzleitung ausdrücklich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Verfolgung eines Ziels, nämlich der Ermöglichung und Durchführung einer verfassungsgemäßen Versammlung im Sinne des Grundgesetzes.  –Bericht vom Polizeipräsidium Oberbayern-Süd-

Freitag, 30. April:

„Kundgebung für den Mittelstand“ findet im Mangfallpark statt –  Die für heute, Freitag, 30.04.202, 16-18.30 Uhr angekündigte Versammlung „Kundgebung für den Mittelstand“ findet ausschließlich im Mangfallpark Süd statt. Ursprünglich sollte die Versammlung am Lokschuppen beginnen und als Demonstrationszug zum Max-Josefs-Platz führen. Dort war eine Kundgebung geplant. Mit rd. 900 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer lässt sich die Versammlung – unter Beachtung der Abstandsregelungen und der Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes – jedoch nicht auf dem Max-Josefs-Platz durchführen. Daher entschied die Stadt Rosenheim als zuständige Versammlungsbehörde im Einvernehmen mit der Polizei, die Versammlung in den Mangfallpark Süd zu verlegen. Zur Verbesserung des Infektionsschutzes müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung eine FFP2-Maske tragen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, sich im Interesse eines geordneten Demonstrations-Verlaufs an diese Vorgaben und an die Anweisungen der Polizei vor Ort zu halten.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zeigt sich erfreut über die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt: „Es stimmt zuversichtlich, dass trotz Corona die Lage im April insgesamt als stabil bezeichnet werden kann. Das darf aber nicht über die unterschiedliche Betroffenheit der Branchen hinwegtäuschen. Diese Betroffenheit muss eine Rolle spielen beim Aufheben der Corona-Einschränkungen.“ Die Arbeitslosenquote in Bayern lag im April 2021 mit 3,7 Prozent um 0,2 Prozentpunkte niedriger als im Vormonat.  Aiwanger weiter: „Wir haben rund 51.000 mehr Arbeitslose in Bayern als vor Beginn der Pandemie. Nur durch die großzügigen Sonderregeln für Kurzarbeit konnte ein deutlich stärkerer Anstieg der Arbeitslosenzahlen verhindert werden.“ Nach aktuellen Erhebungen haben 2020 deutschlandweit rund eine Million Menschen ihre Arbeit infolge der Corona-Pandemie verloren. Die Beschäftigten im Gastgewerbe waren mit knapp 400.000 Stellen besonders stark betroffen. Aiwanger fordert die baldige Rückkehr der Kurzarbeiter an ihre Arbeitsplätze. „Mehr Testen in den Betrieben schafft auch Öffnungsperspektiven für noch immer geschlossene Branchen. Der Einzelhandel, das Gastgewerbe und die Veranstaltungswirtschaft würden profitieren, wenn der Test am Arbeitsplatz gleich weiterverwendet werden kann. Zusammen mit beschleunigtem Impfen und erprobten Schutzkonzepten ist ein kontrolliertes Öffnen möglich.“ In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten zwischen 3,3 Prozent in Unterfranken und 4,3 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 6,0 Prozent.

Donnerstag, 29. April:

Johanniter Unfallhilfe e.V. informiert: Allergien nicht auf die leichte Schulter nehmen – Eine laufende Nase muss nicht unbedingt auf eine Coronavirus-Infektion hindeuten. Der lang ersehnte Frühling bringt für viele Allergiker auch diese Probleme mit: In der Heuschnupfenzeit kämpfen sie mit tränenden Augen, Hautreaktionen und Niesreiz. Auch der Mund-Nasen-Schutz kann Heuschnupfen nicht verhindern. Wie sich die Symptome der Pollenallergie von Covid-19 unterscheiden, erläutern die Johanniter. Außerdem geben sie Tipps, wie man sich bei Heuschnupfen schützen kann. Und bei Unsicherheit empfiehlt es sich vorsorglich einen Corona-Schnell- oder PCR-Test durchzuführen. Generell empfehlen die Johanniter regelmäßig, vorsorglich mindestens einmal in der Woche, einen Test vorzunehmen, die flächendeckend und kostenfrei angeboten werden. (Weitere Informationen zu Corona-Tests unter www.johanniter.de/corona-tests)

Schon seit Ende Januar müssen manche Allergiker mit Beschwerden rechnen. „Wenn die Schleimhäute in Mund, Nase und Augen mit bestimmten Eiweißkomponenten beispielsweise von Pflanzen, Bäumen und Gräsern in Berührung kommen, dann reagiert der Körper mit einer erhöhten Histaminausschüttung. Die Veranlagung zu dieser Reaktion ist wahrscheinlich angeboren“, erklärt der Landesarzt der Johanniter in Bayern, Patrick Klotz. „Für eine Covid-19 Infektion sind Fieber, Halsschmerzen und ein allgemeines Krankheitsgefühl sowie der Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns typischer. Dagegen sprechen für eine Pollenallergie Fließnase und Augenjucken.“ Die verstärkt ausgeschütteten Histamine rufen unter anderem Reaktionen, wie tränende, juckende Augen sowie eine laufende Nase hervor. „Sollten sich neben den typischen Beschwerden zusätzlich Fieber, Kreislaufprobleme oder eine Quaddelbildung am ganzen Körper einstellen, sollte umgehend ärztliche oder rettungsdienstliche Hilfe gerufen werden!“, so Klotz. „Im Notfall den Rettungsdienst unter der Rufnummer 112 alarmieren.“ Eine mögliche Methode gegen Heuschnupfen vorzugehen, ist die Hyposensibilisierung, bei der die Empfindlichkeit gegen die Allergie auslösenden Stoffe mittels Spritzen und Tabletten abgeschwächt werden kann. Diese muss aber vorsorgend durchgeführt werden. Klotz: „Akut hilft zunächst der Besuch beim Arzt, um durch einen Allergietest abzuklären, gegen welche Pollen eine Allergie vorliegt. An den Tagen stärkeren Pollenfluges sollte dann der Aufenthalt im Freien vermieden werden. Hilfreich ist zudem regelmäßiges Lüften der Wohnung am besten nach Einbruch der Dunkelheit oder vor Sonnenaufgang. Außerdem ist es sinnvoll abends zu duschen und dabei auch die Haare zu waschen. Die Bettwäsche sollte regelmäßig gewaschen werden und am besten im Wäschetrockner getrocknet werden. Schlussendlich sollten die verordneten Antihistaminika und Nasenspray nach Anweisung eingenommen werden, um eine Entlastung für den Körper zu erreichen.“

Die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.: – Die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. steht in der Tradition des evangelischen Johanniterordens und engagiert sich seit mehr als 60 Jahren in den unterschiedlichsten karitativen und sozialen Bereichen. Mit rund 25.000 Beschäftigten, mehr als 40.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und mehr als 1,5 Millionen Fördermitgliedern ist der gemeinnützige Verein mittlerweile eine der größten Hilfsorganisationen in Europa. Zu den Aufgabenfeldern der Johanniter-Unfall-Hilfe zählen unter anderem Erste Hilfe, Sanitäts- und Rettungsdienst, die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie die Betreuung und Pflege von alten und kranken Menschen. International leistet der Verein humanitäre Hilfe bei Hunger- und Naturkatastrophen. In Bayern sind mehr als 4.000 Menschen hauptamtlich und 7.700 ehrenamtlich tätig. Außerdem sind die Johanniter Träger von 124 Kindereinrichtungen mit mehr als 5.100 Plätzen. Die Hilfsorganisation unterhält 24 Rettungswachen, betreibt in Regensburg ein Hospiz und bietet Hilfe auf Knopfdruck für fast 25.000 Hausnotruf-Teilnehmer.

Dienstag, 27. April:

Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung: Corona-Pandemie / Änderungen in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung / Zusätzliche Schutzmasken für Schulen

Impfen wirkt und ist der einzige Weg aus der Pandemie. Mittlerweile hat rund jeder Vierte der Einwohnerinnen und Einwohner Bayerns eine Erstimpfung erhalten. Wer zweimal geimpft ist, sollte auch mehr Freiheiten zurückbekommen. Es kommt nun darauf an, die Impfungen noch mehr und schneller als bisher in die Breite zu bringen. Erforderlich hierfür sind schnelle und mehr Lieferungen weiterer Impfdosen. Ebenso müssen die Betriebsärzte zügig in die Impfkampagne eingebunden werden. Das anfangs notwendige Korsett der verschiedenen Impfregelungen des Bundes, insbesondere die Impfpriorisierung, ist nicht mehr angebracht. Es muss gelockert werden, damit Impfungen in ganzen Betrieben und Behörden, in Familien und Abschlussklassen erfolgen können. Wer freier impft, impft effizienter.

  1. Vor diesem Hintergrund beschließt die Staatsregierung folgende Änderungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die morgen, 28. April in Kraft treten sollen und die Inhalte des Infektionsschutzgesetzes des Bundes nachzeichnet:

1.1 Ladengeschäfte der körperfernen Dienstleistungsbetriebe und der Handwerksbetriebe dürfen inzidenzunabhängig – also oberhalb wie unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz 100 – unter den für Ladengeschäfte geltenden allgemeinen Maßgaben öffnen. Die bestehenden Einschränkungen für körpernahe Dienstleistungen bleiben unberührt.

1.2 Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte und Buchhandlungen dürfen in gleicher Weise inzidenzunabhängig unter den für Ladengeschäfte geltenden allgemeinen Maßgaben öffnen.

1.3 Autokinos werden inzidenzunabhängig zugelassen. Voraussetzung ist jeweils ein ausreichendes Infektionsschutzkonzept des Betreibers. Für die Besucher besteht außerhalb von Kraftfahrzeugen auf dem Gelände FFP2-Maskenpflicht.

1.4 Die Außenbereiche zoologischer und botanischer Gärten dürfen auch oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 unter folgenden Voraussetzungen öffnen: Schutz- und Hygienekonzepte, höchstens 24 Stunden alter Test für alle Besucher ab 6 Jahren, FFP2-Maskenpflicht, Kontaktdaten. Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz 100 gelten für sie die in der 12. BayIfSMV bereits jetzt gegebenen Öffnungsmöglichkeiten.

1.5 Oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ist Kindern unter 14 Jahren die Ausübung von Sport in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern gestattet. Etwaige Anleitungspersonen dürfen an diesem Sport teilnehmen, wenn sie ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis nachweisen können.

1.6 Die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften ist auch weiterhin zulässig, wenn sie Kinder aus dem eigenen und höchstens einem weiteren Hausstand umfasst. Es wird klargestellt, dass dieser bereits bisher geltende Grundsatz auch künftig im Rahmen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen weitergilt.

1.7 Vollständig geimpfte Personen werden im Rahmen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung negativ getesteten Personen gleichgestellt. Ausnahmen können für vulnerable Gruppen gemacht werden.

1.8 Während der Abiturprüfungen und allen anderen Abschlussprüfungen besteht für alle Schülerinnen und Schüler Maskenpflicht.

  1. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird gebeten, in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine Verteilung von rund 2,0 Mio. Stück Schutzmasken vom Typ FFP-2 oder vergleichbarem Schutzstandard aus dem Bayerischen Pandemiezentrallager an die staatlichen, kommunalen und privaten Schulen zu veranlassen. Diese sollen vorrangig demjenigen schulischen Personal zur Verfügung gestellt werden, das in die Durchführung der Abschlussprüfungen bzw. in Übertrittsklassen einbezogen ist.
  2. Alle am Hochschulbetrieb Beteiligten haben zum Gelingen eines Hochschullebens unter Pandemiebedingungen durch individuelle Beiträge beigetragen. Ihnen gilt der Dank der Staatsregierung. Sie hat die Belange der Studentinnen und Studenten und der Hochschulen auch während der weiteren Pandemiebekämpfung fest im Blick.
    Der Ministerrat beschließt, die zur Finanzierung der Selbsttests im Sommersemester 2021 für die staatlichen und die überwiegend staatlich refinanzierten staatlich anerkannten Hochschulen erforderlichen Ausgabemittel zur Durchführung des vorgeschlagenen Testkonzepts im Hochschulbereich in Höhe von bis zu 15 Mio. Euro aus den bei Mitteln des Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen.

Bundes-Notbremse greift auch in Rosenheim  –  Die sogenannte „Bundes-Notbremse“ ist seit dem 23. April 2021 in Kraft. Dabei gelten bundeseinheitliche Corona-Beschränkungen bei der Überschreitung gewisser Inzidenzgrenzen. Aus diesem Grund muss die Stadt Rosenheim ihre bisherige Allgemeinverfügung anpassen. Nach der gestrigen Veröffentlichung im Amtsblatt gelten ab heute (27.04.2021) bis zunächst 09.05.2021 neue Regelungen.

Da in der Stadt Rosenheim an drei Tagen in Folge die 7-Tage-Inzidenz von 150 überschritten wurde, ist im städtischen Einzelhandel nur noch „Click & Collect“ und „Call & Collect“ möglich. Das heißt, dass nur die Abholung von vorbestellter Ware unter Einhaltung von Hygieneauflagen in Ladengeschäften zulässig ist. Ausnahmen sind nur bei inzidenzunabhängigen Betrieben möglich. Diese sind: Lebensmitteleinzelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Versicherungsbüros, Pfandleihäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, Verkaufsstätten von Presseartikeln, Tierbedarfs- und Futtermittel-Geschäfte sowie der Großhandel. Diese Regelung kann durch die Stadt Rosenheim erst wieder aufgehoben werden, wenn der Schwellenwert der 7-Tage-Inzidenz von 150 an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Tagen nicht mehr überschritten wird. Stand heute (27.04.2021) liegt der maßgebliche Wert bei 163,6. Während die Beschränkungen zu den Geltungsbereichen der Maskenpflicht erhalten bleiben, entfallen die Teilnehmer-Beschränkungen bei Versammlungen. Hier kommt die besondere grundrechtliche Bedeutung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum Tragen. Da Rosenheim recht stabil unter dem bayerischen Landesdurchschnitt liegt, ist die Aufhebung vertretbar.

Schnelltests im Festsaal Bergen – Die Gemeinde Bergen bietet in Kooperation mit dem Malteser Hilfsdienst ab Freitag, den 30.04.2021 von 9.00-17.00 Uhr kostenlose Schnelltests im Festsaal Bergen an. Der nächste Testtermin ist dann Freitag, der 7. Mai wieder von 9.00-17.00 Uhr und die darauf folgenden Freitage. Wenn man sieht, wie stark die Nachfrage nach den Tests ist, ist geplant eventuell einen zweiten Testtag in der Woche anzubieten. Die Tests sind kostenlos, eine Anmeldung ist nicht notwendig. Zu den Tests bitte den Personalausweis und eine FFP 2 Maske mitbringen.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern hätte sich von der auf dem Impfgipfel geführten Diskussion, Geimpften, Genesenen sowie Getesteten wieder mehr Rechte zurückzugeben, deutlich mehr erwartet. „Einerseits begrüßen wir, dass das Impfen mittlerweile so weit fortgeschritten ist, dass die ersten Weichen hin zu Konzeptöffnungen gestellt wurden, andererseits hätten wir uns mehr Mut hinsichtlich konkreter Öffnungsperspektiven gewünscht“, so DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer. Inselkammer: „Da es sich ja nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe handelt, sollten wir ein umsichtiges, verantwortbares, zugleich aber auch möglichst schnelles Zurück zu einer weitestgehenden Normalität wagen. Gelänge uns dies unter den gegebenen strengen Rahmenbedingungen, würde es zugleich mehr Akzeptanz für andere Corona-bedingte Einschränkungen schaffen.“ Die begonnene Diskussion bildet zwar die Voraussetzung für spätere Konzeptöffnungen, also die Öffnung gastgewerblicher Betriebe für Geimpfte, Getestete sowie Genesene, lässt jedoch noch viele Fragen offen. „Wir verlieren wertvolle Zeit, wir brauchen jetzt konkrete Vorgaben für kontrollierte Öffnungen“, erläutert DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer, „andere Länder wie Österreich machen es vor, wie es gehen kann. Eine Notbremse kann nicht ewig dauern, auch wir brauchen jetzt verbindliche Aussagen, wie es in drei, vier Wochen weitergeht.“ Inselkammer betont, dass auch für Sie die Sicherheit von Mitarbeitern und Gästen immer an oberster Stelle stehe. Inselkammer wörtlich: „Uns ging es nie um Öffnungen auf Kosten der Gesundheit oder um jeden Preis. Doch wir wollen, dass auch vor dem Hintergrund jüngster Erkenntnisse wie der Aerosolforschung oder von Virologen verantwortbare Öffnungsschritte gegangen werden.“ Hierzu seien Konzeptöffnungen der richtige Weg, betont Inselkammer. „Konzeptöffnungen sind keine Experimente, sondern schaffen mehr Sicherheit. Denn im Gastgewerbe können aufbauend auf den nachgewiesenermaßen funktionierenden Schutz- und Hygienekonzepten sichere Bereiche geschaffen werden, die dazu beitragen, Orte des Aufeinandertreffens zu entzerren. Ziel muss es sein, ungeschützte Kontakte zu minimieren – dies schafft man nicht mit einem undifferenzierten pauschalen Dauerlockdown“, so die Präsidentin des DEHOGA Bayern.

Am Dienstag, 27. April 2021, 11.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich insbesondere mit den Folgen der Corona-Pandemie. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Rahmen einer Pressekonferenz  um 13.30 Uhr im Foyer des Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München. Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern). In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.

Grüß Gott! Die vielen positiven Rückmeldungen zum 1. Online-Singen ermutigen mich, solche Mitsinggelegenheiten regelmäßig anzubieten. Ich lade hiermit ein zum 2. Online-Singen am Dienstag, 27. April 2021, 20 Uhr.

Verfahrensweise:

  1. Wer Interesse einer Teilnahme hat, möchte dies mir bitte bis zum Dienstag, 18 Uhr mitteilen.
  2. Ich versende dann gegen 18:10 Uhr einen Zugangslink und Zugangscode, mit dem man mittels des Browsers (Internetzugang, z. B. Internet Explorer, Firefox, Safari u. a.) der Online-Singstunde beitreten kann.
  3. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des letzten Online-Singens müssen sich bei mir nur dann zurückmelden, wenn sie nicht mehr mitmachen wollen.

Nähere Informationen: Dr. Erich Sepp,  erichsepp@onlinehome.de  –  Tel. 08102 4238.

Sonntag, 25. April:

Corona-Einsätze beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Wochenende  –  Etliche Einsätze mit Bezug zur Corona-Pandemie forderten die Dienststellen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd auch an diesem Wochenende. Erneut mussten private Feierlichkeiten bzw. Zusammenkünfte – teils im öffentlichen Raum – aufgelöst und Verstöße gegen die geltenden Infektionsschutzbestimmungen beanstandet und teilweise auch zur Anzeige gebracht werden. Bei einer Versammlung in Mühldorf am Inn musste die Polizei ebenfalls einschreiten und wurde teilweise massiv beschimpft und bedrängt.

 Landkreis Bad Tölz – Wolfratshausen

Sieben Jugendliche, welche sich am frühen Freitagabend, 23. April, bei Bier und lauter Musik im Bereich der sogenannten „Böhmwiese“ zusammengefunden und dabei weder eine Mund-Nase-Bedeckung (MNB) getragen noch Abstände eingehalten hatten, erhielten einen Platzverweis und Anzeigen.

Landkreis Weilheim-Schongau

Am Samstag, 24. April, hielten sich gegen 19.00 Uhr mehrere Personengruppen Alkohol konsumierend und ohne Einhaltung der erforderlichen Abstände bzw. der geltenden Kontaktbeschränkungen auf dem Stadtplatz in Penzberg auf. Über den Abend verteilt dürften sich ca. 150 Personen im Bereich des Stadtplatzes aufgehalten haben. Beamte der Polizeiinspektion Penzberg lösten mit Unterstützungskräften der Operativen Ergänzungsdienste Weilheim die Menschenansammlung auf. Es erfolgten insgesamt 30 Identitätsfeststellungen. Zudem mussten 25 Platzverweise ausgesprochen werden. Außerdem wurden insgesamt 26 Anzeigen wegen Verstößen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie wegen Verstößen gegen das Alkoholverbot erstattet.

Landkreis Rosenheim

Im Bereich einer Kiesgrube in der Albachinger Straße in Edling fielen am Freitagabend, 23. April, acht Personen auf. Die aus unterschiedlichen Haushalten stammenden Jugendlichen feierten am Ufer des Badeweihers mit Alkohol und ohne Mund-Nasen-Bedeckung sowie erforderlicher Mindestabstände. Die Polizei musste die Feier beenden und gegen alle Anwesenden Anzeigen erstatten.

Am Samstag, 24. April, wurde der Polizei Wasserburg am Inn gegen 23.15 Uhr eine lautstarke Gartenparty im Gemeindebereich von Albaching mitgeteilt. Vor Ort stellten die Beamten neun Personen aus sieben verschiedenen Haushalten fest. Die Party wurde aufgelöst, alle Beteiligten angezeigt.

Landkreis Traunstein

Am Samstag, 24. April, gingen mehrere Anrufe bei der Polizeiinspektion Laufen wegen einer Party im Gemeindebereich Tittmoning ein. Beim Eintreffen der Beamten flüchteten mehrere Personen aus dem betreffenden Anwesen. Von einer noch anwesenden Person wurde die Identität festgestellt und eine Anzeige aufgenommen.

Am Sonntag, 25. April, wurde bei der Polizeistation Traunreut gegen 00.40 Uhr eine Geburtstagsparty in einem Hotel in Traunreut mitgeteilt. Vor Ort stellten die Beamten in einem Hotelzimmer insgesamt acht, mit reichlich Alkohol feiernde, Personen fest. Auch hier wurde die Party umgehend beendet, Platzverweise ausgesprochen und Anzeigen für alle Beteiligten aufgenommen.

Landkreis Mühldorf am Inn

Am Samstag, 24.04.2021, fand in der Zeit von 14.00 bis 15.00 Uhr eine ordnungsgemäß beim Landratsamt Mühldorf am Inn angezeigte Versammlung im Bereich des Stadtplatzes in Mühldorf am Inn statt. Statt der ursprünglich 150 angemeldeten Teilnehmer erschienen in der Spitze ca. 300 Personen, so dass die Polizei in Absprache mit dem Landratsamt Mühldorf am Inn in versammlungsfreundlicher Abwägung zwischen den Grundrechten auf Versammlungsfreiheit und Leben / körperliche Unversehrtheit die Versammlungsfläche kurzfristig erweiterte, um den anwesenden Personen unter Einhaltung der erforderlichen Mindestabstände eine Teilnahme zu ermöglichen. Dies hatte zur Folge, dass aufgrund der dortigen baulichen Enge weitere Flächen außerhalb der Versammlungsbereichs nicht mehr zur Verfügung standen.

Mit zunehmender Dauer der Versammlung musste die Polizei immer wieder kommunikativ auf etliche Versammlungsteilnehmer bezüglich der Einhaltung der Maskenpflicht sowie der Mindestabstände einwirken, nachdem dies von Seiten des primär zuständigen Versammlungsleiters nur sehr zögerlich geschah.

Zum Ende der Versammlung musste die Polizei einen 53-jährigen Versammlungsteilnehmer nach mehrfacher vergeblicher Aufforderung, den erforderlichen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, zum Zwecke der Identitätsfeststellung aus der Versammlung herausführen. Gegen die polizeiliche Maßnahme widersetzte sich der Mann vehement. In der Folge solidarisierten sich ca. 60 Versammlungsteilnehmer, bildeten einen Pulk um die polizeilichen Einsatzkräfte und bedrängten diese im Bereich der dortigen Arkaden auf engstem Raum massiv. Es kam zu wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten. Nur mit Mühe und viel Kommunikation konnten die bedrängten Polizeibeamten die Situation nach einiger Zeit zumindest soweit entschärfen, dass die polizeiliche Maßnahme unter heftigem verbalem Protest der o.g. Versammlungsteilnehmer beendet werden konnte. Den o.g. 53-jährigen Versammlungsteilnehmer, der seinerseits bei seiner Widerstandshandlung leichte Verletzungen davontrug, erwartet nun unter anderem ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Im Rahmen der Abwanderung wurde eine 47-jährige Frau ohne erforderlichen Mund-Nasen-Schutz wegen der geltenden Maskenpflicht angesprochen und kontrolliert. Widerwillig zeigte die Person ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht. Als die Beamten das Attest genauer in Augenschein nehmen wollten, versuchte die Frau das vermeintliche Attest zu verbrennen. Die Beamten konnten dies verhindern und das augenscheinlich gefälschte Attest beschlagnahmen. Gegen die Feststellungen ihrer Personalien setzte sie sich ebenfalls zur Wehr.

Insgesamt musste die Polizei sieben Strafenzeigen (u.a. Beleidigungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Fälschung eines Attests) sowie sechs Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie die aktuell gültigen Infektionsschutzbestimmungen erstatten.

Ebenfalls am Samstag, 24. April, gegen 14.40 Uhr, wurde der Polizeiinspektion Mühldorf im Gemeindebereich Mettenheim eine Hochzeitsfeier mitgeteilt. Bei der Überprüfung der Örtlichkeit stellten die Beamten tatsächlich eine Hochzeitsfeier mit elf Personen aus verschiedenen Hausständen fest. Die Feier wurde vor Ort aufgelöst und Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz aufgenommen.

Gegen 16.20 Uhr mussten Beamte der Polizei Mühldorf nach einer Mitteilung im Gemeindebereich Neumarkt St. Veit eine 15-köpfige Geburtstagsfeier auflösen. Auch hier werden die Teilnehmer wegen der Verstöße nach dem Infektionsschutzgesetz zur Anzeige gebracht.

Landkreis Miesbach

Am Samstag, 24. April, gingen gegen 22.15 Uhr gleich mehrere Mitteilungen bei der Polizeiinspektion Miesbach über eine größere Menschenansammlung im Bereich der St. Georg Kapelle in Schliersee ein. Bereits bei der Annäherung an die Örtlichkeit wurden die eingesetzten Beamten sofort mit rohen Eiern beworfen. Glücklicherweise wurde keine der Polizisten getroffen. Alle anwesenden Personen konnten unerkannt in die Dunkelheit flüchten. Am Kapellenvorplatz fanden die Beamten diverse Alkoholika und drei weitere noch gefüllte Eierschachteln.

Gegen 23.20 Uhr wurde dann der Polizei eine weitere Party in Fischbachau mitgeteilt. Beim Eintreffen der Beamten in einer Ferienwohnung im Gemeindeteil Wörnsmühl mussten insgesamt elf Personen aus unterschiedlichen Hausständen bei Alkohol und Grillfleisch angetroffen werden. Die Feier wurde umgehend aufgelöst, Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz aufgenommen.

Landkreis Berchtesgadener Land

Am Samstag, 24. April, stellten Beamte der Polizeiinspektion Freilassing gegen 23.30 Uhr im Bereich des Saalachufers insgesamt ca. 30 Personen fest, die in kleineren Gruppen beisammen saßen und am Lagerfeuer Alkohol konsumierten. Als die Beamten bemerkt wurden, flüchtete der Großteil der Personen. Von acht Personen wurden die Personalien aufgenommen. Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz werden dem zuständigen Landratsamt vorgelegt.

Am Sonntag, 25. April, lösten Beamte der Polizei nach einer Mitteilung gegen 00.40 Uhr eine private Party in einer Wohnung in Freilassing auf. Insgesamt acht Personen aus sieben verschiedenen Hausständen wurden angetroffen. Auch diese Feierlichkeit wurde beendet. Alle Beteiligten werden wegen der aktuell gültigen Infektionsschutzbestimmungen angezeigt.

Freitag, 23. April:
BDS bedauert Mut- und Perspektivlosigkeit – Durch die beschlossene „Bundesnotbremse“ sind die Modellregionen Geschichte. Die Stadt Tübingen musste ihre sehr erfolgreiche Studie abbrechen. Mit der Schnellteststrategie konnte die Inzidenz in der Stadt Tübingen konstant gehalten werden. Der Landkreis Tübingen dagegen hat stark steigende Inzidenzen, obwohl er sich bereits in der Notbremse befindet. Diese ist gleichbedeutend mit dem Lockdown.
In Tübingen stieg die Inzidenz durch die Schnellteststrategie anfänglich an, da asymptotische Infizierte gefunden wurden und dadurch die Dunkelziffer ausgeleuchtet wurde. Durch dieses Werkzeug wurden etliche Infektionsketten frühzeitig durchbrochen, wodurch sich eine Beherrschbarkeit der Infektionslage trotz geöffneter Geschäfte und möglichen Sozialleben einstellte.  „Eine breit aufgesetzte Schnellteststrategie ist das Werkzeug, um wieder mehr Leben unter möglichst sicheren Bedingungen zu gewährleisten und gleichzeitig das Infektionsgeschehen zu kontrollieren. Die Politik hat sich aber für die Alternativlosigkeit entschieden. Lockdown um jeden Preis; kein Raum mehr, für andere Lösungsansätze. Die Bundesnotbremse macht alle klugen Alternativen mit einem Schlag mundtot und erschlägt damit auch alle Hoffnungen, die bedrohte Unternehmer in solche Ansätze setzten. Es ist ein Armutszeugnis“, zeigt sich BDS Hauptgeschäftsführer Michael Forster zutiefst enttäuscht.

Breit angelegte Testungen sind richtig und wichtig, gerade wenn sie in eine umfassende Teststrategie eingebunden sind! Eine solche Strategie gibt es aber nicht. Vielmehr herrscht das Diktat der Inzidenzzahlen. Dabei weisen viele Virologen darauf hin, dass die Inzidenz nur einer von vielen Faktoren ist, der im Zusammenspiel das Infektionsgeschehen abbilden könnte. Weitere Kriterien könnten die Zahl der Testungen, die Impfquote und die Auslastung der Krankenhausinfrastruktur sein, um ein paar Beispiele zu nennen. „Aerosolforscher stellen außerdem klar, dass die Ansteckungsgefahr im Freien sehr gering ist. Durch den Shutdown treibt man die Menschen aber immer mehr ins Private und in die Innenräume. Wir wissen im 13. Monat der Pandemie, dass die Ansteckungen überwiegend im privaten Bereich stattfinden. Leider werden die klugen, kreativen Lösungen der Wirtschaft im Keim erstickt. Unter anderem durch Teststrategien wäre auch jetzt mehr wirtschaftliches und soziales Leben möglich! Verantwortungsvolle mutige Politik kann das ermöglichen. Unsere Politik hat sich offenkundig dagegen entschieden“, kommentiert BDS Präsidentin Gabriele Sehorz ernüchtert die aktuelle Weichenstellung aus Berlin.

Donnerstag, 22. April:

Polizeipräsidium Oberbayern-Süd informiert: Polizei beendet widerrechtliche Versammlung und Ansammlung in Rosenheim. Zahlreiche versammlungsrechtliche Verstöße musste die Polizei am gestrigen Mittwoch, 21. April 2021, bei nicht angezeigten Versammlungen in der Rosenheimer Innenstadt feststellen und anzeigen. Beide Zusammenkünfte mussten aufgelöst werden.

Für den Mittwochabend war, wie bereits einige Male zuvor, eine ordnungsgemäß bei der Stadt Rosenheim als zuständiger Versammlungsbehörde angezeigte und von dort – insbesondere hinsichtlich des Infektionsschutzes – unter Auflagen genehmigte Versammlung im Bereich des Ichikawa-Platzes geplant gewesen. Für den Schutz der Versammlung und deren ordnungsgemäßen Ablauf waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd und Unterstützungskräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Einsatz. Der Versammlungsleiter eröffnete jedoch die Versammlung am Ichikawa-Platz nicht, vielmehr wurden ankommende Versammlungsteilnehmer darauf hingewiesen oder im Vorfeld über einen Messenger-Dienst aufgefordert, sich an mehreren anderen Örtlichkeiten in der Rosenheimer Innenstadt einzufinden. Die Polizei stellte dann gegen 19.15 Uhr knapp 60 Personen auf dem Max-Josefs-Platz, an die 30 Personen im Bereich des Rathauses und fünf Personen am Salingarten fest. Diese – der geplanten Versammlung am Ichikawa-Platz inhaltsgleichen –  Versammlungen waren nicht bei der Versammlungsbehörde angezeigt worden, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Spontanversammlung bzw. eine Eilversammlung waren nicht gegeben. Die Polizei stellte in der Folge am Rathaus die Personalien von 27 Personen fest und erteilte im Anschluss Platzverweise. Alle Personen haben mit Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz zu rechnen. Eine Person wurde wegen Beleidigung gegenüber Polizeibeamten angezeigt. Die angetroffenen Personen entfernten sich nach entsprechender Aufforderung der Polizei rasch von der Örtlichkeit. Am Max-Josefs-Platz hatte sich eine Frau der Polizei gegenüber als Verantwortliche zu erkennen gegeben. Entgegen der polizeilichen Aufforderung, die Ansammlung aufzulösen, forderte sie die anwesenden Teilnehmer auf, vor Ort zu bleiben und die polizeilichen Maßnahmen nicht zu beachten. Mehrfach   wurden die Menschen danach vor Ort mit Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, den Max-Josefs-Platz zu verlassen, entsprechende Anzeigen („unerlaubte Ansammlung““) wurden wiederholt angedroht. Nachdem die Personen dem nicht nachkamen, wurden von allen die Personalien festgestellt, entsprechende Anzeigen folgen. Im Anschluss verließen sie ohne weitere Vorkommnisse den Max-Josefs-Platz. Lediglich eine Person, welche die Identitätsfeststellung vor Ort verweigert hatte, musste dazu vorübergehend zur Polizeiinspektion mitgenommen werden.Insgesamt erstattete die Polizei gestern eine Strafanzeige wegen Beleidigung, mehrere Bußgeldverfahren gegen die beiden Versammlungsleiter, 39 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz, 30 Anzeigen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, sprach 85 Platzverweise aus und nahm eine Person zur Identitätsfeststellung kurzzeitig in Gewahrsam.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband fordert und informiert: Angesichts der Beratungen des Bundesrates über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sieht der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern Handlungsbedarf, die Möglichkeit von Modellregionen zum Erproben von Pandemiebekämpfungsstrategien noch zu berücksichtigen. „Trotz erreichter Verbesserungen zum Erstentwurf sind wir enttäuscht, dass Konzeptöffnungen im Gastgewerbe nicht vorgesehen sind“, erläutert DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer, „es fehlt insbesondere ein Plan für kontrollierte Öffnungen. Auch für uns steht die Sicherheit von Mitarbeitern und Gästen immer an oberster Stelle. Uns geht es nicht um Öffnungen auf Kosten der Gesundheit oder um jeden Preis. Doch wir wollen, dass vor dem Hintergrund jüngster Erkenntnisse der Aerosolforschung und von Virologen verantwortbare Öffnungsschritte auch gegangen werden.“ Hierzu wären Modellregionen gerade jetzt der richtige Weg gewesen, so Inselkammer. „Konzeptöffnungen sind keine Experimente, sondern schaffen mehr Sicherheit. Denn im Gastgewerbe könnten sichere Bereiche geschaffen werden, die dazu beitragen, Orte des Aufeinandertreffens zu entzerren. Ziel muss es sein, ungeschützte Kontakte zu minimieren – dies schafft man nicht mit einem undifferenzierten pauschalen Dauerlockdown“, so die Präsidentin des DEHOGA Bayern. Aber auch bei der Ausgestaltung der Überbrückungshilfe III sieht der Verband dringenden Handlungsbedarf. „Die zuletzt vorgenommenen Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III, insbesondere durch die Gewährung eines zusätzlichen Eigenkapitalzuschusses und die Erstattung der Fixkosten bis zu 100 Prozent, wissen wir zu schätzen, sie sind ein wichtiger Beitrag zum Erhalt unserer gastgewerblichen Betriebe“, erkennt Inselkammer an, „doch die Überbrückungshilfe III weist erhebliche Förderlücken besonders für größere Unternehmen auf. Dies betrifft Betriebe, die den Kleinbeihilferahmen ausgeschöpft haben und nun einen Antrag auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe stellen müssen sowie große Unternehmen, die aufgrund der bestehenden Hilfsgrenze des Fixkostenrahmens von 10 Mio. Euro keine ausreichende Deckung ihrer Fixkosten erhalten. Inselkammer: „Wir appellieren eindringlich, diese Unternehmen jetzt nicht im Stich zu lassen, sondern durch eine schnellstmögliche Schließung der Förderlücken das Überleben dieser großen Arbeitgeber und wertvollen Ausbildungsunternehmen sicherzustellen. Zu keinem Zeitpunkt der Krise war es wichtiger, wirksame Unterstützung für alle von den Lockdown-Beschlüssen betroffenen Unternehmen zu leisten. Wenn wir schon dieses Sonderopfer bringen müssen, damit die Industrie weiterarbeiten kann, dann erwarten wir auch eine umfängliche Unterstützung.“

Die Ehe-, Familien- und Lebensberatung der Erzdiözese München und Freising weitet ihr Angebot aus: Neben persönlichen Gesprächen, Telefon- und Videoberatung gibt es ab sofort auch die Möglichkeit, sich online beraten zu lassen. Dabei sind sowohl Live-Chats gegen Voranmeldung vorgesehen als auch die zeitnahe Beantwortung der Fragen von Ratsuchenden über eine dafür freigeschaltete diözesane Online-Plattform. Die Ehe-, Familien- und Lebensberatung (EFL) möchte mit diesem neuen Angebot jüngere, online-affine Menschen erreichen sowie Personen, denen ein anonymer Beratungsweg wichtig ist, wie Leiterin Margret Schlierf zum Start verdeutlicht. Auch solle mit Blick auf die Pandemie-Lage ein zusätzlicher Zugangsweg zur Beratung geschaffen werden. Um die Online-Beratung auf eine breite Basis zu stellen, wurden 40 der insgesamt 80 Mitarbeitenden in den 19 Beratungsstellen der EFL auf dem Gebiet der Erzdiözese speziell dafür geschult. Die neue Online-Beratung ist unter https://online.eheberatung-oberbayern.de erreichbar.

„Wir sind uns bewusst, dass neben den klassischen auch neue Beratungsformen wichtig sind“, berichtet Schlierf, die Psychologin, psychologische Psychotherapeutin, Sozialpädagogin und ausgebildete Ehe-, Familien- und Lebensberaterin ist. Nicht zuletzt infolge der Corona-Pandemie habe der Druck in vielen Paarbeziehungen und Familien zugenommen. Vielfach litten Familien unter beengten Wohnverhältnissen, bei denen nicht jeder ein eigenes Zimmer und ein digitales Endgerät für „Home-Office“ oder „Home-Schooling“ zur Verfügung habe. Zudem mache die Perspektivlosigkeit vielen Menschen zu schaffen, da ein Ende der Pandemie nach über einem Jahr noch nicht absehbar sei. „Die Geduld geht zu Ende, Existenzängste kommen hoch und der Ton in den Familien wird zum Teil deutlich rauer“, erklärt Schlierf. Deshalb suchten Einzelpersonen auch die Möglichkeit zur anonymen Beratung. Auch wenn die Ehe-, Familien- und Lebensberatung der Erzdiözese mitunter Krisenintervention leistet, setzt man dort vor allem auf die Gestaltung längerfristiger Prozesse. Knapp ein Drittel aller Beratungen war im Jahr 2020 nach ein bis drei Treffen abgeschlossen. Mehr als zwei Drittel aller Beratungen benötigten deutlich mehr Sitzungen. Unter den Beratenen im vergangenen Jahr war knapp ein Zehntel unter 30 Jahre alt. „Für diesen Personenkreis ist es heute ganz normal, online Kontakt zu einer Beratungsstelle aufzunehmen“, weiß Schlierf.

Wer Ehe-, Familien- und Lebensberatung sucht, kann sich neben der „klassischen“ Anmeldung bei einer bestimmten Beratungsstelle per Telefon oder E-Mail nun auch anonym über die Plattform anmelden. Dabei kann man einen Benutzernamen wählen, der nicht der eigene ist. Nur wer dies möchte, gibt eine E-Mail-Adresse an. Wer sich bei der Anmeldung für eine Beratungsstelle in seiner Nähe entscheidet, kann später auf Wunsch auch auf eine persönliche Beratung umsteigen. Die Kombination verschiedener Beratungswege mit denselben Personen bezeichnen die Beraterinnen und Berater als „Blended Counseling“.Die 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ehe-, Familien- und Lebensberatung der Erzdiözese haben in der Regel ein Erststudium der Psychologie, Theologie oder Sozialen Arbeit absolviert und wurden durch eine therapeutische Zusatzausbildung speziell für ihre Tätigkeit weiterqualifiziert. Das Angebot der EFL können alle Menschen wahrnehmen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit oder von ihrer individuellen Lebenssituation. Die Beratung ist kostenlos, es werden Spenden erbeten. (rif)

Berchtesgadener Land – Online-Veranstaltung der Freiwilligenagentur: Wie geht´s weiter? (Förder-) Möglichkeiten für Vereine und freiwillige Initiativen im Berchtesgadener Land –  Die Freiwilligenagentur Berchtesgadener Land lädt alle Vereine und freiwillige Initiativen des Landkreises Berchtesgadener Land am 6. Mai 2021 zu einer kostenlosen Online-Veranstaltung ein, in der über Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten informiert und die Möglichkeit gegeben wird, sich über die zukünftigen Herausforderungen des bürgerschaftlichen Engagements auszutauschen.  Die Pandemie hat das gesamte gesellschaftliche Leben auf den Kopf und viele Vereine vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Im Rahmen einer Online-Veranstaltung wird darüber informiert, wie Vereine und freiwillige Initiativen finanziell gefördert und über andere Wege unterstützt werden können.

Am Donnerstag, 6. Mai 2021 um 18:30 Uhr wird Landrat Bernhard Kern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen und zum Online-Workshop „Förderprogramme für bürgerschaftliches Engagement im ländlichen Raum“ überleiten. Gerade in ländlichen Strukturen ist das bürgerschaftliche Engagement eine wichtige Säule für das „Miteinander“. Egal ob Sport, Kultur oder Brauchtum – ohne Ehrenamt wäre unsere Heimat nur halb so lebenswert. Für zahlreiche Ideen, Aktionen und Projektvorschläge in unseren Vereinen und freiwilligen Initiativen fehlen oftmals die notwendigen finanziellen Ressourcen. Neben dem klassischen Sponsoring gibt es, speziell für den ländlichen Raum, verschiedene Förderprogramme, die unterstützen. Der LAG-Manager im Berchtesgadener Land, Sascha Schnürer, wird spannende Projekte und deren Förderansätze vorstellen. Im Anschluss wird Andrea Krammer von der Freiwilligenagentur Berchtesgadener Land Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten erläutern. Zusätzlich bietet dieses ca. eineinhalbstündige Format die Gelegenheit, sich zu den aktuellen Herausforderungen des Ehrenamts auszutauschen, um offene Fragen zu klären oder um Bedarf für weitere Unterstützungsmöglichkeiten zu melden. Für eine aktive Mitwirkung empfiehlt sich die Teilnahme über PC/Laptop mit Webcam und Mikrofon. Grundsätzlich ist die Teilnahme natürlich auch über andere Endgeräte (Smartphone, Tablet, o. ä.) möglich. Das Online-Seminar wird mit dem Online-Tool „edudip next“ durchgeführt. Das Herunterladen einer speziellen Software ist dafür nicht erforderlich. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung gebeten. Anmeldungen bitte bei Andrea Krammer von der Freiwilligenagentur Berchtesgadener Land, Landratsamt Berchtesgadener Land, Salzburger Straße 64, 83435 Bad Reichenhall, Telefon: +49 8651 773-431, E-Mail: andrea.krammer@lra-bgl.de. Weiterführende Informationen zur Freiwilligenagentur Berchtesgadener Land finden Interessierte unter www.freiwilligenagentur-bgl.de.

Mittwoch, 21. April:

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: “Wichtige Nachbesserungen bei der Überbrückungshilfe”  –  Ab sofort können von Corona besonders betroffene Unternehmen einen Eigenkapitalzuschuss im Rahmen der Überbrückungshilfe III beantragen. Voraussetzung ist ein Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Leistungszeitraum November 2020 bis Juni 2021. Der Zuschuss beträgt bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten. Dieser Zuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung gewährt. Unternehmen, die ihren Erstantrag auf Überbrückungshilfe III bereits gestellt haben, können den neuen Eigenkapitalzuschuss mit einem Änderungsantrag beantragen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Überarbeitung der Überbrückungshilfe III. “Die jüngsten Verbesserungen sind ein großer Fortschritt, um möglichst vielen Betrieben eine möglichst hohe finanzielle Unterstützung zu ermöglichen. Ich begrüße es sehr, dass der Bund das Programm weiterentwickelt und dabei auch einige wichtige bayerische Forderungen aufgenommen hat. Dazu zählen insbesondere die Öffnung der Überbrückungshilfe für Start-Ups, die bis zum 31. Oktober 2020 gegründet worden sind sowie die Möglichkeit, in bestimmten Fällen einen alternativen Vergleichsumsatz heranzuziehen.”

Weitere Verbesserungen sind:

  • Anhebung der Fixkostenerstattung auf 100 Prozent bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent;
  • Anschubhilfe für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme (maximal 2 Millionen Euro);
  • Verlängerung des Zeitraums für erstattungsfähige Kosten in der Veranstaltungs- und Kulturbranche auf bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums;
  • Erweiterung der Sonderregelung für Einzelhändler zur Warenwertabschreibung saisonaler und verderblicher Ware auf Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender;
  • Erweiterung der Antragsberechtigung auf Religionsgemeinschaften (z.B. Unternehmen in kirchlicher Trägerschaft);

Bisher haben bayerische Betriebe über 680 Millionen Euro im Rahmen der Überbrückungshilfe III erhalten, rund 70 Prozent aller Anträge sind von der IHK für München und Oberbayern bereits bewilligt worden. Alle Informationen rund um die Überbrückungshilfe gibt es online auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

 

Dienstag, 20. April:

Berchtesgadener Land. Die Freiwilligenagentur Berchtesgadener Land bietet Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen aus dem Landkreis Berchtesgadener Land kostenlos die Nutzung des datenschutzkonformen Online-Konferenz-Tools „edudip next“ für Vorstandssitzungen, Online-Stammtische und Mitgliederversammlungen an. Für eine funktionierende Gesellschaft ist freiwilliges Engagement in Kultur, Brauchtum, Sport und Sozialem unverzichtbar. Das, was freiwilliges Engagement ausmacht, ist das „Zusammenkommen“ – Interessen teilen, Ideen entwickeln und gemeinsam Projekte umsetzen. Das Miteinander ist im freiwilligen Engagement absolut unabdingbar. Durch die langanhalten Corona-bedingten Kontaktbeschränkungen ist ein Zusammenkommen jedoch kaum möglich. Einzig digitale Treffen ermöglichen es, sich im direkten Kontakt mit mehreren Personen auszutauschen.

Um Vereine und ehrenamtliche Initiativen im Landkreis Berchtesgadener Land auf diesem oft neuen Weg zu unterstützen, stellt die Freiwilligenagentur Berchtesgadener Land eine Online-Konferenz-Software für Vorstands- und Ausschusssitzungen, für Online-Stammtische oder Mitgliederversammlungen kostenlos zur Verfügung. Mitarbeiterinnen der Freiwilligenagentur übernehmen in Zusammenarbeit mit Vorstandsmitgliedern die Organisation der Meetings und assistieren als technischer Support vor und auf Wunsch auch während der Online-Treffen. Die Nutzung der Software ist über internetfähige Endgeräte wie PC, Laptop, Notebook, Tablet oder Smartphone möglich. Ein Download des Programmes oder sonstiger Dateien ist nicht erforderlich.

 Zum Ablauf

  • Zuerst ist eine Anmeldung der geplanten Veranstaltung mit zwei Terminvorschlägen bei der Freiwilligenagentur Berchtesgadener Land (krammer@lra-bgl.de.) nötig. Termine für die Veranstaltungen sind auch abends und am Wochenende möglich.
  • Nach der Anmeldung setzt sich eine Mitarbeiterin der Freiwilligenagentur mit der Kontaktperson in Verbindung, um den Termin zu bestätigen und die Organisation der Veranstaltung durchzusprechen.
  • Für die Einladung zur gewünschten Online-Veranstaltung benötigt die Freiwilligenagentur BGL die E-Mail-Adressen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Diese werden dann mit einem Link per E-Mail zur Veranstaltung eingeladen (Die E-Mail-Adressen werden absolut vertraulich behandelt und auf Wunsch nach Nutzung des Angebotes sofort wieder aus den Dateien der Freiwilligenagentur gelöscht).
  • Während der Veranstaltung sind die Ehrenamtlichen unter sich, die Mitarbeiterin der Freiwilligenagentur steht allerdings jederzeit über Telefon zur technischen Unterstützung zur Verfügung.

Die Freiwilligenagentur Berchtesgadener Land möchte mit diesem kostenfreien Angebot die Kommunikation in Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen aktiv unterstützen und freut sich auf viele Nutzerinnen und Nutzer. Weiterführende Informationen finden Interessierte unter www.freiwilligenagentur-bgl.de. Anmeldungen bitte bei Andrea Krammer von der Freiwilligenagentur Berchtesgadener Land, Landratsamt Berchtesgadener Land, Salzburger Straße 64, 83435 Bad Reichenhall, Telefon: +49 8651 773-431, E-Mail: andrea.krammer@lra-bgl.de.

 

Am Dienstag, 20. April 2021, 9.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich insbesondere mit den Folgen der Corona-Pandemie. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Rahmen einer Pressekonferenz um 11.30 Uhr im Foyer des Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München. Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern). In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.

Sonntag, 18. April:

Polizeipräsidium Oberbayern-Süd informiert: Erneut viele Polizeieinsätze mit Corona-Bezug  am Wochenende  –  Etliche Einsätze mit Bezug zur Corona-Pandemie forderten die Dienststellen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd auch an diesem Wochenende. Erneut mussten Privatfeiern und Zusammenkünfte aufgelöst und Verstöße gegen die geltenden Infektionsschutzbestimmungen angezeigt werden. Im Nachgang zu einer Versammlung wurde ein Streifenfahrzeug der Polizei von einem jungen Mann mutwillig beschädigt, in einem anderen Fall kam es nach einem Flaschenwurf in Richtung von Polizeibeamten zu einer vorläufigen Festnahme.  

Landkreis Weilheim-Schongau – 5 Personen, welche sich am Freitagabend, 16. April 2021, bei Bier und Spirituosen an einem Platz in Weilheim zusammengefunden und dabei weder eine Mund-Nase-Bedeckung (MNB) getragen, noch Abstände eingehalten hatten, erhielten einen Platzverweis und Anzeigen. Nachdem die Polizei am späten Freitagabend, 16. April 2021, eine Mitteilung über eine Feier in Huglfing bekommen hatte, überprüften die Beamten der Polizeiinspektion Weilheim gegen 23.00 Uhr den Hinweis. Insgesamt 10 Personen wurden bei einer Privatfeier angetroffen. Die Zusammenkunft wurde aufgelöst, alle Beteiligten wurden nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt.

Die örtlich zuständige Polizeiinspektion Penzberg löste mit Unterstützung etlicher Streifenwagenbesatzungen aus der Region nach einem Hinweis am Samstagmittag, 17. April 2021, eine Hochzeitsfeier in Bernried am Starnberger See auf. Die meisten der laut Gästeliste etwa 100 Teilnehmer hatten die Feier zu dieser Zeit bereits verlassen, sind der Polizei aber namentlich bekannt. Nach der kirchlichen Trauung des Hochzeitspaares (Bräutigam 31 Jahre alt, Braut 30 Jahre alt) hatte sich die Hochzeitsgesellschaft im Innenhof des Klostergeländes an Tischen getroffen, es war ein Buffet aufgebaut. Abstände sollen dabei nicht eingehalten und Mund-Nase-Masken zum Teil nicht getragen worden sein. Die notwendige Ausnahmegenehmigung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) des zuständigen Landratsamts Weilheim-Schongau für eine solche Veranstaltung lag nicht vor.  Die Verordnung besagt, dass eine Hochzeitsgesellschaft neben den Trauzeugen nur die Familienmitglieder des engsten Familienkreises umfassen soll. Die Polizeiinspektion Penzberg wird die Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz dem Landratsamt vorlegen.

Ein Flaschenwurf in Richtung von Polizeibeamten war der negative Höhepunkt eines größeren Polizeieinsatzes am Samstagabend gegen 20.00 Uhr in Penzberg. Nach mehreren Mitteilungen aus der Bevölkerung hatte die Polizei am Stadtplatz eine Ansammlung von rund 100 Personen festgestellt. Die meisten davon hielten weder Abstände ein, noch trugen sie eine Mund-Nase-Bedeckung. Weil keinerlei Anzeichen oder Hinweise auf ein Versammlungsgeschehen nach dem Versammlungsrecht vorlagen und Versuche der Polizei, Kontakt mit den Personen aufzunehmen, ignoriert wurden, forderte die Polizei mit Lautsprecherdurchsagen mehrfach zum Verlassen des Stadtplatzes auf. Die meisten Menschen kamen der Aufforderung nach und gingen. Eine Gruppe von ca. 20 Personen jedoch sammelte sich und verblieb in der Nähe. Nach Sperrung der betroffenen Straße und einer weiteren Lautsprecherdurchsage mit der Aufforderung, die Vorgaben des Infektionsschutzes einzuhalten und die Örtlichkeit zu verlassen, wurde aus der Gruppe heraus eine Flasche in Richtung der Polizeibeamten geworfen. Getroffen wurde niemand. Der Flaschenwerfer, ein 37-jähriger Mann, wurde festgenommen. Der hochgradig alkoholisierte Mann  verbrachte die Nacht in Polizeigewahrsam und wird sich wegen des tätlichen Angriffs und der versuchten gefährlichen Körperverletzung verantworten müssen. Überdies wurden er und etliche weitere Personen nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt.   Ohne Mund-Nase-Bedeckung (MNB) und ohne Abstände saßen 8 junge Einheimische am Sonntagmorgen, 18. April 2021, um kurz nach Mitternacht in einem Raum einer Jugendeinrichtung in Altenstadt beisammen und tranken Alkohol. Eine Streifenwagenbesatzung der Polizeiinspektion Schongau beendete das Treffen und erstattete Anzeige gegen alle Personen.

Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Nach der Mitteilung über eine Party in Wolfratshausen überprüften Beamte der örtlichen Polizeiinspektion am Freitagnachmittag, 16. April 2021, den Hinweis. 7 Personen aus unterschiedlichen Haushalten feierten in einem Hinterhof den Geburtstag der Gastgeberin. Die Polizei musste die Feier beenden und gegen alle Beteiligten Anzeige erstatten.

Landkreis Traunstein – Kurz nach der Beendigung einer Versammlung wurde am Freitagabend, 16. April 2021, in Traunreut ein Dienst-Pkw der Polizei beschädigt. Ein zunächst Unbekannter hatte mit Steinen die Heckscheibe des Streifenwagens eingeworfen. Wenig später konnte als Tatverdächtiger ein 16-Jähriger Einheimischer festgestellt werden. Der junge Mann räumte die Sachbeschädigung ein und gab als Motiv für die Tat an, verärgert gewesen zu sein, dass die kurz zuvor beendete Versammlung, an welcher er teilgenommen hatte, friedlich und ohne Zwischenfälle beendet worden war.   Noch bevor eine größere Hochzeitsfeier richtig begonnen hatte, musste die Polizei diese schon wieder beenden. Die Feier sollte mit rund 30 Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft in Traunreut am späten Samstagnachmittag, 17. April 2021, stattfinden und etliche Gäste hatten sich bereits eingefunden. Enttäuscht, aber sehr kooperativ kamen die Gäste der Hochzeitsgesellschaft den Anweisungen der Polizei nach.

Landkreis Mühldorf am Inn – Im Zuge von Ermittlungen nach einem Körperverletzungsdelikt überprüften Beamte der Polizeiinspektion Waldkraiburg am frühen Sonntagmorgen, 18. April 2021, eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Waldkraiburg. Neben dem Tatverdächtigen der Körperverletzung trafen die Polizisten dort weitere Personen aus fremden Hausständen an. Von insgesamt 6 Personen wurden die Personalien erhoben, alle wurden darüber hinaus nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt. Gegen 6 Personen laufen nun ebenfalls Ordnungswidrigkeitenverfahren, weil sie einer Polizeistreife am Samstagabend, 17. April 2021, in Mühldorf am Inn aufgefallen waren. Ohne Mund-Nase-Bedeckung und ohne Abstände einzuhalten, hatten sich die jungen Leute im Freien getroffen und dabei Alkohol konsumiert.

Landkreis Berchtesgadener Land – Einem Hinweis ging die Polizei Freilassing am späten Samstagabend, 17. April 2021, nach. In einem Einfamilienhaus in Teisendorf trafen die Beamten auf 7 Personen aus 6 verschiedenen Hausständen. Die Geburtstagsfeier musste beendet werden, alle Beteiligten wurden angezeigt. Auf Streifenfahrt überprüfte die Polizei Bad Reichenhall am frühen Sonntagmorgen, 18. April 2021, gegen 01.30 Uhr eine Waldhütte im Bad Reichenhaller Stadtteil Nonn. 2 Frauen und 4 Männer, alle aus verschiedenen Hausständen, saßen dort verbotenerweise beisammen und feierten. Ein 35-Jähriger, der zunächst falsche Personalien angegeben hatte, leistete vor seiner Durchsuchung nach Ausweispapieren leichten Widerstand. Neben der Anzeige wegen des Verstoßes nach dem Infektionsschutzgesetz, wurde er wegen der falschen Namensangabe und Widerstands gegen die Beamten angezeigt.

Landkreis Garmisch-Partenkirchen –  Während der Streifenfahrt fiel Beamten am späten Samstagabend, 17. April 2021, Licht in einer Hütte in Mittenwald auf. Als die Polizisten sich der Hütte näherten, flüchteten mehrere Personen. Von 4 Personen, welche noch vor Ort waren, wurden die Identitäten festgestellt und es wurden Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetzt erstattet.

 Die häufigsten Fragen und deren Antworten rund um das Thema Corona finden Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern für Sport und Integration: https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php

Am Sonntag, 18. April 2021, findet die Zentrale Gedenkveranstaltung für die Todesopfer der Corona-Pandemie in Berlin statt. Aus diesem Anlass hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Trauerbeflaggung aller staatlichen Dienstgebäude in Bayern für diesen Tag angeordnet. Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke sowie die übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wurden gebeten, in gleicher Weise zu verfahren. Der Bund hat für seinen Bereich eine entsprechende Regelung getroffen.

Samstag, 17. April:

Gedenken für Tote der Corona-Pandemie in der Erzdiözese – Bei Gottesdiensten wird der Verstorbenen gedacht / Unterstützungsangebote bieten Beistand. Mit Blick auf das bundesweite Gedenken für die Verstorbenen der Corona-Pandemie am Sonntag, 18. April, finden am Wochenende in der Erzdiözese München und Freising zahlreiche Gottesdienste zum Totengedenken statt, angefangen mit einem ökumenischen Gottesdienst für die Trauernden in der Coronazeit im Freisinger Mariendom am heutigen Freitag, 16. April, um 19 Uhr. Der Gottesdienst unter dem Titel „Lebe wohl!“ wird im Internet live übertragen unter https://bit.ly/3dYUEBb. Ebenfalls am heutigen Freitag wird in der Münchner Jesuitenkirche St. Michael (Neuhauser Straße 6) bei der Abendmesse um 18 Uhr der Toten der Pandemie gedacht. In einem Buch, das täglich im Mittelgang der Kirche ausliegt, können Angehörige die Namen von Personen niederschreiben, die sie durch Corona verloren haben. Bei den freitäglichen Abendgottesdiensten in St. Michael wird das Buch jeweils an den Altar getragen und gemeinsam der Toten gedacht.

Am Sonntag, 18. April, findet um 8.45 Uhr in der Pfarrkirche Rottbach-St. Michael (Lappacher Straße) eine Eucharistiefeier zum Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie statt. Um 10 Uhr wird unter anderem bei Gottesdiensten in der Pfarrkirche St. Bartholomäus in Überacker (Pfarrstraße 4) sowie in der Pfarrkirche St. Vitus Maisach (Kirchenstraße 12) und in der Pfarrkirche St. Bruder Konrad Gernlinden (Buschingstraße 4) der Verstorbenen gedacht. Darüber hinaus läuten am Sonntag im Sinne eines ökumenischen Gedenkens in vielen Kommunen im Erzbistum auch die katholischen Pfarreien um 13 Uhr fünf Minuten lang die Kirchenglocken.

In der Pfarrkirche St. Paul München wird für Trauernde jeweils am ersten Sonntag im Monat um 19 Uhr ein Gottesdienst unter anderem mit einer Meditation und einem Trauer-Ritual gestaltet. Derzeit sind auch besonders Menschen dazu eingeladen, die durch die Corona-Pandemie Angehörige, Freunde oder Kollegen verloren haben.

Zahlreiche Unterstützungsangebote der Erzdiözese München und Freising für Menschen, die während der Corona-Pandemie Beistand benötigen, besonders auch für Angehörige von Corona-Kranken oder Hinterbliebene, sind unter https://www.erzbistum-muenchen.de/im-blick/coronavirus/beratung-seelsorge abrufbar. Unter anderem bietet die Telefonseelsorge Gespräche, gemeinsame Gebete und Beratung an. Sie ist unter Telefon 0800 / 111 0 222 kostenfrei zu erreichen. Unter www.telefonseelsorge.de gibt es auch die Möglichkeit der Beratung per Chat oder E-Mail. Die Einsatzgruppe Seelsorge für Menschen mit COVID-19 der Erzdiözese begleitet und unterstützt weiterhin Menschen, die am Coronavirus erkrankt sind oder in Quarantäne leben müssen und seelsorglichen Beistand wünschen, sowie auch deren Angehörige. Die Einsatzgruppe ist unter der Telefonnummer 0151/42402512 rund um die Uhr für Notfälle erreichbar oder per E-Mail unter einsatzgruppeseelsorge@eomuc.de. (hs)

 

Freitag, 16. April:

Rosenheim: 7-Tage-Inzidenz über 100: Stadt erneuert Allgemeinverfügung – Betrieb von Schulen und Kitas unverändert. Die Stadt Rosenheim liegt mit einer aktuellen 7-Tage-Inzidenz von 132,2, (Stand: 16.04.2021) zwar nur noch auf Rang 260 der 410 deutschen Inzidenz-Bezirke und in Bayern auf Rang 77 von 96. Dennoch müssen auf der Grundlage der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die bisherigen Beschränkungen der sog. Corona-Notbremse weiter fortgelten. Dazu ist heute die aktuelle Allgemeinverfügung im Amtsblatt der Stadt Rosenheim veröffentlicht worden. Sie gilt von morgen, Samstag, 17.04.2021 bis einschließlich 26.04.2021, vorbehaltlich anstehender Änderungen auf Bundes- oder Landesebene in der kommenden Woche. Die Beschränkungen der neuen Allgemeinverfügung (https://www.rosenheim.de/stadt-buerger/sicherheit-und-ordnung/corona-pandemie/allgemeinverfuegverordnungen.html) sind identisch mit den bisherigen Regelungen. Einzige Änderung ist die zeitliche Beschränkung der Maskenpflicht von 05 – 22 Uhr in den festgelegten Geltungsbereichen. Auch der Betrieb von Schulen und Kitas in Rosenheim bleibt in der kommenden Woche unverändert, da die 7-Tage-Inzidenz in der Stadt heute bei 132,2 liegt.

Noch Plätze frei beim Online-Yoga-Kurs im Familienzentrum Finsterwalderstraße in Rosenheim –   Das Familienzentrum Finsterwalderstraße bietet einen online Yoga-Kurs mit insgesamt zehn Terminen an. Start war bereits am Mittwoch, 14. April, von 18:30 – 19:30 Uhr. Interessierte können aber gerne noch dazukommen. Der Kurs ist für Jung und Alt geeignet, Vorkenntnisse sind nicht notwendig. Die Kosten für den Kurs betragen 50 EUR. Anmeldungen sind per Mail unter familienzentrum.fiwa@rosenheim.de oder telefonisch unter 08031 – 7968201 möglich.

Mittwoch, 14. April: Dem Bund der Selbstständigen Bayern gehören 15.000 Unternehmen und Selbständige mit rund 350.000 Mitarbeitern an. Über90 Prozent der Unternehmen aus allen Branchen des bayerischen Mittelstands sind in Familienbesitz. Nachfolgend ein Offener Brief:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz, sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,
wir wenden uns heute an Sie, nicht nur mit einem Appell, sondern vielmehr mit einem Hilferuf. Vertrauen Sie bitte auf das Verantwortungsbewusstsein unserer Unternehmen. Das Bild, das Sie von unseren Unternehmen zeichnen, ist fatal und zudem ein absoluter Affront gegenüber unseren verantwortungsvollen Mitgliedern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Erfolg bei der Pandemiebekämp-fung nicht nur von der Bereitschaft der Zivilgesellschaft, sondern eben maßgeblich auch von uns Unternehmern abhängt. Wer Partner braucht, sollte diese nicht leichtfertig vor den Kopf stoßen.
Wir, der Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V., beraten nun seit Beginn der Corona-Krise unsere Mitglieder, informieren sie mehrmals täglich, fragen Stimmungen und Mei-nungen ab, formulieren Forderungen und Lösungskonzepte. In erster Linie stehen wir aber Seit an Seit mit unseren rund 15.000 bayerischen Mitgliedsunternehmen in dieser wirtschaftlich schweren Zeit. Wir helfen dort, wo wir es können, damit die Unternehmen es auch schaffen, die Übernahme ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, die kaum ein Mitglied dem Grunde nach in Frage stellt, auch wirtschaftlich zu überleben. Allen Schwierigkeiten zum Trotz waren die vergangenen Wochen und Monate von großer Solidari-tät unserer bayerischen Unternehmen geprägt. Unternehmer kämpfen um die Arbeitsplätze ihrer Angestellten, investieren in der Regel überobligatorisch in Hygienemaßnahmen und -konzepte und gewichten den Schutz der Mitarbeiter und Kunden schwerer als den eigenen wirtschaftlichen Er-folg. Sehr oft halten sie bereitwillig ihre Geschäfte und Einrichtungen geschlossen, um die Bevölke-rung nicht zu gefährden. Selbstverständlich haben sich unsere Unternehmerinnen und Unternehmer mehrheitlich auch schon um Tests für ihre Mitarbeiter gekümmert. So gaben beispielsweise 75 % der befragten Un-ternehmen in einer Umfrage der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft an, bereits Tests anzubie-ten bzw. dies in naher Zukunft zu planen. Viele dieser Unternehmen mussten aber feststellen, dass diese – entgegen Ihren wiederholten Beteuerungen – nicht immer in ausreichender Zahl erhältlich waren. Die freiwillige Selbstverpflichtung konnte aus diesem Grund bisher nur bedingt funktionie-ren. Trotzdem wurde seit Wochen eine etwaige Testpflicht für Unternehmen angedroht, wenn eine freiwillige Umsetzung „der Wirtschaft“ nicht funktioniere. Wir dürfen an dieser Stelle deutlich her-ausarbeiten, dass eine fehlende Teststrategie dazu führte, dass unserer Gesellschaft und damit unseren Unternehmen auch heute noch nicht flächendeckend ausreichend Schnelltests zur Verfü-gung stehen. Auch heute reicht der Markt noch nicht, um auch nur die Nachfrage der „freiwilligen Unternehmer“ stets zeitnah zu befriedigen. In dieser Situation beschließen Sie eine sog. „Test-pflicht“ für Unternehmer und begründen sie damit, dass nicht ausreichend „Freiwilligkeit“ vorhanden sei.  Sieht so die Wertschätzung aus, die Ihr wichtigster Partner, nämlich die mittelständische Wirtschaft, verdient?
Schaut man genauer auf die geplanten Maßnahmen, dann wird der fehlende Respekt vor der Leis-tung der Unternehmen noch offenkundiger. Schließlich wird mit der angedachten Pflicht zum An-gebot von Tests kein nennenswerter bzw. erkennbarer Beitrag zur Pandemiebekämpfung geschaf-fen. Gleichzeitig sorgt man aber für erheblichen Mehraufwand in den Betrieben und damit auch erneut für erhöhte Kosten. Zusätzlich ist es für kleine Betriebe unzumutbar, Antigene-Schnelltests durch extra dafür ausgebildetes Personal durchführen zu lassen. Arbeitgeber könnten innerhalb eines gesamten Testkonzepts einen wichtigen Betrag leisten, wenn durch diese Tests ein Beitrag geleistet werden würde, engmaschig Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen und damit das Infektionsgeschehen effektiv einzudämmen. Das Erreichen dieses Beitrags muss doch die Mindesthürde sein, wenn unsere gebeutelten Unternehmen zu kostenauf-wendigen Maßnahmen verpflichtet werden sollen. Wir Unternehmer können nichts dafür, wenn diese Hürde mangels funktionalem politischen Konzept derzeit noch nicht überschritten werden kann.
Eine teure und oftmals nicht umzusetzende Verpflichtung für Unternehmer, Tests für willige Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen, verfolgt ausschließlich die konzeptlose Hoffnung, dass es hierdurch irgendwie zu mehr Testungen kommt und mehr Testungen irgendwie zu mehr Sicher-heit führen werden. Es drängt sich für uns leider der Eindruck auf, dass hier Symbolpolitik auf den Schultern der Unter-nehmerinnen und Unternehmern betrieben wird und kein sinnhafter Infektionsschutz. Wir fordern Sie daher auf, weiter auf das Verantwortungsbewusstsein unserer Unternehmerinnen und Unternehmer zu setzen. Sie würden ein dringend notwendiges Zeichen der Wertschätzung an Ihren Partner in der Krise, den Mittelstand, senden. Zudem sei der Hinweis gestattet, dass die Schaffung einer ausreichenden Versorgung mit Schnelltests und die umgehende Zusage der Kos-tenübernahme die Freiwilligkeit der Unternehmer sicher gegen 100 % anwachsen lassen. Politik und Wirtschaft funktionieren nur als Partner, gerade in dieser Pandemiezeit. Verlieren Sie das bitte nicht aus den Augen! Viele Fehler zu Lasten der Unternehmer wurden in den letzten Mo-naten schon gemacht. Mit Ihrer Entscheidung zur Testpflicht und deren Kommunikation gefährden Sie ein weiteres Stück diese Partnerschaft.
Beste Grüße und bleiben Sie gesund.  Gabriele Sehorz   Präsidentin BDS Bayern

Dienstag, 13. April:

Berchtesgadener Land:  Die nächsten Termine des Online-Familiencafés, einem Projekt der Familienförderstelle im Amt für Kinder, Jugend und Familien im Landratsamt Berchtesgadener Land, werden am Dienstag, 20. April 2021 und am Dienstag, 4. Mai 2021 als Abendspezial von 19:00 bis 20:30 Uhr durchgeführt. Interessierte Eltern und Elternteile sind hierfür herzlich eingeladen und können sich kostenlos für die Termine anmelden.

Das Abendspezial am Dienstag, 20. April 2021, findet zum Thema „Seelen-Abend für Mamas“ statt. Die Referentin Evi Hajek, Elternbegleiterin und Wald- & Kräuterpädagogin, gibt erste Einblicke: „Seelen-Abend für Mamas – ein Abend voller Entspannung, schönen Gesprächen und viel Lachen – Zeit, sich auszutauschen über das Schöne im Leben. Wir erinnern uns daran, dass wir mehr auf uns und unser Seelenleben achten, dass wir den Blick auf das Gute im Leben richten und dass es nicht nur den Alltag gibt, sondern dass wir auch mal daraus ausbrechen und etwas „Verrücktes“ machen dürfen.“

Das Abendspezial am Dienstag, 4. Mai 2021, findet zum Thema „Kräuter für die Seele“ statt. „Seelen-Kräuter sind wertvolle Helfer aus der Natur in Zeiten, in denen einem manchmal die Welt über den Kopf wächst und wir in unserer Familie wieder mehr Gelassenheit, Entspannung oder auch Konzentration brauchen. Seelen-Kräuter wachsen direkt vor unserer Haustür, helfen uns zur Ruhe zu kommen, wieder klare Gedanken zu fassen und der Leichtigkeit mehr Platz in unserem Leben zu geben. Bei diesem Abendtermin gibt es die Möglichkeit, einige heimische Kräuter kennenzulernen und zu erfahren, wie diese verwendet und in den Alltag eingebaut werden können“, so die Referentin Evi Hajek, Wald- & Kräuterpädagogin und Elternbegleiterin. Nach Anmeldung bei der Familienförderstelle erhalten Interessierte einen Link mit dem Zugang zu den Online-Terminen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Vorankündigung Familiencafé im Mai 2021 – Donnerstag, 6. Mai 2021, 15:00 – 17:00 Uhr – online: „Grenzen setzen leicht gemacht“ mit der Referentin Julia Aschauer, Erziehungswissenschaftlerin und Selbstbehauptungs- & Resilienztrainerin

Hinweis: Aufgrund der aktuellen Corona-Maßnahmen findet das Familiencafé nicht vor Ort in Ainring, sondern online über das Programm Webex statt. Nähere Informationen sind nach der Anmeldung bei Lisa Tiefenbacher, Familienförderung im Amt für Kinder, Jugend und Familien im Landratsamt Berchtesgadener Land, unter der Telefonnummer +49 8651 773-495 oder per E-Mail an familienfoerderung@lra-bgl.de zu erhalten. Weiter Informationen zur Familienförderstellte im Amt für Kinder, Jugend, und Familien im Landratsamt Berchtesgadener Land gibt es unter www.familienfoerderung-bgl.de.

Rosenheim – Kostenlose Schnelltests jetzt an vielen Stellen in der Stadt durchführbar  –  Für die seit 12.04.2021 bestehende neue Möglichkeit des „meet & collect“ im Rosenheimer Einzelhandel sind sie zwingende Voraussetzung: Die sog. Schnelltests. Sie sind kostenlos und zeigen innerhalb von 20 Minuten ein positives oder negatives Ergebnis an. Ab sofort können sie einmal pro Woche von allen Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und Landkreis Rosenheim in Anspruch genommen werden. „Die mittelfristige für die Stadt Rosenheim angestrebte Kapazität soll bei 2.200 Schnelltests täglich liegen“, so der Leiter des städtischen Impfzentrums, Hans Meyrl. Besonders angesprochen werden Personengruppen, die einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind und Personen, bei denen ein regelmäßiger Test vorgeschrieben ist. Das betrifft z. B. Personal im Einzelhandel, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die personennahe Dienstleistungen erbringen wie z. B. Frisöre oder Fußpflegerinnen, Erzieher, Lehrer und anderes pädagogisches Personal sowie Grenzpendler. Mitzubringen sind ein Ausweisdokument und die Gesundheitskarte. Zudem muss im Bereich aller Schnelltestzentren eine FFP2-Maske getragen werden. Menschen, die Blutverdünner einnehmen, können nicht getestet werden. Sie sollten sich an ihren Hausarzt wenden.

Die Antigen-Schnelltests (PoC) werden aktuell hier angeboten:

  • BRK Schnelltestzentrum, Tegernseestraße 5. Online-Anmeldung unter coronatest-rosenheim.de. Kurzfristig Entschlossene können sich auch direkt am Testzentrum anmelden. Allerdings kann es dann zu längeren Wartezeiten kommen, was nicht gewünscht ist. Geöffnet Montag bis Sonntag von 11 Uhr bis 15 Uhr und von 16 Uhr bis 19 Uhr. Maximale Tageskapazität: 200 Testungen
  • Rosenapotheke, Testzentrum im Bürgerhaus, Happinger Straße 83. Testzeiten Montag bis Samstag von 8 Uhr bis 13 Uhr und Donnerstag von 14 Uhr bis 17:30 Uhr. Maximale Tageskapazität:200 Testungen. Infos und Anmeldung unter rosenapotheke-rosenheim.de.
  • Stephans Apotheke, Aisinger Straße 81. Testzeiten Montag bis Freitag von 16:30 Uhr bis 18 Uhr. Maximale Tageskapazität: 50 Testungen. Infos und Anmeldung unter kplus-apotheken.de.
  • Salin Apotheke, Salinstraße 10. Testzeiten Mittwoch und Freitag 14 Uhr bis 18 Uhr. Maximale Tageskapazität: 50 Testungen. Infos und Anmeldung unter salin-apotheke.de.

In den nächsten Wochen werden weitere Teststationen hinzukommen.

Heutige Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung: Erneut ist ein weiterer deutlicher Anstieg der Infektionszahlen festzustellen. Die Belegung der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten hat nahezu den Höchststand der letzten Welle erreicht. Deshalb werden die geltenden Beschränkungen erneut verlängert und präzisiert. Impfen wirkt. Erfreulich ist daher der weitere Fortschritt der Impfkampagne: In der letzten Woche wurden rund 600.000 Impfungen in Bayern durchgeführt, in den letzten Werktagen über 100.000 pro Tag. Die Bayerische Staatsregierung dankt allen, die hieran beteiligt sind. Entscheidend ist es nun, hier nicht nachzulassen.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Staatsregierung folgende Maßnahmen:

  • Die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) und die Einreise-Quarantäneverordnung werden bis einschließlich 9. Mai 2021 verlängert. Sollte die derzeit geplante Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes früher in Kraft treten, wird die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung entsprechend angepasst werden.
  • Die 12. BayIfSMV wird wie folgt geändert:
    • Es wird klargestellt, dass Schulkinder an Angeboten der Tagesbetreuung nur dann teilnehmen dürfen, wenn sie sich entsprechend den für Präsenzunterricht geltenden Vorgaben mindestens zwei Mal wöchentlich einem Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen.
    • Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen wird die absolute Begrenzung auf höchstens 100 Personen gestrichen. Stattdessen wird analog Gottesdiensten nun festgeschrieben, dass sich die Zahl der zulässigen Teilnehmer an der Zahl der nach den Hygieneregeln vorhandenen Plätze orientiert, die Versammlung angemeldet werden muss und Teilnehmer FFP2-Maske tragen müssen.
    • Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz größer 200 anordnen, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe und Einrichtungen nur dann in Präsenz am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, wenn sie über den Nachweis eines aktuellen PCR-, Schnell- oder Selbsttests mit negativem Ergebnis verfügen.
  • Die Staatsregierung begrüßt, dass die Bundesregierung zeitnah eine gesicherte Rechtsgrundlage für ein verpflichtendes Testangebot in Unternehmen schaffen will.

2. Staatsregierung verlängert Ersatz von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung und Mittagsbetreuung auch für April und Mai 2021 / Kommunen beteiligen sich weiterhin an Kosten Die Staatsregierung hat heute eine weitere Verlängerung der Entlastung von Eltern mit Kindern in der Kindertagesbetreuung und Mittagsbetreuung beschlossen. Eltern, die ihre Kinder zur Reduzierung von Kontakten derzeit nicht in die Kitas oder die Mittagsbetreuungen bringen, leisten einen erheblichen Beitrag zum Infektionsschutz. Wie schon in den Monaten Januar bis März werden die Elternbeiträge auch für April und Mai 2021 ersetzt, wenn die Kinder(not)Betreuung an monatlich höchstens fünf Tagen in Anspruch genommen wird. Die Pauschalbeträge orientieren sich weiterhin an den Erfahrungswerten für moderate und angemessene Elternbeiträge. Dieser Beitragsersatz wird weiterhin zu 30 Prozent von den Kommunen und zu 70 Prozent vom Freistaat Bayern übernommen.

Polizeipräsidium Oberbayern-Süd informiert zu einem Brand im Landratsamt Traunstein: Aufgrund des Brandes von vergangener Nacht im Keller des Landratsamtes Traunstein muss die Behörde zumindest heute geschlossen bleiben. Sämtliche Termine und Serviceleistungen am Dienstgebäude Papst-Benedikt-XVI-Platz, aber auch am Gesundheitsamt und der Kfz-Zulassungsstelle entfallen heute.

Hotel- und Gaststättenverband Bayern: „Der vorliegende Entwurf hinsichtlich der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, über den bereits morgen im Bundeskabinett entschieden werden soll, ist enttäuschend“, erklärt Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, „es ist zwar sinnvoll, einen Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen zu vermeiden, jedoch missachtet der Entwurf den Tenor bereits erfolgter Urteile und bremst auch pandemiebekämpfende Maßnahmen aus.“

Rechtlich fragwürdig ist die Regelung zur Untersagung touristischer Übernachtungen, wenn am Wohnort des Gastes ein Inzidenzwert von 100 vorliegt. Dies bedeutet, dass das von zahlreichen Gerichten im Herbst kassierte Beherbergungsverbot wieder aufleben soll. „Das sachgerechtere und mildere Mittel wäre es, die Anreise aus einem Risikogebiet von einer zuvor erfolgten Negativtestung abhängig zu machen“, erläutert Inselkammer, „es verwundert, dass hier nichts aus der Beherbergungsverbotsdebatte und den dazu ergangenen Gerichtsurteilen gelernt wurde.“ Mit diesem Gesetz würden zudem die in Bayern angedachten Modellprojekte nicht umgesetzt werden können, die ja genau dazu dienen sollten, andere, aber ebenfalls sichere Wege aus der Pandemie zu erproben“, so Inselkammer. „Auch für uns steht die Sicherheit von Mitarbeitern und Gästen immer an oberster Stelle. Uns geht es nicht um Öffnungen auf Kosten der Gesundheit oder um jeden Preis, doch wir wollen, dass verantwortbare Öffnungsschritte auch gegangen werden.“ Hierzu wären Modellregionen gerade jetzt der richtige Weg, so Inselkammer. „Konzeptöffnungen sind keine Experimente, sondern schaffen mehr Sicherheit, da weitere geschützte Bereiche geschaffen werden, die dazu beitragen, Orte des Aufeinandertreffens zu entzerren. Ziel muss es sein, ungeschützte Kontakte zu minimieren – dies schafft man nicht mit einem undifferenzierten pauschalen Dauerlockdown“, so die Präsidentin des DEHOGA Bayern. „Zudem ist es unbefriedigend, dass weiterhin eine ausschließliche Ausrichtung am Inzidenzwert vorgenommen wird“ bemängelt Inselkammer, „richtig und konsequent wäre es gewesen, nicht nur die „Notbremse“ aus den Beschlüssen vom 3. März heranzuziehen, sondern ebenso die getroffene Vereinbarung bei der Beurteilung der Infektionslage künftig das Impfen und Testen sowie weitere Faktoren mit zu berücksichtigen.“ Darüber hinaus vermisst die Branche die Zielsetzung, dass mit dieser „Notbremse“ auch angestrebt wird, die schon lange von Schließungen betroffenen Betriebe baldmöglichst wieder öffnen zu können. Inselkammer: „Im 6. Monat des 2. Lockdowns hat die Branche Anspruch darauf, dass alles dafür unternommen wird, dass wir wieder Gäste empfangen und bewirten dürfen. Mehr denn je steht die Politik in der Verpflichtung, ihre Hausaufgaben zu machen: Impfen, Impfen, Impfen und mit Testungen, Schutz- und Hygienekonzepten Öffnungen zu erlauben.“

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass künftig Maßnahmen mit bundesweit einheitlichen Standards zur Anwendung kommen, die in einem Landkreis ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten. Wenn der Inzidenzwert 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird, müssen ab dem übernächsten Tag umfangreiche Maßnahmen zur Anwendung kommen. Dazu gehören verschärfte Kontaktregeln für Privathaushalte, nächtliche Ausgangssperren von 21.00 – 5.00 Uhr, sowie umfassende Untersagungen der Ausübung von Geschäftstätigkeiten und Schließungen. Für die Gastronomie und Hotellerie bedeutet dies, dass die Ausübung von Gastronomie jeder Art einschließlich Betriebskantinen untersagt ist; zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, wobei die Speisen und Getränke nicht vor Ort verzehrt werden dürfen. Zudem sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken untersagt, wenn am Ort der Übernachtungsstätte oder am Wohnort des Gastes die Inzidenz von 100 oder mehr erreicht wird. Wird der Inzidenzwert 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten, so treten die Maßnahmen in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt am übernächsten Tag außer Kraft. Damit stellt der Gesetzentwurf klar, dass der Bund künftig alles regelt, was ab 100 gilt, die Länder was unter 100 gilt. „Es liegt dann in der Verantwortung der Länder, Öffnungsschritte bei Erreichen eines Inzidenzwertes unter 100 zu erarbeiten“, betont Inselkammer, „dabei erwarten wir Gleichbehandlung mit allen anderen Branchen, in denen auch Kontakte stattfinden.“

Am Dienstag, 13. April 2021, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich insbesondere mit den Folgen der Corona-Pandemie. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo im Rahmen einer Pressekonferenz  um 13.00 Uhr im Foyer des Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München. Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern). In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.

Montag, 12. April:

FREILASSING, LKR. BERCHTESGADENER LAND. Zu einer stationären Versammlung hatte die Gruppierung „BGL steht auf“ am gestrigen Sonntagnachmittag in Freilassing aufgerufen. Polizei und Landratsamt Berchtesgadener Land bereiteten sich zur Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit akribisch darauf vor und können einen ruhigen und nahezu störungsfreien Verlauf bilanzieren. Die zunächst in der Freilassinger Fußgängerzone geplante Versammlung wurde durch das Landratsamt Berchtesgadener Land als zuständige Versammlungsbehörde aufgrund konkreter Sicherheitsbedenken auf eine Fläche auf dem Freizeitgelände „Badylon“ verlegt.Die Versammlung unter dem Motto „Finger weg von unseren Kindern“ begann mit Verspätung gegen 13:15 Uhr und war begleitet von einigen Rede- und Musikbeiträgen. In der Spitze fanden sich auf der abgegrenzten Versammlungsfläche am Badylon knapp 400 Teilnehmer ein. Dazu gesellten sich zeitweise bis zu 90 Interessierte (die Hälfte Kinder) auf dem danebenliegenden Rasenplatz außerhalb der Versammlungsfläche.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd als einsatzführende Dienststelle und die örtlich zuständige Polizeiinspektion Freilassing bereiteten sich akribisch auf alle Eventualitäten des Versammlungsverlaufs vor. Das entwickelte Stufenkonzept für mögliche Verstöße gegen die Versammlungs- und Infektionsschutzvorschriften kam hierbei voll zum Tragen. Durch zunächst kommunikatives Einwirken der polizeilichen Einsatzkräfte wurden diverse Verstöße verhindert. Lediglich drei Personen wollten sich nicht an das ordnungsgemäße Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung halten und wurden deshalb zur Anzeige gebracht.Am Einlass zur Versammlungsfläche mussten acht Personen abgewiesen werden, da sie nicht über die, für den Zutritt vorgeschriebene, Mund-Nasen-Bedeckung verfügten. Ein Mann, der auch wegen fehlender Mund-Nasen-Bedeckung angezeigt worden war, gab im Laufe der Anzeigenaufnahme zunächst falsche Personalien an. Ihn erwartet deshalb zudem eine Anzeige nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Ein weiterer Versammlungsteilnehmer streamte das Geschehen per Videotelefonie und trug selbst keine Mund-Nasen-Bedeckung. Nach Aufforderung zeigte er ein ärztliches Attest über die Befreiung von der Mund-Nasen-Bedeckung vor. Gemäß dem Versammlungsbescheid des Landratsamtes Berchtesgadener Land, basierend auf einer aktuellen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, hätte der Mann dann jedoch zumindest ein sogenanntes Face-Shield tragen müssen, um an der Versammlung teilnehmen zu können. Da er auch ein solches nicht tragen wollte, sollte er schließlich angezeigt werden. Im Anschluss wurde er zum Zwecke der Anzeigenerstattung durch Polizeibeamte von der Versammlungsfläche begleitet. Der Mann klagte in der Folge über gesundheitliche Probleme, weshalb durch die Polizei unverzüglich ein Rettungsdienst angefordert wurde. Da er sich mit der Behandlung durch die Sanitäter nicht einverstanden erklärte, forderte er eine notärztliche Begutachtung. Der sofort nachgeorderte Notarzt konnte jedoch keine physischen, körperlichen Gebrechen feststellen, weshalb der Mann wieder entlassen wurde.

Verlängerung abgelehnt – Im Laufe der Versammlung wandte sich der Versammlungsleiter an die Polizei und bat um einen Zeitzuschlag von 30 Minuten. Diesem Ansinnen wurde seitens der polizeilichen Einsatzleitung, nach Rücksprache mit den ebenfalls vor Ort befindlichen Verantwortlichen der  Versammlungsbehörde, nicht entsprochen. Die Versammlung wurde aufgrund der infektionsschutzrechtlichen Gefahrenprognose für 2 Stunden genehmigt. Der verspätete Versammlungsbeginn oblag dem Verantwortungsbereich des Versammlungsleiters. Nahezu pünktlich beendete der Versammlungsleiter um kurz nach 15 Uhr deshalb die störungsfreie, ursprüngliche Versammlung der Gruppierung „BGL steht auf“. Jedoch reichte er das Mikrofon an ein ebenfalls anwesendes Mitglied des Bundestags der AfD-Fraktion weiter, welches eine Spontanversammlung mit dem Thema „Protest gegen die Entscheidung des Herrn Hellwig“ (Anm. Polizeivizepräsident Frank Hellwig war der polizeiliche Gesamteinsatzleiter) verkündete. Als Ende dieser Spontanversammlung wurde 15:30 Uhr ausgerufen. Unbeschadet dessen verließ ein Großteil der noch anwesenden Versammlungsteilnehmer das Gelände.

In der Folge traten zwei weitere Redner ans Mikrofon, zum einen ein Mitglied des Stadtrats der Stadt Freilassing und außerdem ein 42-jähriger Mann aus Trautmannsdorf a.d. Leitha in Österreich. Der Besuch oder der Rednerauftritt bei einer Versammlung stellt derzeit keinen triftigen Grund für einen Grenzübertritt dar. Der Mann hätte sich anstatt des Versammlungsbesuchs unmittelbar nach seiner Einreise für zehn Tage häuslich absondern müssen. Dem kam er jedoch nicht nach, weshalb er nun eine entsprechende Anzeige nach der Einreisequarantäneverordnung bekam und anschließend unverzüglich wieder nach Österreich zurückgeschickt wurde. Durch das Landratsamt Berchtesgadener Land wird der Verstoß gegen die Einreisequarantäneverordnung im Zuge eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens geahndet. Schon während der beiden Redebeiträge der Spontanversammlung verließen immer mehr Menschen die Versammlungsfläche, so dass sich zum tatsächlichen Ende um 15:16 Uhr nur noch wenige Zuhörer auf dem Gelände befanden. Die Abwanderung verlief geordnet und problemlos.

Insgesamt setzte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd fast 400 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des eigenen Verbandes sowie der Bayerischen Bereitschaftspolizei ein, um einen ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung im Sinne des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Auch Vertreter des Landratsamtes als zuständige Versammlungsbehörde sowie der Stadtverwaltung Freilassing als Eigentümer der Versammlungsfläche standen der Polizei beratend zur Seite. Alles in allem zeigten sich die Verantwortlichen mit dem ruhigen und nahezu störungsfreien Verlauf zufrieden.

Samstag, 10. April:

Eine größere Geburtstagsfeier musste die Polizei am Freitagnachmittag im Burgkirchener Ortsteil Gendorf beenden. Die 18 Partygäste wurden wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt. Aufgrund einer Mitteilung aus der Bevölkerung überprüften Einsatzkräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei aus München, welche zur Unterstützung des täglichen Dienstbetriebs bei der Polizeiinspektion Altötting eingesetzt waren, gegen 16:20 Uhr einen Parkplatz im Haiderweg in Gendorf. Dort wurden 18 Personen im Alter zwischen 16 und 62 Jahren angetroffen, welche sich zur Feier des Geburtstags eines der Anwesenden getroffen hatten. Abgesehen von der weit überschrittenen Hausstandsregel wurde bei dem Treffen weder Mund-Nasen-Schutz getragen noch wurden erforderliche Mindestabstände eingehalten. Die Feier wurde beendet und alle 18 Personen nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt. Über die Höhe des Bußgeldes wird das Landratsamt Altötting als zuständige Verfolgungsbehörde entscheiden. Die Siebentagesinzidenz des Landkreises Altötting lag am gestrigen Freitag bei einem Wert von 182.

Freitag, 9. April:

Bayer. Statistisches Landesamt informiert: Umsätze des Verarbeitenden Gewerbes in Bayern im Februar 2021 um 5,3 Prozent unter dem Vorjahresniveau – Auftragseingänge steigen um 6,6 Prozent, der Personalbestand verringert sich um 2,9 Prozent.
In Bayern musste das Verarbeitende Gewerbe im Februar 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat einen Umsatzrückgang von 5,3 Prozent auf rund 27,7 Milliar-den Euro verzeichnen. Nach Feststellung des Bayerischen Landesamts für Statistik nahmen die Auslandsumsätze im selben Zeitraum um 3,4 Prozent auf 15,9 Milliarden Euro ab. Die Exportquote betrug 57,6 Prozent. Die Umsätze mit den Ländern der Eurozone verringerten sich um 10,8 Prozent. Ihr Anteil am Gesamtumsatz belief sich auf 19,5 Prozent. Im Februar 2021 verbuchte das Verarbeitende Gewerbe in Bayern, das auch den Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden umfasst, bezogen auf den Be-richtskreis „Betriebe mit 50 oder mehr Beschäftigten“, ein Umsatzminus von 5,3 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, entfielen von den 27,7 Milliarden Euro Gesam-tumsatz 15,9 Milliarden Euro auf Umsätze mit dem Ausland (-3,4 Prozent) und darun-ter rund 5,4 Milliarden Euro auf Umsätze mit den Ländern der Eurozone (-10,8 Prozent). Die Anteile der Auslandsumsätze und der Umsätze mit den Eurozo-nenländern am Gesamtumsatz betrugen 57,6 bzw. 19,5 Prozent. Die Nachfrage nach Gütern des Verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich im Febru-ar 2021 gegenüber dem Februar 2020 preisbereinigt um 6,6 Prozent. Die Bestellein-gänge aus dem Inland erhöhten sich um 2,9 Prozent, die aus dem Ausland um 8,8 Prozent. Der Personalstand des Verarbeitenden Gewerbes lag Ende Februar 2021 mit 1,165 Millionen Beschäftigten um 2,9 Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahresmonats.

Donnerstag, 8. April:

Der Bezirksverband Oberbayern der Mittelstands-Union hat ein Forderungspapier aufgelegt, das Wege aufzeigt, wie die Wirtschaft stabilisiert und durch die Krise geführt werden kann, wie mehr Freiheit und Normalität unter der Maxime „so schnell wie möglich, aber so sicher wie nötig“ geschaffen werden kann und wie die Wirtschaft nach Bewältigung der Pandemie erfolgreich Durchstarten kann, um Arbeitsplätze zu halten.

Konkret fordert der Bezirksverband im Rahmen der Pandemiebekämpfung Konzeptöffnungen zu ermöglichen. Hierbei sollen statt eines pauschalen Lockdowns, differenziertere Lösungen unter Einbezug neuer Erkenntnissen erprobt und zugelassen werden. „Das sind keine Experimente. Wir halten weitere Öffnungsschritte mit den zur Verfügung stehenden Sicherheitsmaßnahmen, wie Tests, Impfungen und digitalen Möglichkeiten nicht nur verantwortbar“, erläutert Bezirksvorsitzender Dr. Thomas Geppert, „sie können sogar ein Mehr an Sicherheit schaffen, da Begegnungen in organisierte Bereiche mit Schutz- und Hygienekonzepte verlagert werden.“ Geppert weiter: „Es gilt ungeschützte Kontakte zu reduzieren, da nur diese einen epidemiologischen Einfluss haben. Auch halten wir eine alleinige Fokussierung auf Inzidenzwerte für nicht sachgemäß. Diese müssen durch weitere Parameter ergänzt werden, wie etwa durch medizinische Kapazitäten, die Impfquote in den jeweiligen Priorisierungsgruppen sowie die Anzahl an durchgeführten Tests. Auch müssen die geplanten acht Modellregionen schnellstmöglich umgesetzt sowie deren Erkenntnisse zügig flächendeckend berücksichtigt werden.“ Ergänzend zu den bestehenden Schutz- und Hygienekonzepten bedarf es einer umfassenden Schnelltestinfrastruktur mit digitaler Anbindung an die Gesundheitsämter. Geppert: „Solange Impfungen nicht im erforderlichen Maße stattfinden können, müssen zumindest die Testmöglichkeiten deutlich ausgebaut werden. Hier sehe ich den Staat in der Pflicht, möglichst schnell kommunale Schnellteststrukturen zu schaffen. Das kann nicht dem Mittelstand auferlegt werden.“ Aber auch betriebliche und privatwirtschaftliche Teststrukturen sind zu definieren und staatlich zu fördern, ebenso gilt es neue Testmöglichkeiten sowie fachlich begleitete Webinare zu berücksichtigen. Geppert: „Der Staat sollte zudem den ordnungspolitischen Rahmen schaffen, um ein „Freitesten“ im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Alltag zu ermöglichen. Wer weder sich noch andere gefährdet, sollte auch schneller seine Grundrechte zurückerhalten.“ Demnach sollen Getestete und Geimpfte einen qualifizierten QR-Code erhalten, mit dem der Zugang zu weiteren Bereichen ermöglicht wird. Hierbei sind die bereits existenten digitalen Möglichkeiten mit direkter Anbindung an die Gesundheitsämter zu nutzen. Hinsichtlich Reformen zum Durchstarten setzt der Bezirksverband Oberbayern auf moderne, praxisgerechte Arbeitszeitregeln. „Wann, wenn nicht jetzt ist es ist an der Zeit, den Arbeitsmarkt durch eine Reform des Arbeitszeitgesetzes mit der Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit zu flexibilisieren“ erläutert der Bezirksvorsitzende. Zudem müsse die Unternehmensbesteuerung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent abgesenkt werden. Darüber hinaus sollte der ermäßigte Umsatzsteuersatz im Gastgewerbe entfristet und auf Getränke ausgeweitet werden. Ebenfalls soll durch eine Einkommensteuerreform und die sofortige komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags mehr Netto vom Brutto geschaffen werden. Auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten sollen durch eine Anhebung der Verdienstgrenze beim Minijob verbessert werden, hier empfiehlt sich eine dynamische Anpassung an den Mindestlohn. „Beim Bürokratieabbau brauchen wir dringend einen Paradigmenwechsel weg von dem Anspruch, Risiken auf null zu reduzieren“, mahnt Geppert an, „die Pandemie zeigt es, wir müssen hin zu agileren Reaktionsmöglichkeiten auf neue Erfordernisse und Situationen.“ Auch digitale Lösungen müssen dabei umfassend ermöglicht werden, zudem braucht der Mittelstand bei den Themenfeldern künstlicher Intelligenz, digitaler Infrastruktur, IT-Sicherheit sowie Hochschul-Anbindung wirkungsvolle Unterstützung. Der MU-Bezirk Oberbayern fordert auch die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur. „Verkehrswege, Breitband und Mobilfunk sowie Dateninfrastruktur müssen mutig ausgebaut werden“, erläutert Geppert, „Oberbayern sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen.“ Bei der Energie- und Klimapolitik sollte Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit mit Nachhaltigkeit und Klimaneutralität in Einklang gebracht werden. Zugleich sollen regionale Wertschöpfungsketten gefördert und die Attraktivität der Innenstädte gesteigert werden. „Wir brauchen regionale Strukturen nicht nur als Chance für den ländlichen Raum, sondern für das gesamte Land“, regt Geppert an. Gleichzeitig können neue Konzepte und Strategien zur Belebung der Innenstädte einen entscheidenden Beitrag leisten, um das Land krisenfest und zukunftsfähig zu machen. Zu guter Letzt sollte die Mittelstandsfinanzierung effizienter aufgestellt werden. „Der Zugang zu Fördermitteln muss verbessert werden“, fordert Geppert, der zugleich mahnt, dass durch sustainable finance der Mittelstand nicht überfordert und seine Finanzierung gefährdet werden dürfe.

Die Mittelstands-Union (MU) Oberbayern ist eine Arbeitsgemeinschaft der CSU – mit über 1.100 Mitgliedern ist Oberbayern der größte Bezirksverband in Bayern. Die MU setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein

Offener Brief vom City-Management an den Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim
Sehr geehrter Herr März, sehr geehrter Stadtrat,
was Corona im Sozialen, in der Kultur, in der Wirtschaft anrichtet ist hinlänglich bekannt. Die Stadt kommt in ein Ungleichgewicht wie kaum zuvor. Deshalb möchten wir Ihnen schlicht und ergreifend den Dank aussprechen, dass Sie dieses Erdbeben zum Stoppen bringen möchten. Den Einsatz den die Stadt zeigt um Rosenheim in dieser schwierigen Zeit wieder anzukurbeln ist enorm. Belange, die die Rosenheimer Innenstadt tangieren im Sinne der wirtschaftlichen und kulturellen Betrachtung, werden von allen Seiten begrüßt und mitunterstützt. Nur viel zu selten ist dieses Spektrum an Leistungen bekannt. Wir haben daher die Maßnahmen überblicksartig zusammengefasst. Unternehmern, Bürgern und Verbänden soll vor Augen geführt werden, wofür Rosenheim im Moment kämpft.
– Verzicht der Sondernutzungsgebühr
– Vergrößerung der Gastronomieaußenflächen
– Verzicht von Parkgebühren an ausgewählten Tagen
– Rosenheim blüht auf: vermehrt Blumen und Grün in der Stadt verteilen, die mit Sitzgelegenheiten kombiniert werden; hier haben auch bereits Unternehmen Patenschaften angekündigt
– Gewerbesteuerstundungen
– Strandkorbfestival: für die Gastronomie interessant, da die Konzerte nur 1,5h dauern
– Transit Art Festival lokal: durchgeführt von der Städtischen Galerie
– Aktion Nimm Platz: dieses Jahr umgesetzt durch die Städtische Galerie
– Zahlreiche Veranstaltungen und Initiativen durch das Kulturamt im Rahmen vom Sommer in Rosenheim
– Rosenheim.jetzt: Onlineportal, das die Vielfalt unseres städtischen Lebens sichtbar macht, wird inkl. Auftritt von Unternehmen, Vereinen, Veranstaltungen im Sommer online gehen
– Bestrebungen Modellstadt zur Coronabekämpfung zu werden
Der enge Austausch der Institutionen, der Verbände, aber auch zu aktiven Unternehmern, die selbst in dieser schwierigen Zeit für die Stadt kämpfen, trägt in dieser Zeit besonders seine Früchte. Unabhängig von den engen Abstimmungen der einzelnen Partner mit der Stadtverwaltung haben auch das City-Management und der Handelsverband eigene Initiativen vorbereitet.
– Auf Anraten der Stadtverwaltung wurde Klage am Verwaltungsgericht wegen Ungleichbehandlung eingereicht. Hierzu haben sich die Verbände eng abgesprochen, sind jedoch gescheitert. Dennoch muss man alle Möglichkeiten ausschöpfen.
– Unterstützung bei der Umsetzung zur Modellstadt
– Gespräche auf Landes- und Bundesebene
– Austausch mit Kollegen in anderen Städten
– Informationsweitergabe und Beratung der Mitglieder
– Stundung der Mitgliedsbeiträge
– Osterradeln: Familien sollen per Fahrrad die Innenstadt erkunden und dabei verschiedene Rätsel lösen. Es winken Gewinne im Wert von 2.450.-
– 100.000 EUR cityschecks werden 10% vergünstigt verkauft. Sobald der Lockdown beendet ist, wird der Verkauf begonnen.
– Imagekampagne zur sympathischen Vermarktung der Stadt. Social Media, Plakate in der Stadt, Plakate in den Schaufenstern, Postkarten für Einkaufstüten und Tische in der Gastronomie, Beflaggung – diese Kampagne wird in Kooperation mit dem Stadtmarketing umgesetzt
– Projekt mit der Hochschule: Marketingaktion um Einzelhandel und Gastronomie gegenseitig voneinander profitieren zu lassen bzw. ein Erlebnis in der Innenstadt zu schaffen.
Aus all diesen Maßnahmen sieht man, dass uns nach dieser schweren Zeit abwechslungsreiche Highlights in der Stadt erwarten und uns Positives am Ende des Tunnels erwartet. Keine Großveranstaltungen, keine Massenevents, aber zahlreiche erfreuliche Initiativen, die es ohne Corona so in Rosenheim nicht gegeben hätte. Die Pandemie bringt uns alle an unsere Grenzen, aber setzt auch Neues in Gang.
Bleiben Sie gesund und gemeinsam können wir Freude für die Zukunft in Rosenheim verbreiten, wenn das gesellschaftliche Leben wieder Fahrt aufnehmen darf. Der Weg bis dahin ist noch holprig und von Rückschlägen geprägt, aber es wird wieder bergauf gehen.
Daher trotz der widrigen Umstände – Danke und schöne Grüße
Paul Adlmaier Maria Reiter – Vorsitzender City-Management Rosenheim e.V. Ortsvorsitzende des Handelsverbandes in Rosenheim

Mittwoch, 7. April:

„Wir sind enttäuscht“, so Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern. „Auch für uns steht die Sicherheit von Mitarbeitern und Gästen immer an oberster Stelle. Uns geht es nicht um Öffnungen auf Kosten der Gesundheit oder um jeden Preis. Auch wollen wir keine Öffnungen um des Öffnen-Willens, doch wir wollen, dass verantwortbare Öffnungsschritte auch gegangen werden.“ Hierzu wären Modellregionen gerade jetzt der richtige Weg gewesen, so Inselkammer. „Konzeptöffnungen sind keine Experimente, sondern schaffen mehr Sicherheit, da weitere geschützte Bereiche geschaffen werden. Wir sind überzeugt: Wir sind Teil der Lösung und nicht des Problems. Wir haben im letzten Jahr bewiesen, dass unsere Hygiene- und Schutzkonzepte funktionieren. Wir könnten sichere Bereiche schaffen, die dazu beitragen, Orte des Aufeinandertreffens zu entzerren. Ziel muss es sein, ungeschützte Kontakte zu minimieren – dies schafft man nicht mit einem undifferenzierten pauschalen Dauerlockdown“, so die Präsidentin des DEHOGA Bayern. Seit Beginn der Pandemie haben Hotellerie und Speisegastronomie über 7 Monate unverschuldet geschlossen, Schankwirtschaften mehr als 11 Monate und Clubs und Diskotheken sogar länger als ein Jahr. Die Lage im Gastgewerbe ist äußerst verzweifelt, die Betriebe ringen trotz Wirtschaftshilfen um ihre Existenz. „Private Rücklagen, auch Altersversorgungen sind aufgebraucht und die Nerven liegen blank. Angesichts der andauernden Schließung unserer Branche erwarten wir von der Politik alles dafür zu tun, dass die unverschuldet in Not geratenen Betriebe eine Chance zum Überleben haben und keinen Tag länger als gesundheitspolitisch geboten, geschlossen bleiben. Der Endlos-Lockdown einer Branche ist keine Lösung und bringt auch nichts wie die Erfahrungen im November gezeigt haben“, so Inselkammer.

Rosenheim: „Yoga für Dich“ –  Einen Yoga-Kurs mit insgesamt zehn Terminen bietet das Familienzentrum Finsterwalderstraße an. Die Yogalehrerin Manuela Großhauser startet mit dem Kurs am Mittwoch, 14. April 2021, von 18:30 – 19:30 Uhr. Die Teilnahme ist für Jung und Alt möglich, Vorkenntnisse sind nicht notwendig. Auf Grund der aktuellen Situation findet das Angebot vorerst nur online statt. Bei niedrigeren Inzidenzwerten wird der Kurs im Freien stattfinden. Die Kosten für den Kurs betragen 50 EUR. Anmeldungen sind bis 08. April per Mail unter familienzentrum.fiwa@rosenheim.de oder telefonisch unter 08031 – 7968201 möglich.

Rosenheim: Die Balance im Alltag wiederfinden –  Familien stehen in der derzeitigen Situation im Spannungsfeld verschiedenster Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund bietet das Familienzentrum Finsterwalderstraße verschiedene Online-Veranstaltungen an, die sich mit diesem Thema befassen. So findet  am Donnerstag, 15. April, von 20 bis 21 Uhr eine Veranstaltung zum Thema „Familie in Balance – Menü für einen gesunden Geist“ statt. Maria Grizelj, Referentin im Bereich Angewandte Positive Psychologie, bespricht mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, welche Elemente die persönliche Balance und das psychische Wohlbefinden beeinflussen. Sie stellt Methoden vor, die im Alltag leicht umsetzbar sind. Für die Teilnahme an dieser kostenlosen Veranstaltung ist ein Laptop, Tablet oder Smartphone mit Internetzugang erforderlich. Eine Fortsetzung der Impulsreihe mit den Themen „Heilkraft der Natur“ und „Selbstmitgefühl“ ist geplant. Anmeldungen bis 12.04.21 per Email unter familienzentrum.fiwa@rosenheim.de.

Am Mittwoch, 7. April 2021, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich mit den Folgen der Corona-Pandemie. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo im Rahmen einer Pressekonferenz
um 13.00 Uhr im Foyer des Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München.
Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern). In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.

Dienstag, 6. April:

Insolvenzen in Bayern im Februar 2021: Zahl der Verbraucherinsolvenzen erneut deutlich angestiegen – Zahl der Unternehmensinsolvenzen weiter auf niedrigem Niveau – Im Februar 2021 wurden insgesamt 821 Verbraucherinsolvenzen gezählt. Im Ver-gleich zu 491 Verfahren im Januar 2021 war das ein Anstieg um 67,2 Prozent. Im gleichen Zeitraum verharrte die Zahl der durch Unternehmen beantragten Insol-venzverfahren weiter auf niedrigem Niveau. Im Februar 2021 wurden insgesamt 156 Unternehmensinsolvenzen verzeichnet, im Vergleich zum Vormonat ein An-stieg um 13,0 Prozent, im Vergleich zum Februar des Vorjahres jedoch ein Rück-gang um 25,0 Prozent. Im Februar 2021 wurden insgesamt 821 Insolvenzverfahren von Verbrauchern bei den bayerischen Gerichten beantragt, im Januar 2021 waren es noch 491 Verfahren. Nach-dem die Zahl der Verbraucherinsolvenzen von November 2020 auf Dezember 2020 be-reits um 43,8 Prozent und von Dezember 2020 auf Januar 2021 um 76,0 Prozent ange-stiegen war, kam es damit zum dritten Mal in Folge zu einem zweistelligen Anstieg (67,2 Prozent). Maßgeblich für diese Entwicklung dürfte ein am 1. Juli 2020 veröffentlich-ter Regierungsentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre sein, der zu einer Zurückhaltung von Verfahren bis zum Inkrafttreten des Gesetzes führte. So ging die Zahl der Verbraucherinsolvenzen von 451 Verfahren im Ju-ni 2020 auf 105 Verfahren im September 2020 zurück. Nachdem auch weit nach dem im Entwurf genannten Stichtag des 1. Oktobers 2020 das entsprechende Gesetz nicht in Kraft getreten war, verharrte die Zahl mit 180 Verfahren im Oktober 2020 und 194 Verfah-ren im November 2020 weiter auf niedrigem Niveau. Erst im Dezember 2020 stellte sich mit Bekanntwerden des Inkrafttretens des Gesetzes zum 1. Januar 2021, rückwirkend zum 1. Oktober 2020, ein deutlicher Anstieg ein, sodass im Februar 2021 das Niveau des Vorjahres um 93,2 Prozent überschritten wurde.
Die Zahl der Insolvenzverfahren der übrigen Schuldner – hierzu zählen neben den Ver-braucherinsolvenzen auch die Insolvenzen von ehemals selbstständig Tätigen und von natürlichen Personen als Gesellschafter u. Ä. sowie von Nachlässen und Gesamtgut – wurde von der Entwicklung in den Verbraucherinsolvenzen maßgeblich angetrieben. So wurden im Februar 2021 insgesamt 1 139 Verfahren durch übrige Schuldner beantragt, ausgehend von 721 Verfahren im Januar 2021 ein Anstieg um 58,0 Prozent. Im Vergleich zum Februar des Vorjahres wurden damit 65,6 Prozent mehr Verfahren durch übrige Schuldner verzeichnet. Demgegenüber verharrte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen seit ihrem Tiefststand von 121 beantragten Verfahren im September 2020 weiterhin auf einem außergewöhnlich niedrigen Niveau. Im Februar 2021 wurden mit 156 durch Unternehmen beantragte Ver-fahren im Vergleich zum Vormonat zwar 13,0 Prozent mehr, im Vergleich zum Februar des Vorjahres jedoch wiederholt deutlich weniger Verfahren registriert (-25,0 Prozent). Seit der zeitweisen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (geregelt im „Gesetz zur Ab-milderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrens-recht“ vom 27. März 2020) wurden in den Monaten April 2020 bis Februar 2021 damit insgesamt 535 Verfahren weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum beantragt, ein Rück-gang um 22,9 Prozent. Insgesamt verzeichneten die bayerischen Gerichte im Februar 2021 damit 1 295 Insol-venzverfahren durch Unternehmen und übrige Schuldner, in etwa so viele wie zuletzt im März 2017 (1 294 Verfahren) – Bericht vom Bayerischen Statistischen Landesamt.

Karfreitag, 2. April:

Impfungen mit AstraZeneca gehen  in Rosenheim weiter –   Die Impfungen mit AstraZeneca sind wieder in vollem Gange. Das Paul-Ehrlich-Institut empfiehlt weiterhin den Einsatz des COVID-19-Impfstoffs von AstraZeneca. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat auf dieser Basis entschieden, die Impfungen mit dem AstraZeneca-COVID-19-Impfstoff fortzusetzen. Da bei sehr wenigen Geimpften überwiegend im Alter unter 55 Jahren nach der Impfung mit AstraZeneca eine sehr seltene Form einer Thrombose (v.a. Hirnvenenthrombose) beobachtet wurde, gilt die Empfehlung, diesen Impfstoff nur für über 60-jährige zu verwenden. Im Rosenheimer Impfzentrum wurden daraufhin von den insgesamt 5.700 Terminen über die Osterfeiertage 250 Termine storniert, da diese für Bürgerinnen und Bürger unter 60 Jahren vereinbart waren. Ihnen wurden die Termine im Anschluss auf freiwilliger Basis angeboten. „Die Bürgerinnen und Bürger, die unter 60 Jahre alt sind und aufgrund ihrer Priorisierung bereits einen Termin mit AstraZeneca haben, können diesen nach einem ausführlichen Arzt-Patientengespräch im Impfzentrum selbstverständlich wahrnehmen. Genau deshalb verwenden wir viel Zeit für die Aufklärung“, so Hans Meyrl, Leiter des Impfzentrums Stadt und Landkreis Rosenheim. Für ihn ist klar: „AstraZeneca ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Pandemie.“

Gründonnerstag, 1. April:

Neue Allgemeinverfügung der Stadt Rosenheim: Corona-Regelungen gelten weiter – Die Stadt Rosenheim liegt weiterhin – allerdings nur wenig – über dem Grenzwert von 100 bei der 7-Tage-Inzidenz. Damit müssen laut Bekanntmachung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom 07. März 2021 wesentliche Corona-Beschränkungen fortbestehen.

Im Einzelnen gilt auf der Grundlage der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung und der aktuellen städtischen Allgemeinverfügung bis auf weiteres:

  • Treffen sind nur zulässig mit Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie einer weiteren Person.
  • Es gilt Maskenpflicht für alle ausgewiesenen Fußgängerzonen im Stadtgebiet und zugelassenen Märkte, für die Busbahnhöfe am Bahnhof und an der Heilig-Geist-Str./Stollstr. sowie an allen Bushaltestellen und in der Fußgängerunterführung zwischen Klepperstraße und Bahnhof.
  • Besuche in Kliniken und Pflegeheimen sind mit negativem PCR-Testergebnis nicht älter als 48 Stunden möglich. Es gilt für die Besucher FFP2-Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
  • Kontaktfreier Sport ist nur unter freiem Himmel zulässig unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen (ein Hausstand und eine zusätzliche Person). Mannschaftssport ist weiterhin untersagt.
  • Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr.
  • Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr ist grundsätzlich untersagt. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Pfandleihhäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Wäschesalons, Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Baumärkte, der Verkauf von Presseartikeln, Versicherungsbüros, Buchhandlungen, Tierbedarf und Futtermittel und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel.
  • Kulturstätten wie Museen, Theater und Ausstellungen bleiben geschlossen.
  • Erlaubt ist die wechselseitige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren aus max. zwei Hausständen in familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften.
  • Präsenzunterricht findet statt in allen Abschlussklassen der Mittel- und Realschulen sowie an den drei Gymnasien und Abschluss-Jahrgangsstufen an allen sonstigen beruflichen Schulen, in welchen Schülerinnen und Schüler Abschlüsse (einschließlich Kammerprüfungen) erwerben, soweit der Mindestabstand durchgehend eingehalten werden kann oder Wechselunterricht, soweit der Abstand nicht möglich ist. In allen anderen Schularten und Jahrgangsstufen gilt Distanzunterricht.
  • Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Ferientagesbetreuungen sind geschlossen. Es gibt Möglichkeiten zur Notbetreuung.
  • Veranstaltungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung in Präsenzform sind untersagt. Ausgenommen sind Ausbildungsmaßnahmen von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sowie Erste Hilfe-Kurse und der Abschlussjahrgänge der beruflichen Schulen, auch für notwendige praktische außerschulische Ausbildungsteile zur Vorbereitung zeitnah stattfindender Kammerprüfungen.
  • Instrumental- und Gesangsunterricht in Präsenzform ist untersagt.

Diese Regelungen können frühestens gelockert werden, wenn in der Stadt Rosenheim der Wert der 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Dies wird von der Stadt Rosenheim öffentlich bekannt gemacht. Die aktuelle Allgemeinverfügung der Stadt Rosenheim gilt bis zum 18.04.2021.

 

Über den Autor

Anton Hötzelsperger

Als freier Journalist bin ich bereits seit vielen Jahren mit der täglichen Pressearbeit für die Region Chiemsee, Samerberg und Oberbayern befasst. Mit den Samerberger Nachrichten möchte ich eine Plattform bieten für Beiträge aus den Bereichen Brauchtum, Landwirtschaft, Tourismus und Kirche, die sonst vielleicht in den Medien keinen breiten Raum bekommen würden.

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