Corona-Krise

Aktuelle Informationen zur Corona-Krise

Anton Hötzelsperger
Veröffentlicht von Anton Hötzelsperger

Sonntag, 18. April:

Polizeipräsidium Oberbayern-Süd informiert: Erneut viele Polizeieinsätze mit Corona-Bezug  am Wochenende  –  Etliche Einsätze mit Bezug zur Corona-Pandemie forderten die Dienststellen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd auch an diesem Wochenende. Erneut mussten Privatfeiern und Zusammenkünfte aufgelöst und Verstöße gegen die geltenden Infektionsschutzbestimmungen angezeigt werden. Im Nachgang zu einer Versammlung wurde ein Streifenfahrzeug der Polizei von einem jungen Mann mutwillig beschädigt, in einem anderen Fall kam es nach einem Flaschenwurf in Richtung von Polizeibeamten zu einer vorläufigen Festnahme.  

Landkreis Weilheim-Schongau – 5 Personen, welche sich am Freitagabend, 16. April 2021, bei Bier und Spirituosen an einem Platz in Weilheim zusammengefunden und dabei weder eine Mund-Nase-Bedeckung (MNB) getragen, noch Abstände eingehalten hatten, erhielten einen Platzverweis und Anzeigen. Nachdem die Polizei am späten Freitagabend, 16. April 2021, eine Mitteilung über eine Feier in Huglfing bekommen hatte, überprüften die Beamten der Polizeiinspektion Weilheim gegen 23.00 Uhr den Hinweis. Insgesamt 10 Personen wurden bei einer Privatfeier angetroffen. Die Zusammenkunft wurde aufgelöst, alle Beteiligten wurden nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt.

Die örtlich zuständige Polizeiinspektion Penzberg löste mit Unterstützung etlicher Streifenwagenbesatzungen aus der Region nach einem Hinweis am Samstagmittag, 17. April 2021, eine Hochzeitsfeier in Bernried am Starnberger See auf. Die meisten der laut Gästeliste etwa 100 Teilnehmer hatten die Feier zu dieser Zeit bereits verlassen, sind der Polizei aber namentlich bekannt. Nach der kirchlichen Trauung des Hochzeitspaares (Bräutigam 31 Jahre alt, Braut 30 Jahre alt) hatte sich die Hochzeitsgesellschaft im Innenhof des Klostergeländes an Tischen getroffen, es war ein Buffet aufgebaut. Abstände sollen dabei nicht eingehalten und Mund-Nase-Masken zum Teil nicht getragen worden sein. Die notwendige Ausnahmegenehmigung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) des zuständigen Landratsamts Weilheim-Schongau für eine solche Veranstaltung lag nicht vor.  Die Verordnung besagt, dass eine Hochzeitsgesellschaft neben den Trauzeugen nur die Familienmitglieder des engsten Familienkreises umfassen soll. Die Polizeiinspektion Penzberg wird die Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz dem Landratsamt vorlegen.

Ein Flaschenwurf in Richtung von Polizeibeamten war der negative Höhepunkt eines größeren Polizeieinsatzes am Samstagabend gegen 20.00 Uhr in Penzberg. Nach mehreren Mitteilungen aus der Bevölkerung hatte die Polizei am Stadtplatz eine Ansammlung von rund 100 Personen festgestellt. Die meisten davon hielten weder Abstände ein, noch trugen sie eine Mund-Nase-Bedeckung. Weil keinerlei Anzeichen oder Hinweise auf ein Versammlungsgeschehen nach dem Versammlungsrecht vorlagen und Versuche der Polizei, Kontakt mit den Personen aufzunehmen, ignoriert wurden, forderte die Polizei mit Lautsprecherdurchsagen mehrfach zum Verlassen des Stadtplatzes auf. Die meisten Menschen kamen der Aufforderung nach und gingen. Eine Gruppe von ca. 20 Personen jedoch sammelte sich und verblieb in der Nähe. Nach Sperrung der betroffenen Straße und einer weiteren Lautsprecherdurchsage mit der Aufforderung, die Vorgaben des Infektionsschutzes einzuhalten und die Örtlichkeit zu verlassen, wurde aus der Gruppe heraus eine Flasche in Richtung der Polizeibeamten geworfen. Getroffen wurde niemand. Der Flaschenwerfer, ein 37-jähriger Mann, wurde festgenommen. Der hochgradig alkoholisierte Mann  verbrachte die Nacht in Polizeigewahrsam und wird sich wegen des tätlichen Angriffs und der versuchten gefährlichen Körperverletzung verantworten müssen. Überdies wurden er und etliche weitere Personen nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt.   Ohne Mund-Nase-Bedeckung (MNB) und ohne Abstände saßen 8 junge Einheimische am Sonntagmorgen, 18. April 2021, um kurz nach Mitternacht in einem Raum einer Jugendeinrichtung in Altenstadt beisammen und tranken Alkohol. Eine Streifenwagenbesatzung der Polizeiinspektion Schongau beendete das Treffen und erstattete Anzeige gegen alle Personen.

Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Nach der Mitteilung über eine Party in Wolfratshausen überprüften Beamte der örtlichen Polizeiinspektion am Freitagnachmittag, 16. April 2021, den Hinweis. 7 Personen aus unterschiedlichen Haushalten feierten in einem Hinterhof den Geburtstag der Gastgeberin. Die Polizei musste die Feier beenden und gegen alle Beteiligten Anzeige erstatten.

Landkreis Traunstein – Kurz nach der Beendigung einer Versammlung wurde am Freitagabend, 16. April 2021, in Traunreut ein Dienst-Pkw der Polizei beschädigt. Ein zunächst Unbekannter hatte mit Steinen die Heckscheibe des Streifenwagens eingeworfen. Wenig später konnte als Tatverdächtiger ein 16-Jähriger Einheimischer festgestellt werden. Der junge Mann räumte die Sachbeschädigung ein und gab als Motiv für die Tat an, verärgert gewesen zu sein, dass die kurz zuvor beendete Versammlung, an welcher er teilgenommen hatte, friedlich und ohne Zwischenfälle beendet worden war.   Noch bevor eine größere Hochzeitsfeier richtig begonnen hatte, musste die Polizei diese schon wieder beenden. Die Feier sollte mit rund 30 Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft in Traunreut am späten Samstagnachmittag, 17. April 2021, stattfinden und etliche Gäste hatten sich bereits eingefunden. Enttäuscht, aber sehr kooperativ kamen die Gäste der Hochzeitsgesellschaft den Anweisungen der Polizei nach.

Landkreis Mühldorf am Inn – Im Zuge von Ermittlungen nach einem Körperverletzungsdelikt überprüften Beamte der Polizeiinspektion Waldkraiburg am frühen Sonntagmorgen, 18. April 2021, eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Waldkraiburg. Neben dem Tatverdächtigen der Körperverletzung trafen die Polizisten dort weitere Personen aus fremden Hausständen an. Von insgesamt 6 Personen wurden die Personalien erhoben, alle wurden darüber hinaus nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt. Gegen 6 Personen laufen nun ebenfalls Ordnungswidrigkeitenverfahren, weil sie einer Polizeistreife am Samstagabend, 17. April 2021, in Mühldorf am Inn aufgefallen waren. Ohne Mund-Nase-Bedeckung und ohne Abstände einzuhalten, hatten sich die jungen Leute im Freien getroffen und dabei Alkohol konsumiert.

Landkreis Berchtesgadener Land – Einem Hinweis ging die Polizei Freilassing am späten Samstagabend, 17. April 2021, nach. In einem Einfamilienhaus in Teisendorf trafen die Beamten auf 7 Personen aus 6 verschiedenen Hausständen. Die Geburtstagsfeier musste beendet werden, alle Beteiligten wurden angezeigt. Auf Streifenfahrt überprüfte die Polizei Bad Reichenhall am frühen Sonntagmorgen, 18. April 2021, gegen 01.30 Uhr eine Waldhütte im Bad Reichenhaller Stadtteil Nonn. 2 Frauen und 4 Männer, alle aus verschiedenen Hausständen, saßen dort verbotenerweise beisammen und feierten. Ein 35-Jähriger, der zunächst falsche Personalien angegeben hatte, leistete vor seiner Durchsuchung nach Ausweispapieren leichten Widerstand. Neben der Anzeige wegen des Verstoßes nach dem Infektionsschutzgesetz, wurde er wegen der falschen Namensangabe und Widerstands gegen die Beamten angezeigt.

Landkreis Garmisch-Partenkirchen –  Während der Streifenfahrt fiel Beamten am späten Samstagabend, 17. April 2021, Licht in einer Hütte in Mittenwald auf. Als die Polizisten sich der Hütte näherten, flüchteten mehrere Personen. Von 4 Personen, welche noch vor Ort waren, wurden die Identitäten festgestellt und es wurden Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetzt erstattet.

 Die häufigsten Fragen und deren Antworten rund um das Thema Corona finden Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern für Sport und Integration: https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php

Am Sonntag, 18. April 2021, findet die Zentrale Gedenkveranstaltung für die Todesopfer der Corona-Pandemie in Berlin statt. Aus diesem Anlass hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Trauerbeflaggung aller staatlichen Dienstgebäude in Bayern für diesen Tag angeordnet. Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke sowie die übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wurden gebeten, in gleicher Weise zu verfahren. Der Bund hat für seinen Bereich eine entsprechende Regelung getroffen.

Samstag, 17. April:

Gedenken für Tote der Corona-Pandemie in der Erzdiözese – Bei Gottesdiensten wird der Verstorbenen gedacht / Unterstützungsangebote bieten Beistand. Mit Blick auf das bundesweite Gedenken für die Verstorbenen der Corona-Pandemie am Sonntag, 18. April, finden am Wochenende in der Erzdiözese München und Freising zahlreiche Gottesdienste zum Totengedenken statt, angefangen mit einem ökumenischen Gottesdienst für die Trauernden in der Coronazeit im Freisinger Mariendom am heutigen Freitag, 16. April, um 19 Uhr. Der Gottesdienst unter dem Titel „Lebe wohl!“ wird im Internet live übertragen unter https://bit.ly/3dYUEBb. Ebenfalls am heutigen Freitag wird in der Münchner Jesuitenkirche St. Michael (Neuhauser Straße 6) bei der Abendmesse um 18 Uhr der Toten der Pandemie gedacht. In einem Buch, das täglich im Mittelgang der Kirche ausliegt, können Angehörige die Namen von Personen niederschreiben, die sie durch Corona verloren haben. Bei den freitäglichen Abendgottesdiensten in St. Michael wird das Buch jeweils an den Altar getragen und gemeinsam der Toten gedacht.

Am Sonntag, 18. April, findet um 8.45 Uhr in der Pfarrkirche Rottbach-St. Michael (Lappacher Straße) eine Eucharistiefeier zum Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie statt. Um 10 Uhr wird unter anderem bei Gottesdiensten in der Pfarrkirche St. Bartholomäus in Überacker (Pfarrstraße 4) sowie in der Pfarrkirche St. Vitus Maisach (Kirchenstraße 12) und in der Pfarrkirche St. Bruder Konrad Gernlinden (Buschingstraße 4) der Verstorbenen gedacht. Darüber hinaus läuten am Sonntag im Sinne eines ökumenischen Gedenkens in vielen Kommunen im Erzbistum auch die katholischen Pfarreien um 13 Uhr fünf Minuten lang die Kirchenglocken.

In der Pfarrkirche St. Paul München wird für Trauernde jeweils am ersten Sonntag im Monat um 19 Uhr ein Gottesdienst unter anderem mit einer Meditation und einem Trauer-Ritual gestaltet. Derzeit sind auch besonders Menschen dazu eingeladen, die durch die Corona-Pandemie Angehörige, Freunde oder Kollegen verloren haben.

Zahlreiche Unterstützungsangebote der Erzdiözese München und Freising für Menschen, die während der Corona-Pandemie Beistand benötigen, besonders auch für Angehörige von Corona-Kranken oder Hinterbliebene, sind unter https://www.erzbistum-muenchen.de/im-blick/coronavirus/beratung-seelsorge abrufbar. Unter anderem bietet die Telefonseelsorge Gespräche, gemeinsame Gebete und Beratung an. Sie ist unter Telefon 0800 / 111 0 222 kostenfrei zu erreichen. Unter www.telefonseelsorge.de gibt es auch die Möglichkeit der Beratung per Chat oder E-Mail. Die Einsatzgruppe Seelsorge für Menschen mit COVID-19 der Erzdiözese begleitet und unterstützt weiterhin Menschen, die am Coronavirus erkrankt sind oder in Quarantäne leben müssen und seelsorglichen Beistand wünschen, sowie auch deren Angehörige. Die Einsatzgruppe ist unter der Telefonnummer 0151/42402512 rund um die Uhr für Notfälle erreichbar oder per E-Mail unter einsatzgruppeseelsorge@eomuc.de. (hs)

 

Freitag, 16. April:

Rosenheim: 7-Tage-Inzidenz über 100: Stadt erneuert Allgemeinverfügung – Betrieb von Schulen und Kitas unverändert. Die Stadt Rosenheim liegt mit einer aktuellen 7-Tage-Inzidenz von 132,2, (Stand: 16.04.2021) zwar nur noch auf Rang 260 der 410 deutschen Inzidenz-Bezirke und in Bayern auf Rang 77 von 96. Dennoch müssen auf der Grundlage der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die bisherigen Beschränkungen der sog. Corona-Notbremse weiter fortgelten. Dazu ist heute die aktuelle Allgemeinverfügung im Amtsblatt der Stadt Rosenheim veröffentlicht worden. Sie gilt von morgen, Samstag, 17.04.2021 bis einschließlich 26.04.2021, vorbehaltlich anstehender Änderungen auf Bundes- oder Landesebene in der kommenden Woche. Die Beschränkungen der neuen Allgemeinverfügung (https://www.rosenheim.de/stadt-buerger/sicherheit-und-ordnung/corona-pandemie/allgemeinverfuegverordnungen.html) sind identisch mit den bisherigen Regelungen. Einzige Änderung ist die zeitliche Beschränkung der Maskenpflicht von 05 – 22 Uhr in den festgelegten Geltungsbereichen. Auch der Betrieb von Schulen und Kitas in Rosenheim bleibt in der kommenden Woche unverändert, da die 7-Tage-Inzidenz in der Stadt heute bei 132,2 liegt.

Noch Plätze frei beim Online-Yoga-Kurs im Familienzentrum Finsterwalderstraße in Rosenheim –   Das Familienzentrum Finsterwalderstraße bietet einen online Yoga-Kurs mit insgesamt zehn Terminen an. Start war bereits am Mittwoch, 14. April, von 18:30 – 19:30 Uhr. Interessierte können aber gerne noch dazukommen. Der Kurs ist für Jung und Alt geeignet, Vorkenntnisse sind nicht notwendig. Die Kosten für den Kurs betragen 50 EUR. Anmeldungen sind per Mail unter familienzentrum.fiwa@rosenheim.de oder telefonisch unter 08031 – 7968201 möglich.

Mittwoch, 14. April: Dem Bund der Selbstständigen Bayern gehören 15.000 Unternehmen und Selbständige mit rund 350.000 Mitarbeitern an. Über90 Prozent der Unternehmen aus allen Branchen des bayerischen Mittelstands sind in Familienbesitz. Nachfolgend ein Offener Brief:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz, sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,
wir wenden uns heute an Sie, nicht nur mit einem Appell, sondern vielmehr mit einem Hilferuf. Vertrauen Sie bitte auf das Verantwortungsbewusstsein unserer Unternehmen. Das Bild, das Sie von unseren Unternehmen zeichnen, ist fatal und zudem ein absoluter Affront gegenüber unseren verantwortungsvollen Mitgliedern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Erfolg bei der Pandemiebekämp-fung nicht nur von der Bereitschaft der Zivilgesellschaft, sondern eben maßgeblich auch von uns Unternehmern abhängt. Wer Partner braucht, sollte diese nicht leichtfertig vor den Kopf stoßen.
Wir, der Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V., beraten nun seit Beginn der Corona-Krise unsere Mitglieder, informieren sie mehrmals täglich, fragen Stimmungen und Mei-nungen ab, formulieren Forderungen und Lösungskonzepte. In erster Linie stehen wir aber Seit an Seit mit unseren rund 15.000 bayerischen Mitgliedsunternehmen in dieser wirtschaftlich schweren Zeit. Wir helfen dort, wo wir es können, damit die Unternehmen es auch schaffen, die Übernahme ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, die kaum ein Mitglied dem Grunde nach in Frage stellt, auch wirtschaftlich zu überleben. Allen Schwierigkeiten zum Trotz waren die vergangenen Wochen und Monate von großer Solidari-tät unserer bayerischen Unternehmen geprägt. Unternehmer kämpfen um die Arbeitsplätze ihrer Angestellten, investieren in der Regel überobligatorisch in Hygienemaßnahmen und -konzepte und gewichten den Schutz der Mitarbeiter und Kunden schwerer als den eigenen wirtschaftlichen Er-folg. Sehr oft halten sie bereitwillig ihre Geschäfte und Einrichtungen geschlossen, um die Bevölke-rung nicht zu gefährden. Selbstverständlich haben sich unsere Unternehmerinnen und Unternehmer mehrheitlich auch schon um Tests für ihre Mitarbeiter gekümmert. So gaben beispielsweise 75 % der befragten Un-ternehmen in einer Umfrage der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft an, bereits Tests anzubie-ten bzw. dies in naher Zukunft zu planen. Viele dieser Unternehmen mussten aber feststellen, dass diese – entgegen Ihren wiederholten Beteuerungen – nicht immer in ausreichender Zahl erhältlich waren. Die freiwillige Selbstverpflichtung konnte aus diesem Grund bisher nur bedingt funktionie-ren. Trotzdem wurde seit Wochen eine etwaige Testpflicht für Unternehmen angedroht, wenn eine freiwillige Umsetzung „der Wirtschaft“ nicht funktioniere. Wir dürfen an dieser Stelle deutlich her-ausarbeiten, dass eine fehlende Teststrategie dazu führte, dass unserer Gesellschaft und damit unseren Unternehmen auch heute noch nicht flächendeckend ausreichend Schnelltests zur Verfü-gung stehen. Auch heute reicht der Markt noch nicht, um auch nur die Nachfrage der „freiwilligen Unternehmer“ stets zeitnah zu befriedigen. In dieser Situation beschließen Sie eine sog. „Test-pflicht“ für Unternehmer und begründen sie damit, dass nicht ausreichend „Freiwilligkeit“ vorhanden sei.  Sieht so die Wertschätzung aus, die Ihr wichtigster Partner, nämlich die mittelständische Wirtschaft, verdient?
Schaut man genauer auf die geplanten Maßnahmen, dann wird der fehlende Respekt vor der Leis-tung der Unternehmen noch offenkundiger. Schließlich wird mit der angedachten Pflicht zum An-gebot von Tests kein nennenswerter bzw. erkennbarer Beitrag zur Pandemiebekämpfung geschaf-fen. Gleichzeitig sorgt man aber für erheblichen Mehraufwand in den Betrieben und damit auch erneut für erhöhte Kosten. Zusätzlich ist es für kleine Betriebe unzumutbar, Antigene-Schnelltests durch extra dafür ausgebildetes Personal durchführen zu lassen. Arbeitgeber könnten innerhalb eines gesamten Testkonzepts einen wichtigen Betrag leisten, wenn durch diese Tests ein Beitrag geleistet werden würde, engmaschig Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen und damit das Infektionsgeschehen effektiv einzudämmen. Das Erreichen dieses Beitrags muss doch die Mindesthürde sein, wenn unsere gebeutelten Unternehmen zu kostenauf-wendigen Maßnahmen verpflichtet werden sollen. Wir Unternehmer können nichts dafür, wenn diese Hürde mangels funktionalem politischen Konzept derzeit noch nicht überschritten werden kann.
Eine teure und oftmals nicht umzusetzende Verpflichtung für Unternehmer, Tests für willige Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen, verfolgt ausschließlich die konzeptlose Hoffnung, dass es hierdurch irgendwie zu mehr Testungen kommt und mehr Testungen irgendwie zu mehr Sicher-heit führen werden. Es drängt sich für uns leider der Eindruck auf, dass hier Symbolpolitik auf den Schultern der Unter-nehmerinnen und Unternehmern betrieben wird und kein sinnhafter Infektionsschutz. Wir fordern Sie daher auf, weiter auf das Verantwortungsbewusstsein unserer Unternehmerinnen und Unternehmer zu setzen. Sie würden ein dringend notwendiges Zeichen der Wertschätzung an Ihren Partner in der Krise, den Mittelstand, senden. Zudem sei der Hinweis gestattet, dass die Schaffung einer ausreichenden Versorgung mit Schnelltests und die umgehende Zusage der Kos-tenübernahme die Freiwilligkeit der Unternehmer sicher gegen 100 % anwachsen lassen. Politik und Wirtschaft funktionieren nur als Partner, gerade in dieser Pandemiezeit. Verlieren Sie das bitte nicht aus den Augen! Viele Fehler zu Lasten der Unternehmer wurden in den letzten Mo-naten schon gemacht. Mit Ihrer Entscheidung zur Testpflicht und deren Kommunikation gefährden Sie ein weiteres Stück diese Partnerschaft.
Beste Grüße und bleiben Sie gesund.  Gabriele Sehorz   Präsidentin BDS Bayern

Dienstag, 13. April:

Berchtesgadener Land:  Die nächsten Termine des Online-Familiencafés, einem Projekt der Familienförderstelle im Amt für Kinder, Jugend und Familien im Landratsamt Berchtesgadener Land, werden am Dienstag, 20. April 2021 und am Dienstag, 4. Mai 2021 als Abendspezial von 19:00 bis 20:30 Uhr durchgeführt. Interessierte Eltern und Elternteile sind hierfür herzlich eingeladen und können sich kostenlos für die Termine anmelden.

Das Abendspezial am Dienstag, 20. April 2021, findet zum Thema „Seelen-Abend für Mamas“ statt. Die Referentin Evi Hajek, Elternbegleiterin und Wald- & Kräuterpädagogin, gibt erste Einblicke: „Seelen-Abend für Mamas – ein Abend voller Entspannung, schönen Gesprächen und viel Lachen – Zeit, sich auszutauschen über das Schöne im Leben. Wir erinnern uns daran, dass wir mehr auf uns und unser Seelenleben achten, dass wir den Blick auf das Gute im Leben richten und dass es nicht nur den Alltag gibt, sondern dass wir auch mal daraus ausbrechen und etwas „Verrücktes“ machen dürfen.“

Das Abendspezial am Dienstag, 4. Mai 2021, findet zum Thema „Kräuter für die Seele“ statt. „Seelen-Kräuter sind wertvolle Helfer aus der Natur in Zeiten, in denen einem manchmal die Welt über den Kopf wächst und wir in unserer Familie wieder mehr Gelassenheit, Entspannung oder auch Konzentration brauchen. Seelen-Kräuter wachsen direkt vor unserer Haustür, helfen uns zur Ruhe zu kommen, wieder klare Gedanken zu fassen und der Leichtigkeit mehr Platz in unserem Leben zu geben. Bei diesem Abendtermin gibt es die Möglichkeit, einige heimische Kräuter kennenzulernen und zu erfahren, wie diese verwendet und in den Alltag eingebaut werden können“, so die Referentin Evi Hajek, Wald- & Kräuterpädagogin und Elternbegleiterin. Nach Anmeldung bei der Familienförderstelle erhalten Interessierte einen Link mit dem Zugang zu den Online-Terminen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Vorankündigung Familiencafé im Mai 2021 – Donnerstag, 6. Mai 2021, 15:00 – 17:00 Uhr – online: „Grenzen setzen leicht gemacht“ mit der Referentin Julia Aschauer, Erziehungswissenschaftlerin und Selbstbehauptungs- & Resilienztrainerin

Hinweis: Aufgrund der aktuellen Corona-Maßnahmen findet das Familiencafé nicht vor Ort in Ainring, sondern online über das Programm Webex statt. Nähere Informationen sind nach der Anmeldung bei Lisa Tiefenbacher, Familienförderung im Amt für Kinder, Jugend und Familien im Landratsamt Berchtesgadener Land, unter der Telefonnummer +49 8651 773-495 oder per E-Mail an familienfoerderung@lra-bgl.de zu erhalten. Weiter Informationen zur Familienförderstellte im Amt für Kinder, Jugend, und Familien im Landratsamt Berchtesgadener Land gibt es unter www.familienfoerderung-bgl.de.

Rosenheim – Kostenlose Schnelltests jetzt an vielen Stellen in der Stadt durchführbar  –  Für die seit 12.04.2021 bestehende neue Möglichkeit des „meet & collect“ im Rosenheimer Einzelhandel sind sie zwingende Voraussetzung: Die sog. Schnelltests. Sie sind kostenlos und zeigen innerhalb von 20 Minuten ein positives oder negatives Ergebnis an. Ab sofort können sie einmal pro Woche von allen Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und Landkreis Rosenheim in Anspruch genommen werden. „Die mittelfristige für die Stadt Rosenheim angestrebte Kapazität soll bei 2.200 Schnelltests täglich liegen“, so der Leiter des städtischen Impfzentrums, Hans Meyrl. Besonders angesprochen werden Personengruppen, die einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind und Personen, bei denen ein regelmäßiger Test vorgeschrieben ist. Das betrifft z. B. Personal im Einzelhandel, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die personennahe Dienstleistungen erbringen wie z. B. Frisöre oder Fußpflegerinnen, Erzieher, Lehrer und anderes pädagogisches Personal sowie Grenzpendler. Mitzubringen sind ein Ausweisdokument und die Gesundheitskarte. Zudem muss im Bereich aller Schnelltestzentren eine FFP2-Maske getragen werden. Menschen, die Blutverdünner einnehmen, können nicht getestet werden. Sie sollten sich an ihren Hausarzt wenden.

Die Antigen-Schnelltests (PoC) werden aktuell hier angeboten:

  • BRK Schnelltestzentrum, Tegernseestraße 5. Online-Anmeldung unter coronatest-rosenheim.de. Kurzfristig Entschlossene können sich auch direkt am Testzentrum anmelden. Allerdings kann es dann zu längeren Wartezeiten kommen, was nicht gewünscht ist. Geöffnet Montag bis Sonntag von 11 Uhr bis 15 Uhr und von 16 Uhr bis 19 Uhr. Maximale Tageskapazität: 200 Testungen
  • Rosenapotheke, Testzentrum im Bürgerhaus, Happinger Straße 83. Testzeiten Montag bis Samstag von 8 Uhr bis 13 Uhr und Donnerstag von 14 Uhr bis 17:30 Uhr. Maximale Tageskapazität:200 Testungen. Infos und Anmeldung unter rosenapotheke-rosenheim.de.
  • Stephans Apotheke, Aisinger Straße 81. Testzeiten Montag bis Freitag von 16:30 Uhr bis 18 Uhr. Maximale Tageskapazität: 50 Testungen. Infos und Anmeldung unter kplus-apotheken.de.
  • Salin Apotheke, Salinstraße 10. Testzeiten Mittwoch und Freitag 14 Uhr bis 18 Uhr. Maximale Tageskapazität: 50 Testungen. Infos und Anmeldung unter salin-apotheke.de.

In den nächsten Wochen werden weitere Teststationen hinzukommen.

Heutige Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung: Erneut ist ein weiterer deutlicher Anstieg der Infektionszahlen festzustellen. Die Belegung der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten hat nahezu den Höchststand der letzten Welle erreicht. Deshalb werden die geltenden Beschränkungen erneut verlängert und präzisiert. Impfen wirkt. Erfreulich ist daher der weitere Fortschritt der Impfkampagne: In der letzten Woche wurden rund 600.000 Impfungen in Bayern durchgeführt, in den letzten Werktagen über 100.000 pro Tag. Die Bayerische Staatsregierung dankt allen, die hieran beteiligt sind. Entscheidend ist es nun, hier nicht nachzulassen.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Staatsregierung folgende Maßnahmen:

  • Die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) und die Einreise-Quarantäneverordnung werden bis einschließlich 9. Mai 2021 verlängert. Sollte die derzeit geplante Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes früher in Kraft treten, wird die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung entsprechend angepasst werden.
  • Die 12. BayIfSMV wird wie folgt geändert:
    • Es wird klargestellt, dass Schulkinder an Angeboten der Tagesbetreuung nur dann teilnehmen dürfen, wenn sie sich entsprechend den für Präsenzunterricht geltenden Vorgaben mindestens zwei Mal wöchentlich einem Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen.
    • Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen wird die absolute Begrenzung auf höchstens 100 Personen gestrichen. Stattdessen wird analog Gottesdiensten nun festgeschrieben, dass sich die Zahl der zulässigen Teilnehmer an der Zahl der nach den Hygieneregeln vorhandenen Plätze orientiert, die Versammlung angemeldet werden muss und Teilnehmer FFP2-Maske tragen müssen.
    • Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz größer 200 anordnen, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe und Einrichtungen nur dann in Präsenz am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, wenn sie über den Nachweis eines aktuellen PCR-, Schnell- oder Selbsttests mit negativem Ergebnis verfügen.
  • Die Staatsregierung begrüßt, dass die Bundesregierung zeitnah eine gesicherte Rechtsgrundlage für ein verpflichtendes Testangebot in Unternehmen schaffen will.

2. Staatsregierung verlängert Ersatz von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung und Mittagsbetreuung auch für April und Mai 2021 / Kommunen beteiligen sich weiterhin an Kosten Die Staatsregierung hat heute eine weitere Verlängerung der Entlastung von Eltern mit Kindern in der Kindertagesbetreuung und Mittagsbetreuung beschlossen. Eltern, die ihre Kinder zur Reduzierung von Kontakten derzeit nicht in die Kitas oder die Mittagsbetreuungen bringen, leisten einen erheblichen Beitrag zum Infektionsschutz. Wie schon in den Monaten Januar bis März werden die Elternbeiträge auch für April und Mai 2021 ersetzt, wenn die Kinder(not)Betreuung an monatlich höchstens fünf Tagen in Anspruch genommen wird. Die Pauschalbeträge orientieren sich weiterhin an den Erfahrungswerten für moderate und angemessene Elternbeiträge. Dieser Beitragsersatz wird weiterhin zu 30 Prozent von den Kommunen und zu 70 Prozent vom Freistaat Bayern übernommen.

Polizeipräsidium Oberbayern-Süd informiert zu einem Brand im Landratsamt Traunstein: Aufgrund des Brandes von vergangener Nacht im Keller des Landratsamtes Traunstein muss die Behörde zumindest heute geschlossen bleiben. Sämtliche Termine und Serviceleistungen am Dienstgebäude Papst-Benedikt-XVI-Platz, aber auch am Gesundheitsamt und der Kfz-Zulassungsstelle entfallen heute.

Hotel- und Gaststättenverband Bayern: „Der vorliegende Entwurf hinsichtlich der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, über den bereits morgen im Bundeskabinett entschieden werden soll, ist enttäuschend“, erklärt Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, „es ist zwar sinnvoll, einen Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen zu vermeiden, jedoch missachtet der Entwurf den Tenor bereits erfolgter Urteile und bremst auch pandemiebekämpfende Maßnahmen aus.“

Rechtlich fragwürdig ist die Regelung zur Untersagung touristischer Übernachtungen, wenn am Wohnort des Gastes ein Inzidenzwert von 100 vorliegt. Dies bedeutet, dass das von zahlreichen Gerichten im Herbst kassierte Beherbergungsverbot wieder aufleben soll. „Das sachgerechtere und mildere Mittel wäre es, die Anreise aus einem Risikogebiet von einer zuvor erfolgten Negativtestung abhängig zu machen“, erläutert Inselkammer, „es verwundert, dass hier nichts aus der Beherbergungsverbotsdebatte und den dazu ergangenen Gerichtsurteilen gelernt wurde.“ Mit diesem Gesetz würden zudem die in Bayern angedachten Modellprojekte nicht umgesetzt werden können, die ja genau dazu dienen sollten, andere, aber ebenfalls sichere Wege aus der Pandemie zu erproben“, so Inselkammer. „Auch für uns steht die Sicherheit von Mitarbeitern und Gästen immer an oberster Stelle. Uns geht es nicht um Öffnungen auf Kosten der Gesundheit oder um jeden Preis, doch wir wollen, dass verantwortbare Öffnungsschritte auch gegangen werden.“ Hierzu wären Modellregionen gerade jetzt der richtige Weg, so Inselkammer. „Konzeptöffnungen sind keine Experimente, sondern schaffen mehr Sicherheit, da weitere geschützte Bereiche geschaffen werden, die dazu beitragen, Orte des Aufeinandertreffens zu entzerren. Ziel muss es sein, ungeschützte Kontakte zu minimieren – dies schafft man nicht mit einem undifferenzierten pauschalen Dauerlockdown“, so die Präsidentin des DEHOGA Bayern. „Zudem ist es unbefriedigend, dass weiterhin eine ausschließliche Ausrichtung am Inzidenzwert vorgenommen wird“ bemängelt Inselkammer, „richtig und konsequent wäre es gewesen, nicht nur die „Notbremse“ aus den Beschlüssen vom 3. März heranzuziehen, sondern ebenso die getroffene Vereinbarung bei der Beurteilung der Infektionslage künftig das Impfen und Testen sowie weitere Faktoren mit zu berücksichtigen.“ Darüber hinaus vermisst die Branche die Zielsetzung, dass mit dieser „Notbremse“ auch angestrebt wird, die schon lange von Schließungen betroffenen Betriebe baldmöglichst wieder öffnen zu können. Inselkammer: „Im 6. Monat des 2. Lockdowns hat die Branche Anspruch darauf, dass alles dafür unternommen wird, dass wir wieder Gäste empfangen und bewirten dürfen. Mehr denn je steht die Politik in der Verpflichtung, ihre Hausaufgaben zu machen: Impfen, Impfen, Impfen und mit Testungen, Schutz- und Hygienekonzepten Öffnungen zu erlauben.“

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass künftig Maßnahmen mit bundesweit einheitlichen Standards zur Anwendung kommen, die in einem Landkreis ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten. Wenn der Inzidenzwert 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird, müssen ab dem übernächsten Tag umfangreiche Maßnahmen zur Anwendung kommen. Dazu gehören verschärfte Kontaktregeln für Privathaushalte, nächtliche Ausgangssperren von 21.00 – 5.00 Uhr, sowie umfassende Untersagungen der Ausübung von Geschäftstätigkeiten und Schließungen. Für die Gastronomie und Hotellerie bedeutet dies, dass die Ausübung von Gastronomie jeder Art einschließlich Betriebskantinen untersagt ist; zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, wobei die Speisen und Getränke nicht vor Ort verzehrt werden dürfen. Zudem sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken untersagt, wenn am Ort der Übernachtungsstätte oder am Wohnort des Gastes die Inzidenz von 100 oder mehr erreicht wird. Wird der Inzidenzwert 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten, so treten die Maßnahmen in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt am übernächsten Tag außer Kraft. Damit stellt der Gesetzentwurf klar, dass der Bund künftig alles regelt, was ab 100 gilt, die Länder was unter 100 gilt. „Es liegt dann in der Verantwortung der Länder, Öffnungsschritte bei Erreichen eines Inzidenzwertes unter 100 zu erarbeiten“, betont Inselkammer, „dabei erwarten wir Gleichbehandlung mit allen anderen Branchen, in denen auch Kontakte stattfinden.“

Am Dienstag, 13. April 2021, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich insbesondere mit den Folgen der Corona-Pandemie. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo im Rahmen einer Pressekonferenz  um 13.00 Uhr im Foyer des Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München. Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern). In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.

Montag, 12. April:

FREILASSING, LKR. BERCHTESGADENER LAND. Zu einer stationären Versammlung hatte die Gruppierung „BGL steht auf“ am gestrigen Sonntagnachmittag in Freilassing aufgerufen. Polizei und Landratsamt Berchtesgadener Land bereiteten sich zur Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit akribisch darauf vor und können einen ruhigen und nahezu störungsfreien Verlauf bilanzieren. Die zunächst in der Freilassinger Fußgängerzone geplante Versammlung wurde durch das Landratsamt Berchtesgadener Land als zuständige Versammlungsbehörde aufgrund konkreter Sicherheitsbedenken auf eine Fläche auf dem Freizeitgelände „Badylon“ verlegt.Die Versammlung unter dem Motto „Finger weg von unseren Kindern“ begann mit Verspätung gegen 13:15 Uhr und war begleitet von einigen Rede- und Musikbeiträgen. In der Spitze fanden sich auf der abgegrenzten Versammlungsfläche am Badylon knapp 400 Teilnehmer ein. Dazu gesellten sich zeitweise bis zu 90 Interessierte (die Hälfte Kinder) auf dem danebenliegenden Rasenplatz außerhalb der Versammlungsfläche.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd als einsatzführende Dienststelle und die örtlich zuständige Polizeiinspektion Freilassing bereiteten sich akribisch auf alle Eventualitäten des Versammlungsverlaufs vor. Das entwickelte Stufenkonzept für mögliche Verstöße gegen die Versammlungs- und Infektionsschutzvorschriften kam hierbei voll zum Tragen. Durch zunächst kommunikatives Einwirken der polizeilichen Einsatzkräfte wurden diverse Verstöße verhindert. Lediglich drei Personen wollten sich nicht an das ordnungsgemäße Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung halten und wurden deshalb zur Anzeige gebracht.Am Einlass zur Versammlungsfläche mussten acht Personen abgewiesen werden, da sie nicht über die, für den Zutritt vorgeschriebene, Mund-Nasen-Bedeckung verfügten. Ein Mann, der auch wegen fehlender Mund-Nasen-Bedeckung angezeigt worden war, gab im Laufe der Anzeigenaufnahme zunächst falsche Personalien an. Ihn erwartet deshalb zudem eine Anzeige nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Ein weiterer Versammlungsteilnehmer streamte das Geschehen per Videotelefonie und trug selbst keine Mund-Nasen-Bedeckung. Nach Aufforderung zeigte er ein ärztliches Attest über die Befreiung von der Mund-Nasen-Bedeckung vor. Gemäß dem Versammlungsbescheid des Landratsamtes Berchtesgadener Land, basierend auf einer aktuellen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, hätte der Mann dann jedoch zumindest ein sogenanntes Face-Shield tragen müssen, um an der Versammlung teilnehmen zu können. Da er auch ein solches nicht tragen wollte, sollte er schließlich angezeigt werden. Im Anschluss wurde er zum Zwecke der Anzeigenerstattung durch Polizeibeamte von der Versammlungsfläche begleitet. Der Mann klagte in der Folge über gesundheitliche Probleme, weshalb durch die Polizei unverzüglich ein Rettungsdienst angefordert wurde. Da er sich mit der Behandlung durch die Sanitäter nicht einverstanden erklärte, forderte er eine notärztliche Begutachtung. Der sofort nachgeorderte Notarzt konnte jedoch keine physischen, körperlichen Gebrechen feststellen, weshalb der Mann wieder entlassen wurde.

Verlängerung abgelehnt – Im Laufe der Versammlung wandte sich der Versammlungsleiter an die Polizei und bat um einen Zeitzuschlag von 30 Minuten. Diesem Ansinnen wurde seitens der polizeilichen Einsatzleitung, nach Rücksprache mit den ebenfalls vor Ort befindlichen Verantwortlichen der  Versammlungsbehörde, nicht entsprochen. Die Versammlung wurde aufgrund der infektionsschutzrechtlichen Gefahrenprognose für 2 Stunden genehmigt. Der verspätete Versammlungsbeginn oblag dem Verantwortungsbereich des Versammlungsleiters. Nahezu pünktlich beendete der Versammlungsleiter um kurz nach 15 Uhr deshalb die störungsfreie, ursprüngliche Versammlung der Gruppierung „BGL steht auf“. Jedoch reichte er das Mikrofon an ein ebenfalls anwesendes Mitglied des Bundestags der AfD-Fraktion weiter, welches eine Spontanversammlung mit dem Thema „Protest gegen die Entscheidung des Herrn Hellwig“ (Anm. Polizeivizepräsident Frank Hellwig war der polizeiliche Gesamteinsatzleiter) verkündete. Als Ende dieser Spontanversammlung wurde 15:30 Uhr ausgerufen. Unbeschadet dessen verließ ein Großteil der noch anwesenden Versammlungsteilnehmer das Gelände.

In der Folge traten zwei weitere Redner ans Mikrofon, zum einen ein Mitglied des Stadtrats der Stadt Freilassing und außerdem ein 42-jähriger Mann aus Trautmannsdorf a.d. Leitha in Österreich. Der Besuch oder der Rednerauftritt bei einer Versammlung stellt derzeit keinen triftigen Grund für einen Grenzübertritt dar. Der Mann hätte sich anstatt des Versammlungsbesuchs unmittelbar nach seiner Einreise für zehn Tage häuslich absondern müssen. Dem kam er jedoch nicht nach, weshalb er nun eine entsprechende Anzeige nach der Einreisequarantäneverordnung bekam und anschließend unverzüglich wieder nach Österreich zurückgeschickt wurde. Durch das Landratsamt Berchtesgadener Land wird der Verstoß gegen die Einreisequarantäneverordnung im Zuge eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens geahndet. Schon während der beiden Redebeiträge der Spontanversammlung verließen immer mehr Menschen die Versammlungsfläche, so dass sich zum tatsächlichen Ende um 15:16 Uhr nur noch wenige Zuhörer auf dem Gelände befanden. Die Abwanderung verlief geordnet und problemlos.

Insgesamt setzte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd fast 400 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des eigenen Verbandes sowie der Bayerischen Bereitschaftspolizei ein, um einen ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung im Sinne des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Auch Vertreter des Landratsamtes als zuständige Versammlungsbehörde sowie der Stadtverwaltung Freilassing als Eigentümer der Versammlungsfläche standen der Polizei beratend zur Seite. Alles in allem zeigten sich die Verantwortlichen mit dem ruhigen und nahezu störungsfreien Verlauf zufrieden.

Samstag, 10. April:

Eine größere Geburtstagsfeier musste die Polizei am Freitagnachmittag im Burgkirchener Ortsteil Gendorf beenden. Die 18 Partygäste wurden wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt. Aufgrund einer Mitteilung aus der Bevölkerung überprüften Einsatzkräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei aus München, welche zur Unterstützung des täglichen Dienstbetriebs bei der Polizeiinspektion Altötting eingesetzt waren, gegen 16:20 Uhr einen Parkplatz im Haiderweg in Gendorf. Dort wurden 18 Personen im Alter zwischen 16 und 62 Jahren angetroffen, welche sich zur Feier des Geburtstags eines der Anwesenden getroffen hatten. Abgesehen von der weit überschrittenen Hausstandsregel wurde bei dem Treffen weder Mund-Nasen-Schutz getragen noch wurden erforderliche Mindestabstände eingehalten. Die Feier wurde beendet und alle 18 Personen nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt. Über die Höhe des Bußgeldes wird das Landratsamt Altötting als zuständige Verfolgungsbehörde entscheiden. Die Siebentagesinzidenz des Landkreises Altötting lag am gestrigen Freitag bei einem Wert von 182.

Freitag, 9. April:

Bayer. Statistisches Landesamt informiert: Umsätze des Verarbeitenden Gewerbes in Bayern im Februar 2021 um 5,3 Prozent unter dem Vorjahresniveau – Auftragseingänge steigen um 6,6 Prozent, der Personalbestand verringert sich um 2,9 Prozent.
In Bayern musste das Verarbeitende Gewerbe im Februar 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat einen Umsatzrückgang von 5,3 Prozent auf rund 27,7 Milliar-den Euro verzeichnen. Nach Feststellung des Bayerischen Landesamts für Statistik nahmen die Auslandsumsätze im selben Zeitraum um 3,4 Prozent auf 15,9 Milliarden Euro ab. Die Exportquote betrug 57,6 Prozent. Die Umsätze mit den Ländern der Eurozone verringerten sich um 10,8 Prozent. Ihr Anteil am Gesamtumsatz belief sich auf 19,5 Prozent. Im Februar 2021 verbuchte das Verarbeitende Gewerbe in Bayern, das auch den Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden umfasst, bezogen auf den Be-richtskreis „Betriebe mit 50 oder mehr Beschäftigten“, ein Umsatzminus von 5,3 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, entfielen von den 27,7 Milliarden Euro Gesam-tumsatz 15,9 Milliarden Euro auf Umsätze mit dem Ausland (-3,4 Prozent) und darun-ter rund 5,4 Milliarden Euro auf Umsätze mit den Ländern der Eurozone (-10,8 Prozent). Die Anteile der Auslandsumsätze und der Umsätze mit den Eurozo-nenländern am Gesamtumsatz betrugen 57,6 bzw. 19,5 Prozent. Die Nachfrage nach Gütern des Verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich im Febru-ar 2021 gegenüber dem Februar 2020 preisbereinigt um 6,6 Prozent. Die Bestellein-gänge aus dem Inland erhöhten sich um 2,9 Prozent, die aus dem Ausland um 8,8 Prozent. Der Personalstand des Verarbeitenden Gewerbes lag Ende Februar 2021 mit 1,165 Millionen Beschäftigten um 2,9 Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahresmonats.

Donnerstag, 8. April:

Der Bezirksverband Oberbayern der Mittelstands-Union hat ein Forderungspapier aufgelegt, das Wege aufzeigt, wie die Wirtschaft stabilisiert und durch die Krise geführt werden kann, wie mehr Freiheit und Normalität unter der Maxime „so schnell wie möglich, aber so sicher wie nötig“ geschaffen werden kann und wie die Wirtschaft nach Bewältigung der Pandemie erfolgreich Durchstarten kann, um Arbeitsplätze zu halten.

Konkret fordert der Bezirksverband im Rahmen der Pandemiebekämpfung Konzeptöffnungen zu ermöglichen. Hierbei sollen statt eines pauschalen Lockdowns, differenziertere Lösungen unter Einbezug neuer Erkenntnissen erprobt und zugelassen werden. „Das sind keine Experimente. Wir halten weitere Öffnungsschritte mit den zur Verfügung stehenden Sicherheitsmaßnahmen, wie Tests, Impfungen und digitalen Möglichkeiten nicht nur verantwortbar“, erläutert Bezirksvorsitzender Dr. Thomas Geppert, „sie können sogar ein Mehr an Sicherheit schaffen, da Begegnungen in organisierte Bereiche mit Schutz- und Hygienekonzepte verlagert werden.“ Geppert weiter: „Es gilt ungeschützte Kontakte zu reduzieren, da nur diese einen epidemiologischen Einfluss haben. Auch halten wir eine alleinige Fokussierung auf Inzidenzwerte für nicht sachgemäß. Diese müssen durch weitere Parameter ergänzt werden, wie etwa durch medizinische Kapazitäten, die Impfquote in den jeweiligen Priorisierungsgruppen sowie die Anzahl an durchgeführten Tests. Auch müssen die geplanten acht Modellregionen schnellstmöglich umgesetzt sowie deren Erkenntnisse zügig flächendeckend berücksichtigt werden.“ Ergänzend zu den bestehenden Schutz- und Hygienekonzepten bedarf es einer umfassenden Schnelltestinfrastruktur mit digitaler Anbindung an die Gesundheitsämter. Geppert: „Solange Impfungen nicht im erforderlichen Maße stattfinden können, müssen zumindest die Testmöglichkeiten deutlich ausgebaut werden. Hier sehe ich den Staat in der Pflicht, möglichst schnell kommunale Schnellteststrukturen zu schaffen. Das kann nicht dem Mittelstand auferlegt werden.“ Aber auch betriebliche und privatwirtschaftliche Teststrukturen sind zu definieren und staatlich zu fördern, ebenso gilt es neue Testmöglichkeiten sowie fachlich begleitete Webinare zu berücksichtigen. Geppert: „Der Staat sollte zudem den ordnungspolitischen Rahmen schaffen, um ein „Freitesten“ im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Alltag zu ermöglichen. Wer weder sich noch andere gefährdet, sollte auch schneller seine Grundrechte zurückerhalten.“ Demnach sollen Getestete und Geimpfte einen qualifizierten QR-Code erhalten, mit dem der Zugang zu weiteren Bereichen ermöglicht wird. Hierbei sind die bereits existenten digitalen Möglichkeiten mit direkter Anbindung an die Gesundheitsämter zu nutzen. Hinsichtlich Reformen zum Durchstarten setzt der Bezirksverband Oberbayern auf moderne, praxisgerechte Arbeitszeitregeln. „Wann, wenn nicht jetzt ist es ist an der Zeit, den Arbeitsmarkt durch eine Reform des Arbeitszeitgesetzes mit der Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit zu flexibilisieren“ erläutert der Bezirksvorsitzende. Zudem müsse die Unternehmensbesteuerung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent abgesenkt werden. Darüber hinaus sollte der ermäßigte Umsatzsteuersatz im Gastgewerbe entfristet und auf Getränke ausgeweitet werden. Ebenfalls soll durch eine Einkommensteuerreform und die sofortige komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags mehr Netto vom Brutto geschaffen werden. Auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten sollen durch eine Anhebung der Verdienstgrenze beim Minijob verbessert werden, hier empfiehlt sich eine dynamische Anpassung an den Mindestlohn. „Beim Bürokratieabbau brauchen wir dringend einen Paradigmenwechsel weg von dem Anspruch, Risiken auf null zu reduzieren“, mahnt Geppert an, „die Pandemie zeigt es, wir müssen hin zu agileren Reaktionsmöglichkeiten auf neue Erfordernisse und Situationen.“ Auch digitale Lösungen müssen dabei umfassend ermöglicht werden, zudem braucht der Mittelstand bei den Themenfeldern künstlicher Intelligenz, digitaler Infrastruktur, IT-Sicherheit sowie Hochschul-Anbindung wirkungsvolle Unterstützung. Der MU-Bezirk Oberbayern fordert auch die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur. „Verkehrswege, Breitband und Mobilfunk sowie Dateninfrastruktur müssen mutig ausgebaut werden“, erläutert Geppert, „Oberbayern sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen.“ Bei der Energie- und Klimapolitik sollte Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit mit Nachhaltigkeit und Klimaneutralität in Einklang gebracht werden. Zugleich sollen regionale Wertschöpfungsketten gefördert und die Attraktivität der Innenstädte gesteigert werden. „Wir brauchen regionale Strukturen nicht nur als Chance für den ländlichen Raum, sondern für das gesamte Land“, regt Geppert an. Gleichzeitig können neue Konzepte und Strategien zur Belebung der Innenstädte einen entscheidenden Beitrag leisten, um das Land krisenfest und zukunftsfähig zu machen. Zu guter Letzt sollte die Mittelstandsfinanzierung effizienter aufgestellt werden. „Der Zugang zu Fördermitteln muss verbessert werden“, fordert Geppert, der zugleich mahnt, dass durch sustainable finance der Mittelstand nicht überfordert und seine Finanzierung gefährdet werden dürfe.

Die Mittelstands-Union (MU) Oberbayern ist eine Arbeitsgemeinschaft der CSU – mit über 1.100 Mitgliedern ist Oberbayern der größte Bezirksverband in Bayern. Die MU setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein

Offener Brief vom City-Management an den Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim
Sehr geehrter Herr März, sehr geehrter Stadtrat,
was Corona im Sozialen, in der Kultur, in der Wirtschaft anrichtet ist hinlänglich bekannt. Die Stadt kommt in ein Ungleichgewicht wie kaum zuvor. Deshalb möchten wir Ihnen schlicht und ergreifend den Dank aussprechen, dass Sie dieses Erdbeben zum Stoppen bringen möchten. Den Einsatz den die Stadt zeigt um Rosenheim in dieser schwierigen Zeit wieder anzukurbeln ist enorm. Belange, die die Rosenheimer Innenstadt tangieren im Sinne der wirtschaftlichen und kulturellen Betrachtung, werden von allen Seiten begrüßt und mitunterstützt. Nur viel zu selten ist dieses Spektrum an Leistungen bekannt. Wir haben daher die Maßnahmen überblicksartig zusammengefasst. Unternehmern, Bürgern und Verbänden soll vor Augen geführt werden, wofür Rosenheim im Moment kämpft.
– Verzicht der Sondernutzungsgebühr
– Vergrößerung der Gastronomieaußenflächen
– Verzicht von Parkgebühren an ausgewählten Tagen
– Rosenheim blüht auf: vermehrt Blumen und Grün in der Stadt verteilen, die mit Sitzgelegenheiten kombiniert werden; hier haben auch bereits Unternehmen Patenschaften angekündigt
– Gewerbesteuerstundungen
– Strandkorbfestival: für die Gastronomie interessant, da die Konzerte nur 1,5h dauern
– Transit Art Festival lokal: durchgeführt von der Städtischen Galerie
– Aktion Nimm Platz: dieses Jahr umgesetzt durch die Städtische Galerie
– Zahlreiche Veranstaltungen und Initiativen durch das Kulturamt im Rahmen vom Sommer in Rosenheim
– Rosenheim.jetzt: Onlineportal, das die Vielfalt unseres städtischen Lebens sichtbar macht, wird inkl. Auftritt von Unternehmen, Vereinen, Veranstaltungen im Sommer online gehen
– Bestrebungen Modellstadt zur Coronabekämpfung zu werden
Der enge Austausch der Institutionen, der Verbände, aber auch zu aktiven Unternehmern, die selbst in dieser schwierigen Zeit für die Stadt kämpfen, trägt in dieser Zeit besonders seine Früchte. Unabhängig von den engen Abstimmungen der einzelnen Partner mit der Stadtverwaltung haben auch das City-Management und der Handelsverband eigene Initiativen vorbereitet.
– Auf Anraten der Stadtverwaltung wurde Klage am Verwaltungsgericht wegen Ungleichbehandlung eingereicht. Hierzu haben sich die Verbände eng abgesprochen, sind jedoch gescheitert. Dennoch muss man alle Möglichkeiten ausschöpfen.
– Unterstützung bei der Umsetzung zur Modellstadt
– Gespräche auf Landes- und Bundesebene
– Austausch mit Kollegen in anderen Städten
– Informationsweitergabe und Beratung der Mitglieder
– Stundung der Mitgliedsbeiträge
– Osterradeln: Familien sollen per Fahrrad die Innenstadt erkunden und dabei verschiedene Rätsel lösen. Es winken Gewinne im Wert von 2.450.-
– 100.000 EUR cityschecks werden 10% vergünstigt verkauft. Sobald der Lockdown beendet ist, wird der Verkauf begonnen.
– Imagekampagne zur sympathischen Vermarktung der Stadt. Social Media, Plakate in der Stadt, Plakate in den Schaufenstern, Postkarten für Einkaufstüten und Tische in der Gastronomie, Beflaggung – diese Kampagne wird in Kooperation mit dem Stadtmarketing umgesetzt
– Projekt mit der Hochschule: Marketingaktion um Einzelhandel und Gastronomie gegenseitig voneinander profitieren zu lassen bzw. ein Erlebnis in der Innenstadt zu schaffen.
Aus all diesen Maßnahmen sieht man, dass uns nach dieser schweren Zeit abwechslungsreiche Highlights in der Stadt erwarten und uns Positives am Ende des Tunnels erwartet. Keine Großveranstaltungen, keine Massenevents, aber zahlreiche erfreuliche Initiativen, die es ohne Corona so in Rosenheim nicht gegeben hätte. Die Pandemie bringt uns alle an unsere Grenzen, aber setzt auch Neues in Gang.
Bleiben Sie gesund und gemeinsam können wir Freude für die Zukunft in Rosenheim verbreiten, wenn das gesellschaftliche Leben wieder Fahrt aufnehmen darf. Der Weg bis dahin ist noch holprig und von Rückschlägen geprägt, aber es wird wieder bergauf gehen.
Daher trotz der widrigen Umstände – Danke und schöne Grüße
Paul Adlmaier Maria Reiter – Vorsitzender City-Management Rosenheim e.V. Ortsvorsitzende des Handelsverbandes in Rosenheim

Mittwoch, 7. April:

„Wir sind enttäuscht“, so Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern. „Auch für uns steht die Sicherheit von Mitarbeitern und Gästen immer an oberster Stelle. Uns geht es nicht um Öffnungen auf Kosten der Gesundheit oder um jeden Preis. Auch wollen wir keine Öffnungen um des Öffnen-Willens, doch wir wollen, dass verantwortbare Öffnungsschritte auch gegangen werden.“ Hierzu wären Modellregionen gerade jetzt der richtige Weg gewesen, so Inselkammer. „Konzeptöffnungen sind keine Experimente, sondern schaffen mehr Sicherheit, da weitere geschützte Bereiche geschaffen werden. Wir sind überzeugt: Wir sind Teil der Lösung und nicht des Problems. Wir haben im letzten Jahr bewiesen, dass unsere Hygiene- und Schutzkonzepte funktionieren. Wir könnten sichere Bereiche schaffen, die dazu beitragen, Orte des Aufeinandertreffens zu entzerren. Ziel muss es sein, ungeschützte Kontakte zu minimieren – dies schafft man nicht mit einem undifferenzierten pauschalen Dauerlockdown“, so die Präsidentin des DEHOGA Bayern. Seit Beginn der Pandemie haben Hotellerie und Speisegastronomie über 7 Monate unverschuldet geschlossen, Schankwirtschaften mehr als 11 Monate und Clubs und Diskotheken sogar länger als ein Jahr. Die Lage im Gastgewerbe ist äußerst verzweifelt, die Betriebe ringen trotz Wirtschaftshilfen um ihre Existenz. „Private Rücklagen, auch Altersversorgungen sind aufgebraucht und die Nerven liegen blank. Angesichts der andauernden Schließung unserer Branche erwarten wir von der Politik alles dafür zu tun, dass die unverschuldet in Not geratenen Betriebe eine Chance zum Überleben haben und keinen Tag länger als gesundheitspolitisch geboten, geschlossen bleiben. Der Endlos-Lockdown einer Branche ist keine Lösung und bringt auch nichts wie die Erfahrungen im November gezeigt haben“, so Inselkammer.

Rosenheim: „Yoga für Dich“ –  Einen Yoga-Kurs mit insgesamt zehn Terminen bietet das Familienzentrum Finsterwalderstraße an. Die Yogalehrerin Manuela Großhauser startet mit dem Kurs am Mittwoch, 14. April 2021, von 18:30 – 19:30 Uhr. Die Teilnahme ist für Jung und Alt möglich, Vorkenntnisse sind nicht notwendig. Auf Grund der aktuellen Situation findet das Angebot vorerst nur online statt. Bei niedrigeren Inzidenzwerten wird der Kurs im Freien stattfinden. Die Kosten für den Kurs betragen 50 EUR. Anmeldungen sind bis 08. April per Mail unter familienzentrum.fiwa@rosenheim.de oder telefonisch unter 08031 – 7968201 möglich.

Rosenheim: Die Balance im Alltag wiederfinden –  Familien stehen in der derzeitigen Situation im Spannungsfeld verschiedenster Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund bietet das Familienzentrum Finsterwalderstraße verschiedene Online-Veranstaltungen an, die sich mit diesem Thema befassen. So findet  am Donnerstag, 15. April, von 20 bis 21 Uhr eine Veranstaltung zum Thema „Familie in Balance – Menü für einen gesunden Geist“ statt. Maria Grizelj, Referentin im Bereich Angewandte Positive Psychologie, bespricht mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, welche Elemente die persönliche Balance und das psychische Wohlbefinden beeinflussen. Sie stellt Methoden vor, die im Alltag leicht umsetzbar sind. Für die Teilnahme an dieser kostenlosen Veranstaltung ist ein Laptop, Tablet oder Smartphone mit Internetzugang erforderlich. Eine Fortsetzung der Impulsreihe mit den Themen „Heilkraft der Natur“ und „Selbstmitgefühl“ ist geplant. Anmeldungen bis 12.04.21 per Email unter familienzentrum.fiwa@rosenheim.de.

Am Mittwoch, 7. April 2021, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich mit den Folgen der Corona-Pandemie. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo im Rahmen einer Pressekonferenz
um 13.00 Uhr im Foyer des Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München.
Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern). In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.

Dienstag, 6. April:

Insolvenzen in Bayern im Februar 2021: Zahl der Verbraucherinsolvenzen erneut deutlich angestiegen – Zahl der Unternehmensinsolvenzen weiter auf niedrigem Niveau – Im Februar 2021 wurden insgesamt 821 Verbraucherinsolvenzen gezählt. Im Ver-gleich zu 491 Verfahren im Januar 2021 war das ein Anstieg um 67,2 Prozent. Im gleichen Zeitraum verharrte die Zahl der durch Unternehmen beantragten Insol-venzverfahren weiter auf niedrigem Niveau. Im Februar 2021 wurden insgesamt 156 Unternehmensinsolvenzen verzeichnet, im Vergleich zum Vormonat ein An-stieg um 13,0 Prozent, im Vergleich zum Februar des Vorjahres jedoch ein Rück-gang um 25,0 Prozent. Im Februar 2021 wurden insgesamt 821 Insolvenzverfahren von Verbrauchern bei den bayerischen Gerichten beantragt, im Januar 2021 waren es noch 491 Verfahren. Nach-dem die Zahl der Verbraucherinsolvenzen von November 2020 auf Dezember 2020 be-reits um 43,8 Prozent und von Dezember 2020 auf Januar 2021 um 76,0 Prozent ange-stiegen war, kam es damit zum dritten Mal in Folge zu einem zweistelligen Anstieg (67,2 Prozent). Maßgeblich für diese Entwicklung dürfte ein am 1. Juli 2020 veröffentlich-ter Regierungsentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre sein, der zu einer Zurückhaltung von Verfahren bis zum Inkrafttreten des Gesetzes führte. So ging die Zahl der Verbraucherinsolvenzen von 451 Verfahren im Ju-ni 2020 auf 105 Verfahren im September 2020 zurück. Nachdem auch weit nach dem im Entwurf genannten Stichtag des 1. Oktobers 2020 das entsprechende Gesetz nicht in Kraft getreten war, verharrte die Zahl mit 180 Verfahren im Oktober 2020 und 194 Verfah-ren im November 2020 weiter auf niedrigem Niveau. Erst im Dezember 2020 stellte sich mit Bekanntwerden des Inkrafttretens des Gesetzes zum 1. Januar 2021, rückwirkend zum 1. Oktober 2020, ein deutlicher Anstieg ein, sodass im Februar 2021 das Niveau des Vorjahres um 93,2 Prozent überschritten wurde.
Die Zahl der Insolvenzverfahren der übrigen Schuldner – hierzu zählen neben den Ver-braucherinsolvenzen auch die Insolvenzen von ehemals selbstständig Tätigen und von natürlichen Personen als Gesellschafter u. Ä. sowie von Nachlässen und Gesamtgut – wurde von der Entwicklung in den Verbraucherinsolvenzen maßgeblich angetrieben. So wurden im Februar 2021 insgesamt 1 139 Verfahren durch übrige Schuldner beantragt, ausgehend von 721 Verfahren im Januar 2021 ein Anstieg um 58,0 Prozent. Im Vergleich zum Februar des Vorjahres wurden damit 65,6 Prozent mehr Verfahren durch übrige Schuldner verzeichnet. Demgegenüber verharrte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen seit ihrem Tiefststand von 121 beantragten Verfahren im September 2020 weiterhin auf einem außergewöhnlich niedrigen Niveau. Im Februar 2021 wurden mit 156 durch Unternehmen beantragte Ver-fahren im Vergleich zum Vormonat zwar 13,0 Prozent mehr, im Vergleich zum Februar des Vorjahres jedoch wiederholt deutlich weniger Verfahren registriert (-25,0 Prozent). Seit der zeitweisen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (geregelt im „Gesetz zur Ab-milderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrens-recht“ vom 27. März 2020) wurden in den Monaten April 2020 bis Februar 2021 damit insgesamt 535 Verfahren weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum beantragt, ein Rück-gang um 22,9 Prozent. Insgesamt verzeichneten die bayerischen Gerichte im Februar 2021 damit 1 295 Insol-venzverfahren durch Unternehmen und übrige Schuldner, in etwa so viele wie zuletzt im März 2017 (1 294 Verfahren) – Bericht vom Bayerischen Statistischen Landesamt.

Karfreitag, 2. April:

Impfungen mit AstraZeneca gehen  in Rosenheim weiter –   Die Impfungen mit AstraZeneca sind wieder in vollem Gange. Das Paul-Ehrlich-Institut empfiehlt weiterhin den Einsatz des COVID-19-Impfstoffs von AstraZeneca. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat auf dieser Basis entschieden, die Impfungen mit dem AstraZeneca-COVID-19-Impfstoff fortzusetzen. Da bei sehr wenigen Geimpften überwiegend im Alter unter 55 Jahren nach der Impfung mit AstraZeneca eine sehr seltene Form einer Thrombose (v.a. Hirnvenenthrombose) beobachtet wurde, gilt die Empfehlung, diesen Impfstoff nur für über 60-jährige zu verwenden. Im Rosenheimer Impfzentrum wurden daraufhin von den insgesamt 5.700 Terminen über die Osterfeiertage 250 Termine storniert, da diese für Bürgerinnen und Bürger unter 60 Jahren vereinbart waren. Ihnen wurden die Termine im Anschluss auf freiwilliger Basis angeboten. „Die Bürgerinnen und Bürger, die unter 60 Jahre alt sind und aufgrund ihrer Priorisierung bereits einen Termin mit AstraZeneca haben, können diesen nach einem ausführlichen Arzt-Patientengespräch im Impfzentrum selbstverständlich wahrnehmen. Genau deshalb verwenden wir viel Zeit für die Aufklärung“, so Hans Meyrl, Leiter des Impfzentrums Stadt und Landkreis Rosenheim. Für ihn ist klar: „AstraZeneca ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Pandemie.“

Gründonnerstag, 1. April:

Neue Allgemeinverfügung der Stadt Rosenheim: Corona-Regelungen gelten weiter – Die Stadt Rosenheim liegt weiterhin – allerdings nur wenig – über dem Grenzwert von 100 bei der 7-Tage-Inzidenz. Damit müssen laut Bekanntmachung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom 07. März 2021 wesentliche Corona-Beschränkungen fortbestehen.

Im Einzelnen gilt auf der Grundlage der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung und der aktuellen städtischen Allgemeinverfügung bis auf weiteres:

  • Treffen sind nur zulässig mit Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie einer weiteren Person.
  • Es gilt Maskenpflicht für alle ausgewiesenen Fußgängerzonen im Stadtgebiet und zugelassenen Märkte, für die Busbahnhöfe am Bahnhof und an der Heilig-Geist-Str./Stollstr. sowie an allen Bushaltestellen und in der Fußgängerunterführung zwischen Klepperstraße und Bahnhof.
  • Besuche in Kliniken und Pflegeheimen sind mit negativem PCR-Testergebnis nicht älter als 48 Stunden möglich. Es gilt für die Besucher FFP2-Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
  • Kontaktfreier Sport ist nur unter freiem Himmel zulässig unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen (ein Hausstand und eine zusätzliche Person). Mannschaftssport ist weiterhin untersagt.
  • Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr.
  • Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr ist grundsätzlich untersagt. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Pfandleihhäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Wäschesalons, Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Baumärkte, der Verkauf von Presseartikeln, Versicherungsbüros, Buchhandlungen, Tierbedarf und Futtermittel und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel.
  • Kulturstätten wie Museen, Theater und Ausstellungen bleiben geschlossen.
  • Erlaubt ist die wechselseitige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren aus max. zwei Hausständen in familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften.
  • Präsenzunterricht findet statt in allen Abschlussklassen der Mittel- und Realschulen sowie an den drei Gymnasien und Abschluss-Jahrgangsstufen an allen sonstigen beruflichen Schulen, in welchen Schülerinnen und Schüler Abschlüsse (einschließlich Kammerprüfungen) erwerben, soweit der Mindestabstand durchgehend eingehalten werden kann oder Wechselunterricht, soweit der Abstand nicht möglich ist. In allen anderen Schularten und Jahrgangsstufen gilt Distanzunterricht.
  • Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Ferientagesbetreuungen sind geschlossen. Es gibt Möglichkeiten zur Notbetreuung.
  • Veranstaltungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung in Präsenzform sind untersagt. Ausgenommen sind Ausbildungsmaßnahmen von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sowie Erste Hilfe-Kurse und der Abschlussjahrgänge der beruflichen Schulen, auch für notwendige praktische außerschulische Ausbildungsteile zur Vorbereitung zeitnah stattfindender Kammerprüfungen.
  • Instrumental- und Gesangsunterricht in Präsenzform ist untersagt.

Diese Regelungen können frühestens gelockert werden, wenn in der Stadt Rosenheim der Wert der 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Dies wird von der Stadt Rosenheim öffentlich bekannt gemacht. Die aktuelle Allgemeinverfügung der Stadt Rosenheim gilt bis zum 18.04.2021.

Mittwoch, 31. März:

Das Erzbischöfliche Ordinariat informiert: „Menschen, die verletzt sind, in den Blick nehmen“  – Weihbischof Haßlberger in den Mittwochsminuten auf dem Skulpturenweg am Petersberg bei Dachau.

Anlässlich der Kar- und Ostertage ruft Weihbischof Bernhard Haßlberger dazu auf, „die Menschen, die verletzt sind, in den Blick zu nehmen“. Allen, „die wir unter dem Kreuz stehen“, sei aufgetragen, zum „Versöhnen und Heilen“ beizutragen, betont der Bischofsvikar für die Seelsorgsregion Nord der Erzdiözese München und Freising in der neuen Folge der Videoreihe „Mittwochsminuten“, die am Mittwoch, 31. März, ausgespielt wird.

Weihbischof Haßlberger weist auf „unendlich viele Verletzungen“ hin, die Menschen erleben, und fasst den Blickwinkel noch weiter: „Die Menschheitsgeschichte ist voll von Verletzten, von Missbrauchten, von Opfern.“ Heilung sei „unendlich schwierig“, aber: „Alles braucht Heilung.“ In der Vorbereitung auf Ostern könne besonders deutlich werden, dass „Gott hinter unseren Bemühungen um Heilung und Versöhnung steht“, so Haßlberger. Die Feiern von Kreuzigung und Auferstehung Jesu seien somit „nicht etwas über den Wolken“, sondern „sie greifen mitten hinein in unser Leben“. Für die Aufzeichnung des geistlichen Video-Impulses besuchte Weihbischof Haßlberger die romanische Basilika St. Peter und Paul auf dem Petersberg bei Dachau. Sie ist romanischen Ursprungs und gilt als eine der ältesten Kirchen in der Erzdiözese München und Freising. In dem unmittelbar angrenzenden Petersbergwald ging der Weihbischof entlang des Skulpturenweges und blieb dort bei dem Kunstwerk „Verletzung – Heilung“ stehen. Es ist die Darstellung von zwei aufrecht stehenden Menschen, gefertigt als dünne metallene Flächen: Die eine Platte hat tiefe Einschnitte und Nägel, die durch den ganzen Körper gehen. Die andere Platte hat dieselben Umrisse, aber auf Höhe der Herzgegend bahnt sich von innen her spiralförmig ein Weg, der mit Halbedelsteinen besetzt ist und ins Freie führt.

Die einzelnen Folgen der Videoreihe „Mittwochsminuten“ erscheinen vierzehntägig mittwochs ab 12 Uhr im Internet unter www.erzbistum-muenchen.de/mittwochsminuten sowie auf den Social-Media-Kanälen der Erzdiözese München und Freising. (ls)

Dienstag, 30. März:

Bayerisches Landesamt für Statistik: Umsatz der Kfz-Händler in Bayern im Januar 2021 deutlich eingebrochen – Beschäftigtenzahl um zwei Prozent im Minus
Nach einer Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik sank der Um-satz im bayerischen Kraftfahrzeughandel (Kfz-Handel) im Januar 2021 gegen-über dem Januar 2020 nominal um 25,9 Prozent und preisbereinigt um 26,7 Prozent. Im Vergleich zum Dezember 2020 nahm der Umsatz um 37,5 Prozent ab. Die Zahl der Beschäftigten ging im Vergleich zum Vorjah-resmonat um 2,0 Prozent zurück, im Vergleich zum Vormonat um 0,7 Prozent.
Wie das Bayerische Landesamt für Statistik nach den vorläufigen Ergebnissen der „Monatsstatistik im Kfz-Handel (einschl. Instandhaltung und Reparatur von Kfz)“ mit-teilt, ging der Umsatz im bayerischen Kfz-Handel im Januar 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat nominal um 25,9 Prozent und real um 26,7 Prozent zurück. Die Zahl der Beschäftigten nahm um 2,0 Prozent ab. Im Vergleich zum Dezember 2020 ver-ringerte sich der Umsatz des Kraftfahrzeughandels um 37,5 Prozent, die Zahl der Beschäftigten nahm um 0,7 Prozent ab. Alle Wirtschaftsgruppen des Kfz-Handels mussten im Januar 2021 im Vergleich zum Januar 2020 starke Umsatzeinbußen hinnehmen. Im „Handel mit Kraftwagen“ sank der Umsatz nominal um 27,5 Prozent und real um 28,5 Prozent. Vergleichbar hohe Umsatzrückgänge meldeten die „Instandhaltung und Reparatur von Kraftwagen“ (nominal: -24,1 Prozent; real: -25,1 Prozent), der „Handel mit Kraftwagenteilen und -zubehör“ (nominal: -21,1 Prozent; real: -21,5 Prozent) und der „Handel mit Krafträ-dern, Kraftradteilen und -zubehör; Instandhaltung und Reparatur von Krafträdern“ (nominal: -24,7 Prozent; real: -26,2 Prozent). Im Vergleich zum Dezember 2020 ging der nominale Umsatz noch deutlicher zurück: Im „Handel mit Kraftwagen“ betrug der Umsatzrückgang 40,4 Prozent, in der „Instandhaltung und Reparatur von Kraftwagen“ 38,9 Prozent, im „Handel mit Kraftwagenteilen und -zubehör“ 23,2 Prozent und im „Handel mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör; Instandhaltung und Reparatur von Krafträdern“ 48,3 Prozent.

Bayerisches Statistisches Landesamt: Corona lässt Bayerns Wirtschaft schrumpfen – Bayerisches Bruttoinlandsprodukt fällt 2020 um 5,5 Prozent
Die bayerische Gesamtwirtschaft hat im Jahr 2020 nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik einen deutlichen Einbruch erlebt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nahm real um 5,5 Prozent ab. Damit erlebte Bayern nach zehn Jahren des wirt-schaftlichen Aufschwungs die stärkste Rezession seit Kriegsende. Dieser Rückgang stand in engem Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Besonders betroffen war das Verarbeitende Gewerbe, dessen Bruttowert-schöpfung um 11,6 Prozent abnahm. Abkoppeln vom allgemeinen Negativtrend konnte sich nur das Baugewerbe. Hier stieg die Bruttowertschöpfung um 3,0 Prozent.
Nach einem zehnjährigen Aufschwung endete 2020 das Wachstum der bayerischen Volkswirtschaft abrupt. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik meldet, nahm das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in Bayern im Jahr 2020 um 5,5 Prozent ab, so stark wie noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Dieser Einbruch steht in engem Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung von Covid-19.
Besonders deutlich sank die Bruttowertschöpfung mit einem Minus von 11,6 Prozent im Verarbeitenden Gewerbe. Hier hatte es bereits im Vorjahr eine Abnahme um 2,5 Prozent gegeben. In den Dienstleistungsbereichen gab es einen Rückgang um 4,6 Prozent und in der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei um 0,3 Prozent. Einen Anstieg der Bruttowertschöpfung gab es lediglich im Baugewerbe mit 3,0 Prozent.
In Deutschland insgesamt nahm das Bruttoinlandsprodukt 2020 real um 4,9 Prozent ab. Damit fiel die Rezession im Bund etwas geringer aus als in Bayern. Dies lag vor allem an der im Vergleich zu Bayern geringeren gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des Verarbeitenden Gewerbes. Der Abschwung fiel in Ostdeutschland mit -4,0 Prozent niedriger aus als in Westdeutschland mit -5,1 Prozent (jeweils ohne Ber-lin betrachtet). Auch dies dürfte überwiegend mit dem in den neuen Bundesländern niedrigeren Anteil des Verarbeitenden Gewerbes zusammenhängen.

Bayerisches Wirtschaftsministerium informiert: Die bayerische Wirtschaft erlitt 2020 einen deutlichen Einbruch, wie die vorgelegten BIP-Zahlen belegen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagt zu diesem Negativtrend: „Corona trieb die bayerische Wirtschaft in ein historisches Tief. Bayerns Wirtschaftsleistung sank um 5,5 Prozent. Es ist die stärkste Rezession in der Nachkriegszeit. Die Pandemie kostet nicht nur Arbeitsplätze. Auch der Wohlstand erhält mit gestiegenen Verbraucherpreisen und höheren Preisen auf dem Energiemarkt einen empfindlichen Dämpfer.“ Dieser Negativtrend war in allen Branchen spürbar. Dazu der Wirtschaftsminister: „Nach Wachstumsphasen waren im Krisenjahr alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme des Baugewerbes betroffen. Deutliche Spuren hinterließ das Jahr 2020 in der Gesamtwirtschaft. Industrie, Tourismus, Gastronomie, stationärer Einzelhandel und Dienstleister verzeichneten gleichermaßen einen Rückgang. Vor allem die hohe Bedeutung von verarbeitendem Gewerbe und Freizeitbranche haben das bayerische BIP sogar stärker einbrechen lassen als im Bundesdurchschnitt.“ In Deutschland nahm das BIP real um 5 Prozent für das Jahr 2020 ab.Für das Jahr 2021 ist Aiwanger zuversichtlich: „Dank der zukunftsorientierten Wirtschaftsstruktur Bayerns werden wir die konjunkturelle Talsohle wieder schnell verlassen. Die Unternehmen wollen anpacken. Jetzt sind positive Signale der Politik dringend nötig. Im Vergleich zum Vorjahr haben wir mehr Möglichkeiten, ein sicheres Öffnen des Einzelhandels, der Hotellerie, der Gastronomie und der Kulturbranche zu gewährleisten.“

Polizeipräsidium Oberbayern-Süd: Falscher Arzt im Impfzentrum Rosenheim – Beschäftigung in weiterem Impfzentrum aufgedeck.  Durch die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim werden aufgrund einer Anzeige des Malteser Hilfsdienstes, als Betreiber des Impfzentrums Rosenheim, Ermittlungen gegen einen 49-jährigen Beschuldigten geführt.

Der aus dem Landkreis München stammende Mann soll sich als Arzt ausgegeben haben und als solcher gegen Entgelt im Impfzentrum Rosenheim tätig gewesen sein. Es besteht der Verdacht, dass er über keine Zulassung als Arzt verfügt und seine Einstellung mittels einer gefälschten Approbationsurkunde erschlichen hat. Der Beschuldigte befindet sich in dieser Sache zwischenzeitlich in Untersuchungshaft. Im Impfzentrum Rosenheim wirkte der Beschuldigte von Anfang Januar 2021 bis 24.03.2021 an über 1300 Impfungen mit, wobei er jeweils die zu impfende Person aufklärte, aber die Verabreichung des Impfstoffs an eine medizinische Fachkraft delegierte. Eine eigenhändige Verabreichung von Impfstoff durch den Beschuldigten in Rosenheim ist bislang nicht bekannt. Weiterhin wurde zwischenzeitlich bekannt, dass der Beschuldigte jedenfalls im März 2021, ebenfalls gegen Entgelt, in Karlsfeld, Landkreis Dachau im dortigen Impfzentrum tätig war, wobei er dort bei ca. 40 bis 50 Personen selbst Impfstoff gespritzt haben soll. Nach dem aktuellen Ermittlungsstand kam es bei den Geimpften dabei zu keinen gesundheitlichen Komplikationen, die nicht typische Nebenwirkungen einer Corona-Schutz-Impfung waren. Die Frage, ob der Beschuldigte noch anderweitig als Arzt, insbesondere bei weiteren Impfzentren, tätig war, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Der Sachverhalt wird unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geprüft. Vorrangig wird derzeit eine Strafbarkeit unter den Gesichtspunkten der Urkundenfälschung, des Betrugs und der (gefährlichen) Körperverletzung abgeklärt. Der Verdacht der Körperverletzung besteht, da der Beschuldigte nicht über die erforderliche Qualifikation als Arzt verfügt und damit bereits die (angeblich) ärztliche Mitwirkung an einer Impfung bzw. die Verabreichung der Injektionen juristisch unter den Tatbestand der Körperverletzung fällt, auch wenn es zu keinerlei Schädigungen der Geimpften kam. Dem Beschuldigten droht Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahre.

Am Dienstag, 30. März 2021, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder einen Corona-Impfgipfel der Bayerischen Staatsregierung per Videoschalte. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Rahmen einer Pressekonferenz um 12.00 Uhr im Foyer des Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München. Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern). In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.

Bayer. Statistisches Landesamt – Eine Analyse der Arbeitsmarktstatistik zeigt: Der ländliche Raum in Bayern ist gegenüber den negativen konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise widerstandsfähiger, als die Metropolregionen. Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat dazu ausgewertet, wie sich der Arbeitsmarkt im Pandemiejahr 2020 in den verschiedenen Regionen Bayerns entwickelt hat. Demnach ist die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt in den Ballungsräumen im Vergleich zu 2019 um einen Prozentpunkt überproportional angestiegen. Im ländlichen Raum fiel die Zunahme mit 0,7 Prozentpunkten geringer aus. Dazu Bayerns Wirtschafts- und Landesentwicklungsminister Hubert Aiwanger: „Der ländliche Raum steckt den Corona-Schock besser weg als die Metropolen. Die eher kleinbetrieblich geprägte Wirtschaftsstruktur mit einem starken Handwerk vor Ort und innovativen mittelständischen Hidden Champions erhöht die Pandemie-Resilienz entscheidend. Auch das verarbeitende Gewerbe, die Bauwirtschaft und der Inlandstourismus haben hier anteilig eine höhere Bedeutung als in den Ballungsräumen. Die Tatsache, dass sich in Bayern die wirtschaftliche Wertschöpfung nicht nur auf die großen Verdichtungsräume konzentriert, zahlt sich in der Krise aus.“ Mit 3,6 Prozent lag die bayerische Arbeitslosenquote 2020 pandemiebedingt um 0,8 Prozentpunkte höher als im Jahresdurchschnitt 2019 (2,8 Prozent). In den dicht besiedelten Metropolen stieg die Quote von 3,2 Prozent auf 4,2 Prozent (+ 1,0 Prozentpunkte), im ländlichen Raum von 2,5 Prozent auf 3,2 Prozent (+ 0,7 Prozentpunkte).

Besonders krisenrobust zeigt sich die Planungsregion Oberpfalz-Nord, zu der die Landkreise Tirschenreuth, Neustadt a.d. Waldnaab, Amberg-Sulzbach und Schwandorf sowie die Städte Amberg und Weiden gehören. Dort nahm die Arbeitslosigkeit um 0,5 Prozentpunkte und damit im regionalen Vergleich im geringsten Maße von 3,1 Prozent auf 3,6 Prozent zu. Ebenfalls deutlich unter dem Landesdurchschnitt bei der Zunahme liegen die Planungsregionen Würzburg (Landkreise Würzburg, Kitzingen und Main-Spessart sowie die Stadt Würzburg), Main-Rhön (Landkreise Schweinfurt, Bad Kissingen und Rhön-Grabfeld sowie die Stadt Schweinfurt) und Landshut (Landkreise Landshut, Dingolfing-Landau und Rottal-Inn sowie die Stadt Landshut) mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote um jeweils 0,6 Prozentpunkte. In Würzburg stieg die Quote von 2,3 Prozent auf 2,9 Prozent sowie in Main-Rhön und Landshut von 3,0 Prozent auf 3,6 Prozent. Aiwanger sieht in der Pandemie-Resilienz der Regionen den Gradmesser für die erfolgreiche bayerische Landesentwicklungspolitik. „Die Stärkung der Regionen ist eines unserer zentralen Werkzeuge, um Bayern als Lebensraum und Wirtschaftsstandort erfolgreich in die Zukunft zu führen. Mit einer Vielzahl an zielgerichteten Förderprogrammen sorgen wir dafür, dass der ländliche Raum in Bayern seine beeindruckende wirtschaftliche Stärke behält. Damit schaffen wir den Rahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in den Metropolen und im ländlichen Raum“, so der Wirtschaftsminister.

Etwa 90 Prozent der Fläche Bayerns sind ländlich geprägt. Rund 7,3 Millionen Bayern und damit 55 Prozent der Bevölkerung leben auf dem Land. Über 43 Prozent der Bruttowertschöpfung Bayerns werden im ländlichen Raum erwirtschaftet. Mit einer effektiven regionalen Wirtschaftspolitik trägt der Freistaat dazu bei, Wirtschaftskraft und Wohlstand im ländlichen Raum zu sichern. Dazu gehören u.a. die Regionalförderung, das Regionalmanagement und die Tourismusförderung. Tabellen, Karten und Grafiken mit einer regionalen Auswertung von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Bevölkerungsdaten sind unter www.landesentwicklung-bayern.de/daten-zur-raumbeobachtung abrufbar.

Montag, 29. März:

Bayer. Statistisches Landesamt – Corona: Sterbefallzahlen für Bayern in der ersten und der zweiten Welle deutlich erhöht – Im Dezember 2020 landesweit über 35 Prozent mehr Verstorbene als im Schnitt der Vorjahre – Aktuelle Ergebnisse der Sterbefallstatistik wurden auf einer Pressekonferenz vorgestellt.
Im Jahr 2020 und im Januar 2021 registrierte das Bayerische Landesamt für Statistik in der Corona-Pandemie deutlich erhöhte Sterbefallzahlen im Ver-gleich zu den Vorjahren. Eine monatsgenaue Auswertung der vorläufigen Da-ten bis November 2020 und der Rohdaten ab Dezember 2020 zeigt, dass die erhöhten Sterbefallzahlen dem Verlauf der Pandemie folgten. So lag beispiels-weise im April 2020 die Zahl der Sterbefälle in den regionalen Hotspots um mehr als 50 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019. In der zweiten Welle wurden bayernweit von November 2020 bis Januar 2021 erhöhte Sterbefallzahlen festgestellt. Im Februar 2021 sank die Zahl der Sterbefälle und liegt nach den Rohdaten derzeit unter dem Durchschnitt der Vorjahre, wie das Landesamt heute auf einer Pressekonferenz in Fürth mitteilte. Das Bayerische Landesamt für Statistik registrierte für einige Monate des Jah-res 2020 für den Freistaat als Ganzes, insbesondere jedoch regional differenziert, deutlich erhöhte Sterbefallzahlen. Die Sterbefallzahlen folgten dabei dem Corona-Infektionsgeschehen der ersten und zweiten Welle. Eine durch das Landesamt er-stellte Sonderauswertung der Sterbefallzahlen für das Jahr 2020 sowie die ersten Monate 2021 wurde heute bei einer Pressekonferenz in Fürth durch Herrn Staatsminister Joachim Herrmann und den Präsidenten des Bayerischen Lan-desamts für Statistik, Herrn Dr. Thomas Gößl, vorgestellt. In Relation zum Durchschnitt der Vorjahre (2016 bis 2019) ist über die ersten zehn Monate des Jahres 2020 hinweg im Freistaat insgesamt keine deutlich erhöhte Sterb-lichkeit festzustellen. Bereits für das Frühjahr 2020 lassen sich jedoch für einzelne Kalenderwochen und insbesondere auf regionaler Ebene teilweise signifikant erhöhte Sterbefallzahlen nachweisen. So lag beispielsweise in den Landkreisen Rosenheim, Traunstein, Wunsiedel, Tirschenreuth, Rottal-Inn, Amberg-Sulzbach und Neustadt an der der Waldnaab die Zunahme der Sterbefälle im April 2020 jeweils bei über 50 Prozent (Tirschenreuth +135 %, Rosenheim +86 %, Wunsiedel +61 %, Neustadt an der Waldnaab +61 %, Amberg-Sulzbach +59 %, Traunstein +57 %, Rottal-Inn +55 %). Auch auf Landesebene lagen die Sterbefallzahlen im April 2020 mehr als 21 Prozent über dem Niveau der vier Vorjahre. Mit Beginn der sogenannten zweiten Welle stiegen ab November 2020 auch für Bay-ern insgesamt die Sterbefallzahlen deutlich an. Die Anzahl der Sterbefälle lag im No-vember 2020 knapp zwölf Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre 2016 bis 2019. Im Dezember 2020 betrug die Abweichung gegenüber den Vorjahren sogar über 35 Prozent.

„Unsere Sonderauswertung erfolgte bis einschließlich November 2020 auf Basis im Landesamt für Statistik plausibilisierter Daten, die bis zum Jahresabschluss aller-dings noch vorläufig sind. Für Dezember 2020 und die Monate Januar und Febru-ar 2021 haben wir die Rohdaten, die wir digital von den Standesämtern erhalten, verwandt. Der Dateneingang ist zwar noch nicht ganz vollständig, die Zahlen sind aber dennoch bereits aussagekräftig und von hoher statistischer Validität, auch wenn noch Nachmeldungen zu erwarten sind“, erläuterte Präsident Dr. Thomas Gößl die Methodik der vorgenommenen Sonderauswertung. Bislang wurden für Januar 2021 15 326 Verstorbene registriert, für Februar 11 312. Im Vergleich bedeutet dies für Januar eine Zunahme um 2 902 Todesfälle gegenüber 2020 bzw. eine Erhöhung um gut ein Fünftel gegenüber dem Schnitt der Jahre 2016 bis 2019. Auf regionaler Ebene hatten im Januar 2021 zehn kreisfreie Städte bzw. Landkreise Sterbefallzahlen zu verzeichnen, die mehr als 50 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 lagen, für fünf Kreise bzw. kreisfreie Städte wurde sogar eine Zunahme von über 75 Prozent registriert (Lk Bayreuth +83 %, Stadt Weiden +83 %, Lk Regen +82 %, Stadt Coburg +82 %, Lk Roth +76 %). Die für den Februar 2021 ermittelte Sterbefallzahl liegt dagegen um 4,5 Prozent unter dem Durchschnitt der Vorjahre. Eine Differenzierung nach Altersgruppen zeigt, dass der Anstieg der Sterbefallzahlen in der Coronakrise insbesondere bei Personen ab 60 Jahren stattgefunden hat. Im April 2020 starben 4 090 Personen im Alter zwischen 60 und 79 Jahren, fast 14 Prozent mehr als im Schnitt der Jahre 2016 bis 2019. Im Dezember 2020 lag die Abweichung in dieser Altersgruppe sogar bei mehr als 20 Prozent. Noch deutlicher tritt die Erhöhung der Sterbefallzahlen bei den 80-jährigen und Älte-ren hervor. In dieser Altersgruppe verstarben im vergangenen April 7 982 Personen, ein Anstieg um 30 Prozent gegenüber dem Schnitt der vorangegangenen Jahre. Im November 2020 wurden in dieser Altersgruppe 7 583 Todesfälle registriert, im De-zember 10 346. Beide Werte lagen erheblich über denen der Jahre 2016 bis 2019 (Durchschnitt November 2016-2019: 6 364; Durchschnitt Dezember 2016-2019: 6 981). Für den Dezember 2020 bedeutet dies einen Anstieg um über 48 Prozent. Auch im Januar 2021 übersteigen die bislang registrierten Sterbefälle von Personen im Alter ab 80 Jahren den Vergleichswert aus den vorangegangenen Jahren deutlich: Die bislang 9 784 Todesfälle entsprechen einer Zunahme um fast ein Drittel.

 

Kardinal Marx spricht Senioren zu Ostern Mut zu – Ostererzählung als Botschaft der Zuversicht / Seniorenpastoral verschickt „Weihwasser in Tütchen“ –  Kardinal Reinhard Marx wendet sich angesichts des bevorstehenden Osterfestes in einem Schreiben an die Seniorinnen und Senioren im Erzbistum und damit an eine von den Corona-Einschränkungen wie auch den Gefahren durch die Krankheit besonders betroffene Gruppe. „Gehen Sie – vom Gott des Lebens berührt – weiter in Ihrem Leben, auch mit den ‚Corona-Lasten‘“, ermuntert der Erzbischof von München und Freising darin. „Diese Bewegung hin zur Zuversicht und Hoffnung wünsche ich Ihnen zu diesem Osterfest von Herzen.“ Schöpfen lasse sich diese Zuversicht aus der Ostererzählung. „Die Ostererzählung kann uns dazu ermutigen, auch mit der ‚Corona-Situation‘ anders, zuversichtlicher umzugehen, weil wir als Christinnen und Christen an einen Gott glauben, der an der Seite der Menschen ist, der das Leben liebt und der uns auch in dieser jetzigen Zeit nicht allein lässt“, so der Kardinal. „Alles ist anders! – Nicht, weil wir die ‚Corona-Situation‘ kurzfristig ganz verändern könnten, sondern weil wir uns selbst durch die Begleitung des lebendigen Gottes verändern können – und dadurch verändert sich alles“, schreibt der Erzbischof von München und Freising weiter. „Die Botschaft vom auferstandenen Christus kann auch in diesem Jahr alles verändern, weil sie uns verändern kann.“ Als ein weiteres Zeichen der Zuversicht verschickt die Seniorenpastoral im Erzbischöflichen Ordinariat über ihre Multiplikatoren in den Pfarreien „Weihwasser in Tütchen“ an betagte Menschen im Erzbistum. „Vielen Seniorinnen und Senioren ist Weihwasser aufgrund der eigenen Lebensgeschichte vertraut und wichtig. Für viele ist derzeit der Zugang dazu erschwert“, sagt die Leiterin der Seniorenpastoral, Adelheid Widmann. „Und sie freuen sich sehr über ein Zeichen der Zuwendung.“ Insgesamt 6.000 Päckchen mit befeuchteten Tüchern samt einer Karte und einem Impuls werden auf den Weg gebracht. Die Aktion ist Teil der zu Beginn der Pandemie gestarteten Initiative „In Verbindung bleiben“. 1200 Multiplikatoren in den Pfarreien, hauptsächlich Ehrenamtliche, die sich in der Seniorenarbeit engagieren, halten Kontakt zu den Seniorinnen und Senioren, schicken immer wieder Impulse der Ermutigung und ermuntern die Menschen, sich auch untereinander zu vernetzen. (uq) Hinweis:  Nähere Informationen zu der Initiative „In Verbindung bleiben“ lassen sich unter www.erzbistum-muenchen.de/seniorenpastoral-in-corona-zeiten nachlesen.

Palmsonntag, 28. März:

Corona-Einsätze am Wochenende im Südlichen Oberbayern –   Etliche Einsätze mit Bezug zur Corona-Pandemie beschäftigten die Dienststellen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd auch an diesem Wochenende. Erneut mussten zahlreiche Privatfeiern aufgelöst und Verstöße gegen die geltenden Infektionsschutzbestimmungen angezeigt werden.

Nachdem bereits am Freitag, 26. März 2021, Beamte eine Feier in Traunstein beendet hatten und in der darauffolgenden Nacht einige „Corona-Partys“ in Rosenheim aufgelöst worden waren und dort auch Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre angezeigt wurden (wir berichteten mit Pressemeldung vom 27.03.2021), musste die Polizei auch in anderen Gemeinden ähnlich gelagerte Verstöße verfolgen:

– Nach einer Mitteilung über eine Feier mit mehreren Personen an einem Anwesen in Marktl (Lkr. Altötting), traf die Polizei dort am Freitagabend gegen 21.00 Uhr 10 Personen an. Sie stammten aus 7 verschiedenen Hausständen, saßen beisammen und feierten. Die Zusammenkunft wurde von der Polizei beendet, die Personalien wurden aufgenommen und Anzeigen gefertigt.

– Nachdem sich Nachbarn über Lärm bei der Polizei beschwert hatten, überprüften mehrere Streifenwagenbesatzungen am Freitagabend ein Anwesen in Rott am Inn (Lkr. Rosenheim). Letztlich wurden 6 Personen festgestellt, gegen die Platzverweise ausgesprochen und Anzeigen erstellt wurden. Aufgrund der Feststellungen vor Ort vermutet die Polizei, dass weitere Gäste die Örtlichkeit kurz zuvor bereits verlassen hatten.

– Am Samstagabend, 27. März, löste die Polizei gegen 22.00 Uhr eine Privatfeier in Schechen (Lkr. Rosenheim) auf. Nachbarn hatten sich zuvor bei der Polizei beschwert. Gegen 10 Personen wurden Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz erstattet.

– Nach einem Hinweis überprüfte die Polizei am Samstagabend gegen 20.00 Uhr in Geretsried (Lkr. Bad Tölz-Wolfratshausen) einen gastronomischen Betrieb. Weil vor Ort festgestellt wurde, dass weder das Personal, noch wartende Kunden die Infektionsschutzbestimmungen eingehalten hatten, wurden Platzverweise ausgesprochen und Anzeigen aufgenommen.

– Wegen der Mitteilung über eine Ruhestörung war die Polizei am Sonntagmorgen, 28. März, gegen 03.30 Uhr zu einem Wohnanwesen in Schongau gefahren. Gegen 14 Personen, die dort verbotswidrig in einer Privatwohnung gefeiert hatten, wurden Anzeigen erstattet. Die Party wurde aufgelöst.

Alle Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz, welche von der Polizei in den genannten Fällen erstattet wurden, werden an die örtlichen Landratsämter als zuständige Verfolgungsbehörden zur weiteren Bearbeitung abgegeben.

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Samstag, 27. März:

Polizeipräisidium Oberbayern-Süd: Einige Einsätze mit Bezug zur Corona-Pandemie beschäftigten die Polizei in der Region auch in den letzten beiden Tagen. Am Freitag, 26. März 2021, löste die Traunsteiner Polizei eine Feier auf, in der darauffolgenden Nacht musste die Rosenheimer Polizei bei  einigen Einsätzen die geltenden Infektionsschutzvorschriften durchsetzen. 

Immer häufiger – meist nach Hinweisen aus der Bevölkerung – müssen die Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd zuletzt größere Menschenansammlungen oder Privatfeiern auflösen, die nicht mit den nach wie vor geltenden Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes vereinbar sind.

Traunstein – Corona-Party im Freien  –  Am Freitagabend, 26. März, wurde der Polizeiinspektion Traunstein eine laute Party mit etwa 10 bis 15 Personen im Stadtteil Haslach mitgeteilt. Auf einer Wiese bei einem Waldstück würden sich Jugendliche treffen und feiern. Beim Eintreffen der eingesetzten Streifenwagenbesatzungen entfernten sich die meisten Jugendlichen fluchtartig und hinterließen zahlreiche alkoholische Getränke, Fahrräder und Müll. Vier Jugendliche konnten noch angehalten und kontrolliert werden, sie wurden von der Polizei angezeigt.  Zur Eigentumssicherung wurden ein in der Wiese aufgefundenes Mobiltelefon sowie vier Fahrräder sichergestellt. Die Eigentümer können die sichergestellten Gegenstände bei der Polizeiinspektion Traunstein abholen.

Rosenheim – etliche Einsätze wegen Corona-Verstößen   –  Gegen 03.00 Uhr morgens konnten die Beamten am Samstag, 27. März, im Bereich eines Parkhauses in der Westerndorfer Straße mehrere feiernde Jugendliche feststellen. Als die Polizisten anhielten, ergriffen einige der Partygäste sofort die Flucht. Mit Hilfe mehrerer Streifenwagenbesatzungen gelang es, einige Personen, alle im Alter zwischen 18 und 20 Jahren,  festzustellen. Sie wurden angezeigt.   Mehrere Personen wurden von der Rosenheimer Polizei in der Nacht auf Samstag in der Zeit von 22.00 bis 05.00 Uhr in der Innenstadt kontrolliert. Weil hier die sogenannte Ausgangssperre gilt und die Personen keinen triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung hatten, musste gegen sieben Personen ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.

Ein Trinkgelage löste die Polizei am Freitagabend gegen 19.00 Uhr im Mangfallpark Nord auf. Dort waren sechs Personen mit Bierflaschen angetroffen worden, ohne Abstände einzuhalten oder einen Mund-Nase-Schutz getragen zu haben. Die meist aus Rosenheim stammenden Personen im Alter zwischen 20 und 35 Jahren hatten sich zunächst uneinsichtig gezeigt, nach Belehrung der Polizei die Örtlichkeit dann aber verlassen. Weil die Sechs verschiedenen Hausständen angehören, wurden Bußgeldverfahren eingeleitet. Kurz danach konnte am Freitagabend eine weitere, etwas größere Feier in unmittelbarer Nähe festgestellt werden. Dort hatten sich 15 Personen getroffen und gemeinsam den 40. Geburtstag eines Münchners gefeiert. Dabei waren keine Abstände eingehalten worden und die Teilnehmer der Feier stammten zumeist aus unterschiedlichen Hausständen. Platzverweise und Bußgeldverfahren waren die Folgen.

Eine Abschlussfeier anlässlich der bestandenen Lehrzeit bzw. auch nach Erhalt ihrer Meisterbriefe hielten mehrere Personen am Freitagabend in der Klepperstraße ab. Die Gruppe hatte sich dazu auf der Freifläche zwischen dem Mangfalldamm und der Klepperstraße getroffen und auch mehrere Fässer Bier aufgebaut. Die Polizei musste die Feier auflösen und gegen zehn Personen ein Bußgeldverfahren einleiten. Die zehn Teilnehmer stammen aus Stadt und Landkreis Rosenheim, aber auch aus dem weiteren Umfeld, wie dem Nahbereich von München bzw. Ebersberg.

Freitag, 26. März:

Bayerisches Statistisches Landesamt informiert: Bayerische Reallöhne im Jahr 2020 um 1,8 Prozent gesunken – Negative Lohnentwicklung ist auf verstärkten Einsatz von Kurzarbeit zurückzuführen –
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienten in Bayern im von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020 real durchschnittlich 1,8 Prozent weniger als im Jahr 2019. Nach Berechnungen des Bayerischen Landesamts für Statistik sanken die nominalen Verdienste um 1,4 Prozent, wohingegen die Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt 2020 um 0,5 Prozent zulegten. Lohn-ersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld werden bei der Berechnung nicht be-rücksichtigt.
In Bayern gingen die realen (preisbereinigten) Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2020 durch-schnittlich um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Infolge der Corona-Krise konnten in Bayern erstmals seit dem Krisenjahr 2009 keine realen Lohnsteigerungen verzeichnet werden. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, fielen die realen Verdienste um 0,8 Prozentpunkte stärker als im Krisenjahr 2009 (-1,0 Prozent). Die Nominallöhne der bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brachen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent ein. Die negative Lohnentwick-lung ist vor allem auf den verstärkten Einsatz von Kurzarbeit infolge der Corona-Pandemie zurückzuführen. Empfangene Transferzahlungen, insbesondere Kurzarbei-tergeld, werden bei der Berechnung der Lohnentwicklung nicht berücksichtigt. Entgegen der insgesamt negativen Entwicklung der Verdienste im Jahresdurch-schnitt 2020, konnte für die Verbraucherpreise eine Steigerung festgestellt werden. Sie erhöhten sich im Vergleich zum Jahr 2019 durchschnittlich um 0,5 Prozent.

Donnerstag, 25. März:

ROSENHEIM. Die Polizei war am gestrigen Mittwoch, 24. März 2021, im Rosenheimer Mangfallpark Nord bei der Betreuung einer Versammlung gefordert und musste etliche Verstöße feststellen. Des Weiteren kam es zu diversen Beleidigungen sowie einem tätlichen Angriff auf die eingesetzten Beamten. Gegen die jeweils verantwortlichen Personen wird von der Polizei wegen begangener Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ermittelt.  Am Mittwoch,  den 24.03.2021, fand in der Zeit von 19.00 – 21.00 Uhr eine ordnungsgemäß bei der Stadt Rosenheim als zuständige Versammlungsbehörde angezeigte und – hinsichtlich des Infektionsschutzes – unter strengen Auflagen genehmigte Versammlung in Form einer Mahnwache im Bereich des Ichikawa-Platzes statt. Für den Schutz der Versammlung und deren ordnungsgemäßen Ablauf waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd nebst Unterstützungskräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Einsatz. Nach Eröffnung durch den Versammlungsleiter musste die Polizei mehrere Verstöße nach dem Versammlungsrecht sowie nach den Vorgaben des Infektionsschutzes feststellen. Masken wurden teilweise nicht bzw. nicht ordnungsgemäß getragen, aber auch der Versammlungsleiter beachtete einige Eckpunkte des versammlungsrechtlichen Bescheides nicht.

Eine 57-jährige Frau aus Bad Aibling widersetzte sich einer Identitätsfeststellung. Sie wehrte sich gegen die einschreitenden Polizeibeamten und schlug dabei einem Beamten mit der Faust ins Gesicht. Der Beamte blieb unverletzt. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren wegen eines tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Ein weiterer Teilnehmer verweigerte nach einem Verstoß gegen die Masken-tragepflicht die Herausgabe seiner Personalien, woraufhin seine Begleiterin versuchte ihren Bekannten loszureißen. Hier ermittelt die Polizei wegen versuchter Gefangenenbefreiung. Die Frau erlitt in der Folge einen Schwächeanfall und musste vom Rettungsdienst vor Ort kurz behandelt werden. Im Weiteren kam es durch Versammlungsteilnehmer auch zu Beleidigungen gegen die eingesetzten Beamten.Insgesamt leitete die Polizei 5 Straf- sowie 14 Ordnungswidrigkeitenverfahren unter anderem wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht bzw. die versammlungsrechtlichen Bestimmungen ein. Zudem musste die Polizei zwei Personen aus der Versammlung aufgrund vorangegangener Verstöße ausschließen und 12 weiteren Personen einen Platzverweis erteilen.

Märchenpark Marquartstein informiert zur Saison-Eröffnung 2021:  nach den letzten Beschlüssen der Bundesregierung und der Länder müssen wir den angedachten Saisonstart am 27. März auf einen unbekannten Zeitpunkt verschieben. Bei den vergangenen Ministerpräsidenten-Konferenzen wurde über Lockerungen in einigen Branchen diskutiert und Öffnungsperspektiven aufgezeigt. Freizeitparks werden jedoch in den geplanten Lockerungsphasen noch nicht genannt. Wir hoffen daher auf Euer Verständnis, dass wir Euch noch keinen Starttermin für die Saison 2021 nennen können. Sobald ein möglicher Saisonstart feststeht, erfahrt Ihr es hier als Erstes.Bis dann unserer Blog “Es war einmal…” setzt sich nächste Woche fort. Wir werden auch regelmässig Bilder und Videos in unsere Instagram und Youtube Kanal einstellen. Schauts vorbei!

Polizeipräsidium Oberbayern-Süd: Eine Geburtstagsfeier mit über 20 Gästen musste die Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen gestern Abend, 24.03.2021 im Ortsteil Burgrain beenden. Es wurden 13 Personen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt. Zur nachträglichen Feier seines Geburtstages hatte ein mittlerweile 26-jähriger Mann in seine Wohnung im Garmisch-Partenkirchener Ortsteil Burgrain mehrere Freunde und Bekannte mit ihren Kindern eingeladen. Um kurz nach 20 Uhr erreichte die Polizei ein telefonischer Hinweis aus der Bevölkerung bezüglich einer weithin hörbaren Party. Daraufhin überprüften zwei Streifenbesatzungen der örtlichen Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen die Örtlichkeit und stellten neben dem Jubilar zwölf weitere Erwachsene und zehn Kinder aus sieben verschiedenen Haushalten fest. Die Polizei zeigte 13 Personen im Alter zwischen 20 und 49 Jahren wegen Verstößen nach dem Infektionsschutzgesetz an. Die Anzeigen werden nach Abschluss der Ermittlungen dem Landratsamt GAP zur weiteren Verfolgung vorlegt. Die Party wurde beendet.

Dienstag, 23. März:

Pressemitteilung der Stadt Rosenheim – Impfung der besonders vulnerablen Prioritätengruppe 1 schreitet voran – OB März: Rosenheim wird sich als Modellstadt für Öffnungen bewerben – Langsam, aber stetig kommt das Impfgeschehen in Stadt und Landkreis Rosenheim voran: Rund drei Monate, nachdem das Impfzentrum auf der Loretowiese seinen Betrieb aufgenommen hat sind inzwischen insgesamt rd. 41.000 Impfungen durchgeführt worden. 25.735 Menschen haben die erste, 15.071 bereits die zweite Impfung erhalten. Nachdem die sog. erste Prioritätengruppe der über 80-Jährigen und der besonders vulnerablen Personen in Stadt und Landkreis Rosenheim rd. 35.000 bis 40.000 Menschen umfasst, liegt die Impfquote für die Erstimpfungen zwischen 64 und 73,5 Prozent. Die Quote der Zweitimpfungen liegt zwischen knapp 38 und 43 Prozent. Bezogen auf die insgesamt rd. 320.000 Menschen in Stadt und Landkreis Rosenheim sind inzwischen acht Prozent erstgeimpft und 4,7 Prozent zweitgeimpft. „Die 7-Tage-Inzidenz ist ein Indikator mit letztlich chaotischer, also nicht plan- oder vorhersagbarer Entwicklung. Ein solcher Indikator ist Gift für die Wirtschaft. Denn Einzelhandel, Gastronomie und Kulturwirtschaft brauchen wenigstens einigermaßen verlässliche Bedingungen Indikatoren, um sich auf mögliche Wiedereröffnungen vorzubereiten“, so Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März. Für ihn ist der Umstieg von der Inzidenz auf die Impfquote deshalb im Grundsatz der richtige Weg, um den Impffortschritt und damit die zunehmende Immunisierung der Bevölkerung messbar zu machen und Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen. „Alles entscheidend ist am Ende die Auslastung der Klinik-Kapazitäten und hier speziell der Intensivbetten mit Covid-Patienten. Dieser Indikator müsste zusätzlich berücksichtigt werden, um methodisch sauber von der Inzidenz als alleinigem Entscheidungskriterium für Lockdown-Maßnahmen wegzukommen“, wirbt März für einen Umstieg im Messsystem. „Die heutige Entscheidung des Bayerischen Ministerrats, nach den Osterferien Modellstädte für ein Testkonzept zur Öffnung einzelner Bereiche des öffentlichen Lebens auszuwählen, begrüße ich ausdrücklich. Wir haben bereits mehrere Testzentren. Deshalb werden wir selbstverständlich unseren Hut als Modellstadt in den Ring werfen“, so März weiter. Für diese Woche rechnet Impfkoordinator Hans Meyrl mit über 4.800 Impfungen. In der kommenden Woche soll die Zahl der Impfungen auf rd. 7.700 ansteigen. Derzeit sind rd. 65.000 Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Rosenheim für eine Impfung registriert.

Bund der Selbstständigen in Bayern schreibt: Die Ministerpräsidentenkonferenz tagte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut bis tief in die Nacht. Dass der Gipfel Stunden lang pausiert werden musste zeigt, dass die Nerven blank liegen. – “Dass die Funktionsträger in dieser ernsten Lage über Stunden den Verhandlungstisch verlassen, ist wirklich der Situation nicht angemessen. Es wird hier über die Grundrechte der Bevölkerung entschieden. Es ist zugegebenermaßen keine einfache Abwägung, dass aber der Eindruck entsteht, dass Sturheit – oder gar persönliche Befindlichkeiten über solche Eingriffe entscheiden, ist erschütternd. Das zeigt die „Ruhetagslösung“. Diese ist ein vollkommen unausgegorener, politischer Formelkompromiss“, zeigt sich BDS Präsidentin Gabriele Sehorz entsetzt. Zu begrüßen ist allerdings die Möglichkeit Modellregionen auszuweisen. „Wir fordern schon lange Öffnungsansätze nach dem Tübinger Modell. Wir hoffen, dass dies von der Regierung jetzt auch zugelassen wird und die Suche nach alternativen, intelligenten Lösungen endlich unterstütz wird,“ so BDS Hauptgeschäftsführer Michael Forster. Umso mehr fordert der BDS eine Abkehr von der strickten Lockdown-Politik. Sowohl die Mobilitätsdaten der Bevölkerung, als auch die Zustimmung in Umfragen zeigen, dass ein „Weiter so“ nicht funktionieren kann. Der Regierung ist daher aufgefordert endlich das Impfangebot zu beschleunigen und echte Öffnungsschritte zu entwickeln. Österreich zeigt uns, wie eine Pandemie-Politik auch aussehen kann.

Am Dienstag, 23. März 2021, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich mit den Folgen der Corona-Pandemie. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo im Rahmen einer Pressekonferenz um 12.00 Uhr im Foyer des Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München. Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern). In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.

Am Dienstag, 23. März 2021, findet eine Trauer- und Gedenkfeier für die Verstorbenen der Corona-Pandemie im Bayerischen Landtag statt. Aus diesem Anlass hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Trauerbeflaggung aller staatlichen Dienstgebäude in Bayern für diesen Tag angeordnet. Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke sowie die übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wurden gebeten, in gleicher Weise zu verfahren.

Montag, 22. März:

Berchtesgadener Land: Online Terminvereinbarung jetzt auch bei der Führerscheinstelle möglich  – In der Führerscheinstelle im Landratsamt Berchtesgadener Land sind zukünftig Terminvereinbarung auch online möglich. Bürgerinnen und Bürger haben ab sofort auf der Internetseite des Landratsamtes die Möglichkeit, online einen Wunschtermin für Ihr Anliegen in der Führerscheinstelle zu vereinbaren. Dazu zählen unter anderem die Verlängerung von Bus- oder Lkw-Führerscheinen, der Umtausch von Altführerscheinen, Ersatzführerscheine und weitere häufig benötigte Dienstleistungen der Führerscheinstelle.  Zur Bestätigung des online reservierten Termins erhält der Antragsteller eine Information mit Datum, Uhrzeit und Ticketnummer per E-Mail übermittelt. Diese Terminbestätigung enthält auch die Möglichkeit, den reservierten Termin wieder abzusagen, sofern ein Termin im Landratsamt nicht mehr notwendig ist. Es genügt wenige Minuten vor dem reservierten Termin am Landratsamt anwesend zu sein. Mögliche Wartezeiten sollten sich im Rahmen von zehn bis fünfzehn Minuten bewegen und können gerade durch die Online-Reservierung reduziert werden. Fahrschülerinnen und Fahrschüler, die nach den bestandenen Fahrprüfungen ihren Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde abholen möchten, werden wie bisher um eine telefonische Terminvereinbarung gebeten.

Im Landkreis Rosenheim gelten wieder die Bestimmungen für Inzidenzphase über 100  –  Seit Freitag liegt die 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Rosenheim wieder über 100.  Nachdem dieser Wert drei Tage in Folge überschritten worden ist, musste das Landratsamt heute eine Allgemeinverfügung erlassen. In ihr werden coronabedingte Einschränkungen gemäß der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht. Sie treten um Mitternacht in Kraft. Private Kontakte, egal ob im öffentlichen Raum oder in privat genutzten Räumen und Grundstücken, beschränken sich auf Angehörige des eigenen Hausstandes sowie zusätzlich einer Person. Die Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren ist zulässig, wenn sie nicht geschäftsmäßig ist und Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst. Die genannten Beschränkungen im privaten Bereich gelten auch für die Ausübung von kontaktfreiem Sport. Er ist nur im Freien erlaubt, zudem ist Mannschaftssport untersagt. Ladengeschäfte müssen geschlossen bleiben. Bisher zulässige Click und Meet-Konzepte dürfen nicht mehr umgesetzt werden. Click und Collect bleibt dagegen erlaubt. Ausnahmen gelten weiterhin, beispielsweise für Baumärkte und Gärtnereien. Außerschulische Bildung in Präsenzform ist nicht mehr möglich. Dies gilt für Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie für Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbaren Angeboten anderer Träger. Auch Instrumental- und Gesangsunterricht in Präsenzform ist untersagt. Ausgenommen sind dagegen Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sowie der theoretische und praktische Fahrschulunterricht. Ab Dienstagabend gilt im Landkreis Rosenheim wieder eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr. In der Allgemeinverfügung werden aber auch Ausnahmen genannt. Diese sind medizinische und veterinärmedizinische Notfälle, unaufschiebbare medizinische Behandlungen, berufliche oder dienstliche Tätigkeiten, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger, die Begleitung Sterbender oder Handlungen zur Versorgung von Tieren. Das Amtsblatt mit der Allgemeinverfügung kann auf der Internetseite www.landkreis-rosenheim.de nachgelesen werden.

Rosenheim: Corona-Testzentrums weitet Öffnungszeiten aus –auch über Osterfeiertage geöffnet –  Seit dieser Woche ist das Corona-Testzentrum auf der Loretowiese auch an Sonntagen von 9 bis 12 Uhr geöffnet. An den Osterfeiertagen ist das Corona-Testzentrum auf der Loretowiese wie folgt in Betrieb:

Karfreitag, 02.04.:  9 bis 12 Uhr  –  Karsamstag, 03.04.:  9 bis 17 Uhr  –  Ostersonntag, 04.04.: geschlossen  –  Ostermontag, 05.04.: 09 bis 12 Uhr

Polizeipräsidium Oberbayren Süd vermeldet: Corona-Party am Spitzingsee aufgelöst  –   Am frühen Sonntagnachmittag gingen mehrere Mitteilungen über eine Menschenansammlung mit mehr als 100 Personen am Spitzingsee ein. Vor Ort stellten die Beamten tatsächlich eine größere Menschengruppe fest. Die illegale Zusammenkunft wurde umgehend durch die Polizei aufgelöst, etliche Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Kurz nach 15:00 Uhr gingen bei der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd und der Polizeiinspektion Miesbach mehrere Mitteilungen über eine größere Corona-Party im Bereich des Spitzingsee ein. Beim Eintreffen mehrerer Polizeistreifen der Polizeiinspektion Miesbach und umliegender Dienststellen stellten diese ca. 100 Personen um einen Verkaufsstand ohne die erforderlichen Abstände und Mund-Nasen-Schutz fest. Als die Personen die Polizei bemerkten, entfernte sich der Großteil sofort in alle Himmelsrichtungen. Insgesamt wurden von 35 Personen die Personalien festgestellt und dementsprechend Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet. Die Personen waren augenscheinlich alkoholisiert und die Stimmung war aufgeheizt. Allen noch anwesenden Personen wurden Platzverweise erteilt. Viele zeigten sich wenig kooperativ und leisteten nur zögerlich den Anweisungen der Beamten Folge. Eine männliche Person verweigerte zunächst sogar die Herausgabe seiner Personalien und musste kurzfristig zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam genommen werden.

BRK Kreisverband Rosenheim und Johanniter Wasserburg eröffnen Corona-Schnelltestzentren – Ab kommenden Montag (22.03.21) gibt es in Stadt und Landkreis Rosenheim sieben weitere Corona-Schnelltestzentren. Die Bürgerinnen und Bürger können dort nach Anmeldung kostenlos Corona-Schnelltests nutzen. Das Gesundheitsamt Rosenheim hat den Kreisverband Rosenheim des Bayerischen Roten Kreuzes und die Johanniter in Wasserburg beauftragt, dezentrale Schnelltestzentren einzurichten. Die Antigen-Schnelltests können pro Woche einmal kostenfrei in Anspruch genommen werden. Bis allen Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot gemacht werden kann, gelten sie als wichtiges Instrument, um die Infektionsgefahr bei Kontakten zu reduzieren. „Innerhalb von 15 bis 30 Minuten nach dem Test gibt es das Ergebnis, als Nachricht auf das Smartphone oder als E-Mail“, sagt der Johanniter-Dienststellenleiter Markus Haindl. Die Hilfsorganisationen haben sich gerne bereiterklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. „Wir sehen es als unsere Kernaufgabe, bei der Bewältigung der Pandemie mitzuhelfen. Bereits in der Vergangenheit haben wir gezeigt, wie schnell und professionell unsere Hilfeleistung ist“, so Martin Schmidt, Kreisgeschäftsführer des BRK Kreisverbandes Rosenheim. Als Beispiel nennt er die Testungen an der Grenze zu Tirol. Das Angebot der Testung richtet sich an die gesamte Bevölkerung in Stadt und Landkreis Rosenheim. Besonders angesprochen werden Personengruppen, die einem erhöhtem Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind und Personen, bei denen ein regelmäßiger Test vorgeschrieben ist. Hierzu gehören besonders Personal im Einzelhandel, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die personennahe Dienstleistungen erbringen, wie zum Beispiel Frisöre oder Fußpflegerinnen, Erzieher, Lehrer und anderes pädagogisches Personal sowie Grenzpendler. Zudem können Menschen, die Blutverdünner einnehmen, nicht getestet werden. Sie sollten sich an ihren Hausarzt wenden. Die Johanniter betreiben ihr Schnelltestzentrum in der Priener Straße 3 in Wasserburg. Die Öffnungszeiten werden der Nachfrage angepasst. Das Buchen von Terminen bzw. die zwingend nötige Voranmeldung ist online unter www.schnelltest-wasserburg.de möglich. Die sechs Schnelltestzentren, die der BRK Kreisverband Rosenheim betreiben wird befinden sich in der BRK Kreisgeschäftsstelle in der Tegernseestraße 5 in Rosenheim, im Rotkreuz-Haus in der Poststraße 10 in Raubling, im Rotkreuz-Haus im Dr.-Wilhelm-Glassner-Weg 2 in Bruckmühl, im Rotkreuz-Haus in der Thierseestraße 7 in Kiefersfelden, im Haus des Gastes in der Bahnhofstraße 11 in Bad Endorf und mit Unterstützung der Stadtverwaltung, der DLRG sowie örtlichen Apothekern und Ärzten im Bahnhof in Bad Aibling. Alle Schnelltestzentren sind geöffnet Montag bis Sonntag von 11 Uhr bis 15 Uhr und 16 Uhr bis 19 Uhr. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird auch hier eine Online-Anmeldung unter www.coronatest-rosenheim.de dringend empfohlen. Kurzfristig Entschlossene können sich auch direkt an den Testzentren anmelden. Allerdings kann es dann zu längeren Wartezeiten kommen, was eigentlich vermieden werden sollte. Deshalb sollten die Bürgerinnen und Bürger möglichst pünktlich zu ihrem Testtermin kommen. Benötigt werden ein Ausweisdokument und die Gesundheitskarte. Zudem muss im Bereich aller Schnelltestzentren eine FFP2-Maske getragen werden. Neben den beiden Hilfsorganisationen hat das Gesundheitsamt Rosenheim auf Antrag weitere Leistungserbringer mit der Durchführung von Bürgertestungen nach Paragraf 4a der Coronavirus-Testverordnung beauftragt. Dies sind das ViVita Pflegeheim in Neubeuern, der TSV 1880 Wasserburg mit Unterstützung der Stadt Wasserburg, das Laurentiushof Senioren- und Pflegeheim in Bernau am Chiemsee, die     Stiftung Attl und das           Therapiezentrum Kolbermoor in der Brückenstraße. Die Apotheken sind durch Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 10. März beauftragt, Bürgertestungen mittels Antigen-Schnelltest durchzuführen. Einzige Voraussetzung für die Beauftragung ist, dass sich die Apothekerinnen und Apotheker auf eine Liste des Staatsministeriums setzen lassen und damit zum Ausdruck bringen, dass sie zur Testung bereit sind.

Sonntag, 21. März:

Polizeipräsidium Oberbayern-Süd meldet: Am frühen Sonntagmorgen wurde die Polizeiinspektion Burghausen über eine illegale Party informiert. Vor Ort stellten die Beamten noch sechs Personen fest. Einer der Partygäste wehrte sich vehement gegen die polizeilichen Maßnahmen und verletzte dabei einen Beamten an der Hand. – Gegen 00:50 Uhr ging bei der Polizeiinspektion Burghausen der Hinweis über eine illegale Party mit 20 bis 30 Personen im Gemeindebereich Stammham ein. An dem besagten Anwesen stellte die eingesetzte Streifenbesatzung insgesamt noch sechs Personen fest. Ein stark alkoholisierter Partygast zeigte sich sehr aggressiv und unkooperativ gegenüber den Beamten. Der 38-jährige Mann beleidigte die Beamten sofort massiv und verweigerte die Herausgabe seiner Personalien. Gegen die weiteren polizeilichen Maßnahmen wehrte sich der 38-Jährige vehement und verletzte einen Beamten so schwer an der Hand, dass sich dieser anschließend in ärztliche Behandlung begeben musste und nicht mehr dienstfähig war. Die Feier wurde mit Unterstützung weiterer hinzugerufener Einsatzkräfte aufgelöst, der 38-Jährige in Gewahrsam genommen. Ihn erwarten nun neben dem Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz auch Anzeigen wegen Beleidigung, Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Auch gegen die anderen fünf angetroffenen Personen wurden Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet.

Bund der Selbständigen-Gewerbeverband Bayern e.V.: “Mit Blick auf die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht zu befürchten, dass die Bevölkerung sich mehrheitlich von der Coronapolitik der Bundesregierung abwendet, wenn die Antwort auf die jetzige besorgniserregende Situation wieder einmal nur der strikte Lockdown ist. Ein Lockdown, bei dem kaum jemand mitmacht, wird nicht mehr wirken! Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten müssen bei der Auswahl der kommenden Schritte die massiv schwindende Bereitschaft der Bevölkerung berücksichtigen. Das gehört zwingend zu einer realistischen Bewertung der Sachlage. Hier zweckoptimistisch die Stimmung und die Bereitschaft der Bürger nicht mit in die Bewertung einfließen zu lassen, wäre ein fataler Fehler! Ein nicht mehr erfolgversprechender Lockdown wird die Katastrophe nicht verhindern, sondern sie wahrscheinlich befeuern.”, so die nüchterne Analyse von Hauptgeschäftsführer Michael Forster.
Der BDS Bayern mahnt, dass ein weiterer Lockdown das Ziel der Inzidenzsenkung nicht erreichen wird, sondern lediglich weitere Unternehmerfamilien sowohl finanziell als vor allem auch psychisch ins Aus drängt. Vor dem Hintergrund der sich wiederholenden Fehler der Regierung, sind die Appelle an die Verantwortung der Unternehmer wie auch an die Bürgerinnen und Bürger überstrapaziert. Man sieht schon jetzt deutlich die Folgen des Vertrauensverlustes. Die gelebte Corona-Situation unterscheidet sich oft schon sehr deutlich von der Verordnungslage . Schon jetzt ist vieles in der Pandemiebekämpfung nur noch Theorie, die in der Praxis keine Rolle mehr spielt. Das, so der BDS Bayern, ist die praktische Ausgangslage vor den nun ins Haus stehenden Entscheidungen. Der BDS mahnt daher eindringlich, diese Tatsachen in der kommenden MPK am 22.3.2021 nicht außer Acht zu lassen. Das Verhältnis von Schaden und Nutzen muss dringend gewahrt bleiben. Gabriele Sehorz, Präsidentin des BDS Bayern e.V., fordert schnelles Umdenken: “Die Politik muss sich jetzt anstrengen, eine Lösung anzubieten, in der sich die Leute wiederfinden. Intelligenz zulassen und Verantwortung zurückgeben, Systeme, wie in Tübingen erproben, bewerten und massenfähig aufstellen; Geschäfte, die sichere Konzepte haben, öffnen lassen. Geschäftsöffnungen durch Testkonzepte absichern. Unser Plan in Zukunft muss doch heißen: Intelligenz und Verantwortung gegen das Virus, nicht Inzidenz, Schließung und Einschränkung! Dem BDS Bayern gehören rund 15.000 Unternehmen und Selbständige mit ca. 350.000 Mitarbeitern an. Über 90 Prozent der Unternehmen aus allen Branchen des bayerischen Mittelstands sind in Familienbesitz. Lasst uns endlich in eine inhaltliche Debatte über ein intelligentes gesellschaftliches Leben
eintreten! Hierzu gehören natürlich die sichere Öffnung unserer Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe, dort wo das möglich ist. Gesellschaftliches Miteinander zu verbieten ist eine Notfallmaßnahme aber keine intelligente Dauerlösung!” Der BDS Bayern fordert daher die Politik auf, sich vor einer schnellen Rückkehr in den Lockdown die Frage ehrlich zu beantworten, ob ein weiterer Lockdown noch funktionieren wird. Wenn die Antwort “nein” oder “eher nicht” ist, dann ist der Lockdown auch keine funktionale und verhältnismäßige Lösung zur Infektionsbekämpfung! “Eine echte Perspektive für alle Bürger und Unternehmen führt zum Mitmachen. Gebt uns eine echte Perspektive und lasst uns mitmachen, beim Kampf gegen das Virus! So werden wir schneller Herr der Lage!” so der motivierende Appell von Frau Sehorz!

Samstag, 20. März:

Gesundheitsamt Rosenheim: Zurück zum Distanz-Unterricht: Der Landkreis Rosenheim setzte zudem Maskenpflicht für „Schären“ in Prien fest – Weil der Inzidenzwert im Landkreis Rosenheim den maßgeblichen Wert von 100 überschritten hat, müssen die meisten Schülerinnen und Schüler in der kommenden Woche wieder in den Distanzunterricht zurückkehren. Einzig in den Abschlussklassen kann Präsenzunterricht stattfinden, vorausgesetzt, der Mindestabstand von 1,5 Meter kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden. Zudem müssen alle Einrichtungen zur Kinderbetreuung grundsätzlich geschlossen bleiben. Eine Notbetreuung ist aber möglich. Das Landratsamt Rosenheim hat heute eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. Gemäß der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist die Inzidenzeinstufung am Freitag maßgeblich für den Schulunterricht und die Kinderbetreuung. Zudem hat das Landratsamt in der Allgemeinverfügung eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Prien für die Schären im Bereich des Hafens festgesetzt. Diese Verpflichtung gilt bis einschließlich 18. April für den Zeitraum von 5 Uhr bis 22 Uhr. Es handelt sich allerdings nicht um eine FFP2-Maskenpflicht.Die Maskenpflicht gilt als geeignete Schutzmaßnahme, um wegen der hohen Fallzahlen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Die Allgemeinverfügung kann auf der Internetseite www.landkreis-rosenheim.de/amtsblatt/ nachgelesen werden. Die darin festgesetzten Maßnahmen treten um Mitternacht in Kraft.

Der Trachtenverein Rottau informiert:  “Unsere Jahreshauptversammlung mit Neuwahl am Palmsonntag, den 28. März 2021 kann auch in diesem Jahr nicht stattfinden. Wir wollen aber, sobald es möglich ist, die Versammlung nachholen und werden euch rechtzeitig informieren.Mir kennan nur abwarten und schaun, wann a Lockerung kimmt, und wann mir unser Vereinsarbeit langsam wieder aufnehma kennan”.

Freitag, 19. März:

Gewerkschaft und Arbeitgeberverband fordern gemeinschaftlich sichere Öffnungsperspektive für das Gastgewerbe – Die Lage im Gastgewerbe ist für Unternehmen und deren Mitarbeiter gleichermaßen dramatisch. Infolge der Lockdown-bedingten massiven Verluste, der fehlenden Perspektiven und der nicht ausreichenden staatlichen Hilfen bangen aktuell 68,9 Prozent der 40.000 gastgewerblichen Unternehmer in Bayern um ihre Existenz. Jedes vierte Unternehmen (23,9 Prozent) zieht sogar eine Betriebsaufgabe in Erwägung. Insgesamt brach der Umsatz zwischen 1. März 2020 bis heute um insgesamt 64,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein. „Das Gastgewerbe ist eine sehr personalintensive Branche“, erklärt Angela Inselkammer, Präsidentin des DEHOGA Bayern, „mit den unserer Branche eindeutig zuordenbaren Arbeitsplätzen ist jeder 13. Erwerbstätige Bayerns direkt oder indirekt von Hotellerie und Gastronomie abhängig.“ „Die Beschäftigten im Gastgewerbe sind frustriert und finanziell am Ende“, beschreibt Mustafa Öz, Landesbezirksvorsitzender der Gewerkschaft NGG in Bayern, die Lage im Gastgewerbe. „Umso wichtiger ist es, dass die unverschuldete finanzielle Notlage der Beschäftigten in der Branche erkannt und durch ein deutlich höheres Kurzarbeitergeld gelindert wird.“ Die Sicherheit der Beschäftigten und Gäste haben oberste Priorität. Im Gastgewerbe gelten sehr strenge Schutz- und Hygienevorschriften. So wurde im letzten Jahr nach dem ersten Lockdown bewiesen, dass die Hygienekonzepte sehr gut funktionieren. „Selbstverständlich wollen auch wir keine Öffnungen auf Kosten der Gesundheit oder um jeden Preis,“ so Inselkammer und Öz, „doch wir fordern verantwortbare Öffnungsschritte. Denn: Gastronomen und Beschäftigte sind Teil der Lösung und nicht des Problems.“ Inselkammer: „Bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am 22. März muss eine Öffnungsperspektive genannt werden, wann und wie es für die Mitarbeiter und Unternehmer des bayerischen Gastgewerbes weitergeht. Auch angesichts steigender Zahlen sollten wir bei Öffnungen nicht nur einseitig auf Inzidenzzahlen achten, wir brauchen dringend die Möglichkeit von Konzeptöffnungen. „Das Gastgewerbe darf von der Politik nicht im Stich gelassen werden. Beschäftigte und Gastronomen leiden seit zwölf Monaten an den Folgen der pandemiebedingten Einschränkungen. Wenn die Politik weiterhin der Branche die Unterstützung verweigert, werden viele Beschäftigte, gezwungener Maßen, der Branche den Rücken kehren. Das schadet nicht nur dem Gastgewerbe, sondern auch dem Tourismusland Bayern“, so Mustafa Öz.

Bayer. Statistisches Landesamt berichtet: Bruttoverdienste in Bayern im vierten Quartal 2020 um 0,9 Prozent niedriger als im Vorjahresquartal – Höchster Verdienstrückgang aufgrund coronabedingter Kurzarbeit erneut in der Luftfahrt –  Nach Berechnungen des Bayerischen Landesamts für Statistik verdienten voll-zeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vierten Quartal 2020 in Bayern monatlich im Durchschnitt 4 224 Euro brutto (ohne Sonderzahlungen). Zwischen den einzelnen Wirtschaftsbereichen bestanden teilweise deutliche Un-terschiede. Während Vollzeitbeschäftigte im Bereich der Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen durchschnittlich 5 780 Euro brutto verdienten, lag der Bruttoverdienst in dem von der Corona-Pandemie stark betroffenen Gast-gewerbe bei 1 770 Euro. – Der Index der Bruttomonatsverdienste von Vollzeitbe-schäftigten ist im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,9 Prozent gesunken. In der Luftfahrt war der Index besonders stark rückläufig (-41,5 Prozent).
In Bayern lag der Bruttomonatsverdienst (ohne Sonderzahlungen) vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vierten Quartal 2020 im Durchschnitt bei 4 224 Euro. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilt, betrug die durch-schnittlich bezahlte wöchentliche Arbeitszeit 38,1 Stunden. Zwischen den einzelnen Branchen zeigten sich größere Unterschiede im Verdienstni-veau. Die Spanne des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes reichte von 1 770 Euro im Gastgewerbe, das infolge der Corona-Pandemie stark von Kurzarbeit betroffen war, bis hin zu 5 780 Euro, welche im Bereich der Erbringung von Finanz- und Versicherungs-dienstleistungen erzielt wurden. In dem für Bayerns Wirtschaft bedeutsamen Verarbeiten-den Gewerbe bekamen Vollzeitbeschäftigte mit 4 393 Euro einen überdurchschnittlichen Bruttomonatsverdienst. Im dazugehörigen Wirtschaftszweig „Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“ verdienten Vollzeitbeschäftigte im vierten Quartal 2020 durch-schnittlich 5 241 Euro brutto pro Monat. Die Bruttomonatsverdienste (ohne Sonderzahlungen) der Vollzeitbeschäftigten in Bayern sind im vierten Quartal 2020 um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken. Die Verdiensteinbußen sind im Produzierenden Gewerbe mit -1,8 Prozent deutlich stärker ausgefallen als im Dienstleistungsbereich mit -0,4 Prozent. Im Vergleich zum drit-ten Quartal 2020 (-1,8 Prozent) war der Rückgang der Bruttomonatsverdienste im Produ-zierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich um 0,9 Prozentpunkte geringer. In der Luftfahrt lag aufgrund des starken Einsatzes von Kurzarbeit mit -41,5 Prozent ein weiteres Mal der höchste Verdienstrückgang gegenüber dem Vorjahresquartal vor. Auch in den Wirtschaftszweigen „Beherbergung“ (-36,8 Prozent), „Gastronomie“ (-27,9 Prozent), „Spiel-, Wett- und Lotteriewesen“ (-26,8 Prozent) sowie „Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen“ (-24,5 Prozent) verzeichnete das Bayerische Landesamt für Statistik im Vergleich zum vierten Quartal 2019 besonders große Verdiensteinbußen. Die bezahlte Wochenarbeitszeit – gemessen am Index der bezahlten Stunden der Voll-zeitbeschäftigten – hat sich gegenüber dem vierten Quartal 2019 um durchschnittlich 3,1 Prozent verringert. Der größte Rückgang der Arbeitszeit war in der Beherbergung mit -40,0 Prozent festzustellen.

Donnerstag, 18. März:

Tarifverhandlungen für das bayerische Braugewerbe vertagt –  Am 18. März fand in Fürstenfeldbruck die erste Runde der diesjährigen Entgelttarifverhandlungen für die Beschäftigten des bayerischen Braugewerbes statt. Nach mehrstündigen Beratungen wurden die Verhandlungen zunächst vertagt. Eingehend setzten sich die Vertreter der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten für die Arbeitnehmer und der Tarifgemeinschaft des Bayerischen Brauerbundes mit der außerordentlich schwierigen Situation auseinander, in die die andauernde Corona-Krise die Unternehmen der bayerischen Brauwirtschaft gebracht hat. Arbeitgeberseitig wurde deutlich gemacht, dass viele Brauereien insbesondere aufgrund der seit Monaten geschlossenen Gastronomie mit dem Rücken zur Wand stehen. Die eingebrochenen Exporte machen ihnen ebenso zu schaffen wie die im vergangenen Jahr ausgefallene Festsaison. Ob und wann in diesem Jahr größere Veranstaltungen wieder möglich sein werden, steht in den Sternen. Vor diesem Hintergrund werden von den Arbeitgebern Spielräume für Gehaltserhöhungen nicht gesehen. In Würdigung der derzeitigen Lage der Brauwirtschaft und der unverändert fehlenden Perspektiven, insbesondere für die Wiedereröffnung der Gastronomie, einigten sich die Tarifvertragsparteien darauf, die Verhandlungen zunächst zu vertagen, um ein klareres Bild von der Entwicklung der Brauwirtschaft im laufenden Jahr zeichnen zu können.

DEHOGA BAYERN: Aktive Ausbildung in Hotellerie und Gastronomie trotz Lockdown – Das Gastgewerbe befindet sich im fünften Monat des Lockdowns; eine Zeit ohne Gäste, ohne Veranstaltungen und immer noch ohne konkrete Öffnungsperspektive. Um dennoch die über 9.000 Auszubildenden im bayerischen Gastgewerbe bestmöglich auszubilden und 2.700 Auszubildende intensiv für die anstehende Sommerprüfung vorzubereiten, sind Ausbildungsbetriebe neue Wege gegangen. Die überdurchschnittlich guten Ergebnisse der letzten Prüfung beweisen, dass dies bislang mehr als erfolgreich gelungen ist.

Wie engagierte Ausbildung trotz Lockdown bestens funktionieren kann, zeigen Manuela und Marc Schumacher aus dem Romantik Hotel „Alte Posthalterei“ in Zusmarshausen im Rahmen der „Bayerischen Woche der Ausbildung“. Das Hotelier-Ehepaar führt seit 2019 die „Alte Posthalterei“, bildet sechs Auszubildende aus, ist DEHOGA Bayern-Ausbildungsbotschafter, Prüfer bei der IHK und zertifizierter TOP-Ausbildungsbetrieb. Der „Top-Ausbildungsbetrieb“ ist das erste bundesweite Ausbildungssiegel, bei dem ausschließlich die eigenen Auszubildenden die Ausbildungsqualität des Betriebes anonym bewerten. Betriebe, die sich als TOP-Ausbildungsbetrieb zertifizieren lassen, verpflichten sich dazu, zwölf Leitsätze für eine qualitativ hochwertige Ausbildung einzuhalten. Zu den Kriterien zählen u.a. die Betreuung durch einen „Paten“, die Balance von Arbeit und Privatleben sowie eine Ausbildung auf fachlich hohem Niveau. Auch das Zwischenmenschliche soll nicht zu kurz kommen: Besonderen Augenmerk legt das neue Siegel auf gelebte Wertschätzung, gegenseitigen Respekt und angemessene Arbeitsbedingungen. Kernelement der Zertifizierung ist eine Onlinebefragung der Auszubildenden, welche die Einhaltung der Leitsätze in ihrem Ausbildungsbetrieb bestätigen müssen.

DEHOGA Bayern-Vizepräsident Andreas Brunner, der mit seinem Natur- Wohlfühlhotel Brunner Hof selbst einen TOP-Ausbildungsbetrieb führt, bestätigt: „Es braucht klare Botschaften, damit wir junge Menschen für eine duale Ausbildung in unserer Branche begeistern können. Mit der Auszeichnung „TOP-Ausbildungsbetrieb“ machen wir gute Ausbildung sichtbar. Wir wollen jungen Menschen, deren Eltern und der Öffentlichkeit die hervorragenden Perspektiven, die das Gastgewerbe zu bieten hat, vor Augen führen – denn kaum eine Branche ist so faszinierend und abwechslungsreich wie Hotellerie und Gastronomie. Das wird hoffentlich in Kürze auch wieder erlebbar sein. Das Ausbildungssiegel hilft Betrieben, sich im Wettbewerb um Auszubildende zu profilieren“, so Brunner.

Die „Alte Posthalterei“ zeigt zudem auf, wie wichtig die Ausbildung und Förderung von Auszubildenden, gerade auch von Mittelschülern, ist. „Nur wenn wir es vormachen, werden auch unsere Mitarbeiter und Auszubildenden erkennen, dass das wertschätzende Miteinander ein Arbeitsleben mit Freude, Geborgenheit, guten Arbeitsabläufen und Gäste mit Lächeln ermöglicht“, so Marc Schumacher. „Deshalb ist es uns so wichtig, auch trotz des Lockdowns wieder vier junge Auszubildende im neuen Ausbildungsjahr einzustellen. Unsere Azubis wachsen mit uns, lernen unsere Philosophie kennen und erhalten von uns eine lebenslange Karrierebegleitung. Sie können nach der Ausbildung in der „Posthalterei“ bleiben oder in die große Welt hinaus gehen und dann jederzeit wieder in neuer Position zu uns zurückkehren“, versichert Manuela Schumacher. Auch während des Lockdowns bildet das Hotel durchgängig Auszubildende in fünf Ausbildungsberufen aus, darunter neben Koch auch Restaurant- und Hotelfachleute, Fachkraft im Gastgewerbe und Eventkaufmann. Künftig ist zudem eine Ausbildung auch von Zielgruppen wie Alleinerziehenden und Flüchtlingen vorgesehen.

Pandemiebedingter Beschäftigungsabbau in Bayern im Jahr 2020 – Marginal Beschäftigte stark betroffen – Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik waren im Jahr 2020 in Bayern durchschnittlich 7,65 Millionen Personen erwerbstätig. Damit sank die Be-schäftigung gegenüber dem Vorjahr um knapp 81 000 Personen bzw. 1,0 Prozent. Dies war der erste Rückgang in Bayern seit dem Jahr 2003 und überwiegend den Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie geschuldet. Überdurch-schnittlich war der Personalabbau bei den marginal Beschäftigten. Hier waren 2020 nahezu 54 000 Personen weniger tätig als ein Jahr zuvor. Dies entsprach ei-nem Rückgang um 6,4 Prozent. Infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie kam es in Bayern im Jahr 2020 zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung in deren Folge erstmals seit dem Jahr 2003 auch die Zahl der erwerbstätigen Personen sank. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilt, waren in Bayern im Jahr 2020 durchschnittlich 7,65 Millionen Personen erwerbstätig, knapp 81 000 weniger als 2019. Dies entsprach einem Rückgang um 1,0 Prozent und lag somit in etwa im Rahmen der deutschlandwei-ten Abnahme in Höhe von 1,1 Prozent. Insgesamt fiel das Beschäftigungsniveau unge-fähr wieder auf den Stand aus dem Jahr 2018, blieb aber im Vergleich zu den Jahren davor hoch. Besonders wurden marginale Beschäftigungsverhältnisse, also geringfügig entlohnt Be-schäftigte (450-Euro-Basis), kurzfristig Beschäftigte (unter zwei Monaten bzw. 50 Tagen im Jahr) sowie die allerdings in Bayern quantitativ unbedeutenden 1-Euro-Jobs, abge-baut. In solchen Arbeitsverhältnissen waren im Jahr 2020 insgesamt nahezu 54 000 Per-sonen bzw. 6,4 Prozent weniger Personen angestellt als 2019. Dies entspricht rechne-risch einem Anteil von 66,6 Prozent an allen weggefallenen Arbeitsplätzen. Reguläre Be-schäftigungsverhältnisse wurden hingegen oftmals über Kurzarbeit erhalten. Bei den Wirtschaftsbereichen zeigte das Baugewerbe mit einem Zuwachs seiner Er-werbstätigenzahl um 1,1 Prozent eine Sonderentwicklung. Mit rund 453 000 Erwerbstäti-gen wurde hier der höchste Stand seit 1999 erreicht. Überdurchschnittlich war der Rück-gang im Bereich „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“ mit -5,6 Prozent und im Verarbei-tenden Gewerbe mit -2,7 Prozent. Die Dienstleistungsbereiche nahmen mit einem Rück-gang um 0,7 Prozent unterdurchschnittlich ab. Innerhalb dieses sehr großen Bereichs gab es jedoch erhebliche Unterschiede. Insgesamt zeigt sich, dass die 2020 besonders stark vom Rückgang betroffenen Wirtschaftsbereiche bereits im Jahr 2019 unterdurchschnitt-lich abgeschnitten hatten.

Am Donnerstag, 18. März 2021, 11.30 Uhr, nimmt der Ministerpräsident und Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Dr. Markus Söder, per Videoschalte an einer Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder teil. Bei den Gesprächen wird auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, per Videoschalte zu Gast sein. Voraussichtlich um 14:30 Uhr wird der Ministerpräsident und Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Dr. Markus Söder, gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller, in einer Pressekonferenz per Videoschalte über die Beratung informieren. Die Pressekonferenz wird als Livestream auf dem YouTube-Kanal der Berliner Senatskanzlei übertragen: https://www.youtube.com/regberlin

Mittwoch, 17.März:

Berchtesgadener Land. Das nächste Online-Familiencafé, ein Projekt der Familienförderstelle im Amt für Kinder, Jugend und Familien im Landratsamt Berchtesgadener Land, wird am Donnerstag, 25. März 2021 von 9:00 bis 10:30 Uhr durchgeführt. Interessierte Eltern und Elternteile sind hierfür herzlich eingeladen und können sich kostenlos für das Online-Familiencafé anmelden.

Das Online-Familiencafé am Donnerstag, 25. März 2021, findet zum Thema „Spielen in und mit der Natur im Frühling“ statt. Referentin Evi Hajek, Elternbegleiterin und Wald- & Kräuterpädagogin, gibt erste Einblicke: „Der Frühling lädt uns ein, mit der ganzen Familie auf Entdeckungsreise zu gehen. Die Bäume werden wieder grün, erste Blumen spitzen aus der Erde, die Bienen summen, die Vögel zwitschern – es ist so weit, die Natur erwacht wieder aufs Neue. Bei diesem Familiencafé bekommt ihr viele Ideen und Anregungen, das Frühjahrserwachen im Wald und im Garten mit euren Kindern zu entdecken. Verschiedene unkomplizierte Bastelideen und Spiele werden kurz erklärt und teilweise auch gleich gemeinsam umgesetzt. Freut euch auf einen abwechslungsreichen Vormittag mit ein wenig Zeit am Computer und spannender Natur-Zeit mit euren Kindern im Freien.“ Nach Anmeldung bei der Familienförderstelle erhalten Interessierte einen Link mit einem Zugang zu diesem Online-Familiencafé. Die Teilnahme ist kostenlos. Der nächste Termin des Online-Familiencafés findet als Abendspezial-Veranstaltung zu folgendem Datum und Thema statt: Dienstag, 13. April 2021, 19:00 bis 20:30 Uhr: „Was uns stärkt“ mit der Referentin Erika Ramsauer, Dipl. Lebens- und Sozialberaterin, Supervisorin, Dipl. Erwachsenenbildnerin. Nähere Informationen sind nach der Anmeldung bei Lisa Tiefenbacher, Familienförderung im Amt für Kinder, Jugend und Familien im Landratsamt Berchtesgadener Land, unter der Telefonnummer +49 8651 773-495 oder per E-Mail an familienfoerderung@lra-bgl.de zu erhalten.

Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe bei November- und Dezemberhilfe erzielt – Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert und vereinfacht. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Hierauf hat sich die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Freistaat Bayern verständigt. Dies betrifft etwa Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften.

Ministerpräsident Söder: „Das ist ein wichtiger Erfolg für die bayerischen Brauereigaststätten! Gemeinsam mit dem Bund haben wir diese Lösung auf den Weg gebracht. Dafür Dank an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier! Die Brauereigaststätten stehen für unser Lebensgefühl und prägen Bayerns Kulturlandschaft! Der jetzt erleichterte Zugang zur November- und Dezemberhilfe wird ihnen helfen, die schwere Belastung durch die Corona-Pandemie zu lindern.“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Wir haben uns in der Bundesregierung darauf verständigt, die November- und Dezemberhilfe weiter zu verbessern und zu vereinfachen. Künftig sind Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften antragsberechtigt.
Das ist ein wichtiges Signal, da viele Brauereigaststätten oder Vinotheken weiter stark unter den aktuellen Corona-Beschränkungen leiden.“

Gaststätten, die an ein Unternehmen, wie beispielsweise an eine Brauerei angeschlossen sind, werden bei der Antragsberechtigung für die November- und Dezemberhilfe so behandelt, als handele es sich um eigenständige Unternehmen. Der Gaststättenteil ist unabhängig vom restlichen Unternehmen und damit ebenso wie andere Gaststätten antragsberechtigt. Diese erweiterte Antragsberechtigung greift für die November- und Dezemberhilfe und wird entsprechend angepasst. Die Antragstellung für die November- und Dezemberhilfe ist bis zum 30.04.2021 möglich. Mit der November- und Dezemberhilfe können Unternehmen Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahreszeitraum erhalten.

Dienstag, 16. März:

Stadt Rosenheim: 7-Tage-Inzidenz über 200: Ab morgen gelten weitere Beschränkungen –  Aufgrund des Anstiegs der 7-Tage-Inzidenz auf über 200 wird die aktuelle Allgemeinverfügung der Stadt Rosenheim in einigen Punkten an den Anstieg des Infektionsgeschehens angepasst.

Im Einzelnen gilt bis auf weiteres:

  • Maskenpflicht in allen ausgewiesenen Fußgängerzonen im Stadtgebiet (u.a. Max-Josefs-Platz, Münchener Straße, Ludwigsplatz, Salzstadel, Salinplatz)
  • auf den gesamten Marktflächen im Stadtgebiet, während der Durchführung von zugelassenen Marktveranstaltungen,
  • am Busbahnhof in der Stadtmitte (Heilig-Geist-/Stollstraße) und am Bahnhof (Südtiroler Platz und Luitpoldstraße), sowie allen Bushaltestellen im Stadtgebiet,
  • in der Fußgängerunterführung zw. Klepperstraße und Bahnhof,
  • in der Münchener Straße (beidseitig) beginnend von der Haus. Nr. 10 (Karstadt) bis zur Haus. Nr. 76 (Hauptzollamt) und
  • in der Bahnhofsstraße (beidseitig) beginnend von der Haus. Nr. 1 bzw. 2 bis zur Haus. Nr. 12 bzw. 27 (Kreuzung Luitpoldstraße)

Zum Verzehr von Speisen und Getränken oder auch zum Rauchen, gelten keine Ausnahmen von der Maskenpflicht. Bibliotheken und Archive müssen geschlossen werden.

 Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel sind auf max. 120 Minuten beschränkt, in geschlossenen Räumen auf max. 60 Minuten. Die Teilnehmerzahl unter freiem Himmel ist auf max. 100 Personen beschränkt, in geschlossenen Räumen auf max. 30 Personen. Versammlungen unter freiem Himmel dürfen nur ortsfest durchgeführt werden. Diese Beschränkungen gelten nicht für Aufstellungsversammlungen politischer Parteien für die Bundestagswahl. Die neuen Regelungen treten am Donnerstag, 17.03.2021, 0 Uhr in Kraft und gelten zunächst bis zum 28.03.2021.

Bericht aus der heutigen Bayerischen Kabinettssitzung: Versorgung der bayerischen Schulen und Kindertageseinrichtungen mit Selbsttests in vollem Gange / Testkonzept wird weiter ausgeweitet / Noch mehr Sicherheit auch für jüngere Kinder – Testen ist sowohl für das Personal an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen als auch für Schülerinnen und Schüler sowie für die betreuten Kinder ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit. Die Versorgung der bayerischen Schulen und Kindertageseinrichtungen mit Selbsttests ist in vollem Gange. Angesichts des umkämpften Marktes hat das bayerische Gesundheitsministerium schon frühzeitig gehandelt und bereits im Februar die ersten Selbsttest-Kontingente gesichert. Damit haben die ersten bayerischen Schulen und Kitas seit der ersten Märzwoche Selbsttests erhalten. Zunächst wurden rund zwei Millionen Selbsttests ausgeliefert, die weiteren Belieferungen erfolgen derzeit mit Unterstützung des Technischen Hilfswerks (THW). Das bayerische Gesundheitsministerium beschafft zentral für alle Schulen und Kindertageseinrichtungen in Bayern die Testkits. Nach der Anlieferung durch die Hersteller übernimmt das THW die Verteilung der Sets an die Schul- und Jugendämter. Die Schulen holen die Tests entweder ab oder werden beliefert. Bei den Kindertageseinrichtungen hat das bayerische Familienministerium die Kreisverwaltungsbehörden um Unterstützung bei der Verteilung an die Einrichtungen gebeten. Ab dieser Woche erweitert die Bayerische Staatsregierung das Testkonzept an Schulen und Kitas nochmals. Neben den bereits laufenden Reihentestungen und den Selbsttests für Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren können jetzt auch jüngere Schülerinnen und Schüler unter Anleitung die neu zugelassenen Selbsttests zur Anwendung im vorderen Nasenbereich nutzen. Dieses Angebot können ab sofort alle Schulen in Anspruch nehmen. Spätestens nach den Osterferien soll die Durchführung der Selbsttestungen von Schülerinnen und Schüler jeden Alters nur noch an der Schule erfolgen. Bei Minderjährigen muss eine entsprechende Erklärung der Erziehungsberechtigten vorliegen. Bei Bedarf beraten Hilfsorganisationen die Schulen bei der Durchführung der Tests. Auch für die Kindertagesbetreuung sind die regelmäßigen, freiwilligen Selbsttests der Beschäftigten ein unverzichtbarer Pfeiler zum Schutz des Personals, der Kinder und deren Familien.

Hotel- und Gasstättenverband informiert: Seit 17. März 2020 befinden sich Clubs und Discotheken im Lockdown, ein baldiges Ende ist noch immer nicht in Sicht. „Vor allem die andauernde Perspektivlosigkeit macht den Betrieben zu schaffen“, sagt David Süß, Vorsitzender der Fachabteilung Musik & Szene des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, „seit einem Jahr ist es still in Bayerns Clubs und Discotheken. Es ist nicht nur ein verlorenes Jahr für unsere Betriebe, sondern auch ein verlorenes Jahr für die Jugend.“ Clubs und Discotheken sind wesentlich für die Attraktivität und Lebensqualität einer Stadt oder Gemeinde, ein Besuch in ihnen gehört am Wochenende zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen. Süß warnt vor dem derzeitigen leisen Sterben eines eigentlich so lauten, bunten und vor allen Dingen wesentlichen Kulturguts: „In unseren Betrieben wird das Leben in einem gesicherten Umfeld gefeiert, vielleicht auch mal über die Stränge geschlagen, Grenzen ausgetestet, der Alltag vergessen, die Liebe gefunden – das Leben mit all seinen Facetten gelebt und erlebt. Wir fehlen.“ Die wirtschaftlichen Einbußen in diesen Bereichen des Gastgewerbes sind erheblich. Clubs und Discotheken waren die ersten, die schließen mussten, konnten bisher nicht wieder öffnen und werden voraussichtlich die letzten sein, die wieder Gäste empfangen dürfen. Zumeist gab und gibt es keine Möglichkeit den Betrieb umzustellen und anderweitig einen Umsatz zu erzielen. „Der Weg ist hier noch lang. Vor allem in diesem Bereich ist eine schnelle und unbürokratische staatliche Unterstützung zwingend erforderlich“, so auch Monika Poschenrieder, Vorsitzende des Fachbereichs Gastronomie. „Eine dauerhafte Lösung wäre die Entfristung des reduzierten Umsatzsteuersatzes sowie der Einbezug der Getränke. Betriebe, die ohne eigenes Verschulden ein derart großes Opfer für die Gesellschaft bringen mussten, darf man nicht im Stich lassen.“ Clubs und Discotheken seien wesentlicher Teil unserer gelebten und geliebten Kultur, den wir nicht verlieren dürfen, so Poschenrieder weiter, „wir müssen endlich lernen mit Corona zu leben. Mittlerweile gibt es viele Möglichkeiten, die durchaus eine Öffnung der Branche zuließen, wie verlässliche Impfungen, Schnelltests, Lüftungstechnologien und digitale Gästeregistrierung.“ Derzeit gibt es im Freistaat laut einem Bericht des Bayerischen Landesamtes für Statistik 313 Discotheken und Tanzlokale. Unter dem Lockdown leiden derzeit ebenso 483 Bars und 105 Vergnügungslokale, die – wenn überhaupt – nur einen kurzen Zeitraum öffnen konnten.

Am Dienstag, 16. März 2021, 9.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich mit den Folgen der Corona-Pandemie. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo im Rahmen einer Pressekonferenz um 12.00 Uhr im Foyer des Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München. Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern). In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.

Montag, 15. März:

Stadt Rosenheim: Impfungen mit AstraZeneca bundesweit ab sofort gestoppt –  Aufgrund einer aktuellen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts setzt die Bundesregierung die Corona-Impfungen mit AstraZeneca vorsorglich aus. Nach neuen Meldungen von Hirnvenen-Thrombosen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa hält das PEI weitere Untersuchungen für notwendig. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA wird entscheiden, ob und wie sich die neuen Erkenntnisse auf die Zulassung des Impfstoffes auswirken. Das Paul-Ehrlich-Institut weist darauf hin, dass Personen, die den COVID-19-Impfstoff AstraZeneca erhalten haben und sich mehr als vier Tage nach der Impfung zunehmend unwohl fühlen, z.B. mit starken und anhaltenden Kopfschmerzen oder punktförmigen Hautblutungen, sich unverzüglich in ärztliche Behandlung begeben sollten. Das gemeinsame Impfzentrum von Stadt und Landkreis Rosenheim setzt die Impfungen mit AstraZeneca bis auf weiteres sofort aus. Die Termine für eine Erstimpfung mit diesem Impfstoff für Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, 16.03., sowie am Freitag, 19.03., müssen daher abgesagt werden. Es finden an diesen Tagen keine Impfungen statt. Auch werden bis auf weiteres keine neuen Termine für eine Erst- oder Zweitimpfung mit AstraZeneca vereinbart. Die Impftermine am Mittwoch, 17.03., sowie am Donnerstag, 18.03., erfolgen mit einem anderen Impfstoff und werden daher wie geplant stattfinden.

Rosenheimer Frühlingsmarkt in der Innenstadt abgesagt – Aufgrund der aktuellen Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung muss der Frühlingsmarkt am kommenden Sonntag, 21.03.2021, abgesagt werden. Auch der damit verbundene verkaufsoffene Sonntag kann nicht stattfinden. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Infektionslage nach wie vor keine Veranstaltungen in Innenstädten zulässt. Unter den jetzigen Verhältnissen wäre es weder verantwortungsvoll noch rechtlich zulässig, den Frühlingsmarkt mit verkaufsoffenem Sonntag durchzuführen. Es bleibt zu hoffen, dass sich in den nächsten Wochen die Situation verbessert und die weiteren verkaufsoffenen Sonntage und Jahrmärkte wieder möglich sind“, so Oliver Horner, Leiter Ordnungsamt. Der nächste verkaufsoffene Sonntag wäre im Mai anlässlich von Rosenheim in Bewegung vorgesehen.

OBERAUDORF, LKR. ROSENHEIM. Ohne größere Störungen und insgesamt friedlich verlief am Sonntag, 14. März 2021, der Polizeieinsatz zur Betreuung von zwei Versammlungen in Oberaudorf. Dennoch mussten die Einsatzkräfte in etlichen Fällen z. B. wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzbestimmungen einschreiten, diese unterbinden und zur Anzeige bringen.    Unter dem Motto „Nachbarn stehen zusammen“ stand eine angemeldete und unter strengen Auflagen hinsichtlich des Infektions- und Hygieneschutzes von der Versammlungsbehörde genehmigte Veranstaltung, die am Sonntag, 14. März 2021, in Oberaudorf an der Innbrücke und einer zweiten Versammlungsörtlichkeit im Ort stattfand. Zeitgleich fand auf österreichischer Seite der Grenzbrücke ebenfalls eine Versammlung zu dem Thema statt. Unter der Leitung des Leitenden Polizeidirektors Frank Hellwig vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd waren bei dem Einsatz auf bayerischer Seite insgesamt mehr als 400 Polizeibeamtinnen und -beamte, darunter Polizeireiter, Diensthundeführer, der Einsatzzug des Polizeipräsidiums sowie geschlossene Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Einsatz. Mit einer halben Stunde Verspätung wurde die Versammlung gegen 14.30 Uhr eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt war die Versammlungsfläche bereits mit den von der Versammlungsbehörde genehmigten 300 Personen belegt und musste deshalb geschlossen werden. Mehrere Personen versuchten daraufhin, die polizeiliche Absperrung in Richtung der Autobahn zu umlaufen und konnten nur durch das reaktionsschnelle Eingreifen von Polizeibeamten, zum Teil erst am Wildzaun, gestoppt werden. Etwa 150 weitere Teilnehmer, die an der Versammlungsfläche an der Innbrücke keinen Platz mehr fanden, wurden auf die zweite Versammlungsfläche am Volksfestplatz von Oberaudorf verwiesen. Bis zum Ende der Veranstaltung um 16.30 fanden auf einer Bühne an der Innbrücke mehrere Rede- und Musikbeiträge statt, die auch auf den Volksfestplatz übertragen wurden und dort mitverfolgt werden konnten. Bereits vor Beginn der Versammlung war der Veranstalter auf die Einhaltung der Auflagen – insbesondere die Einhaltung von Mindestabständen und das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (MNB) – explizit hingewiesen worden. Mehrfach wurden auch die Versammlungsteilnehmer durch die Polizei mit Lautsprecherdurchsagen und durch einen Schriftzug auf einer weithin sichtbaren Leuchtbandanzeige auf die Einhaltung der Vorschriften aufmerksam gemacht. Trotzdem musste die Polizei wegen solchen Verstößen 18 Anzeigen erstatten. Eine Person, welche während der Versammlung als Redner auftrat, wurde wegen Ausweisens mit einem unrichtigen Gesundheitszeugnis und Fehlens einer Mund-Nase-Bedeckung (MNS) kurzzeitig vorläufig festgenommen. Neben diesen beiden Verstößen werden dem Mann 2 weitere Straftatbestände zur Last gelegt. Die Durchsetzung der vorläufigen Festnahme mussten Einsatzkräfte der Polizei mit leichtem unmittelbarem Zwang, durch Schieben und Drücken gegen Versammlungsteilnehmer, durchsetzen. Insgesamt 6 Strafanzeigen, die meisten wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses, 9 Platzverweise, eine Reihe von Identitätsfeststellungen und von Durchsuchungen wurden im Laufe der Veranstaltung von der Polizei getätigt.  Als die Versammlung und die Abbauarbeiten beendet waren, zog die Polizei ein zufriedenstellendes Fazit. Die Veranstaltung war, trotz der vorgenannten Verstöße, insgesamt friedlich und geordnet verlaufen. Die verhältnismäßig hohe Anzahl von Einsatzkräften der Polizei war notwendig, weil die örtlichen Gegebenheiten mit zwei zu betreuenden Versammlungsstätten und die Sperrung der Autobahnanschlussstelle Oberaudorf dies notwendig machten.

Bayerische Industrie startet mit gedrosselter Produktion in das neue Jahr – Investitionsgüterbereich mit stärkstem Produktionsrückgang – Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik musste die Produktion des Verarbeitenden Gewerbes im Januar 2021 einen Rückgang von 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat verbuchen. Die Produktion der bayerischen Industrie (Verarbeitendes Gewerbe sowie Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, bezogen auf den Berichtskreis „Betriebe mit 50 oder mehr Beschäftigten“) verzeichnete im Januar 2021 ein deutliches Minus von 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresergebnis. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, verringerte sich dabei die Produktion bei den Investitionsgüterproduzenten um 11,1 Prozent, im Verbrauchsgüterbereich um 10,5 Prozent und bei den Vorleistungsgüterproduzenten um 5,2 Prozent. Bei der Betrachtung der einzelnen Branchen des Verarbeitenden Gewerbes mussten im Januar 2021 im Vergleich zum Vorjahresergebnis überwiegend Produktionsrückgänge festgestellt werden. Zwar konnte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vor allem der Wirtschaftszweig „Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen“ (+8,3 Prozent) seinen Produktionsausstoß steigern, jedoch wurden in anderen Branchen, insbesondere in der „Getränkeherstellung“ (-24,6 Prozent) und bei der „Herstellung von Leder, Lederwaren und Schuhen“ (-23,0 Prozent), teils heftige Produktionseinbrüche verzeichnet. Auch in Bayerns bedeutender Branche „Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“ war nach zuletzt zunehmender Produktion wieder eine Abnahme zu verbuchen (-11,4 Prozent). Ausführliche Ergebnisse enthält der in Kalenderwoche 11/2021 erscheinende Statistische Bericht „Index der Produktion für das Verarbeitende Gewerbe in Bayern im Januar 2021“ (Bestellnummer: E1200C 202101). Der Bericht kann im Internet unter www.statistik.bayern.de/statistik/wirtschaft_handel/verarbeitendes_gewerbe als Datei kostenlos heruntergeladen werden. Weitere Informationen zum Bezug von Druckausgaben erhalten Sie beim Vertrieb per E-Mail (vertrieb@statistik.bayern.de), Telefon (0911 98208-6311) oder Fax (0911 98208-6638).

Sonntag, 14. März:

Polizei-Präsidium Oberbayern Süd vermeldet Corona-Einsätze am Wochenende:  Verschiedene Einsätze mit Bezug zur Corona-Pandemie beschäftigten die Polizei im südlichen Oberbayern auch an diesem Wochenende. Wieder mussten zahlreiche Privatfeiern aufgelöst werden, im Zuge einer solchen Auflösung kam es in Pfaffing, Landkreis Rosenheim, zu einer Widerstandshandlung gegen die Einsatzkräfte.

Mehrere Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd erhielten Hinweise auf größere Menschenansammlungen oder Privatfeiern, die nicht mit den nach wie vor geltenden Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes vereinbar waren.

– Nach einer Mitteilung über eine Schlägerei unter mehreren Jugendlichen am Sportplatz in Unterneukirchen, Landkreis Altötting, fuhren am Freitagabend, 12.03.2021, gegen 20:45 Uhr mehrere Streifen die Örtlichkeit an. Beim Anblick der Polizei nahmen einige Jugendliche reiß aus, acht wurden letztlich vor Ort angetroffen und kontrolliert.

– Auf Grund einer vorherigen Sachbeschädigung und dem Hinweis auf ein Trinkgelage wurde gegen 22:30 Uhr ein Waldstück im Bereich der Bürgerwaldstraße in Traunstein durch eine örtliche Streifenbesatzung überprüft. Hierbei wurden acht Jugendliche angetroffen, die sich dort zu einer kleinen Feier zusammengefunden hatten.

– Am frühen Samstagmorgen, 13.03.2021, gegen 04:20 Uhr wurde eine lautstarke Party in einer Wohnung in Oberammergau, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, mitgeteilt. Vor Ort wurden sechs Personen aus fünf verschiedenen Haushalten angetroffen.

– Neun Gäste hatte sich ein junger Mann aus Altötting zu sich nach Hause eingeladen. Die Feier, die gegen 20:45 Uhr bekannt wurde, musste eingestellt werden.

– Gegen 21:30 Uhr fuhren Beamte der Polizeiinspektion Wasserburg nach einem Hinweis zu einem Anwesen in Pfaffing, Landkreis Rosenheim. Dort wurden neben der 53-jährigen Wohnungsinhaberin drei haushaltsfremde Personen angetroffen. Die 53-Jährige war mit der Auflösung der privaten Feier nicht einverstanden und leistete Widerstand gegen die Beamten, wodurch niemand verletzt wurde. Sie erwartet nun neben dem Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz auch eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

– Im Zuge einer privaten Feierlichkeit in einer Wohnung in Laufen, Landkreis Berchtesgadener Land, mit neun Personen kam es gegen 21:45 Uhr unter den erheblich alkoholisierten Gästen zu einer gefährlichen Körperverletzung. Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung wird auch geprüft, ob einige der Gäste, die aus Österreich eingereist waren, Verstöße gegen die derzeit geltende Einreise-Quarantäneverordnung begangen haben.

– Bei einer Geburtstagsfeier in Albaching, Landkreis Rosenheim, die am frühen Sonntagmorgen, 14.03.2021, gegen 00:30 Uhr bekannt wurde, wurden acht junge Erwachsene aus verschiedenen Hausständen angetroffen.

– Um kurz vor 01:00 Uhr wurden Beamte der Polizeiinspektion Mühldorf am Inn zu einem Gasthaus in Neumarkt-Sankt Veit, Landkreis Mühldorf am Inn, gerufen. Vor Ort wurde eine Party mit über 40 Gästen festgestellt, die zum Teil versuchten, vor den Einsatzkräften zu flüchten. Auf Grund der aggressiven Stimmung gegenüber den eingesetzten Beamten wurden zahlreiche Unterstützungsstreifen nachgeordert. Letztlich wurde die Feier aufgelöst und gegen alle Partygäste ein Platzverweis ausgesprochen.

– In Burghausen, Landkreis Altötting, hatten sich am Sonntagmorgen gegen 09:00 Uhr sechs Personen aus fünf verschiedenen Haushalten in einer Wohnung zusammen gefunden.

Gegen alle angetroffenen Personen werden Anzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz gefertigt und den jeweiligen Landratsämtern vorgelegt.

 

Samstag, 13. März:

Gemeinse Erklärung von vbw und DEHOGA Bayern: Die Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie gehört aktuell zu den vordringlichsten Aufgaben. Dabei ist es unerlässlich, die Möglichkeiten von Technologie und Wissenschaft auszuschöpfen, um damit über unterschiedliche Bausteine die Risiken einer Corona-Infektion weiter zu reduzieren. Ergänzend zu den bestehenden und bereits bewährten Schutz- und Hygienekonzepten hat das Fraunhofer-Institut für Bauphysik IBP in Valley / Holzkirchen in den vergangenen Monaten intensiv bezüglich der Reduzierung des Ansteckungsrisikos in Innenräumen geforscht. Diese Untersuchung wurde von der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e. V. initiiert und gefördert und nun der Öffentlichkeit vorgestellt.

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Die Corona-Pandemie hat beispiel-lose wirtschaftliche Folgen. Für Bayern gehen wir für 2020 von einem BIP-Rückgang um circa 6 Prozent aus. Ziel muss es sein, dass künftig mit intelligenten Maßnahmen Betriebsöffnungen in vertretbaren Schritten wieder möglich werden. Daher unterstützt die vbw auf vielfachem Weg Unternehmen bei der Umsetzung von Schutz- und Hygienekonzepten. So haben wir eine Plattform für Corona-Schutzprodukte aufgesetzt. Über die Impfallianz bereiten wir die Möglichkeit der Impfung in den Betrieben vor. Einen wichtigen Baustein sehen wir zusätzlich in der Beschaffenheit der Luftqualität in Innenräumen. Wir haben daher die Forschungsergebnisse des Fraunhofer-Instituts für Bauphysik IBP mit gefördert. Die Ergebnisse gelten für alle Bereiche, also auch für die Luftqualität in Schulen, Produktionsstätten und Verwaltungsgebäuden. Dieses Wissen und die entsprechenden Serviceleistungen trägt die vbw in ihre Mitgliedsverbände und in die Unternehmen.“

Prof. Dr. Gunnar Grün, stellvertretender Leiter des Fraunhofer IBP und Professor für Bauphysik an der Universität Stuttgart: „Die Reinigung der Innenraumluft kann ein wesentlicher Baustein sein, um das Ansteckungsrisiko in der SARS-CoV-2-Pandemie zu reduzieren. Voraussetzung ist, Qualitätskriterien werden eingehalten. Dazu gehören die zur Raumgröße passende Leistungsfähigkeit von Geräten, deren Reinigungseffizienz, Produktsicherheit, ein passender Aufstellort und die regelmäßige Wartung. Dabei kommen je nach Raumgröße und Raumschnitt sowohl mobile Geräte als auch in Lüftungsanlagen verbaute Reinigungstechnologien in Frage. Es ist nicht in jedem Fall eine zusätzliche Maßnahme – wie beispielsweise Filter, UV-C-Bestrahlung oder Ionisation – erforderlich. Unser Anspruch ist es, mit der Untersuchung für Orientierungshilfe im Markt zu sorgen. Wir brauchen Standards und Transparenz, damit Anwender wissen, welche Technologien in der individuellen Situation effektiv sind. Ebenso sollen Anwender auch erkennen können, ob es überhaupt eine zusätzliche Luftreinigung braucht – oder ob mit konsequent richtigem Lüften die Virenlast im Innenraum bereits ausreichend reduziert werden kann.“

Hubert Aiwanger MdL, stellvertretender Ministerpräsident: „Wir brauchen konstruktive und intelligente Lösungen, um Öffnungsperspektiven und Infektionsschutz unter einen Hut zu bringen. Technische Lösungen müssen optimiert und dann auch politisch akzeptiert werden. Die Forschungsergebnisse des Fraunhofer IBP zeigen, dass Raumluftreiniger überall dort, wo normale Lüftung nicht ausreicht, eine zusätzliche Option sind, um die Viruslast zu reduzieren.“

Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gasttättenverbandes DEHOGA Bayern e. V.: „Wir können auf erwiesenermaßen erfolgreiche Schutzkonzepte für das Gastgewerbe zurückgreifen. Es ist daher neben den bereits funktionierenden Maßnahmen, wie AHA+L, nicht grundsätzlich immer spezielle Hygienetechnik erforderlich. Je nach Raumsituation reicht manchmal konsequentes Lüften. Für uns sind Systeme bzw. Lösungen wichtig, die sich ohne großen baulichen Aufwand und möglichst kostengünstig umsetzen lassen. Je nach Raumsituation muss man schauen, was am besten funktioniert. Wichtig ist, dass wir endlich aktive Pandemiebekämpfung mit intelligenten Lösungsbausteinen zulassen.“
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Der Bund der Selbstständigen in Bayern (BDS) informiert: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf eine selbstbezeichnete Öffnungsperspektive geeinigt. Dem Druck der Bevölkerung wurde nachgegeben – das heiß ersehnte Ende der Einschränkungen hat Eckdaten erhalten. Es ist aber äußerst fraglich, ob und welche Schritte des vorgestellten Plans überhaupt erreichbar sind. Auf welch wackeligen Füßen das Stufenpapier steht, zeigt bereits jetzt die aktuelle Tendenz der Inzidenzwerte. Für den Ostbayerischen Raum ist nach diesem Plan gar keine Perspektive in Sicht.

Die angekündigte Teststrategie könnte, sobald die Tests auch flächendeckend zur Verfügung stehen, das Problem der Inzidenzwerte noch weiter verschärfen. „Grundsätzlich ist die vorgeschlagene Schnellteststrategie ein Werkzeug, um wieder mehr Leben unter möglichst sicheren Bedingungen zu gewährleisten. Absurderweise führt uns jeder erkannte Infizierte einen Schritt näher an den Lockdown, obwohl dadurch die Gefahr der Ansteckung für die Allgemeinheit verringert wird!“ Durch frühzeitige Isolierung der Infizierten werden vielen Menschen – auch gefährliche – Krankheitsverläufe erspart.  Breit angelegte Testungen sind richtig und wichtig! Viele Virologen weisen aber darauf hin, dass die Inzidenz nur einer von vielen Faktoren ist, der im Zusammenspiel das Infektionsgeschehen abbilden könnte. Weitere Kriterien könnten die Zahl der Testungen, die Impfquote und die Auslastung der Krankenhausinfrastruktur sein, um ein paar Beispiele zu nennen. „Bis hier ein Umdenken in Gang kommt, bleibt uns nur die Erkenntnis: Testen ja, unbedingt. Aber je nachdem, wie viel getestet wird, kann uns die so vollmundig angepriesene Öffnungsstrategie in den nächsten Lockdown führen“, so BDS Präsidentin Gabriele Sehorz enttäuscht.

Freitag, 12. März:

Laien starten Videoprojekt: „Miteinander.Füreinander.Da.Sein“  –   Mitglieder des Landeskomitees der Katholiken werben in Clips für gesellschaftlichen Zusammenhalt –  Unter dem Titel „Miteinander.Füreinander.Da.Sein“ hat das Landeskomitee der Katholiken in Bayern ein neues Videoprojekt gestartet. In kurzen Videoclips sprechen Mitglieder der Vollversammlung und der Sachausschüsse des Landeskomitees Themen rund um Solidarität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Hintergrund für das Projekt ist die sich durch die Corona-Pandemie beschleunigende Spaltung der Gesellschaft: „Wir haben in den vergangenen Monaten gesehen, dass Brüche in unserer Gesellschaft an vielen Stellen tiefer werden“, sagt der Vorsitzende des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Joachim Unterländer. Den Auftakt macht Adelheid Utters-Adam, Vorsitzende des Katholischen Verbands für Mädchen- und Frauensozialarbeit IN VIA Bayern. Sie schildert, wie es den Bahnhofsmissionen gelungen ist, trotz Abstand nahe bei den Menschen zu sein und wie viel Solidarität die Einrichtungen selbst erfahren haben. „Corona ist dieses vielzitierte Brennglas, durch das sich Entwicklungen vor allem in jenen Bereichen beschleunigen, in denen es vorher schon Probleme und Schieflagen gegeben hat“, so Unterländer. Corona dränge immer mehr Menschen in Armut. Fragen der Chancengerechtigkeit seien in den vergangenen Monaten auch im Bildungsbereich aufgebrochen und mit Blick auf aktuelle Verschwörungsideologien müsse die Demokratiebildung gestärkt werden. Das Landeskomitee greift diese Themen unter anderem am Beispiel der Arbeit der Bahnhofsmission in Corona-Zeiten auf. Weitere Videos befassen sich mit der Situation von Geflüchteten sowie besonderen Risikogruppen wie älteren oder schwerkranken Menschen. Im Fokus stehen auch die Familien mit ihren Sorgen und Nöten, die in der Pandemie zum Alltag geworden sind. „All diese Herausforderungen können wir als Gesellschaft nur gemeinsam bewältigen“, macht Unterländer klar. Das neue Projekt des Landeskomitees soll ein Baustein sein, der anregt, genauer hinzuschauen. Und so ist das Projekt nicht nur dazu gedacht, den Finger in die Wunde zu legen und auf Problemstellungen aufmerksam zu machen. Die Videos zeigen auch, wie sehr die Solidarität untereinander in den vergangenen Monaten gewachsen ist, wie einander geholfen und füreinander gearbeitet wurde. Außerdem will das Projekt verdeutlichen, wie vielfältig und nachhaltig das Netzwerk der katholischen Kirche für Menschen geknüpft ist, die auf die gesellschaftliche Solidarität angewiesen sind. Zur „universalen Solidarität“ nach Papst Franziskus gehört für das Landeskomitee jedoch mehr als die Fragen, die in den vergangenen Monaten durch die Pandemie neu aufgeworfen wurden. Und so kommen auch weltkirchliche Themen zur Sprache, die bereits vor Corona drängend waren. Hier geht es beispielsweise um den fairen Handel und die Forderung eines Lieferkettengesetzes als Ausdruck einer weltweiten Solidarität. Die gesammelten Videos werden in regelmäßigen Abständen auf dem Facebook-Account des Landeskomitees veröffentlicht. Daneben eignen sie sich auch für den Einsatz in der Pfarrgemeinde: für thematische Veranstaltungen, Gruppenstunden oder den Einstieg in eine Gremiensitzung. (alx)

Digitalisierungsschub durch Coronakrise – Erzdiözese München und Freising bietet digitale Seelsorge, Bildung und Beratung – Der erste Lockdown der Coronakrise vor einem Jahr hat im Erzbistum München und Freising einen Digitalisierungsschub in Seelsorge, Bildung und Beratung ausgelöst. Das Online-Angebot für Gläubige und Interessierte wird stetig ausgebaut und ermöglicht trotz Kontaktbeschränkungen vielfältige Verbindungen und stetigen Dialog.

Seit Sonntag, 15. März 2020, wird täglich ein Gottesdienst aus dem Münchner Liebfrauendom ins Internet übertragen. Mittlerweile hat sich eine Online-Gemeinde gebildet: „Wenn ich die Gottesdienste ansehe, fühle ich mich stets zu Hause“, schreibt beispielsweise ein Nutzer auf Facebook. Die Reichweite der Gottesdienste summiert sich auf drei Millionen; zwischen 4.000 und 8.000 Menschen erreichen die Übertragungen an Werktagen, zwischen 10.000 und 15.000 an Sonn- und Feiertagen. Auch zahlreiche Pfarreien übertragen ihre Gottesdienste ins Internet und ermöglichen so die Mitfeier auch Gemeindemitgliedern, die wegen der Pandemie oder aus anderen Gründen nicht in Präsenz teilnehmen können oder wollen. Seelsorger und Seelsorgerinnen fanden in der Pandemie kreative Wege, um den Kontakt zu den Gläubigen zu halten – über Social Media oder digitale Veranstaltungen, aber auch auf klassischen Wegen über Telefon, durch Briefe oder durch eine besondere Gestaltung der Kirchenräume. Auch zahlreiche Bildungsveranstaltungen finden inzwischen online statt: Allein in den katholischen Bildungswerken und weiteren großen Bildungseinrichtungen der Erzdiözese wurden im vergangenen Jahr mehr als 1000 digitale Veranstaltungen angeboten, die etwa 15.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen erreichten. Hinzu kommen vielfältige Angebote in Verbänden, Vereinen und weiteren Einrichtungen in der Erzdiözese. Die digitale Durchführung bietet weitere Chancen: Oft können Interessierte teilnehmen oder Referenten zugeschaltet werden, für die sonst die Anfahrt zu beschwerlich oder zu zeitintensiv wäre. So findet zum Festjahr „1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“ im Haus St. Rupert in Traunstein die Online-Reihe „Jüdische Feste verstehen“ statt, zu der jeweils eine Expertin aus Israel zugeschaltet wird. Allein für den ersten Vortrag sind bereits mehr als 100 Teilnehmende angemeldet. Deutlich gestiegen ist auch die Nutzung der digitalen Lernplattform der Erzdiözese, die sich primär an haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende richtet. Sie wird mit großem Erfolg auch in Schulen des Erzbistums eingesetzt. Auch die Beratungseinrichtungen der Erzdiözese haben den Ausbau ihres Online-Angebots vorangetrieben: Die Telefonseelsorge bietet neben der Beratung am Telefon auch Kontakt per E-Mail und per Chat an. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Chats während des Lockdowns um fast 80 Prozent auf mehr als 2.300 erhöht. Zudem gab es mehr als 2.700 Kontakte per E-Mail. In der Ehe-, Familien- und Lebensberatung fand 2020 bereits ein Viertel aller Beratungen per Telefon statt, auch der Anteil der Beratungen per Video stieg kontinuierlich an. Auch die ökumenische Krisenberatung Münchner Insel bietet Beratung sowohl per Telefon als auch per Video an. Neben der individuellen Beratung gaben Experten und Expertinnen der Beratungseinrichtungen auf den digitalen Kanälen der Erzdiözese auch öffentlich Tipps und Hilfestellungen zum Umgang mit der Krise. Das Archiv des Erzbistums hat sein Online-Angebot bereits vor der Coronakrise deutlich ausgebaut und so seine Nutzerzahlen mehr als verzehnfacht. Während der Pandemie kamen neue Angebote und Formate hinzu, beispielsweise die erste rein digitale Ausstellung zum 200-jährigen Bestehen des Erzbistums München und Freising. (gob)

Donnerstag, 11. März:

Betrugsfälle bei Wirtschaftshilfen  – Bund der Selbstständigen (BDS) fordert Zuständigkeit an Finanzbehörden zu übergeben –  Das Wirtschaftsministerium gab letzten Freitag auf seiner Website bekannt, dass aufgrund von Betrugsfällen die Auszahlungen sowohl der Abschlagszahlungen, als auch die weiteren Auszahlungen aller Wirtschaftshilfen gestoppt werden. Dies wurde des Weiteren offensichtlich so geschickt versteckt, dass erst durch die Recherchen des Business Insider Deutschland eine breite Öffentlichkeit von dieser Thematik erfahren hat. BDS-Hauptgeschäftsführer Michael Forster zeigt sich über das Geschehen entsetzt. „Man hat durch die Komplexität der Entschädigungsleistungen hohe Hürden für die Beantragung dieser geschaffen. Gleichzeitig scheint man nicht in der Lage gewesen zu sein, die Verfahren betrugssicher zu gestalten. Diese Unprofessionalität können wir uns nicht länger leisten. Jeder dieser Fehler kostet Existenzen.“ Die Auszahlung wurden zu allem Übel auch noch in Gänze gestoppt. Bei der Überbrückungshilfe III hatte man es endlich geschafft, die Abschlagszahlungen wirklich zügig nach der Beantragung auszuzahlen. Diese Kernforderung des BDS linderte wenigstens die akuteste Not der Unternehmerinnen und Unternehmer. Die zeitweise Aussetzung der Zahlungen erhöht wieder die Gefahr der Insolvenzen und die Existenznot ganzer Branchen. Zu allem Überfluss wird dadurch die Akzeptanz für die Corona-Politik der Regierung noch weiter sinken. BDS-Präsidentin Gabriele Sehorz nimmt die Regierung in die Pflicht: „Der Mittelstand hat in hoher Verantwortlichkeit und mit großen Entbehrungen seinen Teil zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen. Der Staat und im Besonderen das Wirtschafts- und Finanzministerium, scheinen nicht in der Lage zu sein, ihren Teil zu erfüllen. Das System der Wirtschaftshilfen ist nicht wie versprochen, schnell und unbürokratisch, sondern es ist komplex, träge und zusätzlich nicht einmal betrugssicher. Wir fordern seit Monaten, dass die Entschädigungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer über die Finanzämter abgewickelt werden. Die Finanzämter haben die benötigten Daten der Unternehmen bereits. Dies verringert die Missbrauchsgefahr und vereinfacht das Verfahren. Außerdem ist das Finanzamt auch die prüfende Stelle, die Missbrauchsfälle aufdecken kann und muss. Wir bekräftigen daher unserer Forderung: Die Abwicklung muss ab 01.04 2021 über die Finanzämter erfolgen.“

Mittwoch, 10. März:

Das LRA Berchtesgadener Land informiert: Unterstützung der Sport- und Schützenvereine in der Corona- Pandemie – Verdoppelung der Fördersumme aus der Vereinspauschale und ergänzende Hinweise – Antragsfrist bis 6. April verlängert. Im Nachgang zu den bisher bekannten Informationen teilte das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration dem Landratsamt nun folgende Neuerungen mit:

Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 3. März 2021 und des Ministerrats vom 4. März 2021 sollen auch im Jahr 2021 die für die Vereinspauschale zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von rund 20 Mio. Euro auf rund 40 Mio. Euro verdoppelt werden. Wie bereits im Vorjahr sollen mit dieser Maßnahme die bayerischen Sport- und Schützenvereine in der Corona-Krise ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand schnell und unbürokratisch unterstützt werden. Jeder Verein, der gefördert wird, kann also – wie im Jahr 2020 – mit rund dem doppelten der üblichen Fördersumme rechnen. Um zu verhindern, dass Vereine aufgrund der Corona-Pandemie Nachteile bei der Beantragung der Vereinspauschale erleiden, werden folgende weitere Erleichterungen zugelassen:

Die Sportförderrichtlinie fordert für die Vereinspauschale, dass der Anteil der Vereinsmitglieder im Alter bis einschließlich 26 Jahren mindestens 10 % der Gesamtmitgliederzahl beträgt. Für im Jahr 2021 gestellte Anträge auf Vereinspauschale wird auf das Erfordernis dieses Jugendanteils verzichtet, wenn der jeweilige Verein die Voraussetzung im Jahr 2019 (also für die Antragsstellung zur Vereinspauschale 2020) noch erfüllt hat. Ferner werden nur Vereine gefördert, deren Beitragsaufkommen eine gewisse Grenze überschreitet. Zu den Beiträgen dürfen noch bestimmte andere Einnahmen (z. B. Erlöse aus Vereinsfesten) hinzugerechnet werden (Teil 1 Abschnitt A Nr. 5.2 SportFöR). Sofern ein Verein das Mindest-Ist-Aufkommen von 70 % des Soll-Aufkommens aufgrund der Corona-Pandemie nicht erreicht, kann für den aktuellen Förderantrag alternativ das Ist-Aufkommen des Jahres 2019 herangezogen werden. Diese Erleichterung gilt nicht im Fall des Nichterreichens des geforderten Beitragsaufkommens durch vom jeweiligen Verein selbst gewählte bzw. verursachte Beitragsermäßigungen oder Beitragsfreistellungen. Ein neuer Antrag ist hierfür nicht erforderlich, wenn der Verein heuer bereits einen Antrag gestellt hat – das Landratsamt prüft dies von Amts wegen und setzt sich mit den jeweiligen Vereinen in Verbindung. Um eine Förderung erhalten zu können, muss der Verein eine bestimmte Anzahl an Mitgliedereinheiten überschreiten. Diese Bagatellgrenze (Teil 1 Abschnitt B Nr. 3.2.4 SportFöR) bleibt entgegen teils anderslautender Andeutungen in der Presseberichterstattung bestehen. Wohl aber können nach den neuen Vorgaben Vereine gefördert werden, die heuer unterhalb der Bagatellgrenze liegen, die aber nach den zur Gewährung der Vereinspauschale 2020 ermittelten Mitgliedereinheiten noch so viele Vereinsmitglieder hatten, dass sie oberhalb der Bagatellgrenze lagen. In diesen Fällen legt das Landratsamt die Anzahl der Vereinsmitglieder aus dem Vorjahr zu Grunde. Bei den Vereinen, die bereits einen Antrag gestellt haben, prüft das Landratsamt von Amts wegen, ob sich die Fördersumme erhöht, wenn man die Summe der Vereinsmitglieder aus dem Vorjahr zu Grunde legt und passt diese dann gegebenenfalls an. Angesichts der kurzfristigen Erleichterungen und der daraus resultierenden Erweiterung des Kreises an anspruchsberechtigten Vereinen hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Frist zur Abgabe der Anträge für die Vereinspauschale bis zum 6. April 2021 verlängert. Diese Fristverlängerung gilt für alle Vereine, nicht nur für diejenigen, bei denen die Erleichterungen der Allgemeinen Fördervoraussetzungen greifen.

Das Landratsamt betont aber, dass es sich auch hierbei um eine Ausschlussfrist handelt, bei der eine weitere Verlängerung, auch in Ausnahme- oder Härtefällen, nicht in Betracht kommt. Ergänzend sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Zuständigkeit für die Förderung der Erlebten Inklusiven Sportschule (EISs) ab Januar 2021 von den Landratsämtern auf den Bayerischen Behinderten- und Rehabilitations- Sportverband (BVS Bayern) übertragen wurde. Die Antragsfrist für das Jahr 2021 wurde speziell auch für die EISs-Förderung auf den 15. April 2021 ausgedehnt. Die möglichen Förderungen werden auf bis zu 3.000 Euro pro EISs-Gruppe erhöht und bieten attraktive Bedingungen. Das Landratsamt empfiehlt Vereinen, die 2021 keinen Förderantrag gestellt haben, zu prüfen, ob sie angesichts der aktuellen Erleichterungen Mittel aus der Vereinspauschale erhalten können. Das Landratsamt Berchtesgadener Land berät weiterhin unter martin.priller@lra-bgl.de, Telefon 0049 8651 773-537 oder birgit.tichowitsch@lra-bgl.de, Telefon 0049 8651 773-363 (Birgit Tichowitsch: montags bis donnerstags zwischen 9:00 und 11:00 Uhr).

Dienstag, 9. März:

Am Dienstag, 9. März 2021, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich mit den Folgen der Corona-Pandemie. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo im Rahmen einer Pressekonferenz  um 13.00 Uhr im Foyer des Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München. Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern). In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.

Montag, 8. März:

Bayerns Dienstleister unterschiedlich stark von Corona betroffen – Umsatz sinkt im vierten Quartal 2020 insgesamt um vier Prozent – Umsatzrückgang von 80 Prozent bei „Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen“ –  Wie das Bayerische Landesamt für Statistik nach den vorläufigen Ergebnissen der „Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich“*) berichtet, sank der Umsatz im Dienstleistungsbereich in Bayern im vierten Quartal 2020 gegenüber dem vier-ten Quartal 2019 um 4,1 Prozent. Im Vergleich zum dritten Quartal 2020 nahm er um 19,3 Prozent zu. Die Zahl der Beschäftigten ging gegenüber dem Vorjahres-quartal um 1,0 Prozent zurück (Vorquartal: +0,3 Prozent). Nach den vorläufigen Ergebnissen des Bayerischen Landesamts für Statistik zur „Kon-junkturstatistik im Dienstleistungsbereich“*) verringerte sich der Umsatz im Dienstleis-tungsbereich in Bayern im vierten Quartal 2020 gegenüber dem vierten Quartal 2019 um 4,1 Prozent. Im Vergleich zum dritten Quartal 2020 stieg er um 19,3 Prozent. Drei der vier Wirtschaftsabschnitte des Dienstleistungsbereichs meldeten für das vier-te Quartal 2020 Umsatzrückgänge gegenüber dem Vorjahresquartal, im Vergleich zum Vorquartal stieg der Umsatz jeweils: Im Wirtschaftsabschnitt H „Verkehr und Lagerei“ ging der Umsatz im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,8 Prozent zurück (Vorquartal: +6,1 Prozent). Im Wirtschaftsabschnitt J „Information und Kommunikation“ nahm der Um-satz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,3 Prozent ab (Vorquartal: +23,5 Prozent). Den höchsten Umsatzrückgang im Vergleich zum vierten Quartal 2019 verzeichnete der Wirtschaftsabschnitt N „Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen“ mit einem Minus von 27,3 Prozent (Vorquartal: +4,8 Prozent): In diesem Wirtschaftsabschnitt ist unter anderem der Wirtschaftszweig „Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen“ angesiedelt, dessen Umsatz gegenüber dem vierten Quartal 2019 um 80,7 Prozent sank (Vorquartal: -36,8 Prozent). Im Wirtschaftsab-schnitt M „Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleis-tungen“ stieg der Umsatz im Vorjahresquartalsvergleich um 4,0 Prozent und im Vorquar-talsvergleich um 30,4 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten des Dienstleistungsbereichs in Bayern verringerte sich im vier-ten Quartal 2020 gegenüber dem vierten Quartal 2019 um 1,0 Prozent (Vorquartal: +0,3 Prozent). Im Wirtschaftsabschnitt H „Verkehr und Lagerei“ und im Wirtschaftsab-schnitt J „Information und Kommunikation“ stieg die Zahl der Beschäftigten jeweils im Vergleich zum Vorjahresquartal und zum Vorquartal. Im Wirtschaftsabschnitt M „Erbrin-gung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen“ ging die Zahl der Beschäftigten im Vergleich im Vorjahresquartal leicht zurück, im Vergleich zum Vorquartal stieg sie. Deutlich weniger Beschäftigte als im vierten Quartal 2019 meldete der Wirtschaftsabschnitt N „Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen“, auch im Vergleich zum dritten Quartal 2020 nahm die Zahl der Beschäftigten ab.

Hinweis: *) Einrichtungen zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit und Unternehmen in den Abschnitten H, J, M (ohne Abteilungen 72, 75 und Gruppe 70.1) und N (ohne Abteilung 77 und Gruppen 81.1 und 81.3) der NACE Rev. 2 bzw. WZ 2008.
Die Erhebung wird im Mixmodell durchgeführt. Primär befragt werden Erhebungseinheiten, die Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit bzw. Umsätze in Höhe von mindestens 15 Millionen Euro im Jahr erzielt haben und/oder mindestens 250 Beschäftigte haben. Für alle anderen Unternehmen werden Verwaltungsdaten der Oberfinanzdirek-tionen und der Bundesagentur für Arbeit verwendet. Regionalisierte Zahlen stehen nicht zur Verfügung. Weitere Ergebnisse und Informationen zu den Statistiken im Dienstleistungsbereich können im Internet unter www.statistik.bayern.de/statistik/wirtschaft_handel/dienstleistungen kostenlos heruntergeladen werden.

Diözesanrat tagt zu Lehren aus Coronakrise – Frühjahrsvollversammlung der Laienvertretung erstmals digital / Gottesdienst mit Kardinal Marx – Mit Lehren aus der Coronakrise im Erzbistum München und Freising befasst sich der Diözesanrat der Katholiken am Samstag, 13. März, ab 10 Uhr bei seiner Frühjahrsvollversammlung, die erstmals digital als Videokonferenz stattfindet. Zu dem Treffen des obersten Laiengremiums der Erzdiözese unter dem Titel „Erzbistum in der Coronakrise – Rückblick und Ausblick“ kommen rund 160 Teilnehmende aus den Pfarrgemeinderäten und Verbänden zusammen. Ab 14 Uhr berichten der Generalvikar der Erzdiözese, Christoph Klingan, der Diözesanratsvorsitzende Hans Tremmel sowie der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, über aktuelle Entwicklungen. Um 17.30 Uhr feiert Kardinal Marx im Liebfrauendom einen Gottesdienst anlässlich der Vollversammlung, der auch live per Stream unter www.erzbistum-muenchen.de/stream übertragen wird. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden beginnen die inhaltlichen Beratungen zu Erfahrungen aus der Corona-Zeit gegen 10.15 Uhr. Zum Thema „Pfarreien im pastoralen Ausnahmezustand“ findet ein Erfahrungsaustausch statt und werden gelungene Beispiele für Pfarreiarbeit unter Corona-Bedingungen vorgestellt. Ab 10.50 Uhr spricht zum Themenkomplex „Staat und Kirche als Akteure in der Corona-Krise“ unter anderem Ordinariatsdirektor Walter Kurzrock über „Chancen und Grenzen der Digitalisierung im Erzbistum“. Gegen 11.25 Uhr steht „Seelsorge und diakonischer Dienst trotz Gefährdungslage“ im Fokus, wobei unter anderem der Leiter der diözesanen Einsatzgruppe Seelsorge für Menschen mit COVID-19, Thomas Hagen, spricht. Ab 11.45 Uhr werden zu „Pandemie und Weltverantwortung“ Erfahrungsberichte aus den Partnerregionen der Erzdiözese München und Freising, Ecuador und dem französischen Bistum Évry-Corbeil-Essonnes vorgestellt.  Nachdem ab 13.15 Uhr die Frage „Was können wir als Kirche, als Räte aus der Krise lernen?“ besprochen wird, beginnt ab 14 Uhr der Bericht zur Lage des Erzbistums: Generalvikar Klingan teilt aktuelle Informationen zum Gesamtstrategieprozess der Erzdiözese mit. Anschließend sprechen Diözesanratsvorsitzender Tremmel und Erzbischof Kardinal Marx zur Vollversammlung. Ziel der Vollversammlung sei die konstruktive Auseinandersetzung mit den Erfahrungen aus den Corona-Monaten, betont der Vorsitzende Tremmel in der Einladung. „Wir bleiben aber nicht beim Wehklagen stehen und halten uns nicht allzu lange mit dem Lamento auf, was alles nicht möglich war oder ist und wo die Kirche Fehler gemacht hat.“ Der Blick auf die Pandemie solle „differenzierter und hoffnungsorientierter sein“ und „nicht nur auf die eigenen Befindlichkeiten“ reduziert werden, sondern sich auch der Frage annehmen: „Wie können wir als Glaubensgemeinschaft solidarisch denen helfen, die unsere Hilfe dringend brauchen?“, so Tremmel. Neben Corona gehe es auch um aktuelle Projekte der Erzdiözese und der Kirche in Deutschland wie Gesamtstrategieprozess und Synodalen Weg. Der Diözesanrat der Katholiken ist das oberste Laiengremium der Erzdiözese. In die Vollversammlung werden Vertreter der Dekanatsräte, die sich wiederum aus Vertretern der Pfarrgemeinderäte zusammensetzen, sowie Vertreter der katholischen Verbände und Organisationen entsandt. Die mehr als 200 Mitglieder des Diözesanrates treffen sich jeweils im Frühjahr und im Herbst zu ihren Vollversammlungen. (hs)

Sonntag, 7. März:

Polizei bei mehreren Partys gefordert  – SÜDLICHES OBERBAYERN. Bei zahlreichen Einsätzen wegen unerlaubter, privater Zusammenkünfte und Partys waren die Polizeidienststellen im südlichen Oberbayern in der Nacht von Samstag auf Sonntag gefordert. Im Rahmen eines solchen Einsatzes in der Gemeinde Bad Feilnbach wurden die Einsatzkräfte heftig beleidigt und beschimpft. In allen Fällen wurden Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz gefertigt, die dem jeweils zuständigen Landratsamt zur weiteren Prüfung eines Bußgeldverfahrens übersandt werden.

 Bad Feilnbach (Lkr. Rosenheim) – Samstag, 6. März 2021, 22:30 Uhr – Die Posts in sozialen Netzwerken sind einer größeren Partygesellschaft in einer Gaststätte in Bad Feilnbach zum Verhängnis geworden. Ein Bürger hatte deshalb die Polizeiinspektion Brannenburg verständigt. Als die Einsatzkräfte an der Gaststätte eintrafen, verließen mehrere junge Leute die „Location“. Im Inneren der Gaststätte wurde das Licht abgedreht sowie alle Eingangstüren verschlossen. Erst nach mehrmaligem Zureden durch die Polizeibeamten konnte Kontakt mit einer Anwesenden hergestellt werden. Bevor sich die Polizisten mit Gewalt Zugang verschaffen mussten, wurde schließlich doch noch die Tür geöffnet. In dem Anwesen konnten schließlich neun Männer und Frauen sowie eindeutige Tatsachen für eine zuvor stattgefundene Geburtstagsfeier mit geschätzten 30 Personen festgestellt werden. Im Rahmen der Anzeigenaufnahme kamen mehrere Nachbarn hinzu, die sich mit der Party-Gesellschaft solidarisierten. Zusammen attackierten sie die Einsatzkräfte verbal in aggressivem Ton und machten dabei ihrem Unmut über den Polizeieinsatz und die derzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen laut. Dabei fielen auch reichsbürger-typische Äußerungen. Durch ihr besonnenes und professionelles Agieren konnten die eingesetzten Polizisten aber eine weitere Eskalation verhindern und schließlich die erforderlichen Maßnahmen zu Ende bringen.

Hausham (Lkr. Miesbach) – Samstag, 6. März 2021, 19:00 UhrAufgrund einer Mitteilung überprüfte eine Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Miesbach eine Hütte im Gemeindebereich Hausham. Beim Eintreffen flüchteten mehrere Jugendliche von der Örtlichkeit. In der Hütte konnten noch neun Personen im Alter von 13 bis 15 Jahren angetroffen werden, die alle aus unterschiedlichen Hausstände stammten und sich nicht an die geltenden Infektionsschutzmaßnahmen hielten. Im Rahmen der Anzeigenaufnahme beleidigte eine 15-Jährige die eingesetzten Polizisten als „Scheiß Bullen“. Sie erhielt eine gesonderte Anzeige wegen Beleidigung. Das Treffen wurde schließlich aufgelöst.

Freilassing (Lkr. Berchtesgadener Land) – Samstag, 6. März 2021, 23:15 Uhr – Ebenfalls einem entsprechenden Hinweis aus der Bevölkerung ging die Polizeiinspektion Freilassing in einer Wohnung in der Münchner Straße von Freilassing nach. In der Wohnung trafen die Beamten auf sieben feiernde Personen im Alter zwischen 19 und 22 Jahren. Ungefähr genauso vielen Gästen gelang die Flucht über den Balkon im ersten Stock.

Ingenried (Lkr. Weilheim-Schongau) – Samstag, 6. März 2021, 21:45 Uhr – Ein Hinweisgeber teilte der Polizeiinspektion Schongau eine größere Feier in einer Hütte nahe des Erbenschwanger Weihers in der Gemeinde Ingenried mit. Bei Eintreffen der Schongauer Polizeistreife flüchtete ein Großteil der Anwesenden und ließ teilweise ihre persönlichen Gegenstände zurück. Sechs Personen im Alter zwischen 16 und 19 Jahren wurden angetroffen und angezeigt. Die zurückgelassenen Wertgegenstände der Geflüchteten stellte die Polizei zur Eigentumssicherung sicher. Die Gegenstände können bei der Polizeiinspektion Schongau gegen den entsprechenden Eigentumsnachweis abgeholt werden.

Wasserburg am Inn (Lkr. Rosenheim) – Samstag, 6. März 2021, 23:30 Uhr – Nach einer Mitteilung aus der Bevölkerung überprüften Beamte der Polizeiinspektion Wasserburg eine Wohnung im Steinmühlweg. Dort wurden acht Personen aus unterschiedlichen Haushalten angetroffen, die sich nicht an die geltenden Infektionsschutzmaßnahmen hielten. Alle acht im Alter zwischen 19 und 23 Jahren wurden angezeigt, das Treffen aufgelöst

Wasserburg am Inn (Lkr. Rosenheim) – Sonntag, 7. März 2021, 00:10 Uhr – Um kurz nach Mitternacht verhielt sich eine junge Partygesellschaft in der Nachbarschaft zur Polizeiinspektion Wasserburg laut und ungeschickt. Die Beamten der Dienststelle wurden darauf aufmerksam und überprüften schließlich die Wohnung, von welcher der Lärm ausging. Darin traf die Streifenbesatzung auf sieben feiernde Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren aus unterschiedlichen Hausständen, die schließlich wegen Verstößen gegen die geltenden Infektionsschutzmaßnahmen angezeigt werden mussten. Anschließend wurde auch dieses Treffen beendet.

Bericht: Polizeipräsidium Oberbayern-Süd

Samstag, 6. März:

Wiedereröffnung des Stadtarchivs Rosenheim –  Nach dem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern ist das Stadtarchiv Rosenheim ab dem 10. März 2021 wieder für den Besucherverkehr geöffnet. Aufgrund der derzeit vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregelungen ist das Platzangebot reduziert. Daher ist für jeden Besuch eine vorherige Anmeldung unter archiv@stadtarchiv.de oder unter 08031/3651439 notwendig. Während des gesamten Aufenthalts im Stadtarchiv gilt die FFP2-Maskenpflicht.Die Öffnungszeiten des Stadtrarchivs sind Mittwoch bis Freitag von 9:00 bis 12:00 Uhr sowie zusätzlich Donnerstag von 14:00 bis 16:00 Uhr.

Freitag, 5. März:

Erzbischöfliches OrdinariatTrotz Corona Notleidende in der Welt nicht vergessen –   Kardinal Marx: Irak-Reise des Papstes unterstreicht Auftrag der Religionen, zum Frieden beizutragen –  Kardinal Reinhard Marx sieht in der Irak-Reise von Papst Franziskus und damit dem ersten Besuch eines Papstes in dem Land überhaupt ein wichtiges Signal gerade in der Corona-Zeit. „Bei all unseren nationalen und europäischen Überlegungen in der Corona-Krise beachten wir ein Land wie Irak viel zu wenig, in dem die Menschen aber große Not leiden und unsere Solidarität brauchen“, so der Erzbischof von München und Freising in einem Radiobeitrag für die Reihe „Zum Sonntag“ des Bayerischen Rundfunks, der am Samstag, 6. März, gesendet wird. Schon durch die Ankündigung seiner Reise in den Irak schaffe Papst Franziskus Aufmerksamkeit für ein Land, in dem die Menschen besonders leiden.  Dabei gehe es auch um das Überleben der christlichen Minderheit im Irak, die in Not und bedrängt sei. „Wir können sie stärken, indem wir nicht nachlassen, für sie zu beten, und uns auch politisch für eine Verbesserung ihrer Situation einsetzen“, so Marx. Das Recht auf Religionsfreiheit sei ein universales Menschenrecht, gelte also für alle Religionen und in allen Ländern unabhängig davon, ob eine Glaubensgemeinschaft dort die Mehr- oder Minderheit bilde. „Diese unbedingte Anerkennung ist für den Zusammenhalt der Menschheit sehr bedeutsam, und deshalb kann und muss ein Dialog, ja mehr noch eine Freundschaft zwischen den Religionen, zum Frieden beitragen.“ Die Reise des Papstes in den Irak unterstreiche diesen Auftrag. (uq)

Hinweis: Der Radio-Beitrag von Kardinal Marx wird am Samstag, 6. März, um 17.55 Uhr im zweiten Hörfunkprogramm des Bayerischen Rundfunks gesendet.

Donnerstag, 4. März:

Am Donnerstag, 4. März 2021, 11.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich mit den Folgen der Corona-Pandemie. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo und Gesundheitsminister Klaus Holetschek

im Rahmen einer Pressekonferenz
um 13.00 Uhr
im Foyer des Prinz-Carl-Palais,
Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München.

Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern). In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.

Mittwoch, 3. März:

Bayer. Wirtschaftsministerium: Perspektiven für Handel, Schulen, Sportstätten, Gastronomie, Hotellerie, Sport und Kultur – Aiwanger: “Tests sind der Schlüssel zur Öffnung fast aller Branchen”

„Der Weg zur Öffnung ist testen“, erklärte Staatsminister Hubert Aiwanger anlässlich eines Besuchs der parteipolitisch unabhängigen „Basisgruppe gemeinsame Zukunft“ im bayerischen Wirtschaftsministerium. Vertreter von zehn Branchen haben gegenüber dem bayerischen Wirtschaftsminister ihrer Sorge Ausdruck gegeben, dass ein weiter andauernder Lockdown zu schweren sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden führen werde. „Wir sind überzeugt, dass die Interessen aller Bevölkerungsgruppen bei den Entscheidungen der Politik mit einbezogen werden müssen“, erklärte Sprecherin Susanne Grill, Hotelfachfrau und Dozentin. Mit Tests, Einhaltung der Hygieneregeln und modernen Lüftungsanlagen kann nach Ansicht der Gruppe nahezu jeder Bereich ab sofort wieder geöffnet werden. „Es kann nicht sein, dass man mit einem aktuellen negativen Test zwar seine Angehörigen im Altenheim besuchen, sich aber nicht in einem Hotel einquartieren kann“, sagte der Staatsminister. Er plädiert für Öffnungen auch oberhalb von einer Inzidenz 35, die aber durch häufigeres Testen abgesichert werden müssen. „Jetzt müssen wir festlegen, wie wir das Testen organisieren: Gilt ein Test 24 oder 48 Stunden, sind nur Tests von Fachstellen gültig oder können wir unter bestimmten Bedingungen auch Selbsttests zulassen“, erklärte der Minister. In Deutschland werden Corona-Schnelltest ab kommender Woche in Apotheken, aber auch in Drogeriemärkten erhältlich sein. Österreich verteilt ab sofort je fünf Schnelltests pro Monat kostenlos über Apotheken. „Was wir jetzt brauchen, ist eine Kampagne ‘Teste und schütze so Deine Familie, Kollegen und Freunde vor Ansteckungen’, damit sind dann auch Öffnungen verantwortbar“, erklärte der Minister.

Dienstag, 2. März:

Bayerisches Statistisches Landesamt informiert:  Insolvenzen in Bayern im Januar 2021: Zahl der durch Unternehmen beantragten Insolvenzverfahren weiter auf niedrigem Niveau.  Zahl der Insolvenzen der übrigen Schuldner im Monatsvergleich erneut angestiegen Nachdem die Zahl der beantragten Insolvenzen von Unternehmen von März bis September 2020 kontinuierlich zurückgegangen war, verharren die Zahlen seit Oktober 2020 auf einem niedrigen Niveau. Insgesamt wurden im Januar 2021 bei den bayerischen Gerichten 138 Unternehmensinsolvenzen beantragt. Im Dezember 2020 wurden noch 168 Verfahren gezählt, im November 2020 hingegen nur 126. Die Zahl der beantragten Insolvenzen der übrigen Schuldner stieg demgegenüber von 338 Verfahren im November und 442 Verfahren im Dezember 2020 auf 721 Verfahren im Januar 2021 an. Im Vergleich lagen die Zahlen der beantragten Insolvenzverfahren damit allerdings weiter unter dem Niveau des Vorjahres. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen lag im Januar 2021 um 32,7 Prozent, die Zahl der Verfahren der übrigen Schuldner lediglich um 1,0 Prozent niedriger als im Januar 2020. Im Januar 2021 wurden 138 Insolvenzverfahren von Unternehmen bei den bayerischen Gerichten beantragt, im Dezember 2020 waren es noch 168 Verfahren. Damit verharrt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen seit ihrem Tiefststand von 121 beantragten Verfahren im September 2020 weiterhin auf einem außergewöhnlich niedrigen Niveau. Im Vergleich wurden damit im Januar 2020 wiederholt deutlich weniger Verfahren als im gleichen Monat des Vorjahres registriert (-32,7 Prozent). Seit der zeitweisen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (geregelt im „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. März 2020) wurden in den Monaten April 2020 bis Januar 2021 insgesamt 483 Verfahren weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum beantragt, ein Rückgang um 22,7 Prozent. Dabei waren im Januar 2021 insgesamt 708 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Insolvenz ihres Arbeitgebers betroffen, 3,2 Prozent mehr als im Vormonat aber 36,2 Prozent weniger als noch im Januar 2020. Die voraussichtlichen Forderungen bewegten sich mit 84,4 Millionen Euro im Januar 2021 auf einer ähnlichen Höhe wie im Januar 2020 (85,8 Millionen Euro). Rein rechnerisch entfielen damit im Januar 2021 auf eine Unternehmensinsolvenz Forderungen in Höhe von 0,6 Millionen Euro, im Januar 2020 waren es noch 0,4 Millionen Euro gewesen. Bei der Zahl der übrigen beantragten Insolvenzverfahren – hierzu zählen die Verbraucherinsolvenzen, die Insolvenzen von ehemals selbstständig Tätigen und von natürlichen Personen als Gesellschafter u.Ä. sowie von Nachlässen und Gesamtgut – stieg die Zahl im Januar 2021 auf 721 Verfahren im Vergleich zu 442 Verfahren im Dezember 2020 an, eine Zunahme um 63,1 Prozent. Ausgehend von einem Tiefststand von 230 beantragten Verfahren im September 2020 stieg die Zahl der Insolvenzen der übrigen Schuldner im Vergleich zum jeweiligen Vormonat damit zum wiederholten Male deutlich an. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist dagegen festzustellen, dass im Januar 2021 geringfügig (1,0 Prozent) weniger Insolvenzverfahren durch übrige Schuldner beantragt wurden als
im Januar 2020.

Montag, 1. März:

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer haben heute die COVID-19-Allianz Bayern-Sachsen geschlossen und als Maßnahmenpaket dazu folgenden gemeinsamen 10-Punkte-Plan beschlossen:

1. Grenzkontrollen

  • Lückenlose Grenzkontrollen des Bundes sichern die Einhaltung der Einreisevoraussetzungen (Negativtest) und schützen vor dem Eintrag gefährlicher Virusvarianten.
  • Der Bund bleibt aufgefordert, bis zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lage das Grenzregime aufrechtzuerhalten.
  • Klar ist: Einreise nur mit negativem Testergebnis.

2. Testkonzepte

  • Wir wissen, wer wo getestet wird: Einheitliche Testkonzepte zwischen Bayern und Sachsen sichern ausreichende wohnortnahe Testmöglichkeiten. Bedarfsorientierter und zielgerichteter Einsatz der Tests wo nötig.
  • Wir unterstützen Betriebe und Kommunen beim Angebot flächendeckender Schnelltests. Bürgerinnen und Bürger können sich so „schnell testen“.
  •  Wir unterstützen Tschechien beim Aufbau von Teststationen und dem Ausbau der Testkapazitäten im Rahmen der rechtlichen und logistischen Rahmenbedingungen.

3. „Pendlerquarantäne“ für Grenzgänger und -pendler

  • Wir stimmen uns ab bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten.
  • In Hot-Spots ordnen die örtlichen Behörden für Grenzgänger und -pendler sog. Pendlerquarantäne an. D. h. kein Verlassen des Arbeits-/Schul-/Ausbildungswegs für Grenzgänger. Grenzpendler nach Tschechien verlassen in Deutschland die Wohnung nur aus triftigen Gründen.
  • Stichprobenartige Kontrollen unterstützen dies.

4. Sequenzierung – Virusvarianten

  • Wir brauchen ein einheitliches Lagebild zu Mutationen. Hierzu dient die Sequenzierung aller positiven PCR-Tests.
  • Wir weiten das grenzüberschreitende Sequenzierungs-Projekt der Uniklinik Dresden (SN, Polen, Tschechien) auf das Dreiländereck Bayern-Sachsen-Tschechien aus. Dabei kann das bestehende bayerische Verbundprojekt Bay-VOC (Zusammenschluss LGL und 6 Uniklinika zum gemeinsamen Datenaustausch) unterstützen. Der Bund ist aufgerufen, hier finanziell zu unterstützen.
  • Gemeinsames „Virusvarianten-Monitoring“: Austausch aller Untersuchungsergebnisse, regelmäßige Erstellung eines grenzüberschreitenden Lagebilds, Maßnahmenkonzepte für „Ausbruchs-Cluster“.

5. Sicheres Arbeiten

  • In den Betrieben wird einheitlich vorgegangen: Möglichst umfassende und flächendeckende, branchenspezifische Home-Office-Lösungen, Mindestanforderungen an Hygiene- und Testkonzepte im gesamten deutsch-tschechischen Grenzraum.
  • Betriebe kontrollieren auf örtliche Anordnung die erforderlichen Testnachweise der Pendler.
  • Schnelltests am Arbeitsplatz: Wir ermöglichen kleinen mittelständischen Unternehmen und Behörden mit Bürgerkontakt Schnelltests, z.B. durch Finanzierung entsprechender Schulungsmaßnahmen.
  • Arbeitgeber werden aufgefordert, ihrer Belegschaft Testmöglichkeiten anzubieten.
  • „Pakt für sichere Unterbringung“: Wir unterstützen Betriebe bei der Bereitstellung von Wohnraum für Pendler aus Tschechien. Wir achten dabei auf strenge Schutz- und Hygienepflichten, Testkonzepte und behördliche Kontrollen.
  • Entwicklung von branchenspezifischen Muster-Hygienekonzepten für Betriebe mit Grenzgängern. Zentral: Mindestabstand, FFP2-Pflicht, feste Gruppen, Testkonzept.
  • Initiierung eines Austausches der Gesundheitsämter und Gewerbeaufsichten in Bayern und Sachsen: Einrichtung eines länderübergreifenden „Pandemie-Boards“ als Musterbeispiel grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

6. Hot-Spot Regelungen

  • Wir sind uns einig, in Hot-Spots (Städte oder Landkreise mit hoher Inzidenz über 100) sind andere Regeln nötig. Diese sind in enger Abstimmung mit den Landesbehörden von den örtlichen Behörden anzuordnen.
  • Hierzu zählen: Fortsetzung von Schließungen (Geschäfte, Kitas etc.), Distanzunterricht im Schulbereich, Ausgangsbeschränkungen.
  • Betroffene Kommunen werden eng begleitet und bestmöglich unterstützt.

7. Kontaktnachverfolgung

  • Wir informieren Kontaktpersonen und Infizierte schnell und zuverlässig, insbesondere in Mutationsgebieten.
  • Wir begleiten die Betroffenen eng (z.B. häufige Kontaktaufnahme).
  • Quarantäneanordnungen werden kontrolliert und konsequent durchgesetzt.

8. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

  • Konsequente Isolation Infizierter und der Kontaktpersonen ist das effektivste Mittel der Pandemiebekämpfung. Wir kontrollieren die Einhaltung der Quarantäneanordnungen verstärkt.
  • In Hot-Spots wird der Kontrolldruck durch alle Behörden noch einmal erhöht. Gewerbeaufsichtsämter achten besonders auf die Einhaltung der betrieblichen Hygienevorschriften.

9. Krankenhausversorgung / Lagebild

  • Bayerische und sächsische Krankenhäuser nehmen tschechische COVID-19 Patienten auf.
  • Wir unterstützen uns im Bedarfsfall gegenseitig.
  • Ein gemeinsames regelmäßiges Lagebild (Infektionszahlen, Bettenbelegung, Mutationen), mindestens wöchentlich, im Grenzraum hilft, drohende Probleme frühzeitig zu erkennend und gemeinsam zu lösen.

10. Impfen

  • Wir tauschen uns bzgl. der Erfahrungen zur jeweiligen Impfstrategie aus.
  • Wir stellen sicher, dass vulnerable Personen schnellstmöglich geimpft werden.

Sonntag, 28. Februar:

SÜDLICHES OBERBAYERN. Verschiedene Einsätze mit Bezug zur Corona-Pandemie beschäftigten die Polizei im südlichen Oberbayern auch an diesem Wochenende.

Auch an diesem Wochenende erhielten mehrere Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd Hinweise auf größere Menschenansammlungen oder Privatfeiern, die nicht mit den nach wie vor geltenden Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes vereinbar waren.

Am 26.02.2021, gegen 16:45 Uhr, wurden Einsatzkräfte des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und der Polizei ans Innkanalufer am Mettenheimer Weg in Mühldorf am Inn gerufen. Auslöser für den Einsatz war eine „Geburtstagsfeier“ unterhalb der Bahnbrücke. Drei Personen unterschiedlicher Haushalte, im Alter von 16, 18 und 44 konsumierten gemeinsam Alkohol. Vermutlich aufgrund übermäßigen Alkoholkonsums verlor der 44-Jährige das Gleichgewicht und verletzte sich am Fuß. Wegen dem unwegsamen Gelände gestaltete sich der Abtransport des Verletzten derart schwierig, dass der Rettungsdienst von der Mühldorfer Feuerwehr unterstützt werden musste. Die Feiernden erwarten nun mehrere Anzeigen u.a. wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs und aufgrund des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

In Garmisch-Partenkirchen mussten Beamte der örtlichen Polizeiinspektion am frühen Freitagabend eine Feierlichkeit mehrerer Jugendlicher im Bereich einer Parkbank am sogenannten „Farchala“ unterbinden. Anzeigen gegen die sechs Jugendlichen nach den aktuell gültigen Infektionsschutzregeln wurden aufgenommen, Platzverweise ausgesprochen.

Gegen 21.15 Uhr wurde die Rosenheimer Polizei verständigt, dass im Bereich des Turnerwegs in Rosenheim mehrere Personen eine Party feiern sollen. Vor Ort konnten durch die Beamten tatsächlich eine größere Gruppe von Feiernden angetroffen werden. Die Personengruppe traf sich im Bereich des dortigen Skaterplatzes und konsumierte dort Alkohol. Gegen insgesamt zehn Jugendliche, alle aus dem Stadtgebiet und im Alter zwischen 16 und 17 Jahren, wurden Bußgeldverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet.

Am Freitagabend, 26.02.2021, wurde die Polizeiinspektion Bad Aibling gegen 22.00 Uhr über eine Party in Feldkirchen-Westerham informiert. Vor Ort trafen die Beamten in einer augenscheinlich extra angemieteten Location auf insgesamt 27 Personen. Nach erfolgter Personalienfeststellung und Anzeigenaufnahme verließen die einsichtigen Personen die Örtlichkeit.

Wider die Gleichgültigkeit: Marx erinnert an Corona-Tote – Gedenkgottesdienst für Pandemie-Opfer im Münchner Liebfrauendom / Erzbischof von München und Freising mahnt „Kultur der Erinnerung“ an und bittet um Gebet für Verstorbene – Kardinal Reinhard Marx hat dazu aufgerufen, für die Verstorbenen der Corona-Pandemie zu beten. Er hoffe, „dass wir durch diese Krise auch merken, welche Kräfte in einer Gesellschaft sind, wenn die guten und die engagierten Menschen zusammenstehen – und dazu wollen wir als Christen gehören“, so der Erzbischof von München und Freising bei einem Gedenkgottesdienst für die Verstorbenen der Pandemie am Samstagabend im München Liebfrauendom. Der Gottesdienst war Teil einer Initiative des Rates der europäischen Bischofskonferenzen (CCEE): In jedem Mitgliedsland werden an einem bestimmten Tag in der Fastenzeit Gedenkgottesdienste für die Toten der Pandemie gefeiert, in Deutschland war dies am Samstag, 27. Februar.

„Das ist ein wirklich belastendes Jahr“, so Marx. Die Corona-Krise sei eine starke Herausforderung für das Zusammenleben der Menschen und das persönliche Leben. „Wir spüren, dass es jetzt immer schwerer wird, das in guter Weise miteinander auszuhalten und zu gestalten“, so Marx. Es sei besonders wichtig, „auch in einer solchen Zeit nicht oberflächlich zu werden“. Marx erinnerte daran, dass Papst Franziskus seit Beginn seines Pontifikats immer wieder vor einer „Kultur der Gleichgültigkeit“ gewarnt hat. „Vergessen ist eine Form der Gleichgültigkeit“, so Marx. Deswegen sei es so wichtig, an die Toten zu erinnern. „An jedem Tag sterben alleine in unserem Land hunderte von Menschen an dieser neuartigen Krankheit, für die wir kein Heilmittel haben“, sagte Marx. Zwar gebe es einen Impfstoff, aber eben noch kein Heilmittel für die Erkrankten. „Da dürfen wir als Christen nicht eine Kultur der Gleichgültigkeit fördern, sondern eine Kultur der Erinnerung“, betonte der Erzbischof von München und Freising.

Der Erzbischof von München und Freising rief zur kraftvollen Erinnerung an die Verstorbenen auf. Kraftvolle Erinnerung sei auch das, was in der Eucharistie geschehe: „Erinnern! Das was geschehen ist, im Leben, Sterben, in der Auferweckung Jesu von Nazareth, lebendig gegenwärtig sein lassen.“ Darum gehe es auch, „wenn wir uns der Toten erinnern“, so Marx. Es gehe nicht um einen „nostalgischen Rückblick“, sondern das Erinnern geschehe „als Christen in der Erkenntnis, dass die Toten weiter mit uns gehen und in Christus geborgen sind, dass sie mitgehen und das ewige, das unzerstörbare Leben gefunden haben“. Kardinal Marx hatte auch in seinem Hirtenbrief zur Fastenzeit dazu aufgerufen, der Verstorbenen der Corona-Pandemie zu gedenken: „Erinnern wir noch einmal an ihre Namen! Beten wir noch einmal gemeinsam für sie im Rahmen eines Gottesdienstes.“ Die Erinnerung an die Toten der Jahre 2020 und 2021 empfinde er „als einen wichtigen Auftrag an uns als Kirche und für die ganze Gesellschaft“. Für viele sei es eine „besonders schmerzliche Erfahrung“ gewesen, dass Angehörige einsam gestorben seien und dass Begräbnisse nur in einem sehr kleinen Rahmen stattfinden konnten. „Ich möchte Sie ermutigen, sich darüber Gedanken zu machen, wie wir der Verstorbenen noch einmal gedenken können in der Gemeinschaft der Pfarrei oder des Dorfes oder der Stadt“, appellierte der Erzbischof in seinem Hirtenbrief an die Gläubigen und die Pfarreien. (glx)

Freitag, 26. Februar:

Rosenheimer Impfzentrum nimmt Fahrt auf. Das gemeinsame Impfzentrum von Stadt und Landkreis Rosenheim auf der Loretowiese hat dank ausreichenden Impfstofflieferungen seinen Betrieb inzwischen deutlich ausgeweitet. In dieser Woche bis einschließlich Donnerstag 25.02.21 konnten bereits 2.246 Erstimpfungen sowie 192 Zweitimpfungen durchgeführt werden. Insgesamt sind bereits 6.380 Personen erstmalig sowie 2.103 Personen das zweite Mal in der Inntalhalle geimpft worden. Ab 01. März wird das Impfzentrum die Öffnungszeiten erweitern und täglich, also von Montag bis Sonntag, von 08-17 h im Betrieb sein. Da sich bisher erst 54.249 Menschen registriert haben, ruft der Leiter des Impfzentrums, Hans Meyrl, alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich zu registrieren: „Auch die Menschen, die nicht zu den im Moment zur Impfung berechtigten Personengruppe gehören, sollen sich registrieren.  Die Priorisierung wird über das EDV-System BayIMCO dann automatisch vorgenommen. Nur wenn eine ausreichend große Anzahl an Anmeldungen vorliegt, kann sichergestellt werden, dass die Terminkapazitäten voll ausgeschöpft werden können. Es kann durchaus sein, dass man schneller an die Reihe kommt, als man glaubt!“

Am Montag, 1. März 2021, informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer über einen 10-Punkte-Plan für eine Covid-19-Allianz zwischen Bayern und Sachsen im Rahmen einer Video-Pressekonferenz um 10.00 Uhr digital via „WebEx Events“.

COVID-19-Wochenbericht von Landratsamt und Gesundheitsamt Rosenheim –Der vorliegende Lagebericht soll die aktuelle Situation in Stadt und Landkreis Rosenheim zu Erkrankungen mit dem neuartigen Coronavirus (COVID-19) widerspiegeln. Die Daten beruhen auf den Meldedaten nach dem Infektionsschutzgesetz bis zum 25.02.2021 24 Uhr. Aufgrund von Aktualisierungen kann es zu Veränderungen kommen.

Aktuelle Lage:  –  Das Staatliche Gesundheitsamt Rosenheim weist darauf hin, dass der seit Ende Dezember bestehende klare Trend für eine Abschwächung des Infektionsgeschehens in der Region aktuell gestoppt ist und die 7-Tage-Inzidenz (Zahl der Fälle bezogen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen) seit dem letzten Wochenbericht wieder ansteigt. In der Stadt Rosenheim wurde der niedrigste Wert der 7-Tage Inzidenz am 18. Februar mit 36,2 erreicht und liegt aktuell bei 66,1. Im Landkreis Rosenheim stieg dieser Wert von 42,5 am 13. Februar auf 85,0 am 25. Februar.

Seit dem letzten Wochenbericht wurden dem Gesundheitsamt Rosenheim täglich zwischen zehn und 64 neue Fälle gemeldet, eine Zunahme zum letzten Wochenbericht. Zunehmend gewinnen die besorgniserregenden Varianten des Coronavirus auch in der Region Bedeutung: Nachdem nunmehr viele Labors das Testverfahren einer variantenspezifischen PCR-Untersuchung (vPCR) etabliert haben, werden dem Gesundheitsamt zunehmend bestätigte Fälle der britischen Variante (B1.1.7.) gemeldet. Wie bereits mitgeteilt reicht für die Bestätigung einer britischen Variante aufgrund einer aktuellen Regelung des Bayerischen Gesundheitsministeriums ein Nachweis mittels einer positiven vPCR aus. Für den Nachweis der südafrikanischen (B1.351) sowie der brasilianischen Varianten (B.1.1.28 P.1) ist weiterhin eine Gesamtgenomsequenzierung notwendig. Bislang wurden dem Gesundheitsamt 187 Fälle einer bestätigten besorgniserregenden Variante gemeldet. Seit dem letzten Wochenbericht wurden 127 Fälle der britischen Variante von zuvor positiv in der PCR getesteten Personen gemeldet. Bislang ist in der Rosenheimer Region weiterhin lediglich ein bestätigter Fall der Südafrika-Variante aufgetreten, über den bereits berichtet wurde. Die brasilianische Mutation wurde nicht nachgewiesen. Für Verdachtsfälle sowie bestätigte Fälle einer besorgniserregenden Variante gelten strengere Infektionsschutzmaßnahmen: Neben einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne, die nicht verkürzt werden konnte, ist für die Beendigung der Quarantäne zusätzlich ein negatives Testergebnis erforderlich. Diese Maßnahmen gelten auch für die engen Kontaktpersonen der Kategorie I.

Trotz steigender Fallzahlen kann das Gesundheitsamt weiterhin die positiv Gemeldeten tagesaktuell telefonisch und schriftlich über ihre Infektion informieren und die erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen anordnen. Auch die engen Kontaktpersonen können zeitnah kontaktiert und ebenfalls eine häusliche Quarantäne angeordnet werden. „Leider ist in der Stadt und im Landkreis Rosenheim der robuste Abwärtstrend des Infektionsgeschehens gestoppt. Wir sehen seit dieser Woche einen Wiederanstieg der Fallzahlen und der 7-Tage-Inzidenz. Um von einer Trendumkehr zu sprechen, ist es noch zu früh, es liegen aber erste Hinweise darauf vor. Große Sorge bereitet uns die Verbreitung der besorgniserregenden Varianten. Sie können den Verlauf der Pandemie verschlimmern, zu einer schnelleren Verbreitung der Infektionen, zu schwereren Verläufen und zu einer Überlastung der Intensivstationen führen. Unklar ist momentan die Datenlage, ob von einzelnen Varianten auch eine schlechtere Schutzwirkung der Impfung resultieren kann. Deshalb ist es umso wichtiger, die bekannten Regeln – Kontaktreduktion, mind. 1,5 Meter Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Masken tragen und lüften – konsequent einzuhalten, um die Ausbreitung der Virusvarianten zu verlangsamen. Auf Reisen sollte derzeit unbedingt verzichtet werden.“

Auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts sind die Gebiete mit einem erhöhten Auftreten der Virusvarianten ausgewiesen: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html Mittlerweile zählen auch große Teile Tirols dazu. Infektionsübertragungen ereignen sich weiterhin überwiegend im privaten Umfeld. Vereinzelt kommt es zu Infektionserkrankungen in Einrichtungen wie Kliniken, Pflege- und Behindertenheimen. Als Lichtblick sieht das Gesundheitsamt, dass kaum mehr Infektionen bei Bewohnern von Heimen auftreten. „Dies ist ein großer Erfolg der Impfungen in den Einrichtungen“, so Hierl. Es ereignen sich auch wieder einzelne Fälle in Schulen und Kitas.

Impfungen: Erfreulicherweise werden in Stadt und Landkreis weiterhin in immer mehr stationären Einrichtungen sowie im Impfzentrum Erst- und Zweitimpfungen vorgenommen: Insgesamt sind ca. 23.100 Impfungen seit Impfstart vor allem in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern sowie dem gemeinsamen Impfzentrum von Stadt und Landkreis Rosenheim auf der Loretowiese erfolgt. 15.444 davon waren Erstimpfungen, 7.655 Zweitimpfungen. Insgesamt 7.055 dieser Impfungen wurden in stationären Einrichtungen sowie betreuten Wohnformen in Stadt und Landkreis Rosenheim verabreicht. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Impfung gegen COVID-19 eine Registrierung unter https://impfzentren.bayern zu erfolgen hat. Es darf sich bereits jeder impfwillige Bürger registrieren, unabhängig von der Priorisierung nach der Coronavirus-Impfverordnung und der jeweiligen Mobilität. Besteht ausnahmsweise keine Möglichkeit zur Internetnutzung, ist auch eine telefonische Registrierung bei der Impfhotline unter der Rufnummer 08031/ 365 8899 möglich. Vorrangig soll die Registrierung jedoch online vorgenommen werden. Sobald Termine verfügbar sind und die jeweilige Priorisierungsgruppe an der Reihe ist, werden die registrierten Personen benachrichtigt. Bisher haben sich 54.249 Menschen auf der Registrierungsplattform angemeldet. Die bayerische Software errechnet automatisch nach bestimmten Algorithmen die Priorisierung anhand der erfolgten Angaben des Bürgers, das Impfzentrum oder das Gesundheitsamt können hierauf keinen Einfluss nehmen. Bitte sehen Sie daher von Anfragen zur Höherpriorisierung oder vorgezogenen Impfungen an das Impfzentrum oder das Gesundheitsamt ab. Ab dem 01.03.2021 können Personen mit seltenen Erkrankungen, die in der jetzigen Impfverordnung wegen ihres relativ seltenen Vorkommens und damit verbundener ungesicherter Evidenz noch nicht Berücksichtigung gefunden haben, Anträge bei der neu eingerichteten Bayerischen Impfkommission (www.impfkommission.bayern) einreichen, welche anschließend prüfen wird, ob der Antragsteller mit hoher oder erhöhter Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen COVID-19 hat. Eine Einordnung in die höchste Priorisierungsgruppe ist jedoch nicht möglich. Die Impfberechtigung muss am Impftag belegt werden (z. B. mittels einem gültigen Ausweisdokument oder einer Arbeitgeberbescheinigung). Ein Muster für eine Arbeitgeberbescheinigung kann auf der Homepage des Landkreises Rosenheim heruntergeladen werden.

Um Warteschlagen vor dem Impfzentrum zu vermeiden, werden die Bürgerinnen und Bürger mit Termin gebeten, pünktlich zu erscheinen. „Sehr bedenklich sehe ich die teilweise in der Öffentlichkeit geäußerten Vorbehalte gegen eine Impfung mit der Vakzine der Firma AstraZeneca. Der Impfstoff ist im Zulassungsverfahren – wie auch die bisher zugelassenen mRNA-Impfstoffe – als sicher und wirkungsvoll getestet worden. Aufgetretene Reaktionen nach der Impfung entsprechen nach Aussagen des Paul Ehrlich-Instituts den erwartbaren Reaktionen nach einer Impfung, wie zum Beispiel Kopf- und Gliederschmerzen, Schwindel und Fieber. Ich sehe es als großes Privileg, gegen das Pandemievirus geimpft werden zu können und verstehe Vorbehalte gegen einzelne Impfstoffe nicht“, beurteilt Hierl. „Ich appelliere daher an alle Bürgerinnen und Bürger, denen ein Impfangebot gemacht wird, dieses auch anzunehmen. Die Impfung dient Ihrem Schutz aber auch dem Ihrer Nächsten und der Allgemeinheit. Es kursieren einige Gerüchte über Impfschäden durch die Corona-Impfstoffe. Schenken Sie dem keinen Glauben, die Vorteile der Impfung überwiegen nach der Studienlage bei weitem mögliche Nebenwirkungen“, so Hierl.

FallzahlenentwicklungSeit dem letzten Wochenbericht mit Stand 18.02.2021 24 Uhr wurden dem Gesundheitsamt 264 neue Fälle (am 18.02.: 158) für Stadt und Landkreis Rosenheim gemeldet. Bisher sind insgesamt 13.469 Fälle von COVID-19 in Stadt und Landkreis Rosenheim aufgetreten (Landkreis: 10.605, Stadt: 2.864). Mittlerweile wurde bei mindestens 12.388 Personen eine Genesung dokumentiert. 474 Personen (am 18.02.: 472) sind bis zu diesem Zeitpunkt an der Erkrankung gestorben (Landkreis: 421, Stadt: 53). Von den Verstorbenen waren 14 (am 18.02.: 13) Personen unter 60 Jahren. 326 (am 18.02.: 325) Verstorbene waren über oder gleich 80 Jahre alt. Dem Gesundheitsamt wurden zwei Personen gemeldet, die seit dem letzten Wochenbericht verstorben sind. Hiervon war eine Person über oder gleich 80 Jahre und eine Person unter 60 Jahre. Eine dieser Verstorbenen war in einem Heim betreut worden. Bislang wurden dem Gesundheitsamt 187 Fälle (Landkreis 166, Stadt 21) einer bestätigten besorgniserregenden Variante gemeldet. In einem Fall handelt es sich um die südafrikanische Variante (B1.351), über den bereits berichtet wurde, in allen anderen Fällen um die britische (B.1.1.7). Hiervon wurden dem Gesundheitsamt seit dem letzten Wochenbericht mit Stand 18.02. 24 Uhr 127 Fälle (Landkreis 111, Stadt: 16) gemeldet. Alle Fälle sind bei der Gesamtfallzahl von COVID-19-Fällen enthalten. 97 (am 18.02.: 99) COVID-19-Patienten werden aktuell in Stadt und Landkreis Rosenheim stationär behandelt. Hiervon befinden sich 12 Patienten (am 18.02.: 15) auf einer Intensivstation. Die 7-Tage-Inzidenz (Fälle pro 100.000 Einwohner während der letzten 7 Tage) liegt mit Stand 26.02.2021 (0:00 Uhr) für die Stadt Rosenheim bei 66,09 (am 18.02.: 36,19), für den Landkreis Rosenheim bei 84,95 (am 18.02.: 51,66).

Gemeinde Prutting informiert: Die für den 11.03.2021 geplante Bürgerversammlung muss leider noch einmal verschoben werden.  Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, aber die derzeitige Lage mit den geltenden Abstandsregeln lässt eine Bürgerversammlung nach unseren Vorstellungen leider nicht zu. Wir wollen eine offene, lebendige und konstruktive Versammlung, an der alle Bürger teilnehmen können. Sobald eine Zusammenkunft in dieser Art wieder möglich ist, werden wir den Termin bekannt geben und freuen uns auf viele Fragen und Anliegen unserer Bürger.  Vielen Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund!  Johannes Thusbaß, Erster Bürgermeister

Mittwoch, 24. Februar:

Pulse of europe in Rosenheim appelliert: Liebe Europäerinnen und Europäer, aufgrund der erneuten Grenzschließungen durch die Bundesrepublik haben wir – als Teil des Pro-Europa Netzwerkes München & Oberbayern – am 18. Februar folgenden Appell an politische Entscheidungsträger gerichtet: Corona hat unser aller Leben von Grund auf verändert. Es ist eine schwierige Zeit. Vor allem für die Menschen, die nahestehende Personen verloren haben oder am Abgrund stehen – wirtschaftlich, physisch oder emotional. Aber auch für die Politik ist es eine schwere Zeit. Die Demokratie leidet unter Covid 19. Dennoch müssen jeden Tag schwierige Entscheidungen getroffen werden. Niemand weiß, was auf uns zukommt. Es versteht sich von selbst, dass es in dieser Zeit auch Fehlentscheidungen auf allen politischen Ebenen gegeben hat und geben wird.

Nationale Grenzschließungen fallen jedoch nicht in diese Kategorie. Nach den verheerenden Grenzschließungen im März 2020 hatten wir Grund zu der Hoffnung, dass sich dies im Interesse der Zukunft unseres Kontinentes nicht wiederholt. Um die Gegenwart gut zu überstehen, brauchen wir Vertrauen in unsere Zukunftsfähigkeit. Europa wird in der Welt nur bestehen, wenn es uns gelingt, die Europäische Union deutlich zu stärken und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu verbessern. Hierzu ist es unerlässlich, dass der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die Politik prägt – und zwar auf allen Ebenen.

Im Hinblick auf die Europäischen Verträge und das Schengener Abkommen fordern wir die Bundesregierung daher auf, sämtliche Maßnahmen, die nationale Grenzen betreffen,

  • nur im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission vorzunehmen, sowie
  • eine permanente und enge Abstimmung mit den Nachbarländern zu suchen,
  • endgültig von deutschen Alleingängen innerhalb der EU abzusehen,
  • stets den europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten,
  • einen reibungslosen Lkw-Verkehr zu gewährleisten und den grenznahen Pendlerverkehr aufrecht zu erhalten, unabhängig davon, ob die Arbeit der Pendler für die Bundesrepublik Deutschland systemrelevant ist,
  • Maßnahmen erst dann einzuleiten, wenn eine effektive und reibungslose Umsetzung gewährleistet ist, sowie
  • alle EU-Bürger und EU-Bürgerinnen rechtlich und tatsächlich gleich zu behandeln, unabhängig von nationalen Staatsangehörigkeit

Deutschland ist keine Insel und durch die Pandemie kommen wir nur gemeinsam – mit koordinierten Abriegelungen einzelner Regionen, je nach Infektionsgeschehen innerstaatlich oder grenzübergreifend. Die EU ist unser gemeinsamer wirtschaftlicher und politischer Raum und bildet die einzig mögliche Grundlage für eine gute Zukunft unseres Kontinentes. Die EU ist dabei immer nur so gut, wie wir sie machen. Auch die Pandemie hat wieder deutlich gezeigt, wie dringend wir sie brauchen. Wir müssen jeden Tag daran arbeiten und sie besser aufstellen.

Wie soll das gelingen, wenn wir aus den Fehlern der Vergangenheit nicht lernen ? Das Pro-Europa Netzwerk München & Oberbayern ist ein Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Initiativen in der Landeshauptstadt Münchens und Oberbayern, die sich für eine zukunftsfähige Europäische Union einsetzen. Seit Ende 2017 bündeln die ehrenamtlich und überparteilich tätigen Organisationen mit diesem Netzwerk ihre Kräfte, um möglichst viele Bürger zu erreichen und Debatten um die konkrete Gestaltung der EU zu fördern.

Mehr Informationen unter: https://proeuropa-netzwerk.de

Seit Juli 2020 bereits über 2 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen an bayerische Unternehmen ausbezahlt – Aiwanger: “Jeder Euro Wirtschaftshilfe ist gut investiert” – Die ausbezahlten Corona-Wirtschaftshilfen für bayerische Unternehmen haben die Marke von zwei Milliarden Euro geknackt. Dazu Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: “Seit Juli letzten Jahres wurden über zwei Milliarden Euro an die Unternehmen überewiesen. Jeder Euro davon ist gut investiert. Täglich werden über tausend Anträge zur Auszahlung angeordnet, Tag für Tag landet somit ein zweistelliger Millionenbetrag auf den Konten der Unternehmen. Dank der Abschlagszahlungen geht ein erheblicher Teil der beantragten Summe bereits kurz nach Antragseingang bei den Betrieben ein. Allein bei der Überbrückungshilfe III und den Neustarthilfen waren das 65 Millionen Euro in zwei Wochen. Diese Zahlen machen Mut.” Im Rahmen der Überbrückungshilfen I, II und III sowie der November- und Dezemberhilfe und der Neustarthilfe für Soloselbstständige sind bisher über 2,01 Milliarden Euro an bayerische Unternehmen ausbezahlt worden. Bereits zwischen März und Mai vergangenen Jahres wurden mehr als 2,2 Milliarden Euro an Soforthilfe an die Betriebe überwiesen. Über die LfA-Förderbank Bayern haben die Unternehmen zudem Corona-Darlehen und Bürgschaften in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro erhalten. Aiwanger fordert vom Bund aber weiterhin Verbesserungen: “Leider fallen bestimmte Unternehmen noch immer durch das Raster. Mischbetriebe, Brauereigaststätten und im letzten Jahr neu gegründete Betriebe beispielsweise erhalten keine oder zu wenig finanzielle Unterstützung. Hier muss nachgebessert werden – ob mit einem Härtefallfonds oder durch eine Anpassung der laufenden Programme. Wir brauchen eine klare Ansage aus Berlin.”

Die aktuellen Zahlen zu den Corona-Wirtschaftshilfen zum Stand 23. Februar:

 

Anträge Gesamt Beantragte Summe Ausbezahlte Summe
Überbrückungshilfe I 20.791 330 Mio. 273 Mio.
Überbrückungshilfe II 21.413 421 Mio. 365 Mio.
Überbrückungshilfe III 2.348 124 Mio. 36 Mio.
Neustarthilfe 5.739 34 Mio. 29 Mio.
Novemberhilfe 58.205 955 Mio. 789 Mio.
Dezemberhilfe 52.486 908 Mio. 519 Mio.

 

Bayerisches Statistisches Landesamt: Lockdown ließ im Januar den Einzelhandels-Umsatz in Verkaufsräumen stark sinken – Nur Lebensmittel-Einzelhandel sowie Versand- und Internet-Einzelhandel im Plus.
Wie das Bayerische Landesamt für Statistik nach den vorliegenden, ersten Ergebnissen der „Monatsstatistik im Einzelhandel“ berichtet, sank der Umsatz im bayerischen Einzelhandel (ohne Kraftfahrzeughandel) im Januar 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat nominal um 0,6 Prozent und preisbereinigt um 1,5 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten stieg hingegen um 0,4 Prozent. Der nominale Umsatz im bayerischen Einzelhandel (ohne Kraftfahrzeughandel) sank im Januar 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat nominal um 0,6 Prozent und real um 1,5 Prozent. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik nach den ersten Ergeb-nissen der „Monatsstatistik im Einzelhandel“ weiter mitteilt, nahm die Zahl der Be-schäftigten des Einzelhandels um 0,4 Prozent zu: Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ging um 0,3 Prozent zurück, während die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um 0,9 Prozent zunahm. Im „Lebensmittel-Einzelhandel“ stieg der nominale Umsatz im Januar 2021 um 7,7 Prozent (real: +6,1 Prozent). Im „Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln“ nahm der nominale Umsatz um 4,2 Prozent ab (real: -4,7 Prozent). Die Zahl der Beschäftigten wuchs im „Einzelhandel mit Lebensmitteln“ um 5,5 Prozent, im „Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln“ verringerte sie sich um 2,6 Prozent. Im „Einzelhandel in Verkaufsräumen“ sank der Umsatz im Januar 2021 nominal um 15,6 Prozent (real: -17,3 Prozent). Im „Einzelhandel an Verkaufsständen und auf Märkten“ nahm der nominale Umsatz um 11,3 Prozent ab (real: -13,5 Prozent). Im „sonstigen Einzelhandel“ erhöhten sich der nominale Umsatz um 35,8 Prozent und der reale Umsatz um 35,3 Prozent. Maßgeblich hierfür war der Anstieg im Versand- und Internet-Einzelhandel mit einem nominalen Umsatzplus von 38,1 Prozent und einem realem Umsatzanstieg von 37,3 Prozent.

Dienstag, 23. Februar:

Der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung werden am Dienstag, 23. März 2021 um 14.00 Uhr im Plenarsaal des Landtags in einem gemeinsamen Trauerakt der über 12.000 Toten gedenken, die alleine in Bayern bis zum heutigen Tag im Zusammenhang mit Corona verstorben sind. Der Trauerakt soll vor der regulären Plenarsitzung im Kreise der an diesem Tag anwesenden Abgeordneten stattfinden. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates und ehemalige Regionalbischöfin, Susanne Breit-Keßler, werden bei dem Gedenken sprechen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mit dem gemeinsamen Trauerakt von Staatsregierung und Landtag setzen wir ein Zeichen, dass die vielen Toten der Corona-Pandemie nicht vergessen sind. Jeder einzelne hinterlässt eine tiefe Lücke bei Angehörigen, Verwandten und Freunden. Jeder einzelne Tote schmerzt, jeder Verlust wiegt unendlich schwer. Daher ist es die moralische Pflicht der Politik, diese schlimme Pandemie einzudämmen, damit wir nicht noch weit mehr Opfer betrauern müssen.“ Landtagspräsidentin Ilse Aigner erklärt: „Seit nunmehr einem Jahr leiden die Menschen weltweit unter der Corona-Pandemie, seither kämpfen wir gemeinsam gegen die dramatischen Folgen, die das Virus verursacht. Neben den enormen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen trifft uns am schmerzlichsten die hohe Anzahl derer, die in Zusammenhang mit Corona verstorben sind. Der Trauerakt soll ein sichtbares Zeichen der Anteilnahme und Solidarität sein. Wir wollen gemeinsam innehalten, den Menschen, die hinter den täglich veröffentlichten Zahlen stehen, ein Gesicht geben und unserem Mitgefühl Ausdruck verleihen.“ Ministerpräsident Dr. Markus Söder wird für den 23. März 2021 für den gesamten Freistaat Trauerbeflaggung anordnen. Zudem soll an diesem Tag um 14.30 Uhr mit einer landesweiten Schweigeminute der Opfer gedacht werden.

Am Dienstag, 23. Februar 2021, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich mit den Folgen der Corona-Pandemie. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo  im Rahmen einer Pressekonferenz um 13.00 Uhr im Foyer des Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München. Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern). In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.

Montag, 22. Februar:

Berchtesgadener Land. Das nächste Online-Familiencafé, ein Projekt der Familienförderstelle im Amt für Kinder, Jugend und Familien im Landratsamt Berchtesgadener Land, wird am Donnerstag, 4. März 2021 von 15:00 bis 16:30 Uhr durchgeführt. Interessierte Eltern und Elternteile sind hierfür herzlich eingeladen und können sich kostenlos für das Online-Familiencafé anmelden.

Das Online-Familiencafé am Donnerstag, 4. März 2021, findet zum Thema „Superstar(k) im Schulalltag – für weniger Stress und mehr gute Laune“ statt. Die Referentin Julia Aschauer, Erziehungswissenschaftlerin sowie Selbstbehauptungs- und Resilienztrainerin, präsentiert spannende Tipps und Strategien, die ganz neue Möglichkeiten für den Umgang mit schulischen Herausforderungen eröffnen: „Auch ohne Corona warten in Schule und Unterricht zahlreiche Herausforderungen auf Kinder und Eltern. Die Anforderungen an Kinder und Eltern haben sich durch neue Gegebenheiten jedoch verstärkt. Möchten Sie wissen, wie ein Schulalltag in Zeiten von COVID-19 mit weniger Stress und mehr guter Laune gestaltet werden kann? Wollen Sie erfahren, wie Ihr Kind Aufgaben zügiger und mit weniger Diskussionen erfüllt? Dann melden Sie sich zum Online-Familiencafé am 4. März 2021 an – für weniger Stress und mehr gute Stimmung, Harmonie und Leichtigkeit in der ganzen Familie!“ Nach Anmeldung bei der Familienförderstelle erhalten Interessierte einen Link mit einem Zugang zu diesem Online-Familiencafé. Die Teilnahme ist kostenlos. Der nächste Termin des Online-Familiencafés findet zu folgendem Datum und Thema statt: Donnerstag, 25. März 2021, 9:00 – 10.30 Uhr: Spielen in und mit der Natur – Referentin: Evi Hajek, Elternbegleiterin, Wald- & Kräuterpädagogin – Nähere Informationen sind nach der Anmeldung bei Lisa Tiefenbacher, Familienförderung im Amt für Kinder, Jugend und Familien im Landratsamt Berchtesgadener Land, unter der Telefonnummer +49 8651 773-495 oder per E-Mail an familienfoerderung@lra-bgl.de zu erhalten.

Kardinal Marx feiert Gottesdienst für Corona-Tote – Erinnerung an die Verstorbenen der Pandemie als „wichtiger Auftrag für Kirche und Gesellschaft“.  Einen Gedenkgottesdienst für die Verstorbenen der Corona-Pandemie zelebriert der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, am Samstag, 27. Februar, um 17.30 Uhr im München Liebfrauendom. Der Gottesdienst wird unter www.erzbistum-muenchen.de/stream übertragen. Er ist Teil einer Initiative des Rates der europäischen Bischofskonferenzen (CCEE): In jedem Mitgliedsland werden an einem bestimmten Tag in der Fastenzeit Gedenkgottesdienste für die Toten der Pandemie gefeiert, in Deutschland am Samstag, 27. Februar. Kardinal Marx hatte auch in seinem Hirtenbrief zur Fastenzeit dazu aufgerufen, der Verstorbenen der Corona-Pandemie zu gedenken: „Erinnern wir noch einmal an ihre Namen! Beten wir noch einmal gemeinsam für sie im Rahmen eines Gottesdienstes.“ Die Erinnerung an die Toten der Jahre 2020 und 2021 empfinde er „als einen wichtigen Auftrag an uns als Kirche und für die ganze Gesellschaft“. Für viele sei es eine „besonders schmerzliche Erfahrung“ gewesen, dass Angehörige einsam gestorben seien und dass Begräbnisse nur in einem sehr kleinen Rahmen stattfinden konnten. „Ich möchte Sie ermutigen, sich darüber Gedanken zu machen, wie wir der Verstorbenen noch einmal gedenken können in der Gemeinschaft der Pfarrei oder des Dorfes oder der Stadt“, appellierte der Erzbischof in seinem Hirtenbrief an die Gläubigen und die Pfarreien. (gob)

Schulbesuch im bayerischen Inntal: Rund 80 Schülerinnen und Schüler aus dem bayerischen Inntal, die in Kufstein in das Gymnasium gehen, können ab kommenden Montag am Präsenzunterricht teilnehmen. Dem Antrag der Schulleitung auf Befreiung der Quarantänepflicht für die bayerischen Schülerinnen und Schüler hat das Landratsamt Rosenheim entsprochen. Zudem kümmerte sich das Landratsamt um die Schülerbeförderung. Die rechtliche Prüfung ergab, dass eine grenzüberschreitende Beförderung zulässig ist, wenn ausschließlich Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland befördert werden. Das ist sichergestellt, weil der Schulbus nicht Teil einer öffentlichen Buslinie ist. Die Schülerbeförderung wird bei der Bundespolizei angezeigt. Die Schülerinnen und Schüler müssen regelmäßig getestet werden. Gleiches gilt für den Busfahrer. Als “Arbeitskraft im Verkehrssektor” fällt er unter eine systemrelevante Berufsgruppe. Bei allen ist eine digitale Einreiseanmeldung und ein negativer COVID-Test erforderlich, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Rosenheimer Verkehrsgesellschaft beauftragte die Firma “Busreisen Astl” mit der Schülerbeförderung.

Sonntag, 21. Februar:

Polizeipräsidium Oberbayern Süd informiert:  Verschiedene Einsätze mit Bezug zur Corona-Pandemie sorgten für die Polizei im südlichen Oberbayern für ein arbeitsreiches Wochenende.

Sachbeschädigungen durch Schmierereien in Penzberg  – Auf Grund einer Mitteilung bei der Polizeiinspektion Penzberg am frühen Samstagmorgen, 20.01.2021, gegen 01:30 Uhr wurde festgestellt, dass es im Stadtgebiet zu verschiedenen Schmierereien mit politischem Inhalt gekommen war. Im Zuge dieser Feststellungen wurde ein 60-Jähriger aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen kontrolliert, der mit seinem Fahrrad in Penzberg unterwegs war. Bei dem Mann wurden mehrere Spraydosen und Schablonen in einem mitgeführten Rucksack festgestellt. Der Schaden beläuft sich auf rund 1.500 Euro. Die Polizei Penzberg hat umgehend die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. Zeugen, die Hinweise zu den Schmierereien geben können, werden gebeten, sich bei der Inspektion unter der Telefonnummer: 08856/9257-0 zu melden.

Zahlreiche Partys aufgelöst – Sowohl am Freitagabend, 19.02.2021, als auch am Samstagabend, 20.02.2021, erhielten mehrere Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd Hinweise zu größeren Menschenansammlungen und Privatfeiern, die nicht mit den nach wie vor geltenden Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes vereinbar waren. Am Freitagabend, 19.02.2021, wurden mehrere Jugendliche und junge Erwachsene mit Pkws und Zweirädern auf einem Wanderparkplatz bei Weilheim angetroffen, die dort mit lauter Musik eine Party veranstalteten. Nach erfolgter Personalienfeststellung verließen die einsichtigen Personen die Örtlichkeit. In Otterfing mussten Beamte der Polizeiinspektion Holzkirchen eine Privatfeier mit über zehn Personen auflösen. In Schliersee feierten ebenfalls rund zehn Personen in einer Wohnung. Bei der Feststellung der Personalien beschimpfte der Gastgeber die eingesetzten Beamten mit derben Schimpfwörtern, so dass gegen ihn nun auch wegen Beleidigung ermittelt wird. Zudem wurden er und seine Gäste wegen des Verstoßes nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt. In Oberammergau wurden neun Personen angezeigt, die sich ebenfalls in einer Wohnung zu einer Party getroffen hatten. Am Samstagabend, 20.02.2021, erhielt die Polizeiinspektion Waldkraiburg eine Mitteilung über rund 30 Jugendliche, die sich am Stadtplatz zusammengefunden hatten. Beim Eintreffen der Streife flüchtete ein Teil der Gruppe. Gegen 12 Personen wurden Anzeigen erstattet. Am Bahnhof Altötting wurden acht Personen festgestellt und angezeigt, die sich dort mit einem Kasten Bier und diversen weiteren Alkoholika verabredet hatten und weder Masken trugen noch Abstände einhielten. Das gleiche Bild zeigte sich in der Hauptstraße in Peiting, auch hier wurden acht Personen beim gemeinsamen Konsum von Alkohol angetroffen und angezeigt. Bei einer Garagenparty in Dietramszell wurden acht Personen aus sechs Haushalten angetroffen und angezeigt. Am Schloßberg in Peiting wurde eine Ansammlung von 20 – 30 Personen festgestellt, auch hier wurden diverse Anzeigen erstattet. Zu guter Letzt stellte eine Streife der Polizeiinspektion Holzkirchen bei einer Party in Holzkirchen mehrere Personen aus verschiedenen Hausständen fest. Insgesamt wurde gegen fünf Personen Anzeige erstattet.

Samstag, 20. Februar:

Bayer. Landesamt für Statistik: Bayerische Flughäfen verzeichnen im „Corona-Jahr“ 2020 nur noch ein Viertel der Fluggäste vom Vorjahr – Starts und Landungen auf bayerischen Flughäfen um 65 Prozent rückläufig.
Die Corona-Pandemie hat den Passagierverkehr der bayerischen Verkehrsflughä-fen*) München, Nürnberg und Memmingen im Jahr 2020 auf den Stand vor 30 Jahren zurückgeworfen. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik nach Auswertungen des Statistischen Bundesamts mitteilt, sank die Zahl der Fluggäste an Bord um 76,4 Prozent auf insgesamt rund 12,7 Millionen im Jahr 2020. Zuletzt lag deren Zahl im Jahr 1991 unter der 13-Millionen-Marke. Die Zahl der Starts und Landungen im gewerblichen Luftverkehr (einschl. Transitverkehr) war ebenfalls stark rückläufig. Sie sank gegenüber dem Vorjahr um 64,9 Prozent auf knapp 163 000. Die Bilanz zum Jahresende 2020 spiegelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die drei großen bayerischen Verkehrsflughäfen München, Nürnberg und Memmingen deutlich wider. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik nach Ergebnissen des Statis-tischen Bundesamts mitteilt, starteten bzw. landeten im Jahr 2020 rund 163 000 Flugzeu-ge auf diesen Flughäfen. Das waren zusammengenommen 64,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Passagierzahlen waren noch stärker betroffen. Insgesamt flogen knapp 12,7 Millionen Passagiere von diesen drei Flughäfen ab oder landeten dort (einschl. Durchgangsverkehr). Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Minus von 76,4 Prozent. Damit sind im Jahr 2020 in Bayern wegen der Corona-Pandemie so wenige Menschen mit dem Flugzeug geflogen wie zuletzt vor 30 Jahren. 87,5 Prozent des landesweiten Passagieraufkommens entfielen auf den Flughafen Mün-chen. Hier sank im Jahr 2020 die Zahl der Fluggäste an Bord um 76,8 Prozent auf 11,1 Millionen bei 140 237 Starts und Landungen (-65,6 Prozent). 77,1 Prozent der Flug-gäste (Ein- und Aussteiger) kamen aus dem Ausland oder flogen ins Ausland. Das Fracht- und Postaufkommen ging um 55,7 Prozent auf 157 937 Tonnen zurück. Von den rund 900 000 Passagieren in Nürnberg (-78,0 Prozent) waren 85,6 Prozent Aus-landsreisende. Nürnberg meldete insgesamt 14 491 Flugbewegungen und damit 66,0 Prozent weniger als 2019. Das Fracht- und Postaufkommen sank um 7,0 Prozent auf 6 650 Tonnen. Memmingen verzeichnete mit knapp 689 000 Auslandsreisenden ebenfalls einen Rückgang im zweistelligen Bereich (-59,9 Prozent). Der jüngste bayerische Flughafen meldete insgesamt 8 155 Starts und Landungen und damit 41,5 Prozent weniger als im Jahr 2019.
Quelle: Statistisches Bundesamt Wiesbaden, Verkehr – Luftverkehr – Fachserie 8 Reihe 6.1 – 2020, Link: www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Transport-Verkehr/Personenverkehr
Das Polizeipräisidium Oberbayern-.Süd informiert: Am Sonntagnachmittag, 21. Februar 2021, sind am Festplatz in Wasserburg am Inn zwei Versammlungen angezeigt.  Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd wird mit einer größeren Anzahl an Einsatzkräften die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer/innen und der Wasserburger Bevölkerung gewährleisten. Zu diesem Einsatz möchten wir Ihnen vorab einige Informationen zukommen lassen:

Verkehrssituation – Durch die Versammlung und den Polizeieinsatz werden im Umfeld des Festplatzes in Wasserburg am Inn keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Alkorstraße wird ab Höhe der Schmerbeckstraße ab ca. 10:30 Uhr bis zum Versammlungsende für den allgemeinen Fahrzeugverkehr komplett gesperrt, um den Versammlungsteilnehmer/innen eine geordnete An- und Abreise zu ermöglichen und Rettungswege freizuhalten. Der Stadtbus 9418 fährt am Versammlungstag nur bis zur Haltestelle Watzmannstraße. Die Haltestellen Priener Straße und Badria werden bis voraussichtlich 18:00 Uhr nicht bedient. Nachdem unmittelbar am Versammlungsort keine Parkflächen für Teilnehmer/innen ausgewiesen werden können, wird ausschließlich um Belegung der von der Stadt Wasserburg allgemein ausgewiesenen Parkplätze und Parkhäuser gebeten. Das verbotswidrige Abstellen von Fahrzeugen wird konsequent geahndet. Dies gilt insbesondere für am Versammlungsgelände geparkte Fahrzeuge, die dann ggf. auch abgeschleppt werden müssen. Aus gegebenem Anlass weist die Polizei darauf hin, dass auch bei einer Anreise mit Fahrzeugen die Kontaktbeschränkungen der aktuellen elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gelten. Dies bedeutet konkret, dass nur maximal eine Person eines anderen Hausstands im Fahrzeug sein darf, was die Möglichkeit von Fahrgemeinschaften deutlich einschränkt. Die Polizei wird auch diese Regelung kontrollieren und Verstöße konsequent ahnden. Auch Medienvertreter, welche zur Versammlung anreisen, werden mangels Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe der Versammlung gebeten, öffentliche Parkplätze zu nutzen.

Maskenpflicht – Für die beiden Versammlungen gilt eine Maskenpflicht am Versammlungsort. Diese Pflicht beginnt örtlich bereits mit Zugang zum Versammlungsort in der Alkorstraße ab Höhe der Schmerbeckstraße und zeitlich ab 12:00 Uhr, d. h. bereits eine Stunde vor dem angemeldeten Versammlungsbeginn. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind lediglich Teilnehmer aus gesundheitlichen Gründen, wenn diese Gründe durch ein ärztliches Attest mit fachlich-medizinischer Beurteilung glaubhaft gemacht werden.

Freitag, 19. Februar:

Aktuelle Lage bei Landratsamt/Gesundheitsamt Rosenheim – Das Staatliche Gesundheitsamt Rosenheim weist darauf hin, dass sich der seit Ende Dezember abzeichnende klare Trend für eine Abschwächung des Infektionsgeschehens in der Region weiterhin fortsetzt. In Stadt und Landkreis Rosenheim sank seit dem 25. Januar der Wert der 7-Tage-Inzidenz (Zahl der Fälle bezogen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen) kontinuierlich: Im Landkreis fiel der Wert von 109,4 auf zunächst 42,9 am 13. Februar; seit dem 14. Februar kam es zu einem leichten Anstieg auf zuletzt 51,7 am 18. Februar. In der Stadt sank die 7-Tage-Inzidenz von 129,0 auf zuletzt 36,2 am 18. Februar.

Seit dem letzten Wochenbericht wurden dem Gesundheitsamt Rosenheim täglich zwischen drei und 37 neue Fälle gemeldet. Durch die abgesunkenen täglichen Meldezahlen fällt es zunehmend leichter, die Quelle einer Ansteckung zu ermitteln und die Infektionsketten nachzuverfolgen. Das Gesundheitsamt Rosenheim kann die positiv Gemeldeten weiterhin tagesaktuell telefonisch und schriftlich über ihre Infektion informieren und die erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen anordnen. Auch die engen Kontaktpersonen können zeitnah kontaktiert und ebenfalls eine häusliche Quarantäne angeordnet werden. „Somit besteht in der Stadt und im Landkreis Rosenheim weiterhin ein robuster Abwärtstrend des Infektionsgeschehens insgesamt, auch wenn die täglichen Fallzahlen nunmehr nicht mehr so deutlich absinken wie in den letzten Wochen. Die Stadt liegt nunmehr sehr nahe an dem durch die Ministerpräsidentenkonferenz festgelegten Grenzwert einer 7-Tage-Inzidenz von 35. Die harten Beschränkungsmaßnahmen der Staatsregierung zeigen Früchte“, berichtet Hierl. Infektionsübertragungen ereignen sich weiterhin überwiegend im privaten Umfeld. Bedeutung haben auch kleinere Ausbrüche in Einrichtungen wie Kliniken, Pflege- und Behindertenheimen. Es ereignen sich auch wieder einzelne Fälle in Schulen und in den Notbetreuungen der Kitas. Erfreulicherweise werden in Stadt und Landkreis weiterhin in immer mehr stationären Einrichtungen sowie im Impfzentrum Erst- und Zweitimpfungen vorgenommen:

Insgesamt sind ca. 18.700 Impfungen seit Impfstart vor allem in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern sowie dem gemeinsamen Impfzentrum von Stadt und Landkreis Rosenheim auf der Loretowiese erfolgt. 11.900 davon waren Erstimpfungen, 6.848 Zweitimpfungen. Insgesamt 6.732 dieser Impfungen wurden in stationären Einrichtungen sowie betreuten Wohnformen in Stadt und Landkreis Rosenheim verabreicht. Erfreulicherweise sind nun auch größere Mengen an Impfstoff angekündigt, sodass demnächst auch vermehrt Impfungen im Impfzentrum geplant sind. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Impfungen im Impfzentrum eine Registrierung unter https://impfzentren.bayern zu erfolgen hat. Die bayerische Software errechnet automatisch nach bestimmten Algorithmen die Priorisierung anhand der erfolgten Angaben des Bürgers, das Impfzentrum und das Gesundheitsamt können hierauf keinen Einfluss nehmen. Bitte sehen Sie daher von Anfragen zur Höherpriorisierung oder vorgezogenen Impfungen an das Impfzentrum oder das Gesundheitsamt ab. Die Impfberechtigung muss am Impftag belegt werden (z. B. mittels eines gültigen Ausweisdokuments oder einer Arbeitgeberbescheinigung). Bisher haben sich 50.636 Menschen auf der Registrierungsplattform angemeldet. „Sehr bedenklich sehe ich die teilweise in der Öffentlichkeit geäußerten Vorbehalte gegen eine Impfung mit der Vakzine der Firma AstraZeneca. Der Impfstoff ist im Zulassungsverfahren – wie auch die bisher zugelassenen mRNA-Impfstoffe – als sicher und wirkungsvoll getestet worden. Aufgetretene Reaktionen nach der Impfung entsprechen nach Aussagen des Paul Ehrlich-Instituts den erwartbaren Reaktionen nach einer Impfung, wie zum Beispiel Kopf- und Gliederschmerzen, Schwindel und Fieber. Ich sehe es als großes Privileg, gegen das Pandemievirus geimpft werden zu können und verstehe Vorbehalte gegen einzelne Impfstoffe nicht“, beurteilt Hierl. „Ich appelliere daher an alle Bürgerinnen und Bürger, denen ein Impfangebot gemacht wird, dieses auch anzunehmen. Die Impfung dient Ihrem Schutz aber auch dem Ihrer Nächsten und der Allgemeinheit. Es kursieren einige Gerüchte über Impfschäden durch die Corona-Impfstoffe. Schenken Sie dem keinen Glauben, die Vorteile der Impfung überwiegen nach der Studienlage bei weitem mögliche Nebenwirkungen“, so Hierl. Das Gesundheitsamt nimmt auch das Auftreten der besorgniserregenden Virusvarianten in Deutschland sehr ernst: „Das Auftreten und die Verbreitung der Virusvarianten machen uns große Sorgen! Sie können den Verlauf der Pandemie verschlimmern, zu einer schnelleren Verbreitung der Infektionen, zu schwereren Verläufen und zu einer Überlastung der Intensivstationen führen. Unklar ist momentan die Datenlage, ob von einzelnen Varianten auch eine schlechtere Schutzwirkung der Impfung resultieren kann. Deshalb ist es umso wichtiger, die bekannten Regeln – Kontaktreduktion, mind. 1,5 Meter Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Masken tragen und lüften – konsequent einzuhalten, um die Ausbreitung der Virusvarianten zu verlangsamen. Auf Reisen sollte derzeit unbedingt verzichtet werden.“

Auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts sind die Gebiete mit einem erhöhten Auftreten der Virusvarianten ausgewiesen: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html Mittlerweile zählen auch Großteile Tirols dazu. In der Rosenheimer Region ist bisher weiterhin lediglich ein bestätigter Fall einer neuen Virusvariante (Südafrika-Variante) aufgetreten, über den bereits berichtet wurde.

FallzahlenentwicklungSeit dem letzten Wochenbericht mit Stand 11.02.2021 24 Uhr wurden dem Gesundheitsamt 158 neue Fälle (am 11.02. 162) für Stadt und Landkreis Rosenheim gemeldet. Bisher sind insgesamt 13.212 Fälle von COVID-19 in Stadt und Landkreis Rosenheim aufgetreten (Landkreis: 10.390, Stadt: 2.822). Mittlerweile wurde bei mindestens 12.165 Personen eine Genesung dokumentiert. 472 Personen (am 11.02.: 462) sind bis zu diesem Zeitpunkt an der Erkrankung gestorben (Landkreis: 420, Stadt: 52). Von den Verstorbenen waren 13 (am 11.02.: 13) Personen unter 60 Jahren. 325 (am 11.02.: 317) Verstorbene waren über oder gleich 80 Jahre alt. Dem Gesundheitsamt wurde eine Person gemeldet, die seit dem letzten Wochenbericht verstorben ist. Diese Person war über 80 Jahre alt und nicht in einem Heim untergebracht. 99 (am 11.02.: 124) COVID-19-Patienten werden aktuell in Stadt und Landkreis Rosenheim stationär behandelt. Hiervon befinden sich 15 Patienten (am 11.02.: 17) auf einer Intensivstation. Die 7-Tage-Inzidenz (Fälle pro 100.000 Einwohner während der letzten 7 Tage) liegt mit Stand 19.02.2021 (0:00 Uhr) für die Stadt Rosenheim bei 36,19 (am 11.02.: 67,66), für den Landkreis Rosenheim bei 51,66 (am 11.02.: 45,54).

Domberg-Akademie macht Erwachsenenbildung digital – Corona-konforme Veranstaltungen per Videokonferenz zu Themen aus Bibel, Kirche und Gesellschaft –  In digitaler Form bietet die Domberg-Akademie als Einrichtung für Erwachsenenbildung in der Erzdiözese München und Freising ein Corona-konformes Veranstaltungsprogramm an. Dabei stehen Themen aus Bibel, Kirche und Gesellschaft auf dem Plan. So schildern am Dienstag, 23. Februar, ab 19.30 Uhr unter dem Titel „Ist der Synodale Weg noch auf dem Weg?“ Delegierte aus der Erzdiözese wie Weihbischof Wolfgang Bischof ihre Eindrücke. Die Frage „Was sind eigentlich Grundrechte?“ steht am Donnerstag, 25. Februar, ab 19.30 Uhr im Rahmen der Online-Diskussionsreihe “Corona-Demokratie” im Fokus.Am Montag, 22. Februar, findet ab 19.30 Uhr eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Kooperation mit der Koordinierungsstelle zur Prävention von sexuellem Missbrauch des Erzbischöflichen Ordinariats München statt. Unter dem Titel „Umkehr! Kirche sein angesichts des Missbrauchsskandals“ hält Inge Tempelmann, Autorin des Buches „Geistlicher Missbrauch – Auswege aus frommer Gewalt“, ein Online-Impulsreferat mit anschließender Diskussion. Für diese und weitere Veranstaltungen, die alle per Videokonferenz durchgeführt werden, können Interessierte sich per E-Mail anmelden unter info@domberg-akademie.de. Weitere Informationen sind unter www.domberg-akademie.de abrufbar. Viele Veranstaltungen sind für Teilnehmende kostenlos. Eine Online-Veranstaltungsreihe der Domberg-Akademie in Kooperation mit dem Diözesanrat der Katholiken der Erzdiözese München und Freising widmet sich ab Dienstag, 2. März, um 19.30 Uhr dem Thema „Corona: Was können Pfarrgemeinden aus der Krise lernen?“ Die Reihe, die sich im Herbst 2020 etabliert hat, wird mit drei Veranstaltungen im März 2021 fortgesetzt. „Corona hat viele Aufbrüche in der Kirche befördert. Neues ist ausprobiert worden, anderes funktioniert nicht mehr. Für viele stellt sich die Frage: Welche Handlungsoptionen braucht es jetzt?“, heißt es im Ankündigungstext. Mit praxiserfahrenen Dozierenden soll über Themen wie digitale Kirche, eine Gottesdienst-Sprache ohne Floskeln sowie die Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamt gesprochen werden. Am Freitag, 19. März, spricht der stellvertretende Direktor der Domberg-Akademie, Friedrich Bernack, ab 16 Uhr über „Fake News in der Bibel?“. Dabei wird einem Spiel mit Wahrheit und Manipulation auf den Grund gegangen, das viel älter ist, als der durch den ehemaligen Präsidenten der USA, Donald Trump, geprägte Begriff. „Schon die Bibel weiß, wie gefährlich es sein kann, die Wahrheit zu sagen, und wie gefährlich es ist, Unwahrheiten in die Welt zu setzen“, heißt es in der Ankündigung, die eine Entdeckungsreise „von falschen Propheten, Plagiatoren und Propaganda bis zu manipulativen Bibelübersetzungen“ verspricht. Die Kursgebühr beträgt zwölf Euro. (hs)

Am Freitag, 19. Februar 2021, 11.00 Uhr, nimmt Ministerpräsident Dr. Markus Söder an einer Video-Schalte mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie Landräten und Oberbürgermeistern in Bayern zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie teil. Um 13 Uhr wird Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einem kurzen Presse-Statement über die Beratung informieren (Bayerische Staatskanzlei, Orangerie, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München). Das Presse-Statement wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern). In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann das Presse-Statement live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Im Anschluss

Stadt Rosenheim: Maskenpflicht in der Innenstadt ab Freitag aufgehoben-  Die sinkende 7-Tages-Inzidenz macht es möglich: Die Maskenpflicht in der Innenstadt kann ab Freitag, 19.02.2021, entfallen. Das gilt in den Fußgängerzonen am Max-Josefs-Platz mit Nebenstraßen, am Ludwigsplatz, am Salzstadel, in der Münchener Straße sowie in der Bahnhofstraße.

Während des Grünen Markts am Ludwigsplatz sowie im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr mit den dazu gehörenden Einrichtungen bleibt die Maskenpflicht jedoch weiterhin bestehen, d.h. in Bussen, Zügen, Taxen, im Bahnhof, der Fußgängerpassage zwischen Bahnhof und Klepperstraße, den beiden Busbahnhöfen an der Stoll-/Heilig-Geist-Straße und an der Luitpoldstraße, sowie an allen weiteren Bushaltestellen und Bahnhaltepunkten sind weiterhin Masken zu tragen. Oberbürgermeister Andreas März freut sich über diese Lockerungen, mahnt aber auch zur Vorsicht: „Nach dem Wegfall der Ausgangssperre können wir nun auch die Maskenpflicht in unserer Innenstadt größtenteils aufheben. Diese erfreuliche Entwicklung zeigt: Es dauert zwar seine Zeit, aber der Lockdown wirkt. Auch wenn die letzten Monate gerade für den Rosenheimer Einzelhandel und die Gastronomie Monate zum Vergessen waren, beginnt die Beharrlichkeit, mit der die Beschränkungen durchgehalten werden mussten, sich zu lohnen. Wer jetzt aber glaubt, ‚No Covid‘ könnte das neue 35 sein, möge sich vor Augen halten, dass Deutschland nicht Australien ist. Wir sind keine Insel, deren See- und Flughäfen die einzigen Zugangswege sind. Deutschland ist von neun Staaten umgeben. Schon die Grenzkontrollen und –beschränkungen in Richtung Tirol müssten jedem praktisch denkenden Menschen klarmachen, dass ein Binnenstaat in der Mitte Europas nicht mit einem Inselkontinent vergleichbar ist. Damit aber guten Gewissens weitere Lockerungen erfolgen können, bitte ich die Bürgerinnen und Bürger eindringlich, die üblichen Hygieneschutzregeln im eigenen Interesse weiterhin einzuhalten. Sonst verspielen wir die so mühsam erkauften Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie.“

Donnerstag, 18. Februar:

Kardinal Marx: Kulturschaffende sind unverzichtbar – Erzbischof feierte„Aschermittwoch der Künstler“ im Münchner Liebfrauendom – Kardinal Reinhard Marx hat beim „Aschermittwoch der Künstlerinnen und Künstler“ auf die unverzichtbare Bedeutung der Kulturschaffenden hingewiesen. „Ich möchte gerade in diesen Pandemie-Zeiten im Gottesdienst unterstreichen, wie wichtig Künstlerinnen und Künstler für die ganze Gesellschaft und auch für die Kirche sind“, sagte der Erzbischof von München und Freising, am Mittwochabend bei einem Gottesdienst im Münchner Liebfrauendom. „Bitten wir darum, dass diese schwierigen Zeiten bald zu Ende sind.“ Der Gottesdienst stand unter dem Leitgedanken „Verwandlung – Transformation“. Kulturschaffende gehören aufgrund der Veranstaltungsverbote zum Schutz vor Corona zu den von der Pandemie existenziell am stärksten betroffenen Berufsgruppen.

In seiner Predigt verwies der Kardinal auf eine Arbeit der niederbayerischen Silberschmiedin Bettina Dittlmann. Diese hatte für das Diözesanmuseum Freising eine Kopie der berühmten Altöttinger Schwarzen Madonna und damit laut Marx ein „Herzstück der Marienfrömmigkeit“ in ein zeitgenössisches Kleid gehüllt: Gefertigt aus Stoffbahnen, mit denen die Menschen im Zweiten Weltkrieg ihre Häuser zum Schutz vor Luftangriffen verdunkelt hatten. Für den Kardinal ein „verstörendes, aufrüttelndes“ Werk, schließlich habe Dittlmann damit eine Madonna geschaffen, „die umhüllt ist mit der Not und Angst der Menschen, nicht mit Herrlichkeit“. „Was wäre das für eine Kirche, die sich nicht berühren lässt von der Angst und Not der Menschen“, betonte Marx. „Wir sind alle verbunden in Hoffnung und Angst und Schuld“, wenn jeder seine Schuld auch alleine tragen müsse. „Erneuerung geschieht, wenn wir gemeinsam umkehren und den Weg gehen, den Jesus uns zeigt.“ Der traditionelle Ritus der Aschenauflegung am Aschermittwoch sei ein ebensolches Zeichen der Umkehr. Mit dem Aschermittwoch beginnt die 40-tägige Fastenzeit, eine Zeit der Umkehr und Buße, in der sich die Gläubigen auf das Osterfest vorbereiten. Der „Aschermittwoch der Künstlerinnen und Künstler“ wurde von dem katholischen Schriftsteller und Diplomaten Paul Claudel nach dem Zweiten Weltkrieg in Paris begründet. Er wird mittlerweile in mehr als 100 Städten weltweit gefeiert. (uq)

Aschermittwoch, 17. Februar:

Bayerisches Landesamt für Statistik berichtet: Exporte und Importe der bayerischen Wirtschaft sanken im Jahr 2020 deutlich – Exporte bei 168 Milliarden Euro, Importe bei 180 Milliarden Euro Corona hinterließ im Außenhandel der Bayerischen Wirtschaft im Jahr 2020 deutli-che Spuren: Wie das Bayerische Landesamt für Statistik nach den vorläufigen Er-gebnissen der Außenhandelsstatistik mitteilt, exportierte die bayerische Wirtschaft im vergangenen Jahr Waren im Wert von 168,2 Milliarden Euro, dies sind 11,3 Prozent weniger als im Jahr 2019. Die Importe beliefen sich auf 179,9 Milliarden Euro (-6,7 Prozent). Die Exporte und Importe der bayerischen Wirtschaft im Jahr 2020 lagen deutlich unter dem Vorjahresniveau: Nach den vorläufigen Ergebnissen des Bayerischen Landesamts für Statistik exportierte die bayerische Wirtschaft im Jahr 2020 Waren im Wert von gut 168,2 Milliarden Euro, dies sind 11,3 Prozent weniger als im Jahr 2019. Die Exporte lagen damit auf dem Stand des Jahres 2014. Die Importe der bayerischen Wirtschaft gingen im Jahr 2020 um 6,7 Prozent auf rund 179,9 Milliarden Euro zurück. Dieser Wert liegt auf der Höhe des Importwertes aus dem Jahr 2017. Die Exporte der bayerischen Wirtschaft in die wichtigsten Exportländer sanken im Jahr 2020 jeweils deutlich: So lag der Wert der Exporte in die Vereinigten Staaten um 19,3 Prozent unter dem Stand von 2019. Ebenso nahmen die Exporte in die Volksrepublik China (-6,4 Prozent), nach Österreich (-11,3 Prozent), Frankreich (-14,2 Prozent), Italien (-14,7 Prozent) und das Vereinigte Königreich (-18,0 Prozent) ab. Bei den Importen aus den wichtigsten Partnerländern der bayerischen Wirtschaft zeigt sich ein uneinheitliches Bild: Während die Importe aus der Volksrepublik China (+5,2 Prozent) und aus Polen (+9,6 Prozent) zunahmen, gingen die Importe aus Österreich (-17,1 Prozent), Tschechien (-4,3 Prozent), den Vereinigten Staaten (-5,2 Prozent) und Italien (-3,2 Prozent) zurück. Das höchste Exportvolumen verzeichnete Bayerns Wirtschaft im Jahr 2020 mit „Maschi-nen zusammen“ (-13,1 Prozent gegenüber 2019), es folgten „Personenkraftwagen und Wohnmobile“ (-24,2 Prozent), „Geräte zur Elektrizitätserzeugung und -verteilung“ (-4,6 Prozent) sowie „Fahrgestelle, Karosserien, Motoren, Teile und Zubehör für Kraft-fahrzeuge und dergleichen“ (-18,6 Prozent). Die höchsten Importwerte erzielten „Maschi-nen zusammen“ (-4,2 Prozent), „Geräte zur Elektrizitätserzeugung und -verteilung“ (+0,7 Prozent), „Fahrgestelle, Karosserien, Motoren, Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge und dergleichen“ (-17,5 Prozent) und „Personenkraftwagen und Wohnmobile“ (-17,2 Prozent). Durch starke Rückgänge fielen die Importe der „elektronischen Bauele-mente“ (-21,3 Prozent) sowie von „Erdöl und Erdgas“ (-38,8 Prozent) im Jahr 2020 unter die zehn Milliarden Euro Marke. Im Dezember 2020 exportierte Bayerns Wirtschaft Waren im Wert von fast 14,2 Milliarden Euro (+3,4 Prozent gegenüber dem Dezember 2019). Zeitgleich importier-te sie Waren im Wert von knapp 15,6 Milliarden Euro (+4,9 Prozent).

Dienstag, 16. Februar:

Das Bayerische Landesamt für Statistik informiert: In den zehn Jahren vor Corona hat das Gesundheitswesen stetig an wirtschaftlicher Bedeutung gewonnen- Neuer Bericht zur Entwicklung des Gesundheitswesens in den Ländern.
In den zehn Jahren vor der Corona-Pandemie sind die Gesundheitsausgaben, die Zahl der Beschäftigten und die Wertschöpfung im deutschen Gesund-heitswesen stetig angestiegen. Der Wachstumstrend und die Kostensteige-rung nahmen je nach Wirtschaftskraft und demographischer Struktur der Län-der unterschiedliche Formen an. So kam etwa in Bayern den privaten Kran-kenkassen eine im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich große Bedeu-tung als Kostenträger zu. Die aktuelle Gemeinschaftsveröffentlichung der AG „Gesundheitsökonomische Ge-samtrechnungen der Länder“ (AG GGRdL) dokumentiert für die zehn Jahre vor der Corona-Pandemie (2008 – 2018/19) einen bundesweiten Wachstumstrend im Ge-sundheitswesen. Sowohl die Anzahl der im Gesundheitswesen tätigen Personen als auch die Ausgaben für Gesundheit und die in der Gesundheitswirtschaft erzeugte Wertschöpfung sind in diesem Zeitraum angestiegen. Unterhalb dieses Trends werden aber auch Unterschiede zwischen den Ländern sichtbar, die sich zum Teil auf deren unterschiedliche ökonomische und demographi-sche Strukturen zurückführen lassen. In Bayern war 2018 der Anteil der Beschäftigten in der stationären Pflege an allen in stationären Einrichtungen beschäftigten Personen mit 14,3 Prozent geringer als im Bundesdurchschnitt (17,1 Prozent). Im Bereich der ambulanten Einrichtungen zeigte sich ein ähnliches Muster: Hier waren 2018 in Bayern 31,7 Prozent der Beschäftigten in der Pflege tätig, bundesweit waren es 35,7 Prozent. Dafür war der Anteil der Be-schäftigten in Krankenhäusern an allen im stationären Bereich tätigen Personen in Bayern mit 60,4 Prozent etwas höher als im bundesweiten Vergleich (58,3 Prozent). Der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttoinlandsprodukt lag im Jahr 2018 in Bayern mit 9,9 Prozent unterhalb des deutschen Mittelwerts von 11,7 Prozent. Dabei kam den privaten Krankenversicherungen eine im Ländervergleich überdurchschnitt-lich große Bedeutung als Kostenträger zu: In Bayern wurden 10,3 Prozent der Kosten durch private Krankenkassen getragen, bundesweit waren es 8,5 Prozent. Die Wert-schöpfung im Gesundheitswesen hatte 2019 in Bayern mit 8,4 Prozent einen gerin-geren Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung als im bundesweiten Durchschnitt (10,0 Prozent). Wie der Bericht zeigt, ging der Corona-Pandemie eine Phase mit wachsendem Personalbestand voraus. In Bayern stieg im Zeitraum von 2008 bis 2018 die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen um 25,0 Prozent, nämlich von 723 000 auf 904 000. Parallel dazu war eine Zunahme der Teilzeitbeschäftigung zu beobachten: So kamen 2012 in Bayern auf 100 Beschäftigte rechnerisch 72,6 Vollzeitstellen (Voll-zeitäquivalente), im Jahr 2018 waren es 71,4 Vollzeitstellen je 100 Beschäftigte.

Montag, 15. Februar:

Stadt Rosenheim: Einreisebeschränkungen: Ausnahmen für systemrelevante Betriebe möglich – Städtische Betriebe sollen sich beim Ordnungsamt melden. Aufgrund der seit gestern verschärften Einreisebeschränkungen benötigen Personen, die ihren Wohnsitz in einem Virusvariantengebiet (z.B. Tirol und Tschechien) haben und in der Stadt Rosenheim berufstätig sind („Grenzgänger“), eine Ausnahmebescheinigung zur Vorlage bei der Einreise. Eine derartige Ausnahme kann allerdings nur für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen erteilt werden. Eine Liste mit diesen Berufen und Tätigkeiten ist der anhängenden „Ausnahmeliste“ zu entnehmen. Das Bayerische Innenministerium hat die Stadt Rosenheim am gestrigen Sonntag darüber informiert und angewiesen, bis Dienstag, 16.02.2021, 13 Uhr eine Liste mit systemrelevanten Betrieben zu melden. Aufgrund der Kurzfristigkeit bittet die Stadt Rosenheim, dass die in Frage kommenden Betriebe die auf www.rosenheim.de zur Verfügung gestellte Bescheinigung herunterladen, ausfüllen und bis spätestens Dienstag, 16.02.2021, 12 Uhr per Mail an ordnungsamt@rosenheim.de zurückschicken. Die Stadtverwaltung wird die Ausnahmebescheinigungen – mit amtlichem Stempel und Unterschrift versehen – per E-Mail an die Betriebe zurückleiten, damit diese an die betroffenen Beschäftigten weitergegeben werden können. Damit steht den systemrelevanten Beschäftigten das nötige offizielle Dokument für den berechtigten Grenzübertritt zur Verfügung.

Berufe, bei denen Ausnahmen von der Einreisebeschränkung gewährt werden können:

  • Berufe im Gesundheitswesen, einschließlich paramedizinischer Fachkräfte;
  • Betreuungsberufe im Gesundheitswesen, einschließlich Betreuungspersonal für Kinder, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen;
  • wissenschaftliche Experten im Gesundheitssektor;
  • Arbeitskräfte in der Arzneimittel- und Medizinprodukteindustrie;
  • Arbeitskräfte, die an der Lieferung von Waren beteiligt sind, insbesondere an der Lieferkette von Arzneimitteln, medizinischen Hilfsmitteln, Medizinprodukten und persönlichen Schutzausrüstungen, einschließlich ihrer Installation und Wartung;
  • akademische und vergleichbare Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie;
  • Informations- und Kommunikationstechniker sowie sonstige Techniker für die grundlegende Instandhaltung der Ausrüstung;
  • Berufe im Bereich des Ingenieurwesens, wie Ingenieure, Energie- und Elektrotechniker;
  • Personen, die an systemrelevanten oder anderweitig wesentlichen Infrastrukturen arbeiten;
  • ingenieurtechnische und vergleichbare Fachkräfte (einschließlich Wasserwerker);
  • Schutzkräfte und Sicherheitsbedienstete;
  • Berufsfeuerwehrleute/Polizisten/Gefängnisaufseher/Sicherheitswachpersonal/Katastrophenschutzkräfte;
  • Personen, die in der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln tätig sind, sowie verwandte Berufe und Wartungspersonal;
  • Bediener von Maschinen für Lebensmittel und verwandte Erzeugnisse (einschließlich Lebensmittelproduktionsmitarbeiter);
  • Arbeitskräfte im Verkehrssektor, insbesondere:
  • Personenkraftwagen-, Kleintransporter- und Kraftradfahrer, Fahrer schwerer Lastkraftwagen und Busse (einschließlich Busfahrer und Straßenbahnführer) sowie Rettungswagenfahrer, einschließlich Fahrer, die für die Beförderung im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union eingesetzt werden, und Fahrer, die EU- Bürger im Zuge ihrer Rückkehr aus einem anderen Mitgliedstaat an ihren Herkunftsort befördern;
  • Linienflugzeugführer;
  • Schienenfahrzeugführer; Wagenmeister, Instandhaltungstechniker sowie Personal von Infrastrukturbetreibern, das mit der Verkehrssteuerung und Kapazitätszuweisung betraut ist;
  • Arbeitskräfte in der See- und Binnenschifffahrt;
  • Fischer;
  • mit systemrelevanten Funktionen betrautes Personal von öffentlichen Einrichtungen, einschließlich internationaler Organisationen.

Landratsamt Rosenheim: Beschäftige in systemrelevanten Berufen können einreisen – Aufgrund der seit gestern geltenden Einreisebeschränkungen können Personen, die ihren Wohnsitz in einem Virusvariantengebiet haben und im Landkreis Rosenheim berufstätig sind, ab Mittwoch 0 Uhr nur noch mit einer amtlichen Bescheinigung die Grenze passieren. Dieses Dokument wird nur für Personen ausgestellt, die in systemrelevanten Berufen tätig sind. Entscheidungsgrundlage für die amtliche Bescheinigung ist eine Liste von systemrelevanten Tätigkeiten und Betrieben, die von der EU-Kommission zusammengestellt wurde. Sie ist auf der Internetseite www.landkreis-rosenheim.de zu finden. Zudem ist ein Dokument eingestellt, das von den Arbeitgebern ausgefüllt und an die Wirtschaftsförderstelle im Landratsamt Rosenheim gemailt werden muss. Bis Dienstag 24 Uhr gilt eine Übergangsphase. In dieser Zeit wird den betroffenen Grenzgängern die Einreise gewährt, sofern sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Neben dem negativen Corona-Testergebnis benötigen sie eine Kopie des Arbeitsvertrages und müssen glaubhaft machen, dass sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben.

Sonntag, 14. Februar:

 JACHENAU, OT NIEDERNACH, LKR. BAD TÖLZ-WOLFRATSHAUSEN. Im Gemeindebereich von Jachenau trafen sich am Sonntag, 14. Februar 2021, am Walchensee rund 60 Personen zu einer privat organisierten Veranstaltung, viele der Teilnehmer verstießen dabei gegen die geltenden Corona-Bestimmungen. Die Polizei Bad Tölz löste die Veranstaltung auf und zeigte mehrere Dutzend Teilnehmer an.  Einem Verkehrsteilnehmer war am Sonntagvormittag gegen 11.30 Uhr Uhr eine große Personengruppe im Ortsteil Niedernach am Ostufer des Walchensees aufgefallen. Die verständigte Polizei Bad Tölz überprüfte mit Unterstützung umliegender Dienststellen und mehreren Streifenwagenbesatzungen die Mitteilung und stellte fest, dass sich dort bis zu 60 Personen getroffen hatten. Es handelte sich um Mitglieder eines Clubs von Eisschwimmern. Weil diese natürlich aus verschiedenen Haushalten stammten, viele die Mindestabstände unterschritten und keine Mund-Nase-Bedeckung trugen, wurden die Personalien festgestellt und Anzeigen gegen mehrere Dutzend Personen erstattet.  Die Veranstaltung wurde aufgelöst.

SÜDLICHES OBERBAYERN. Polizei muss erneut gravierende Corona-Verstöße anzeigen. Am Wochenende mussten Beamtinnen und Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd erneut einige gravierende Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen ahnden. Neben drei sogenannten „Corona-Partys“, die aufgelöst wurden, musste auch der verbotene Betrieb eines Friseurladens unterbunden und angezeigt werden.    

GARMISCH-PARTENKIRCHEN. Am späten Freitagabend, 12. Februar 2021,  wurde der Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen zugetragen, dass in einem Gewerbebetrieb in der Marktgemeinde eine Feier stattfinden würde. Die Streifenwagenbesatzung der Inspektion stellte fest, dass dort tatsächlich neun Personen aus unterschiedlichen Hausständen eine erfolgreiche berufliche Aufstiegsfortbildung feierten. Zwar stellte die Polizei fest, dass alle Personen vor Ort eine Mund-Nase-Bedeckung trugen, dass mit dem Zusammentreffen dennoch gegen die geltenden Bestimmungen verstoßen wurde, war den Personen bewusst. Die Feier wurde für beendet erklärt, gegen alle Teilnehmer wurden Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz erstattet.

NUSSDORF AM INN, LKR. ROSENHEIM. In einem Werkstattanbau eines Gewerbebetriebes hatten sich am Samstagabend, 13. Februar 2021, acht Personen zu einer Feier getroffen. Mit richterlichen Beschluss betrat die Polizei die Räumlichkeiten und stellte acht Personen aus fünf verschiedenen Haushalten fest, die bei einem Essen gemeinsam am Tisch saßen. Die Feier wurde aufgelöst und alle Beteiligten wiederum wegen Verstößen gegen die geltenden Corona-bestimmungen angezeigt.

ANTDORF, LKR. WEILHEIM-SCHONGAU. Gegen 12 junge Erwachsene aus Antdorf und Penzberg laufen nun Anzeigen wegen Verstößen nach dem Infektionsschutzgesetz. Sie hatten sich am Samstag, 13. Februar 2021, in Antdorf zu einer „Bauwagenparty“ getroffen. Die Personen hatten dabei gemeinsam an einem Tisch gesessen, Alkohol konsumiert und allesamt keine Mund-Nase-Bedeckung getragen. Die Polizei Penzberg löste die verbotene private Feier auf.

BURGHAUSEN, LKR. ALTÖTTING. Nach einem Hinweis überprüfte die Polizei Burghausen am Samstagabend, 13. Februar 2021, einen Friseurladen in Burghausen. Schon beim Blick durchs Fenster erkannten die Beamten, dass hier offensichtlich derzeit verbotene Friseurdienstleistungen angeboten werden. Frisch geschnittene Haare, die im Laden auf dem Boden lagen, bestätigten dies. Insgesamt vier Personen aus drei verschiedenen Haushalten wurden angetroffen, überprüft und angezeigt. Der Betrieb des Friseurladens wurde eingestellt.    

Versammlung im Mangfallpark Süd  in Rosenheim – Bericht des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd: . Die Versammlung vom Samstagnachmittag, 13. Februar 2021, im Rosenheimer Mangfallpark Süd ist friedlich und ohne größere Sicherheitsstörungen verlaufen. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd und die Einsatzkräfte sind insgesamt zufrieden. Ungeachtet dessen kam es zu verschiedenen Situationen, die ein Einschreiten der Polizei erforderlich machten. Gegen die jeweils verantwortlichen Personen wird von der Polizei Anzeige erstattet.

 Die angezeigte Versammlung unter dem Motto „Wir klären auf – gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen der Regierung“ wurde gegen 14.00 Uhr im Rosenheimer Mangfallpark Süd eröffnet. In der Spitze nahmen rund 600 Teilnehmer an der Versammlung teil. Für den Schutz der Versammlung und deren ordnungsgemäßen Ablauf waren insgesamt 200 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd nebst Unterstützungskräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Einsatz. Nachdem ein angekündigter Redner unmittelbar vor der Versammlungsfläche keinen vorgeschriebenen Mund-Nasenschutz trug, wurde dieser durch polizeiliche Einsatzkräfte auf die entsprechende Pflicht hingewiesen. Da er diese nicht beachtete, wurde ihm das Betreten des Platzes von den Polizeibeamten verwehrt und der 63-jährige Münchner von der Versammlung ausgeschlossen. Im Anschluss wurde dem Mann ein Platzverweis erteilt, welchem er nach kurzer Diskussion Folge leistete. Das Erfordernis zum Tragen einer Mund-Nasen-Schutzmaske, wie es im Auflagenbescheid der Stadt Rosenheim festgelegt war, wurde von fast allen Versammlungsteilnehmern beachtet. Einige Personen wurden von der Polizei auf den Zugangswegen zur Versammlungsfläche darauf aufmerksam gemacht. Ebenso hat die Versammlungsleitung während der Versammlung mehrfach auf die Maskenpflicht und die Einhaltung der Mindestabstände hingewiesen. Die Versammlung endete um 16:25 Uhr.

Von den eingesetzten Polizeibeamten wurden wegen der folgenden Sachverhalte in und um das Versammlungsgeschehen Anzeigen erstattet:

  • 132 a StGB Tragen von Teilen einer (alten) Polizeiunform durch eine Frau
  • Verteilung von Flyern und Nutzung von Trommeln (Ordnungswidrigkeiten nach dem BayVersG)
  • 8 Verstöße nach dem Infektionsschutzgesetz (kein Tragen des vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutzes).

Die Redebeiträge während der Versammlung werden hinsichtlich möglicher strafbarer Inhalte derzeit geprüft.  Unter dem Strich konnte die Polizei einen sicheren Versammlungsverlauf verzeichnen.

Samstag, 13. Februar:

Das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd informiert: am  Samstag, 13.02.2021, findet in der Zeit zwischen 14:00 und 17:00 Uhr im Rosenheimer Mangfallpark Süd eine Versammlung mit dem Thema „Wir klären auf – gegen überzogene Corona-Maßnahmen der Regierung“ statt. Von Seiten des Veranstalters wird mit ca. 1000 Teilnehmern gerechnet.

Freitag, 12. Februar:

München. Der langjährige CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat sich dafür ausgesprochen, ab 7. März “Wirtshäuser unter klaren Hygieneregeln zu öffnen und sowohl Vereins- als auch Kulturveranstaltungen mit bis zu 50 oder 100 Teilnehmern zu ermöglichen.” Vorsichtsmaßnahmen seien zwar weiter notwendig “aber es kann nicht eine Hierarchie geben, die den, der als erster schließen mußte, auch wieder ans Ende derer reiht, die wieder öffnen können. Die traditionellen Speiselokale in Stadtteilen und Dörfern sind für die bayerische und mitteleuropäische Kultur ebenso unverzichtbar wie kleinere Veranstaltungen für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft.” Auch Grenzschließungen in Europa dürften nur für konkrete Regionen erfolgen “seien sie innerstaatlich oder  grenzüberschreitend, nicht aber pauschal für ganze EU-Mitgliedsstaaten, es sei denn, die Corona-Situation ist extrem.”

„Alte und Sterbende müssen immer im Blick der Kirche sein“ – Kardinal Marx spricht mit Einrichtungsleitungen über Situation der Seniorenheime während Corona-  Bei einem Videogespräch mit Leiterinnen und Leitern von katholischen Seniorenheimen im Erzbistum München und Freising hat Kardinal Reinhard Marx allen gedankt, die für alte Menschen Dienst tun. „Was immer auch an Herausforderungen kommt, wir werden die Alten und auch die Sterbenden nicht vergessen. Sie werden und müssen immer im Blick der Kirche sein“, sagte der Erzbischof von München und Freising bei dem digitalen Treffen am Donnerstag, 11. Februar. Mit Blick auf die Rahmenbedingungen in den Einrichtungen müssten Schlüsse aus der Coronakrise gezogen werden: „Wie wünschen wir uns Altenheime in Zukunft? Was lernen wir für Bewohnerorientierung, Inklusion, angemessene Palliativversorgung, aber auch Digitalisierung und Kommunikation?“, so Marx. An dem Gespräch nahmen neben den Heimleitungen und einem Bereichsleiter auch Generalvikar Christoph Klingan und Amtschefin Stephanie Herrmann sowie die kommissarische Leiterin des Ressorts Caritas und Beratung der Erzdiözese, Andrea Thiele, teil.

Neben den Mitarbeitenden in Pflegeeinrichtungen, „die in dieser Krisenzeit – jetzt ist es ein Jahr – Großartiges geleistet haben“, dankte der Kardinal allen Einrichtungsleitungen. Deren Aufgabe sei gewesen, „die Sorgen ihrer Mitarbeitenden zu verarbeiten, aber auch immer wieder neue Vorschriften umzusetzen und diese vor Bewohnern und Angehörigen zu begründen“. Er hoffe, so Marx, dass die hohe Belastung durch Corona für das Personal in den Seniorenheimen bald nachlasse und Heimbewohnende im Sinne einer „inklusiven Gesellschaft“ zeitnah wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen dürften. Fünf Stimmen aus der Pflege schilderten dem Erzbischof ihre Erfahrungen. Aus dem Krisenstab des Diözesan-Caritasverbands berichtete Christian Mallow, der zugleich Bereichsleiter für die Caritas-Altenheime im Osten der Erzdiözese ist. Die Einrichtungen seien seit März 2020, „abgesehen von einer Verschnaufpause im Sommer, im permanenten Ausnahmezustand“, so Mallow. Zunehmend sei ein „chronischer Erschöpfungszustand bei allen Mitarbeitern“ zu beobachten, der auch zu steigenden Personalausfällen führe. Angesichts der unbedingten Notwendigkeit, dass alte Menschen gut versorgt werden können, „muss wieder stärker deutlich werden, dass Pflegekräfte systemrelevant und wichtig sind“. Hubert Radan, Leiter des Caritas-Marienstifts in Glonn, wies auf die Schwierigkeit hin, Corona-Infektionen zu vermeiden. „Dieser Virus nützt jede kleine Lücke.“ Wirksam seien nur völlige Isolation für die Bewohnenden und Schutzanzüge für die Pflegenden, unter denen kaum noch ein menschliches Antlitz erkennbar sei: „Das sind ganz, ganz schwere Situationen.“. Karl Wagner, Heimleiter des Vincentinums in München, bestätigte das mit Blick auf die Begleitung Sterbender in der Palliativpflege. „Man möchte seine Mutter so verabschieden, dass sie dabei keine Maske, sondern das Gesicht sieht.“ Tröstend sei für sein Haus die seelsorgliche Begleitung durch Patres des nahegelegenen Franziskanerklosters St. Anna sowie zwei Ordensschwestern. Jakob Hartmann, Leiter des Caritas-Altenheims St. Franziskus in Kolbermoor, sprach von einer „permanenten Sorge“ der Einrichtungsmitarbeitenden vor einer Infektion. Zermürbend sei nach jedem Verdacht auf eine Infektion im Haus die allgegenwärtige Angst, „hoffentlich stecke ich niemanden an und hoffentlich bringe ich Corona nicht nach Hause“. Laut Mirjam Dirscherl, Heimleiterin des Caritas-Hauses St. Gisela in Gräfelfing, sei es wichtig, „dass wir diese Krise aufarbeiten, Vertrauen wiederherstellen und für die Zukunft gut vorsorgen“. (hs)

COVID-19-Wochenbericht von Landratsamt und Gesundheitsamt Rosenheim – Der vorliegende Lagebericht soll die aktuelle Situation in Stadt und Landkreis Rosenheim zu Erkrankungen mit dem neuartigen Coronavirus (COVID-19) widerspiegeln. Die Daten beruhen auf den Meldedaten nach dem Infektionsschutzgesetz bis zum 11.02.2021 24 Uhr. Aufgrund von Aktualisierungen kann es zu Veränderungen kommen.

Aktuelle Lage: Das Staatliche Gesundheitsamt Rosenheim weist darauf hin, dass sich der seit Ende Dezember abzeichnende klare Trend für eine Abschwächung des Infektionsgeschehens in der Region weiterhin fortsetzt. In Stadt und Landkreis Rosenheim sank seit dem 25. Januar der Wert der 7-Tage-Inzidenz (Zahl der Fälle bezogen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen) kontinuierlich: im Landkreis von 109,4 auf 45,5 am 11. Februar und in der Stadt von 129,0 auf 48,8 am 8. Februar. In der Stadt kam es ab dem 9. Februar wieder zu einem leichten Anstieg auf 67,7 am 11. Februar. Aus Sicht des Gesundheitsamtes stellt dies aber keine Trendumkehr in der Stadt Rosenheim dar. „Aufgrund der geringen Grundgesamtheit der Einwohner der Stadt Rosenheim wirken sich bei der Berechnung des statistischen Werts der 7-Tage-Inzidenz bereits geringe Veränderungen der täglichen Fallzahlen stärker aus als im Landkreis. Dies kann man in der Kurve der 7-Tage-Inzidenz im Laufe der Pandemie wiederholt beobachten. Hier kommt es wiederholt zu kleineren Ausschlägen nach oben oder unten ohne dass dadurch der langfristige Trend beeinflusst würde“, erklärt Dr. Wolfgang Hierl, Leiter des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim. Seit dem letzten Wochenbericht wurden dem Gesundheitsamt Rosenheim täglich zwischen einem und 37 neuen Fällen gemeldet. Durch die abgesunkenen täglichen Meldezahlen fällt es zunehmend leichter, die Quelle einer Ansteckung zu ermitteln und die Infektionsketten nachzuverfolgen. Das Gesundheitsamt Rosenheim kann die positiv Gemeldeten weiterhin tagesaktuell telefonisch und schriftlich über ihre Infektion informieren und die erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen anordnen. Auch die engen Kontaktpersonen können zeitnah kontaktiert und ebenfalls eine häusliche Quarantäne angeordnet werden. „Somit besteht in der Stadt und im Landkreis Rosenheim weiterhin ein robuster Abwärtstrend bei den Fallzahlen und dem Infektionsgeschehen insgesamt. Die harten Beschränkungsmaßnahmen der Staatsregierung zeigen Früchte“, berichtet Hierl. Infektionsübertragungen ereignen sich weiterhin überwiegend im privaten Umfeld. Bedeutung haben auch Ausbrüche in Einrichtungen wie Kliniken, Pflege- und Behindertenheimen.

Erfreulicherweise werden in Stadt und Landkreis in immer mehr stationären Einrichtungen Erst- und Zweitimpfungen vorgenommen: Insgesamt sind ca. 15.000 Impfungen seit Impfstart in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern sowie dem gemeinsamen Impfzentrum von Stadt und Landkreis Rosenheim auf der Loretowiese erfolgt. 9.489 davon waren Erstimpfungen, 5.559 Zweitimpfungen. Insgesamt 6.148 dieser Impfungen wurden in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie betreuten Wohnformen in der Region verabreicht. In der Stadt Rosenheim haben die noch nicht nachweislich mit Corona infizierten Bewohner der 4 Alten- und Pflegeheime die erste und zweite Impfung erhalten. Im Landkreis Rosenheim erfolgte in 51 der insgesamt 59 Alten- und Pflegeheimen der höchsten Priorität eine Erstimpfung der noch nicht bereits infizierten Bewohner, in 45 dieser Einrichtungen haben die Bewohner auch die Zweitimpfung bereits erhalten. Es werden immer wieder Bewohner von Einrichtungen nachgemeldet, welche sich nach Durchführung der Impfungen in den Einrichtungen noch für die Impfung entschieden haben. Zudem erfolgen nun auch vermehrt Impfungen in teilstationären Einrichtungen und betreuten Wohnformen für ältere oder pflegebedürftige Personen. Erfreulicherweise sind nun auch von der Regierung von Oberbayern größere Mengen an Impfstoff angekündigt, so dass demnächst auch vermehrt Impfungen im Impfzentrum geplant sind. Wir weisen darauf hin, dass für die Impfungen im Impfzentrum eine Registrierung unter https://impfzentren.bayern zu erfolgen hat. Die bayerische Software errechnet automatisch nach bestimmten Algorithmen die Priorisierung anhand der erfolgten Angaben des Bürgers, das Impfzentrum kann hierauf keinen Einfluss nehmen. Bitte sehen Sie daher von Anfragen zur Höherpriorisierung oder vorgezogenen Impfungen an das Impfzentrum oder das Gesundheitsamt ab. Die Impfberechtigung muss am Impftag belegt werden (z. B. mittels eines gültigen Ausweisdokuments oder einer Arbeitgeberbescheinigung). „Auch wenn es bislang vereinzelt nach Verabreichung der ersten Impfung zu Infektionsfällen gekommen ist, weil eben nach nur einer Impfung noch kein sicherer Impfschutz aufgebaut war oder die Impfung in der Inkubationsphase der Infektion verabreicht wurde, so haben wir dennoch den Eindruck, dass sich diese verstärkte Impftätigkeit in den Heimen neben der allgemein abgesunkenen Infektionsaktivität in der Bevölkerung bereits positiv auf das Infektionsgeschehen in den Einrichtungen auswirkt. Ich appelliere daher noch einmal eindringlich an alle Bewohnerinnen und Bewohner und vor allem an die Pflegekräfte in den Alten- und Pflegeheimen, das Impfangebot anzunehmen. Das Infektionsgeschehen und vor allem schwere Erkrankungsverläufe bis hin zu Todesfälle müssen zwingend gestoppt werden! Es kursieren einige Gerüchte über Impfschäden durch die Corona-Impfstoffe. Schenken Sie dem keinen Glauben, die Vorteile der Impfung überwiegen nach der Studienlage bei weitem mögliche Nebenwirkungen“, so Hierl.

Sorgen bereitet weiterhin die schnelle weltweite Ausbreitung von neuen Virusvarianten. Es kommen stetig neue Länder hinzu, in denen diese Viren verbreitet auftreten. Auf der Internetseite des  Robert-Koch-Instituts sind diese Gebiete ausgewiesen: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html . In der Rosenheimer Region ist bisher weiterhin lediglich ein bestätigter Fall einer neuen Virusvariante (Südafrika-Variante) aufgetreten, über den bereits berichtet wurde. Mit Blick auf die Verbreitung der neuen Virusvarianten sollte von Reisen ins Ausland grundsätzlich Abstand genommen werden und trotz rückläufigen Neuinfektionen sollten Kontakte weiterhin so weit wie möglich vermieden werden.

Donnerstag, 11. Februar:

Am Donnerstag, 11. Februar 2021, 11.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich mit den Folgen der Corona-Pandemie. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo

im Rahmen einer Pressekonferenz
um 13.30 Uhr
im Foyer des Prinz-Carl-Palais,
Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München.

Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern). In Gebärdensprache übersetzt und untertitelt kann die Pressekonferenz live unter www.verbavoice.net/player/bayerischestaatskanzlei/ verfolgt werden. Im Anschluss ist das Video unter youtube.com/bayern abrufbar.

 

Über den Autor

Anton Hötzelsperger

Anton Hötzelsperger

Als freier Journalist bin ich bereits seit vielen Jahren mit der täglichen Pressearbeit für die Region Chiemsee, Samerberg und Oberbayern befasst. Mit den Samerberger Nachrichten möchte ich eine Plattform bieten für Beiträge aus den Bereichen Brauchtum, Landwirtschaft, Tourismus und Kirche, die sonst vielleicht in den Medien keinen breiten Raum bekommen würden.

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