Europa darf nach Ansicht des Präsidenten der Paneuropa-Union Deutschland, des langjährigen Europaabgeordneten Bernd Posselt, mehr als 30 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus „nicht wieder in Kategorien wie Ost und West zurückfallen.“ Dies drohe die Mitte der EU „nicht nur politisch-geografisch, sondern auch geistig und kulturell auseinanderzureißen. Es wäre verheerend, Europa so in zwei Lager zu polarisieren, wie dies in den USA geschehen ist, bevor es sich überhaupt richtig geeinigt hat“, so Posselt bei der Eröffnung des 55. Andechser Europatages der Paneuropa-Union, der unter dem Motto „Zerreißt Europas Mitte?“ stand und Corona-bedingt diesmal in Form eines Gottesdienstes, den Bischof Bertram Meier von Augsburg zelebrierte, und von zwei Europa-Demonstrationen stattfand.
Pater Valentin Ziegler OSB freute sich über die Gäste auf Bayerns Heiligem Berg. „Als Andechser Mönch“ erinnerte er an die Geschichte der Andechs-Meranier, die aus Gebieten in den verschiedensten Teilen Europas eine Einheit gebildet hätten. „Wir haben Wurzeln, auf die wir stolz sind, aber die Herausforderungen bleiben.“ Nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts wisse man, „wie wichtig es ist, ein Europa zu haben, das zusammensteht, das eine Stärke hat und nicht zwischen Nord, Süd, Ost und West, zwischen Großmächten hin- und hergerissen wird.“ Dies dürfe über die Debatte um Corona, Impfen und Schnelltests nicht vergessen werden.
Prominentester Gastredner war der Tschechische Botschafter in Berlin, Tomáš Kafka. Er wandte sich gegen jene in Brüssel, die die vier Visegrád-Staaten als „Antithese“ zur europäischen Integration betrachteten, aber ebenso gegen Kräfte in der aus Polen, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik bestehenden Staatengruppe, die diese zur Opposition innerhalb der EU umformen wollten. Letztere neigten dazu, Deutschland nicht in den Kontext der mitteleuropäischen Zusammenarbeit einzubeziehen. Dieses gehöre aber dazu, insbesondere Bayern und Sachsen. Die tschechische Mitteleuropa-Politik versuche hier eine Brücke zu schlagen, die auf drei Pfeilern ruhe: Der deutsch-tschechische bestehe aus dem Strategischen Dialog zwischen Prag und Berlin, dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds und dem Gesprächsforum. Einen weiteren Pfeiler bilde die Visegrád-Gruppe und den dritten das Austerlitz-Format, das neben Österreich auch die Slowakei und Slowenien umfasse. Ein Vorteil der Visegrád-Kooperation sei, daß man sich dort traue, frei zu sprechen, „anders als in Brüssel, wo sich jeder bemüht, möglichst wenige Fehler zu machen. Deshalb haben wir noch Lust an Debatten.“
Kafka warf die Frage auf, ob das auf Kompromisse ausgerichtete europäische Denken, das seit einiger Zeit auch die internationale Zusammenarbeit geprägt habe, nicht an sein Ende komme und von einer Rückkehr zur Politik der Konflikte verdrängt werde, wie sie Putin, die Chinesen oder Erdogan pflegten: „Inzwischen können wir mit der Kompromißbereitschaft der EU weltweit niemanden mehr beeindrucken. Andere haben den Konflikt zur Arbeitsmethode gemacht. Aber wollen wir uns wirklich so aufstellen?“ Gerade in der Pandemie habe sich gezeigt, daß das Beste an der EU trotz mancher Mängel Mitmenschlichkeit, Zusammenhalt und ehrliche Diskussionen seien.
Bernd Posselt knüpfte daran an, indem er die Begriffe „Agape“ und „Armageddon“ einander gegenüberstellte. Unter Agape hätten die frühen Christen das Liebesmahl verstanden, mit dem sie die Gemeinschaft mit Gott und den Mitmenschen gefeiert hätten. Da die europäische Kultur damals durch die Verschmelzung des griechischen und römischen Erbes mit dem Christentum entstanden sei, lasse sich die Agape als Ausgangspunkt des Europäertums begreifen. Darauf könne ein europäischer Patriotismus aufbauen, denn Vaterlandsliebe sei nicht aus Haß geboren wie Nationalismus, Chauvinismus und andere Abgrenzungs-Ideologien. Es genüge nicht, dieses größere Vaterland Europa pragmatisch und ausschließlich nach Nützlichkeitserwägungen zu denken: „Keine Gemeinschaft lebt ohne die Bereitschaft zum Einsatz für das Gemeinwohl, den Menschen leisten, obwohl er ihnen zunächst nichts zu bringen scheint, ja vielleicht sogar schadet.“
Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland warnte vor politischen Kräften, „die die Politik als Armageddon gestalten wollen, also als Weltuntergangs-Szenerie.“ Sie trommelten aufgrund der säkularisierten Form einer falsch interpretierten Bibelstelle „für eine große Endschlacht, auf die angeblich das tausendjährige Reich des Friedens folgt.“ Für die Nationalisten im Ersten Weltkrieg sei dies die Unterwerfung des angeblichen Erbfeindes gewesen, für die Kommunisten die Weltrevolution, für die Nationalsozialisten der Endsieg: „Sie propagierten das Paradies auf Erden und schufen eine Hölle.“ Untergangsprophezeihungen hätten seit Ausbruch der Corona-Pandemie eine neue Konjunktur erlangt – sowohl unter denen, die statt der zweifellos richtigen Vernunftargumente für die derzeit notwendigen Einschränkungen mit Horrorszenarien arbeiteten, als auch bei den Verschwörungstheoretikern unter den Corona-Leugnern. Posselt zeigte sich besorgt, daß der fanatisierte Flügel der an sich berechtigten Klima-Bewegung ebenfalls versuchen könnte, mit Weltuntergangsdrohungen elementare Freiheitsrechte dauerhaft einzuschränken.
Maß und Mitte als Kern der Benediktsregel beschrieb Pater Cyrill Schäfer OSB, Leiter des EOS-Verlages der Erzabtei St. Ottilien. Die frühen Mönche hätten sich zum Teil sehr bewußt und aggressiv gegen antike Lehren abgegrenzt. Trotzdem enthalte die Benediktsregel Prinzipien des römischen Rechtes. Dazu gehöre der Grundsatz der Gleichbehandlung: Der Abt solle niemanden aus Sympathie oder wegen Ansehens bevorzugen. Aufgebrochen werde dies durch das „suum cuique“ – jeder solle nach seiner Eigenart behandelt werden: Kranke, Kinder und schwer Arbeitende erhielten beim Essen größere Portionen; Tadel werde je nach Charakter mit Strenge, Argumenten oder Freundlichkeit angebracht. Wichtig sei auch der Grundsatz des „ne quid nimis“, die Vermeidung von Extremen. Die Mönche sollten sich maßvoll und angemessen verhalten. „Das ist schön, hat aber eine Tücke: das richtige Maß muß in jedem Einzelfall neu gefunden werden.“ Benedikt wiederhole deshalb immer wieder mit Freimut, daß alle Regeln geändert werden könnten, wenn es sinnvoll sei. „Viele dieser Elemente passen in moderne Formen des Social engineering: Friedliches Zusammenleben ist planbar und folgt den Grundsätzen der Vernunft.“ Zum Mönchtum gehöre aber immer auch eine unvernünftige Seite – alles hinter sich zu lassen für eine große Liebe: Gott.
Andreas Kalina von der Politischen Akademie in Tutzing sprach zum Thema „Leben in Blasen – haben wir noch etwas gemeinsam?“ Er wies darauf hin, daß jeder Mensch in einem Mikrokosmos lebe. „Selbst der Aktivste tauscht sich nicht mit der ganzen Gesellschaft aus. Jeder hat ein Umfeld, das ihn prägt“. Damit das Ganze dennoch zusammenhalte, seien Gemeinsinn und Solidarität nötig sowie die Bereitschaft, sich mit Positionen aus anderen Blasen auseinanderzusetzen und zu einem Ausgleich zu kommen. Durch die starke Individualisierung, die nachlassende Bindung an Parteien, Verbände und Vereine und das damit zusammenhängende Gefühl, von niemandem repräsentiert zu sein, fragmentiere sich heute die Gesellschaft stärker, „und zwischen den Fragmenten wachsen die Gegensätze.“ Kalina mahnte deshalb eine robustere europäische Wir-Identität an, die politische Entscheidungen über die gleiche Blase hinaus akzeptabel mache, eine europäische Öffentlichkeitssphäre, die als Korrektiv für die Verzerrungen der Social Media dienen könne, sowie Vermittlungsinstanzen wie Parteien und Verbände. Die europäischen Parteien existierten weitgehend nur auf dem Papier, sie seien national konnotiert. „Wir haben noch nicht die europäische Brille, die einen gemeinschaftlichen Blick ermöglichen würde.“ Dieser habe sich auch in den Nationalstaaten erst langsam ausgebildet – „aber die Bürger sind ungeduldig, sie wollen heute mitgenommen werden.“
Michael Gahler MdEP, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament und Vizepräsident der Paneuropa-Union Deutschland, analysierte die tiefen Spaltungen in den USA. Diese habe es in gewisser Weise schon länger gegeben, etwa zwischen Stadt und Land, zwischen Küste und Binnenland oder zwischen Ost und West. Beginnend mit der Tea-Party-Bewegung und vor allem jetzt unter Donald Trump hätten sie sich noch massiv vertieft und seien mit dem Wechsel in der Präsidentschaft keineswegs vorüber. Doch jetzt gelte es für die EU mit der Administration Biden eine gemeinsame Agenda auszuarbeiten. Der neue US-Präsident habe an fast jeder Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen und sei ein Freund Europas: „Wir können uns auf ihn verlassen, wenn wir unseren Beitrag leisten, etwa was das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben als Europäer und als Deutsche betrifft.“ Bei diesem Thema voranzukommen sei für Biden so etwas wie eine innenpolitische Rückversicherung, die dieser angesichts der Polarisierung zwischen den politischen Lagern in seinem Land dringend brauche. Genauso wichtig seien aber Eigeninitiativen der Europäer im Bereich Verteidigung. Als gemeinsame Ziele der USA und Europas nannte Gahler den Abschluß eines Handelsabkommens, eine Einhegung Chinas und eine engere Zusammenarbeit innerhalb der WTO, um Peking dort zu einem regelkonformen Verhalten zu bringen.
Beim Festgottesdienst zu Ehren des Heiligen Benedikt, des Patrons Europas, in der Andechser Wallfahrtskirche betonte Bischof Bertram Meier, daß Europa durch das Christentum mehr geprägt worden sei als alle anderen Kontinente. Unser Erdteil, „eigentlich eine riesige Halbinsel Eurasiens“, sei zwar selbst nicht die Wiege der großen Weltreligionen, „aber gerade in Europa wuchs dem Christentum die Rolle zu, eine ungemein große Zahl von Menschen zu formen, die wie Leuchttürme ausstrahlten und hineinwirken bis in unsere Tage.“ Außer dem Heiligen Benedikt nannte der Augsburger Bischof die Slawenapostel Cyrill und Method, den Heiligen Franziskus und Teresa von Avila aus dem Mittelmeerraum sowie „nicht zu vergessen, in der Gegenwart Mutter Teresa und Johannes Paul II.“ Obwohl man zuweilen den Eindruck habe, daß „manche der Kirche die Sterbeglocke läuten wollen“, gelte: „Noch immer gibt es auch bei uns millionenfach glaubhaftes christliches Leben … Wir brauchen eine geistliche und spirituell-seelsorgerliche Offensive!“
Bei der anschließenden Versammlung zur Unterstützung der freiheitlichen, ökologischen und sozialen Demokratie Europas im weltweiten Wettbewerb der Systeme sprachen neben Bischof Bertram Meier und Michael Gahler MdEP der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich MdB, Mitglied des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, sowie der Medienanwalt Dirk Hermann Voß, Vizepräsident der internationalen Paneuropa-Union.
In seiner Einleitung lobte Voß die Durchführung des Europatages unter erschwerten Bedingungen: “Politische Partizipation und Manifestation darf man nicht in Videokonferenzen abschieben, sonst wird man irgendwann abgeschaltet.” Beim Wettbewerb der Systeme gehe es “um nichts weniger als das Überleben der europäischen Zivilisation in der Art, in der wir sie kennen.” Europa mit seinen christlichen Grundlagen und seinem Sozialmodell unterscheide sich wesentlich sowohl vom kapitalistischen System in den USA als auch von dem kommunistischen System in seiner russischen oder chinesischen Variante. Die Europäische Union müsse als wehrhafte Demokratie die Freiheit sowohl gegen äußere und innere Bedrohungen als auch geistig-moralisch schützen können. Als Kronzeugen für die Unverzichtbarkeit christlicher Werte zitierte er Heinrich Böll, der gesagt habe, ihm sei die verlottertste christliche Gesellschaft viel lieber als die perfektionierteste nichtchristliche, weil erstere Platz für Arme, für Schwache, die nicht können oder nicht wollen, sowie für Vergebung habe. Sowohl eigenständige Verteidigungsanstrengungen Europas seien dringend notwendig als auch eine Erneuerung von dessen Wirtschaftskraft: “Heute sind wir noch gut, aber morgen?” Derzeit kaufe China mit Massen von gehorteten Dollar die europäische Industrie einfach nach und nach auf. Dagegen etwas zu tun koste Geld, Mühe und sei vielfach nicht populär, aber “wenn man sich nicht dagegen wehrt, daß grundlegende Werte wie Ehe, Familie und Staat einfach zur Disposition gestellt werden, darf man sich nicht wundern, wenn andere gewinnen.”
Bischof Bertram Meier erzählte von seiner europäischen Prägung durch sieben Jahre Tätigkeit im Vatikanischen Staatssekretariat zur Zeit Johannes Pauls II.. Dieser sei nicht nur ein Architekt der gesamteuropäischen Einigung gewesen, sondern habe auch die Katholische Soziallehre in den Mittelpunkt der Erneuerung unsers Erdteils gestellt.: “Nach dem Fall der Mauer hat der polnische Papst, der eng mit US-Präsident Ronald Reagan verbunden war, manchen Amerikaner enttäuscht, denn er wurde nicht Kapitalist.” Neben Solidarität und Subsidiarität habe er in seinen großen Sozialenzykliken vor allem die Personalität als dritte Säule in den Mittelpunkt gerückt. Ausgangspunkt war für ihn die unantastbare Menschenwürde, die auf dem Recht auf Leben jeder Person von der Zeugung bis zum natürlichen Tod aufbaut. Weder Einzelne noch Staaten sollten unter die Räder kommen, bloß weil sie schwächer als andere sind. An das Zeugnis Johannes Pauls II. müßten “wir als Lebensschützer anknüpfen und systematisch christlich geprägte Politiker anbaggern.” Embryonen könnten sich nicht äußern, und auch Senioren “haben fast keine Stimme, wenn sie allein gelassen werden.” In diesem Zusammenhang warnte Bischof Meier schärfstens vor einer Beratungslösung bei der Sterbehilfe, die im Schatten der Corona-Pandemie die erste Hürde genommen habe: “Menschenwürde ist das, was auch in der Europäischen Union groß gemacht werden soll. Dies unterscheidet uns von Systemen wie in China. Dort kippt die einzelne Person oft einfach unten weg.”
Der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich, Vorsitzender der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft in Bayern, bekannte sich leidenschaftlich zum Prinzip der Solidarität. Dieses müsse sowohl zwischen den europäischen Völkern als auch zwischen den gesellschaftlichen Gruppen gelten. Das finanzielle Rettungspaket der EU zur Erneuerung nach der Corona-Krise werde von manchen kritisiert, sei aber absolut gerechtfertigt, “weil wir die Krise gemeinsam durchstehen müssen. Europa ist keine Einbahnstraße, und jeder braucht den anderen.” Ullrich rief dazu auf, die Menschen in den Sozial- und Pflegeberufen nicht weiter mit leeren Versprechungen abzuspeisen, sondern ihre für die Gemeinschaft überlebensnotwendigen Leistungen angemessen zu honorieren: “Es ist nicht einzusehen, daß jemand, der mit und für Menschen arbeitet, grundsätzlich weniger wertgeschätzt wird als jemand, der mit Geld arbeitet.” Europa brauche zwar keinen einheitlichen Mindestlohn, weil die Lebensverhältnisse in Riga, München oder Sevilla sehr unterschiedlich seien, aber jeder Mensch solle von seiner Arbeit leben können: “Das hat mit Würde zu tun und mit Gottesebenbildlichkeit.” Mit Blick auf die aktuelle Europadebatte sprach sich Ullrich vehement dagegen aus, Kritik damit zu verbinden, die Institution EU selbst in Frage zu stellen: “Wir demontieren sie damit. National sagt man doch auch nicht ‘die Bundesrepublik’, wenn man die Bundeskanzlerin oder die Regierung kritisiert.”
Michael Gahler ging mit Blick auf den Wettbewerb der Systeme auf Chinas Strategie “One belt, one road” ein – “das, was man bei uns die Neue Seidenstraße nennt. ” China baue “mit den vielen Dollars, die durch den Verkauf von T-Shirts an Europa und die USA hereinkommen”, Handels-, aber auch handfeste Straßen und Wege zu neuralgischen Punkten, wie etwa vom Hindukusch zu dem neuen Riesenhafen nordöstlich von Karatschi. Gahler verglich die Situation mit der zur Zeit des Vormarsches der Sowjetunion: “Ich bin zuversichtlich, daß wir, wenn wir zusammenstehen und kraftvoll unsere Werte verteidigen, gewinnen werden! Vor 30 Jahren haben wir den damaligen Systemwettbewerb gewonnen, weil wir bei uns die Ideale von Freiheit und Fortschritt tatsächlich entwickelt haben, die der Kommunismus auf seine Banner geschrieben hatte. Damals unterstützte uns geistig-moralisch der Papst mit seiner Aussage: ‘Habt keine Angst!'”, so Michael Gahler als überzeugter evangelischer Christ. Überall, wo Menschen sich gegen Diktaturen wehrten, “wollen sie das haben, was unsere Grundwerte sind.” In Hongkong sehe sich China gezwungen, immer mehr Mittel einzusetzen, um den Freiheitswillen, letztlich die Würde der Menschen zu unterdrücken. “Deshalb müssen wir als EU die Demokratiebewegung tatkräftig unterstützen und politisch Verfolgte aufnehmen.” Ein Raum der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit bringe die Humanressourcen, die menschliche Kreativität am Besten zum Ausdruck. Zu chinesischen Diplomaten sage er immer wieder: “China hat eine großartige Kultur, sehr fleißige und kreative Menschen, aber das volle Potential werden Sie nicht durch Politbüro-Beschlüsse freisetzen.”
Die Tagung wurde in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Staatskanzlei und dem Europäischen Institut für politische, wirtschaftliche und soziale Fragen durchgeführt.
Bericht: Paneuropa-Union Deutschland – Fotos: Egon Lippert (www.lippert-egon.de)
