Zusammenfassung – Paneuropa – immer ein Korrektiv zum nationalistischen Zeitgeist – Liminski und Laschet: Europäische Verteidigung braucht starke EU / Posselt: Koalition der Willigen „notwendiger Irrweg“ / Verheyen: Gegen Wiederkehr der Grenzkontrollen / Symposion: Neues Buch über ersten Karlspreisträger Richard Coudenhove-Kalergi
Die Weiterentwicklung der EU in Vereinigte Staaten von Europa mit gemeinschaftlicher Außen- und Verteidigungspolitik zog sich wie ein roter Faden durch die Reden bei den 51. Paneuropa-Tagen der Paneuropa-Union Deutschland in Aachen. Schwerpunktthemen waren die sich dramatisch verändernde weltpolitische Lage und das Gedenken an den Gründer dieser ältesten europäischen Einigungsbewegung, Richard Graf Coudenhove-Kalergi aus Böhmen, der vor 75 Jahren als erster den Aachener Internationalen Karlspreis erhielt.
Der nordrhein-westfälische Europaminister Nathanael Liminski hob bei der Kundgebung im Aachener Krönungssaal hervor, daß die 1922 gegründete Paneuropa-Union angesichts zerstörerischer Ideen wie dem Nationalismus und den totalitären Ideologien immer ein „Korrektiv des Zeitgeistes“ gewesen sei. Antworten entstünden nicht erst in der Krise, „sie müssen vorbereitet, gedacht, gepflegt und bewahrt werden – genau das ist die historische und aktuelle Bedeutung der Paneuropa-Union.“ Coudenhove-Kalergi und sein Nachfolger Otto von Habsburg seien der Entwicklung immer voraus gewesen: „Coudenhove sprach von Vereinigten Staaten von Europa, als Europa noch Geographie war. Er wußte, daß es nicht durch Zwang, sondern durch gemeinsame Werte vereinigt werden und seine kulturelle Seele nur bewahren kann, wenn es sich zusammenschließt.“ Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei bezeichnete den Vater Paneuropas als „hellsichtig“: „Es ist das Schicksal hellsichtiger Menschen, erst belächelt und später zitiert zu werden.“ Otto von Habsburg wiederum habe für die Befreiung der Völker Mittel- und Osteuropas gekämpft, „lange bevor der Moment gekommen war“. Die EU-Osterweiterung, die er maßgeblich vorantrieb, sei „ein Akt der historischen Gerechtigkeit“ gewesen, die Schaffung eines Europa ohne innere Grenzen die Erfüllung einer Vision, die in der PEU geboren wurde.
Dieses Werk sei noch lange nicht vollendet, weshalb die EU vor allem auf den Gebieten Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit massiv ausgebaut werden müsse.“ Liminski schlug vor, die „alte Idee der EVG wiederzubeleben“ und die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, einen Teil ihres Verteidigungsbudgets für gemeinsame europäische Projekte zu reservieren. Wenn der französische Präsident anbiete, die Force de Frappe, also die Atomstreitmacht seines Landes „europäisch zu teilen, müssen wir die Chance ergreifen.“ Der CDU-Politiker warnte davor, die Verteidigungspolitik, für die derzeit viel Geld in die Hand genommen werde, „im nationalen Schrebergarten zu verzwergen“. Von herausragender Bedeutung seien außerdem die Vertiefung des Binnenmarktes auf Gebieten wie Energie, Digitales und Telekommunikation.
Auch der designierte Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet, forderte die rasche Errichtung einer Europäischen Verteidigungs-Union. Die angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage dringend notwendige Schaffung einer europäischen Säule der NATO könne zwar durch Partnerschaften mit Staaten wie Großbritannien über die EU-Strukturen hinausgehen; Laschet warnte aber davor, das Europa der Institutionen dabei zu umgehen. Dieses müsse gestärkt werden, vor allem durch Beseitigung des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat. Die bevorstehende Verleihung des Aachener Internationalen Karlspreises an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte er ein „politisches Zeichen“ zugunsten der Europäischen Institutionen.
Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland und langjährige Münchner Europaabgeordnete Bernd Posselt bezeichnete die derzeitige, aus einigen Nationalstaaten bestehende „Koalition der Willigen“ als „notwendigen Irrweg“. Zum einen sei diese lose Form der Staaten-Zusammenarbeit unvermeidlich, um rasch der Ukraine beizustehen, zumal sich der russische Angriffskrieg gegen Europa als Ganzes richte. Zum anderen werde Europa auf Dauer nur in Frieden und Freiheit überleben, wenn es sich als Bundesstaat mit einer gemeinschaftlichen Außen- und Verteidigungspolitik auf vertraglicher Grundlage konstituiere: „Die EU-Integration macht die kleinen Länder größer und die großen kleiner. Sie ist daher demokratischer und nachhaltiger, als wenn bloß die Großen etwas über die Köpfe der anderen hinweg vereinbaren und besonders kompetente Staaten wie etwa die Balten oder die Tschechen dabei übergehen.“
Die Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Sabine Verheyen MdEP, hieß die Paneuropäer in ihrer Heimatstadt Aachen, „einer Stadt, die europäischer nicht sein kann“, und „im Krönungssaal, der Europa atmet“, herzlich willkommen. Der Krieg in der Ukraine „hat uns alle zutiefst erschüttert, weil er zeigt, wie zerbrechlich der in den letzten Jahrzehnten für sicher gehaltene Friede in Wirklichkeit ist.“ Deshalb müsse jeder Einzelne „für Frieden und Freiheit arbeiten“. Die führende Kulturpolitikerin des Europäischen Parlamentes kritisierte den „grassierenden nationalstaatlichen Egoismus“ in etlichen Mitgliedstaaten und sprach sich für eine „sicherheitspolitisch souveräne EU aus, die endlich den Schritt zu einer echten Europäischen Verteidigungsunion geht – nicht als Ersatz für die NATO, sondern als deren europäische Säule.“ Verheyen nannte den Mut der Ukrainer „bewundernswert. Sie führen ihren Kampf stellvertretend für uns.“ Die Vizepräsidentin wandte sich gegen die Wiederkehr der Grenzkontrollen, die sie in ihrer Jugend noch drastisch erlebt habe, während es für ihre Kinder selbstverständlich sei, daß sie in den Niederlanden studieren, in Belgien arbeiten und in Deutschland wohnen – ohne jede Unsicherheit: „Das ist etwas, was ich für nachfolgende Generationen erhalten möchte.“ Auch wenn „vorübergehend Kontrollen nötig sein sollten, darf dies nicht dauerhaft dazu führen, daß die Menschen in der Euroregion Maas-Rhein und anderswo in Europa voneinander abgeschnitten werden.“
Der internationale Präsident der Paneuropa-Union und frühere kroatische Wissenschaftsminister Prof. Pavo Barišić betonte, daß „keine politische Bewegung des 20. Jahrhunderts an die moralische Stärke und die dauerhafte Anziehungskraft der Paneuropa-Idee heranreicht.“ Nationalismus, Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus seien „zerstörerische Gewalten“. Sie alle seien gescheitert, doch drohe „ein gefährlicher Rückfall“. Putin verkörpere „die Wiederkehr eines großrussischen Imperialismus, bemäntelt mit der Behauptung, sich gegen einen ‚dekadenten Westen’ zu verteidigen.“ Paneuropa stehe „für das genaue Gegenteil: Nicht für Unterwerfung, sondern für Freiwilligkeit; nicht für Herrschaft, sondern für Partnerschaft; nicht für Gewalt, sondern für gegenseitigen Respekt.“ Außenpolitisch gerieten jahrzehntelange Gewißheiten „ins Wanken, und eine unbequeme Wahrheit drängt sich auf: Der nukleare Schutzschild der USA ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Europa muß lernen, für sich selbst einzustehen – auch in Fragen der Sicherheit.“ Mit Blick auf die anstehenden EU-Erweiterungen meinte Barišić, diese seien „kein Gnadenakt, sondern strategisch geboten, moralisch notwendig und politisch gerecht.“
Prof. Ihor Zhaloba, Präsident der sehr mitgliederstarken Paneuropa-Union Ukraine und Mitglied der ukrainischen Akademie der Wissenschaften, der fast drei Jahre lang freiwillig an der Front kämpfte, beschrieb in klaren Worten die existentielle Bedrohung, die für sein Land vom russischen Angriffskrieg ausgeht. Er dankte der Paneuropa-Union Deutschland für den starken Rückhalt, den sein Volk seit 2017 und länger von deren Seite erhalte. Donald Trump habe Wladimir Putin, der den Widerstand der Ukraine unterschätzt habe, durch sein wechselhaftes Verhalten zunächst einmal gerettet. Deshalb sei die Unterstützung durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dringender denn je: „Die Europäer müssen aber endgültig entscheiden, ob sie ein handlungsfähiger geopolitischer Akteur sein wollen oder nicht.“ Zielführend sei es auch, die ukrainischen Eigenkapazitäten weiterzuentwickeln. Die Ukraine könne nicht nur wirtschaftlich und kulturell Wesentliches zu einem handlungsfähigeren Europa beitragen, sondern auch politisch und militärisch: „So sind wir mittlerweile in der Lage, EU-Soldaten in bestimmten Waffensystemen auszubilden, weil wir im Gegensatz zu ihnen praktische Erfahrung besitzen.“ Er rief die in zahlreichen europäischen Ländern sehr starken Paneuropa-Jugendverbände dazu auf, im Herbst nach Czernowitz zu kommen und dort gemeinsam programmatische Arbeit für die Zukunft Europas zu leisten.
Als die ukrainische Sängerin Oxana Hanke im Aachener Krönungssaal in ihrer Muttersprache die Europahymne anstimmte, erhob sich das Publikum ergriffen von seinen Plätzen.
Der Präsident der Paneuropa-Union Spanien, Prof. Carlos Uriarte Sánchez, forderte von der EU ein zusammenhängendes geopolitisches Konzept. Er lobte die Arbeit der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und ihres Kollegen, des ersten EU-Verteidigungskommissars der Geschichte, Andrius Kubilius. Das Risiko für die Sicherheit Europas gehe nicht nur von seiner Ostflanke aus, sondern auch von autoritären Ländern wie dem Iran, Nordkorea und einem immer selbstbewußter auftretenden China. Ohne Sicherheit könne es keine wahre Freiheit geben. Zu den weiteren großen Herausforderungen zählte Uriarte den Kampf um kritische Rohstoffe wie Lithium, um lebensnotwendige Ressourcen wie Wasser, aber auch die Rivalität außereuropäischer Mächte um die Arktis, den Weltraum und die Kontrolle des Seeverkehrs. Der Spanier appellierte an die EU, das Potential des Vertrages von Lissabon voll auszuschöpfen und gleichzeitig einen neuen Vertrag anzusteuern, „der wirklich eine Verfassung ist und eine europäische Föderation ins Leben ruft.“
Grußworte sprachen bei der von der Bundesvorsitzenden der Paneuropa-Jugend Deutschland, Isabella Schuster-Ritter, moderierten Hauptkundgebung im Rathaus die Aachener Bürgermeisterin Margarethe Schmeer und der Präsident der Paneuropa-Union Belgien, Patrice Vanderbeeken. Die Vertreterin der Stadt erinnerte an den zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron geschlossenen Aachener Vertrag, der den deutsch-französischen Elysée-Vertrag fortschreibt. Dieser müsse unbedingt mit Leben erfüllt und konkret umgesetzt werden. Vanderbeeken berichtete von den Bemühungen der meist jungen Paneuropäer in seinem Land, gemeinsam mit den Freunden aus Luxemburg und den Niederlanden die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Benelux-Raum zu erneuern und vor allem bei Zukunftsthemen wie Wirtschaft und Technologie-Souveränität kräftige Impulse zu setzen.
Bei der festlichen Eröffnung der Paneuropa-Tage hatte PEU-Bundesgeschäftsführer Johannes Kijas Gäste aus 21 europäischen Ländern willkommen geheißen. Der Landesvorsitzende der Paneuropa-Union Nordrhein-Westfalen, Karl Alexander Mandl, dankte Armin Laschet für sein Engagement für die deutsch-französischen Beziehungen und vermerkte hoffnungsvoll die Besuche des neuen Bundeskanzlers Merz in Paris und Warschau. Beifallsstürme löste ein in hervorragendem Deutsch gehaltenes Grußwort des stellvertretenden Vorsitzenden der Paneuropa-Jugend Frankreich Ulysse Gounelle aus. Dieser unterstrich, „daß die geostrategischen Veränderungen in der Welt, insbesondere der Schwenk der USA nach Asien, voraussichtlich von Dauer sein werden.“ Europa sei einem dreifachen Angriff ausgesetzt: Militärisch durch Rußland, handelspolitisch durch China und allgemeinpolitisch durch die Vereinigten Staaten. „Die Zeit ist gekommen, daß Europa aufhört, Angst zu haben. In diesem geopolitischen Dschungel können wir nur auf uns selbst zählen.“ Als junger Mensch sage er: „Die Geschichte ist noch lange nicht zu Ende, und wir wollen nicht, daß das Europa von morgen nur ein Spielfeld für andere Mächte wird.“
Die Reliquienbüste aus dem Aachener Domschatz präsidierte auf dem Bildschirm über den Vortrag „Zu Gast bei Karl dem Großen“ von Prof. Max Kerner vom Historischen Institut der RWTH Aachen. Anhand von zahllosen historischen Gestalten, Bräuchen und Anekdoten, Baudenkmälern und Reliquien entwarf er ein farbenfrohes Gemälde der Stadt und ihrer tiefen Verbundenheit mit der Geschichte des geeinten Europa. Das Reich Karls des Großen sei im Sinne des EU-Mottos „in Vielfalt geeint“ gewesen, etwa durch die Kraft weltlichen und kirchlichen Rechts und durch das Christentum „als Sozialkitt“. Der karolingische Denar sei die letzte gemeinsame Währung vor dem Euro gewesen, die karolingische Minuskel, deren Entwicklung Karl der Große in Auftrag gegeben habe, der Vorläufer unserer Schreibschrift. Gerade in einer Zeit, wo das Vereinte Europa wieder unter nationalistischen Druck gerate, könne die Gestalt des großen Kaisers trotz aller Ambivalenzen als Vorbild und Mythos interessant werden. „Und wenn wir meinen, daß das Christentum dort noch Platz finden sollte, müssen wir uns selbst darum kümmern.“
Bei einem Symposion im Aachener Krönungssaal präsentierte der Historiker Martin Posselt sein jetzt neu erschienenes wissenschaftliches Werk „Ein Parlament für Europa. Richard Coudenhove-Kalergi, Paneuropa und die westliche Demokratie 1922 – 1952“, dessen Titelbild die Verleihung des ersten Aachener Karlspreises an diesen Vater des demokratischen Europa zeigt. Schon in der Zwischenkriegszeit sei sein Name für die Westorientierung Deutschlands und für eine liberale Ordnung Europas gestanden. Der ehemalige Oberbürgermeister von Aachen Jürgen Linden umriß in einem spannenden Impulsreferat die miteinander verknüpfte Wirkungsgeschichte der ersten Karlspreisträger – neben Coudenhove Alcide de Gasperi, Konrad Adenauer und erst 1958 Robert Schuman, da eine solche Ehrung zuvor in den Augen vieler Franzosen wegen der tiefen Wunden durch die beiden Weltkriege als noch zu früh erschienen wäre. Dem schloß sich eine Podiumsdiskussion an, die der internationale Vizepräsident der Paneuropa-Union und Leiter des Paneuropa-Verlages Dirk Voß leitete. Der internationale Ehrenpräsident der Paneuropa-Union, Alain Terrenoire aus Frankreich, beleuchtete das Lebenswerk Coudenhoves, mit dem er ebenso wie mit General de Gaulle noch persönlich zusammenarbeitete, im Licht der internationalen Politik und zog daraus Schlußfolgerungen für die aktuelle geopolitische Lage. Prof. Wilfried Loth, einer der prominentesten Europa-Historiker im deutschsprachigen Raum, analysierte die verschiedenen Strömungen der europäischen Einigungsbemühungen, unter denen Coudenhove herausragte, aber auch Kontroversen auslöste. Der Präsident der European Society Coudenhove-Kalergi in Wien, Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein, begeisterte das Publikum mit sehr persönlichen Schilderungen und Bewertungen des großen Europäers, der die Paneuropa-Union nicht nur ins Leben rief, sondern 50 Jahre lang an ihrer Spitze stand und als Privatmann für die europäische Einigung mehr Impulse setzte als viele Inhaber politischer Ämter. Der englische Coudenhove-Biograph Martyn Bond stellte die sehr unterschiedlichen Europa-Pioniere biografisch nebeneinander und zeigte insbesondere die Unterschiede zwischen Coudenhove und Jean Monnet auf: Ersterer habe sich, wie die Paneuropa-Union insgesamt, auf die großen, langfristigen Linien konzentriert, während Monnet ein Mann der kleinen Schritte gewesen sei.
Mit mehreren Bussen brachen die Teilnehmer des Paneuropa-Kongresses vom karolingisch geprägten Aachener Stadtzentrum zu einer Dreiländer-Tour ins belgische Eupen und ins niederländische Maastricht auf. In Eupen hielten sie mit den Pfarrern der evangelischen Kirchengemeinde, Dariusz Tomczak und Andreas Berg, in der ehemaligen Kapuzinerkirche einen Gottesdienst ab. Die Parlamentspräsidentin der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Patricia Creutz-Vilvoye, betonte in ihrer Grußrede die Bedeutung christlicher Werte für eine funktionierende Demokratie, wie sie heute wieder sehr gefährdet sei. Renate Wünsche beschrieb eindrucksvoll Geschichte und künstlerische Gestaltung des Gotteshauses. Als die Paneuropäer dieses wieder verließen, läuteten die Glocken der benachbarten evangelischen Friedenskirche, und auf dem Platz vor dem Rathaus wurde im Sonnenschein ein Klosterlikör kredenzt.
In Maastricht gedachten die Teilnehmer des dort abgeschlossenen EU-Reformvertrages, der die Grundlage für die Europäische Währungsunion bildete. Zuletzt mündeten die 51. Paneuropa-Tage, die in Partnerschaft mit der Karlspreisstiftung durchgeführt wurden, in ein katholisches Hochamt mit Chor im Aachener Kaiserdom, das Domprobst Rolf-Peter Cremer zelebrierte und wo unweit des Thrones Karls des Großen die Paneuropa-Fahnen wehten.
Bericht und Bild: Paneuropa-Pressebüro im Mercure Novotel Aachen Europaplatz
